Die Arbeit widmet sich der Frage, inwieweit sich die Gesetzgebungstechnik des BGB unter dem zunehmenden europäischen Einfluss verändert hat. Zu diesem Zweck werden das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Verbrauchsgüterkaufrecht und das Recht der besonderen Vertriebsformen als Beispiele für europarechtlich beeinflusste Bereiche des BGB einer gesetzestechnischen Analyse unterzogen. Die Verfasserin zeigt dabei zahlreiche Probleme auf und macht Verbesserungsvorschläge.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Arbeit widmet sich der Frage, inwieweit sich die Gesetzgebungstechnik des BGB unter dem zunehmenden europäischen Einfluss verändert hat. Zu diesem Zweck werden das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Verbrauchsgüterkaufrecht und das Recht der besonderen Vertriebsformen als Beispiele für europarechtlich beeinflusste Bereiche des BGB einer gesetzestechnischen Analyse unterzogen. Die Verfasserin zeigt dabei zahlreiche Probleme auf und macht Verbesserungsvorschläge.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Arbeit beleuchtet unternehmenseigene Versicherungsunternehmen (auch bezeichnet als sog. Captives, kurz für Captive Insurance Companies) aus verschiedenen Perspektiven. Captives sind bei international tätigen Unternehmen weit verbreitet. Eine Captive versichert im Wesentlichen die Risiken konzernzugehöriger Gesellschaften.
Die Autorin wendet sich gleich mehreren praxisrelevanten Rechtsfragen in Bezug auf Captives zu, darunter unter anderem: die grundsätzliche Unterscheidung von Eigendeckung, Selbstversicherung und konventioneller Versicherung und der Rolle der Captive in ihren verschiedenen Ausprägungen dazu; die versicherungsaufsichtsrechtliche Behandlung von Captives, die nicht nur ausschließlich Risiken der eigenen Unternehmensgruppe, sondern auch gruppenfremde Risiken versichern; die Notwendigkeit aufsichtsrechtlicher Vereinfachungen für Captives – insbesondere nach Umsetzung der Solvency II-Richtlinie 2009138/EG; die Auswirkungen des Solvency II-Reviews auf Captives und die Frage nach (europaweit) einheitlicher Anwendung des Proportionalitätsgrundsatzes.
In der Beantwortung dieser und weiterer Fragen betritt die Autorin überwiegend rechtswissenschaftliches Neuland, was der Thematik eine besondere Aufregung verleiht.
Die Arbeit richtet sich gleichermaßen an Wissenschaft und Praxis, insbesondere an Rechtsanwälte, die sich mit innovativen Versicherungslösungen für Unternehmen beschäftigen sowie an Juristen, die in den Rechtsabteilungen von Versicherern oder international agierenden Unternehmen tätig sind.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Mit der Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen (RL 2019/770) und der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (RL 2019/771) hat das deutsche Verbraucherrecht eine der größten substantiellen Änderungen seit der Schuldrechtsreform durchlaufen. Vor allem die Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie stellt das deutsche Recht dabei vor große Herausforderungen. Das "Update" des BGB mit Blick auf Sachverhalte der Digitalisierung war überfällig und ist zu begrüßen. Dass es bei der Umsetzung solch weitreichender, strukturfremder Regelungen zu Friktionen kommt, kann kaum verwundern. Die Tagung "Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen" hatte es sich zum Ziel gesetzt, die Neuregelungen näher zu beleuchten und erste Problemfelder aufzuzeigen. Neben Fragen der Vertragsgestaltung bei der Bereitstellung digitaler Inhalte wurde auch die Qualität digitaler Dienstleistungen, das Verhältnis zu den Nachbarregimen und die Plattformqualität im Lichte der geplanten Neuregelungen thematisiert.
Aktualisiert: 2022-10-31
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Mit der Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen (RL 2019/770) und der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (RL 2019/771) hat das deutsche Verbraucherrecht eine der größten substantiellen Änderungen seit der Schuldrechtsreform durchlaufen. Vor allem die Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie stellt das deutsche Recht dabei vor große Herausforderungen. Das "Update" des BGB mit Blick auf Sachverhalte der Digitalisierung war überfällig und ist zu begrüßen. Dass es bei der Umsetzung solch weitreichender, strukturfremder Regelungen zu Friktionen kommt, kann kaum verwundern. Die Tagung "Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen" hatte es sich zum Ziel gesetzt, die Neuregelungen näher zu beleuchten und erste Problemfelder aufzuzeigen. Neben Fragen der Vertragsgestaltung bei der Bereitstellung digitaler Inhalte wurde auch die Qualität digitaler Dienstleistungen, das Verhältnis zu den Nachbarregimen und die Plattformqualität im Lichte der geplanten Neuregelungen thematisiert.
