Die Legitimität von Notstandsmaßnahmen beruht auf einem eigentümlichen Zirkelschluss: Mit ihm berechtigt sich eine Regierung zu Sonderbefugnissen, die sie damit schon besitzen müsste, um sich auf sie zu berufen.
Nach der lutherischen Zwei-Reiche-Lehre besteht Politik immer in Notstandsmaßnahmen. Das Buch möchte demgegenüber eine politische Theorie skizzieren, die eine christliche und bürgerliche Autonomie vor staatlichen Übergriffen wahrt. Dazu werden theologische Phänomene vorgestellt, die in Balance zueinander stehen müssen, damit Politik auch in Krisenzeiten gerecht gestaltet werden kann.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Staat handelt zum Wohle seiner Bürger. Alle hoheitlichen Akte müssen sich messen lassen an ihrem Nutzen für das Gemeinwohl, dem bonum commune. Verstößt der Staat gegen dieses "Ziel der Ziele", wenn er für die Erfüllung von solchen Aufgaben, die nur er erfüllen kann und muss, vom Bürger eine besondere Geldleistung in Form der Gebühr verlangt? Am Beispiel der "Staatsaufgabe Sicherheit" soll die Untersuchung klären, welche (verfassungsrechtlichen) Vorgaben der Staat bei dem Einsatz des Finanzierungsinstruments der Gebühr zu beachten hat.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Reinhard Ruge widmet sich in einem Rechtsvergleich der gewandelten Rolle des Staates in der Wirtschaft und macht diese am Beispiel des Stromsektors in Deutschland, Großbritannien und der EU fest. Er arbeitet heraus, dass die britische Rechtswissenschaft die veränderte Rolle des Staates unter unmittelbarem Rückgriff auf wirtschaftswissenschaftliche Erklärungsmodelle zu erfassen sucht, während die deutsche Staatsrechtslehre sehr eigenständige Erklärungsmodelle entwickelt.
Nach der Untersuchung des Begriffspaares der Gewährleistungsverantwortung des Staates und des "Regulatory State" sowie einer Analyse des einfachgesetzlichen Energierechts kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die allgemein geführte These vom Wandel einer staatlichen Erfüllungsverantwortung hin zu einer Gewährleistungsverantwortung im Hinblick auf den deutschen Energiesektor nicht aufrechterhalten werden kann. Er weist nach, dass sich eine europäische Energiepolitik erst im Zuge der nationalen Deregulierungen entwickeln konnte und somit teils Triebfeder, teils Ergebnis dieses Paradigmenwechsels gewesen ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Legitimität von Notstandsmaßnahmen beruht auf einem eigentümlichen Zirkelschluss: Mit ihm berechtigt sich eine Regierung zu Sonderbefugnissen, die sie damit schon besitzen müsste, um sich auf sie zu berufen.
Nach der lutherischen Zwei-Reiche-Lehre besteht Politik immer in Notstandsmaßnahmen. Das Buch möchte demgegenüber eine politische Theorie skizzieren, die eine christliche und bürgerliche Autonomie vor staatlichen Übergriffen wahrt. Dazu werden theologische Phänomene vorgestellt, die in Balance zueinander stehen müssen, damit Politik auch in Krisenzeiten gerecht gestaltet werden kann.
Aktualisiert: 2023-06-05
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Der Neoliberalismus ist in aller Munde. Gerne wird ihm alles Krisenhafte in der globalen Ökonomie angelastet, jüngst auch die neue Instabilität der westlichen Demokratien. Zu Recht? Im Mittelpunkt der Studie stehen vier neoliberale Ökonomen der ersten Stunde: Walter Eucken, Friedrich August von Hayek, Ludwig von Mises und Wilhelm Röpke. Ihre Ordnungsentwürfe von Wirtschaft und Gesellschaft enthalten unterschiedliche Rollen für den Staat. Diese Staatsverständnisse werden in drei Vergleichen zueinander in Beziehung gesetzt und um ihr jeweiliges Gravitationszentrum strukturiert. Jeder Vergleich besteht aus zwei Ebenen: Zunächst werden abstrakte Leitbilder für die Rolle des Staates herausgearbeitet, anschließend werden diese mit vier Feldern der konkreten Wirtschaftspolitik verknüpft. Dieser Zugang soll die vier Neoliberalen entmystifizieren und es den gegenwärtigen Krisendiskursen ermöglichen, von ihren Ideen zu profitieren. Das Buch richtet sich an Dozenten und Studierende der Volkswirtschaftslehre, der Politikwissenschaft, der politischen Philosophie und der Wirtschaftssoziologie sowie an jeden Bürger, der inmitten der neuen Fragilität des Westens nach polit-ökonomischen Denkimpulsen sucht.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der Neoliberalismus ist in aller Munde. Gerne wird ihm alles Krisenhafte in der globalen Ökonomie angelastet, jüngst auch die neue Instabilität der westlichen Demokratien. Zu Recht? Im Mittelpunkt der Studie stehen vier neoliberale Ökonomen der ersten Stunde: Walter Eucken, Friedrich August von Hayek, Ludwig von Mises und Wilhelm Röpke. Ihre Ordnungsentwürfe von Wirtschaft und Gesellschaft enthalten unterschiedliche Rollen für den Staat. Diese Staatsverständnisse werden in drei Vergleichen zueinander in Beziehung gesetzt und um ihr jeweiliges Gravitationszentrum strukturiert. Jeder Vergleich besteht aus zwei Ebenen: Zunächst werden abstrakte Leitbilder für die Rolle des Staates herausgearbeitet, anschließend werden diese mit vier Feldern der konkreten Wirtschaftspolitik verknüpft. Dieser Zugang soll die vier Neoliberalen entmystifizieren und es den gegenwärtigen Krisendiskursen ermöglichen, von ihren Ideen zu profitieren. Das Buch richtet sich an Dozenten und Studierende der Volkswirtschaftslehre, der Politikwissenschaft, der politischen Philosophie und der Wirtschaftssoziologie sowie an jeden Bürger, der inmitten der neuen Fragilität des Westens nach polit-ökonomischen Denkimpulsen sucht.
Aktualisiert: 2023-05-29
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In der Schriftenreihe Marktwirtschaftliche Reformpolitik, herausgegeben von Nils Goldschmidt, Rolf H. Hasse und Stefan Kolev veröffentlicht die Aktionsgemeinschaft Schriften zur Sozialen Marktwirtschaft und zu Themen, die mit diesem Konzept in Zusammenhang stehen.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der Staat handelt zum Wohle seiner Bürger. Alle hoheitlichen Akte müssen sich messen lassen an ihrem Nutzen für das Gemeinwohl, dem bonum commune. Verstößt der Staat gegen dieses "Ziel der Ziele", wenn er für die Erfüllung von solchen Aufgaben, die nur er erfüllen kann und muss, vom Bürger eine besondere Geldleistung in Form der Gebühr verlangt? Am Beispiel der "Staatsaufgabe Sicherheit" soll die Untersuchung klären, welche (verfassungsrechtlichen) Vorgaben der Staat bei dem Einsatz des Finanzierungsinstruments der Gebühr zu beachten hat.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Reinhard Ruge widmet sich in einem Rechtsvergleich der gewandelten Rolle des Staates in der Wirtschaft und macht diese am Beispiel des Stromsektors in Deutschland, Großbritannien und der EU fest. Er arbeitet heraus, dass die britische Rechtswissenschaft die veränderte Rolle des Staates unter unmittelbarem Rückgriff auf wirtschaftswissenschaftliche Erklärungsmodelle zu erfassen sucht, während die deutsche Staatsrechtslehre sehr eigenständige Erklärungsmodelle entwickelt.
Nach der Untersuchung des Begriffspaares der Gewährleistungsverantwortung des Staates und des "Regulatory State" sowie einer Analyse des einfachgesetzlichen Energierechts kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die allgemein geführte These vom Wandel einer staatlichen Erfüllungsverantwortung hin zu einer Gewährleistungsverantwortung im Hinblick auf den deutschen Energiesektor nicht aufrechterhalten werden kann. Er weist nach, dass sich eine europäische Energiepolitik erst im Zuge der nationalen Deregulierungen entwickeln konnte und somit teils Triebfeder, teils Ergebnis dieses Paradigmenwechsels gewesen ist.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Reinhard Ruge widmet sich in einem Rechtsvergleich der gewandelten Rolle des Staates in der Wirtschaft und macht diese am Beispiel des Stromsektors in Deutschland, Großbritannien und der EU fest. Er arbeitet heraus, dass die britische Rechtswissenschaft die veränderte Rolle des Staates unter unmittelbarem Rückgriff auf wirtschaftswissenschaftliche Erklärungsmodelle zu erfassen sucht, während die deutsche Staatsrechtslehre sehr eigenständige Erklärungsmodelle entwickelt.