Aktualisiert: 2022-10-31
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Der vorliegende Band vergleicht die Handhabung der Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung der Vergaberichtlinie 2014/24/EU in Deutschland, Italien und Spanien am Beispiel der umweltbezogenen, sozialen und innovativen Aspekte.
Zunächst werden die rechtlichen Grundlagen der Umsetzung von europäischen Richtlinien vermittelt sowie Entstehung, Zielsetzung, Aufbau und Inhalt des Vergaberichtlinienpakets 2014 und insbesondere der Richtlinie 2014/24/EU erläutert. Des Weiteren wird ein Einblick in die Vergaberechtssysteme der untersuchten Länder gegeben.
Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der vergleichenden Auswertung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU in Deutschland, Italien und Spanien. Dabei stellt die Autorin die ausgewählten Richtlinienartikel und nationalen Umsetzungsnormen unter Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung einander gegenüber und analysiert die jeweiligen Umsetzungstechniken und -defizite der nationalen Gesetzgeber mit Blick auf den Harmonisierungserfolg.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die fortschreitende Europäisierung wesentlicher Bereiche des Zivilrechts stellt den nationalen Gesetzgeber immer wieder vor die Herausforderung, Richtlinienrecht in das bestehende nationale Recht zu integrieren. Die vorliegende Arbeit untersucht, welchen rechtstechnischen Anforderungen der Gesetzgeber bei der Gestaltung von Umsetzungsrecht gerecht werden muss und plädiert für eine Ausschöpfung des Harmonisierungspotenzials verbraucherschützender Richtlinien durch bewusste Gestaltung von Umsetzungsnormen.
Die Verfasserin stellt dar, welche Anforderungen bereits im nationalen Rahmen an die äußerliche Gestaltung von Normen gestellt werden und arbeitet heraus, welche Erwartungen aus Sicht der Europäischen Union an die Gestaltung von Umsetzungsrecht bestehen. Dezidiert wird herausgearbeitet, welche Herausforderungen sich durch diese multiplen Anforderungen bei der Gesetzgebung im europäischen Mehrebenensystem stellen.
Auf der Grundlage der daraus gewonnen theoretischen Erkenntnisse untersucht die Verfasserin dann ausgewählte Umsetzungsnormen auf ihre rechtstechnische Qualität und Konsistenz. Nach einer Bilanz der bisherigen Umsetzungsgestaltung in der Praxis unterbreitet die Verfasserin sodann einen eigenen Gestaltungsvorschlag: Die Schaffung eines Buchs zum Verbraucherprivatrecht im BGB.
Aktualisiert: 2020-06-30
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Arbeitsschutzrechtliche Normenbildung und Normenumsetzung zählen zu den Kernaufgaben des Sozialstaats. Im Zuge der Europäisierung und Globalisierung von Gesellschaft und Recht zeichnet sich auch auf dem Gebiet des Arbeitsschutzrechts ein Wandel der Staatlichkeit ab. Aufgaben des Nationalstaates werden vielfach nicht mehr nur durch den Nationalstaat, sondern durch transnationale private und hybride (staatlich-private) Akteurskonstellationen wahrgenommen. In Europa und dort insbesondere im Bereich des Arbeitsschutzrechts gewinnen sog. „transnationale Soziale Dialoge“ immer mehr an Bedeutung. Dessen gemeinsame normbildenden und normdurchsetzende Ergebnisse wurden anhand einer 3.000 Dokumente umfassenden Dokumentenanalyse, diversen Experteninterviews, drei Fallstudien und rechtswissenschaftlicher Diffusionsanalysen im Hinblick auf deren Beiträge zum europäischen Arbeitsschutzrecht untersucht und mit den Anforderungen des europäischen Sozialstaatsmaßstabes verglichen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Arbeitsschutzrechtliche Normenbildung und Normenumsetzung zählen zu den Kernaufgaben des Sozialstaats. Im Zuge der Europäisierung und Globalisierung von Gesellschaft und Recht zeichnet sich auch auf dem Gebiet des Arbeitsschutzrechts ein Wandel der Staatlichkeit ab. Aufgaben des Nationalstaates werden vielfach nicht mehr nur durch den Nationalstaat, sondern durch transnationale private und hybride (staatlich-private) Akteurskonstellationen wahrgenommen. In Europa und dort insbesondere im Bereich des Arbeitsschutzrechts gewinnen sog. „transnationale Soziale Dialoge“ immer mehr an Bedeutung. Dessen gemeinsame normbildenden und normdurchsetzende Ergebnisse wurden anhand einer 3.000 Dokumente umfassenden Dokumentenanalyse, diversen Experteninterviews, drei Fallstudien und rechtswissenschaftlicher Diffusionsanalysen im Hinblick auf deren Beiträge zum europäischen Arbeitsschutzrecht untersucht und mit den Anforderungen des europäischen Sozialstaatsmaßstabes verglichen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der vollharmonisierenden Richtlinie 2011/83/EU im Jahr 2014 wurden nicht nur die vertriebsrechtlichen Regelungen für Fernabsatz-, E-Commerce- und Direktvertriebsverträge vereinheitlicht, sondern unter anderem auch für alle B2C-Verträge geltende Pflichten und Grundsätze in § 312a BGB eingeführt sowie einzelne Vorschriften im Kaufrecht geändert. Mit den im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgelegten Richtlinienvorschlägen zu vertragsrechtlichen Aspekten der Bereitstellung digitaler Inhalte und des Online-Warenhandels schlägt die EU-Kommission aktuell vor, die Mängelhaftung für Verträge über digitale Inhalte und im Fernabsatz vertriebene Waren umfassend vollharmonisierend zu regeln. Damit werden voraussichtlich immer mehr wichtige Regelungsbereiche des Schuldrechts von dem Konzept der Vollharmonisierung erfasst.
Der vorliegende Band zeigt an Beispielen aus dem bereits vollharmonisierten Vertriebsrecht auf, welche Schwierigkeiten bei der Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien auftreten können und welche Anforderungen an die Rechtsanwendung zur Überwindung dieser Schwierigkeiten bestehen. Hierfür werden Fragestellungen ausgewählt, zu denen bisher keine klare Rechtsmeinung besteht und die damit zusammenhängenden Probleme einer richtlinienkonformen Lösung zugeführt.
Ergebnis ist, dass gleich welche Vorgehensweise der Umsetzungsgesetzgeber wählt (wörtliche Übernahme der Richtlinienbestimmung, wörtliche Übernahme unter Hinzufügung eines Auslegungshinweises, Umformulierung und Umstrukturierung) für die Praxis Probleme verbleiben können. In der Konsequenz plädiert der Autor für eine weitgehende Loslösung von nationalen Denkmustern und eine (noch) stärkere Fokussierung auf die unionsrechtlichen Grundlagen bei der Rechtsanwendung.
Aktualisiert: 2020-06-05
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Die Arbeit befasst sich mit der Haftung des Datenverarbeiters beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Angesichts der zunehmenden grenzüberschreitenden Datenflüsse nimmt auch diese Arbeit eine grenzüberschreitende Perspektive ein. Ausgehend von der europäischen Datenschutzrichtlinie, die in Art. 23 die Einführung einer Haftung anordnet, wird dessen Umsetzung in Deutschland und Großbritannien untersucht. Das Ergebnis: Weder Großbritannien noch Deutschland haben Art. 23 richtlinienkonform umgesetzt. Dies ist aber auch auf den europäischen Gesetzgeber zurückzuführen, dem es an einheitlicher zivilrechtlicher Terminologie fehlt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die europäische Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 27. November 2000 zwang den nationalen Gesetzgeber durch eine rechtliche Normierung und Sanktionierung von Diskriminierungen, in weiten Teilen Neuland zu betreten. Gerade wegen der Neuheit der Materie sind die Anforderungen an den nationalen Gesetzgeber hoch: Er muss unter Wahrung der für Gesetze notwendigen Abstraktionsebene Vorschriften entwickeln, die in der täglichen Praxis subsumtionstauglich sind. Die Rechtsunsicherheit, die Gesetze wie das AGG erzeugen, ist vorprogrammiert. Die Erfahrungen mit § 611a BGB über das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts wie auch dem gut gemeinten § 14 Abs. 3 TzBfG a.F. zeigen, dass dem Gesetzgeber eine Vielzahl von Fehlern unterlaufen kann. Die Verfasserin arbeitet deshalb zuerst die Anforderungen an den nationalen Gesetzgeber durch die Auslegung der Richtlinienbestimmungen insbesondere anhand der bisherigen Rechtsprechung des EuGH heraus. Diese bilden die Grundlage der weiteren Untersuchung, nämlich für die Frage, wo der Gesetzgeber hinter dem Europarecht zurückbleibt, er folglich noch nachbessern muss, und schliesslich wo er handwerklich ungeschickt oder fehlerhaft gearbeitet hat, also wo er nachbessern muss. Sodann werden die relevanten Regelungen des AGG ausgelegt und danach wird untersucht, ob sie mit den Richtlinienvorgaben zu vereinbaren sind. Ist das zu verneinen, die Europarechtskonformität zumindest zweifel- oder die Norm sonst fehlerhaft, so werden eigene Nachbesserungsvorschläge erarbeitet. Das Problem der Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht ist sehr umfassend. Die Behandlung aller hiermit im Zusammenhang stehenden Fragen hätte den Rahmen dieser Studie gesprengt. Daher wurden die Auswirkungen des Altersdiskriminierungsverbotes auf die betriebliche Altersvorsorge wegen ihrer eigenständigen Stellung im Arbeitsrecht nicht behandelt.