Nach der Untersuchung des Begriffspaares der Gewährleistungsverantwortung des Staates und des "Regulatory State" sowie einer Analyse des einfachgesetzlichen Energierechts kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die allgemein geführte These vom Wandel einer staatlichen Erfüllungsverantwortung hin zu einer Gewährleistungsverantwortung im Hinblick auf den deutschen Energiesektor nicht aufrechterhalten werden kann. Er weist nach, dass sich eine europäische Energiepolitik erst im Zuge der nationalen Deregulierungen entwickeln konnte und somit teils Triebfeder, teils Ergebnis dieses Paradigmenwechsels gewesen ist.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Staat handelt zum Wohle seiner Bürger. Alle hoheitlichen Akte müssen sich messen lassen an ihrem Nutzen für das Gemeinwohl, dem bonum commune. Verstößt der Staat gegen dieses "Ziel der Ziele", wenn er für die Erfüllung von solchen Aufgaben, die nur er erfüllen kann und muss, vom Bürger eine besondere Geldleistung in Form der Gebühr verlangt? Am Beispiel der "Staatsaufgabe Sicherheit" soll die Untersuchung klären, welche (verfassungsrechtlichen) Vorgaben der Staat bei dem Einsatz des Finanzierungsinstruments der Gebühr zu beachten hat.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Medien haben ihre geschichtliche Zeit. Die Massenmedien, darunter der Rundfunk, also Radio und Fernsehen, haben den Zenit ihrer Bedeutung für die private und öffentliche Kommunikation überschritten. Die Praxis dieser linearen Medien genügt den Anforderungen einer Netzwerkgesellschaft nicht. Das Buch zielt darauf ab, Interventionsmöglichkeiten aufzudecken, die eine verspätete Transformation des Rundfunks dennoch möglich machen.
Die Untersuchungen gliedern sich in vier Schwerpunkte und Perspektiven: Der Medienwandel ist in der Sicht des Autors nicht auf technische und ökonomische Innovationsprozesse (Digitalisierung) beschränkt. Neuen Gewohnheiten und Wahrnehmungsweisen wird das massenmediale Prinzip der dialogfreien Verbreitung nicht gerecht. Auch die Leitideen der gesetzgeberischen Regulierung der Medien sind an historische Formationen angelehnt, deren Gestalt sich weitgehend verändert hat. Organisation und Management von Rundfunkmedien halten an ihrer Orientierung am linearen Verbreitungsparadigma fest. Die dialogischen Strukturen digitaler Umgebungen stellen jedoch speziell an journalistische Medien neue Anforderungen. Ein unverkürztes Verständnis von Public Value adressiert neben Medieninhalten auch Prozesse der Produktion, der Verwaltung und des Managements von Unternehmen mit gemeinwohlorientiertem Anspruch. Deren Akzeptanz ist permanent auszuhandeln. Das abschließende Kapitel sammelt Argumente für Szenarien des Nichtgelingens und des Gelingens einer Transformation des Rundfunks.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Medien haben ihre geschichtliche Zeit. Die Massenmedien, darunter der Rundfunk, also Radio und Fernsehen, haben den Zenit ihrer Bedeutung für die private und öffentliche Kommunikation überschritten. Die Praxis dieser linearen Medien genügt den Anforderungen einer Netzwerkgesellschaft nicht. Das Buch zielt darauf ab, Interventionsmöglichkeiten aufzudecken, die eine verspätete Transformation des Rundfunks dennoch möglich machen.