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie stellt für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft eine der grössten umweltrechtlichen Herausforderungen der letzten Jahre dar. Obwohl in der Praxis noch gar nicht vollständig in Vollzug gesetzt, wirft die Richtlinie schon jetzt zahlreiche Probleme rechtlicher und tatsächlicher Art auf. Zukünftige Konflikte zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten bis hin zu Vertragsverletzungsverfahren sind absehbar. Als eine der ersten Monographien zur Wasserrahmenrichtlinie überhaupt, konzentriert sich das Werk auf die neu eingeführten wasserwirtschaftlichen Planungsinstrumente. Vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Umsetzung von Umweltschutzrichtlinien verneint der Autor die Frage, ob die durch das novellierte Wasserhaushaltsgesetz und die Landeswassergesetze geplanten deutschen Umsetzungsmassnahmen europäischen Anforderungen genügen. Gleichzeitig setzt er sich kritisch mit dem Detaillierungsgrad der einschlägigen Vorschriften der Richtlinie auseinander und untersucht sie unter primärrechtlichen und integrationspolitischen Gesichtspunkten.
Aktualisiert: 2020-12-04
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Die EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999/44/EG) ist in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich umgesetzt worden. Während der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie zum Anlass für eine umfassende Schuld- und Kaufrechtsreform genommen hat (die so genannte große Lösung), hat Polen wie die meisten EU-Staaten eine eng an der Richtlinie orientierte Sonderregelung getroffen (die so genannte kleine Lösung). Die unterschiedliche Umsetzung der Richtlinie in Deutschland und in Polen und deren Konsequenzen für das jeweilige Zivilrecht werden in dieser Arbeit dargelegt. Dabei werden die nationalen Kaufgewährleistungsvorschriften unter dem Gesichtspunkt der jeweiligen Implementierungsart betrachtet und verglichen und die Vor- und Nachteile der jeweiligen Umsetzungsart aufgezeigt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit widmet sich der Frage, inwieweit sich die Gesetzgebungstechnik des BGB unter dem zunehmenden europäischen Einfluss verändert hat. Zu diesem Zweck werden das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Verbrauchsgüterkaufrecht und das Recht der besonderen Vertriebsformen als Beispiele für europarechtlich beeinflusste Bereiche des BGB einer gesetzestechnischen Analyse unterzogen. Die Verfasserin zeigt dabei zahlreiche Probleme auf und macht Verbesserungsvorschläge.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die europäische Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste bietet den Mitgliedstaaten Rahmenbedingungen für die künftige Zulassung kommerzieller Produktplatzierungen in Fernsehprogrammen. Die Mitgliedstaaten sind jedoch berechtigt, strengere Vorschriften für integrative Werbeformen wie Product-Placement aufzustellen. Die bisher gültigen Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages (in der Fassung des 12. RÄStV) sehen in diesem Sinne etwa das Gebot der Trennung von Werbung und Programm sowie das Verbot von Schleichwerbung vor, wodurch die Einbindung der meisten kommerziellen Produktplatzierungen verhindert wird. Der Gesetzgeber steht vor der Frage, wie er den von der Richtlinie gegebenen Spielraum interessengerecht auszuüben gedenkt, um einerseits nicht die Augen vor einer zunehmenden Kommerzialisierung des Fernsehens zu verschließen, auf der anderen Seite aber auch die auf Dauer notwendige Unabhängigkeit, Objektivität und Qualität im dualen Rundfunksystem zu gewährleisten. Zur Beantwortung dieser Frage beleuchtet der Verfasser die Sonderwerbeform Product-Placement zunächst in ihren Erscheinungsformen und Wirkungsweisen und stellt sie dem Rechtsbegriff der Schleichwerbung gegenüber. Anhand einer verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Betrachtung wird die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste bezüglich ihrer Vorgaben für Product-Placement bewertet, bevor abschließend Vorschläge für eine sachgerechte Umsetzung in Deutschland unterbreitet werden. Ebenfalls sind die vorangeschrittenen Verhandlungen über den 13. RÄStV Bestandteil eines kurzen Ausblickes am Ende des Buches. Die verfassungs- sowie gemeinschaftsrechtliche Diskussion bezieht im besonderen Maße die unterschiedlichen Interessen der an der Schaltung von Product-Placement beteiligten Personen sowie die von Produktplatzierungen ausgehenden Gefahren für Rezipienten und Rundfunkordnung ein.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Durch das SE-Beteiligungsgesetz wurde die Richtlinie 2001/86/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer in das deutsche Recht implementiert. Das SE-Beteiligungsgesetz sieht erstmals eine Ausgestaltung der unternehmerischen Mitbestimmung im Wege freier Verhandlungen vor und integriert die Mitbestimmung deutscher Prägung in ein monistisches Leitungssystem. Diese Arbeit stellt die Umsetzung der Regelungen zur unternehmerischen Mitbestimmung der SE-Richtlinie im SE-Beteiligungsgesetz vor und zeigt bestehende Umsetzungsdefizite auf. Dabei werden auch die europa- und verfassungsrechtlichen Konfliktpunkte des deutschen Umsetzungsgesetzes aufgedeckt und bewertet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit behandelt das Zusammenspiel von Gemeinschaftsrecht und nationalen Privatrechten im Fall der sogenannten überschießenden Richtlinienumsetzung. Vor dem Hintergrund des zum 1.1.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes beschäftigt sich die Arbeit zunächst ausführlich mit der materiell-rechtlichen Frage der («quasi-richtlinienkonformen») Auslegung des überschießend angeglichenen nationalen Rechts. Im Anschluss daran erfolgt eine umfassende Untersuchung der prozessualen Problematik, ob im überschießenden Bereich eine Vorlage an den EuGH nach Art. 234 EG erfolgen darf (bzw. muss) und ob die nationalen Gerichte in der Folge an die Judikatur des EuGH gebunden sind. Dabei wird stets sowohl die Sicht des Gemeinschafts- als auch des nationalen Rechts berücksichtigt. Im Ergebnis werden Vorlagerecht und Bindungswirkung grundsätzlich bejaht, gleichzeitig werden Vorschläge für mögliche Beschränkungen des Vorlagerechts gemacht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Diese Untersuchung beschäftigt sich mit dem Anwendungsbereich und den Rechtsfolgen diskriminierender Kündigungen. Im ersten Teil geht die Autorin darauf ein, ob die Anordnung in § 2 Abs. 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einen Ausschluss des AGG und damit auch der Rechtsfolgen des § 15 AGG bei diskriminierenden Kündigungen bedeutet. Die Problematik des anwendbaren Rechts bei Kündigungen, die auf einem benachteiligenden Sachverhalt beruhen, besteht darin, dass § 2 Abs. 4 AGG anordnet, dass für Kündigungen ausschließlich die allgemeinen und besonderen Bestimmungen zum Kündigungsschutz gelten. Ziel der unionsrechtlichen Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG, 2002/73/EG und 2004/113/EG ist es jedoch, Arbeitnehmern in sämtlichen Bereichen des Arbeitslebens vor Diskriminierungen zu schützen. Die Autorin prüft daher die Umsetzung der Richtlinien unter kritischer Betrachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf ihre Unionsrechtsmäßigkeit. Das Ergebnis wird als Grundlage herangezogen, um abschließend die Frage der Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes und damit der Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG bei diskriminierenden Kündigungen zu klären. In einem zweiten Schritt behandelt diese Studie die Rechtsfolgen des § 15 Abs. 1 und 2 AGG. In den Mittelpunkt werden das Verschuldenserfordernis des Schadenersatzanspruchs und die Angemessenheit des Entschädigungsanspruchs gestellt. Auch hier überprüft die Autorin kritisch, ob die von diesen Normen aufgestellten Anforderungen den unionsrechtlichen Vorgaben standhalten. Das Buch schließt mit dem Fazit ab, dass selbst Jahre nach dem Inkrafttreten des AGG noch Nachbesserungsbedarf bei den Gesetzesformulierungen von § 2 Abs. 4 AGG und § 15 Abs. 1 AGG besteht.
Aktualisiert: 2023-04-06
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