Die Untersuchungen gliedern sich in vier Schwerpunkte und Perspektiven: Der Medienwandel ist in der Sicht des Autors nicht auf technische und ökonomische Innovationsprozesse (Digitalisierung) beschränkt. Neuen Gewohnheiten und Wahrnehmungsweisen wird das massenmediale Prinzip der dialogfreien Verbreitung nicht gerecht. Auch die Leitideen der gesetzgeberischen Regulierung der Medien sind an historische Formationen angelehnt, deren Gestalt sich weitgehend verändert hat. Organisation und Management von Rundfunkmedien halten an ihrer Orientierung am linearen Verbreitungsparadigma fest. Die dialogischen Strukturen digitaler Umgebungen stellen jedoch speziell an journalistische Medien neue Anforderungen. Ein unverkürztes Verständnis von Public Value adressiert neben Medieninhalten auch Prozesse der Produktion, der Verwaltung und des Managements von Unternehmen mit gemeinwohlorientiertem Anspruch. Deren Akzeptanz ist permanent auszuhandeln. Das abschließende Kapitel sammelt Argumente für Szenarien des Nichtgelingens und des Gelingens einer Transformation des Rundfunks.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Legitimität von Notstandsmaßnahmen beruht auf einem eigentümlichen Zirkelschluss: Mit ihm berechtigt sich eine Regierung zu Sonderbefugnissen, die sie damit schon besitzen müsste, um sich auf sie zu berufen.
Nach der lutherischen Zwei-Reiche-Lehre besteht Politik immer in Notstandsmaßnahmen. Das Buch möchte demgegenüber eine politische Theorie skizzieren, die eine christliche und bürgerliche Autonomie vor staatlichen Übergriffen wahrt. Dazu werden theologische Phänomene vorgestellt, die in Balance zueinander stehen müssen, damit Politik auch in Krisenzeiten gerecht gestaltet werden kann.
Aktualisiert: 2023-05-08
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Die Legitimität von Notstandsmaßnahmen beruht auf einem eigentümlichen Zirkelschluss: Mit ihm berechtigt sich eine Regierung zu Sonderbefugnissen, die sie damit schon besitzen müsste, um sich auf sie zu berufen.
Nach der lutherischen Zwei-Reiche-Lehre besteht Politik immer in Notstandsmaßnahmen. Das Buch möchte demgegenüber eine politische Theorie skizzieren, die eine christliche und bürgerliche Autonomie vor staatlichen Übergriffen wahrt. Dazu werden theologische Phänomene vorgestellt, die in Balance zueinander stehen müssen, damit Politik auch in Krisenzeiten gerecht gestaltet werden kann.
Aktualisiert: 2023-03-04
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Medien haben ihre geschichtliche Zeit. Die Massenmedien, darunter der Rundfunk, also Radio und Fernsehen, haben den Zenit ihrer Bedeutung für die private und öffentliche Kommunikation überschritten. Die Praxis dieser linearen Medien genügt den Anforderungen einer Netzwerkgesellschaft nicht. Das Buch zielt darauf ab, Interventionsmöglichkeiten aufzudecken, die eine verspätete Transformation des Rundfunks dennoch möglich machen.
Die Untersuchungen gliedern sich in vier Schwerpunkte und Perspektiven: Der Medienwandel ist in der Sicht des Autors nicht auf technische und ökonomische Innovationsprozesse (Digitalisierung) beschränkt. Neuen Gewohnheiten und Wahrnehmungsweisen wird das massenmediale Prinzip der dialogfreien Verbreitung nicht gerecht. Auch die Leitideen der gesetzgeberischen Regulierung der Medien sind an historische Formationen angelehnt, deren Gestalt sich weitgehend verändert hat. Organisation und Management von Rundfunkmedien halten an ihrer Orientierung am linearen Verbreitungsparadigma fest. Die dialogischen Strukturen digitaler Umgebungen stellen jedoch speziell an journalistische Medien neue Anforderungen. Ein unverkürztes Verständnis von Public Value adressiert neben Medieninhalten auch Prozesse der Produktion, der Verwaltung und des Managements von Unternehmen mit gemeinwohlorientiertem Anspruch. Deren Akzeptanz ist permanent auszuhandeln. Das abschließende Kapitel sammelt Argumente für Szenarien des Nichtgelingens und des Gelingens einer Transformation des Rundfunks.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Medien haben ihre geschichtliche Zeit. Die Massenmedien, darunter der Rundfunk, also Radio und Fernsehen, haben den Zenit ihrer Bedeutung für die private und öffentliche Kommunikation überschritten. Die Praxis dieser linearen Medien genügt den Anforderungen einer Netzwerkgesellschaft nicht. Das Buch zielt darauf ab, Interventionsmöglichkeiten aufzudecken, die eine verspätete Transformation des Rundfunks dennoch möglich machen.
Die Untersuchungen gliedern sich in vier Schwerpunkte und Perspektiven: Der Medienwandel ist in der Sicht des Autors nicht auf technische und ökonomische Innovationsprozesse (Digitalisierung) beschränkt. Neuen Gewohnheiten und Wahrnehmungsweisen wird das massenmediale Prinzip der dialogfreien Verbreitung nicht gerecht. Auch die Leitideen der gesetzgeberischen Regulierung der Medien sind an historische Formationen angelehnt, deren Gestalt sich weitgehend verändert hat. Organisation und Management von Rundfunkmedien halten an ihrer Orientierung am linearen Verbreitungsparadigma fest. Die dialogischen Strukturen digitaler Umgebungen stellen jedoch speziell an journalistische Medien neue Anforderungen. Ein unverkürztes Verständnis von Public Value adressiert neben Medieninhalten auch Prozesse der Produktion, der Verwaltung und des Managements von Unternehmen mit gemeinwohlorientiertem Anspruch. Deren Akzeptanz ist permanent auszuhandeln. Das abschließende Kapitel sammelt Argumente für Szenarien des Nichtgelingens und des Gelingens einer Transformation des Rundfunks.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Prävention und Gesundheitsförderung sind in der Medizin von zunehmender Bedeutung. In den letzten Jahren sind beide Instrumente auch in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder stärker in den Fokus gerückt. Die sich daraus ergebenden rechtlichen Fragen behandelt diese Arbeit. Dabei wird zunächst auf die verfassungsrechtlichen Grundfragen der Implementierung dieser beiden Instrumente in das System der gesetzlichen Krankenversicherung eingegangen. Anschließend werden die – oftmals noch wenig bis gar nicht behandelten – Probleme der sozialrechtlichen Regelungen vertieft. Insoweit wird vielfach auch der Praxisbezug der Vorschriften des SGB V berücksichtigt. Kernelemente sind die Ausgestaltung von Unterstützungs- und Belohnungsleistungen für primärpräventives und gesundheitsförderndes Verhalten der Versicherten und – in einem Exkurs – auch mögliche Malus-Regelungen de lege ferenda. Die Arbeit behandelt außerdem Berührungspunkte der sozialrechtlichen Regelungen zum Arbeitsrecht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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In der internationalen politik- und sozialwissenschaftlichen Diskussion wird in den letzten Jahren verstärkt die These einer beständig zunehmenden Konvergenz nationaler Kulturen, Institutionen und Politiken diskutiert. Im Rahmen des Sonderheftes wird gefragt, ob die Gesetze, Staatsaufgaben und politischen Programme unterschiedlichster Nationalstaaten sich tatsächlich immer ähnlicher werden, in welchem Umfang eine solche globale Politikkonvergenz heute zu beobachten ist, und welches ihre Ursachen sind. Darüber hinaus werden konzeptionelle und methodische Probleme dieser Forschung thematisiert. Das Sonderheft gibt damit einen Überblick über den aktuellen Stand der Diffusions- und Konvergenzforschung.
Aktualisiert: 2023-03-15
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Der Neoliberalismus ist in aller Munde. Gerne wird ihm alles Krisenhafte in der globalen Ökonomie angelastet, jüngst auch die neue Instabilität der westlichen Demokratien. Zu Recht? Im Mittelpunkt der Studie stehen vier neoliberale Ökonomen der ersten Stunde: Walter Eucken, Friedrich August von Hayek, Ludwig von Mises und Wilhelm Röpke. Ihre Ordnungsentwürfe von Wirtschaft und Gesellschaft enthalten unterschiedliche Rollen für den Staat. Diese Staatsverständnisse werden in drei Vergleichen zueinander in Beziehung gesetzt und um ihr jeweiliges Gravitationszentrum strukturiert. Jeder Vergleich besteht aus zwei Ebenen: Zunächst werden abstrakte Leitbilder für die Rolle des Staates herausgearbeitet, anschließend werden diese mit vier Feldern der konkreten Wirtschaftspolitik verknüpft. Dieser Zugang soll die vier Neoliberalen entmystifizieren und es den gegenwärtigen Krisendiskursen ermöglichen, von ihren Ideen zu profitieren. Das Buch richtet sich an Dozenten und Studierende der Volkswirtschaftslehre, der Politikwissenschaft, der politischen Philosophie und der Wirtschaftssoziologie sowie an jeden Bürger, der inmitten der neuen Fragilität des Westens nach polit-ökonomischen Denkimpulsen sucht.
Aktualisiert: 2023-03-27
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