Staatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch.

Staatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch. von Fiedler,  Albrecht
Durch die Diskussion um die Modernisierung des Stiftungsrechts ist der Stiftungssektor in den letzten Jahren wieder verstärkt in das Bewusstsein von Öffentlichkeit und Wissenschaft gerückt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Stiftungen ihr "Mauerblümchendasein" innerhalb der Verwaltungsorganisation zunehmend verlieren. In Zeiten leerer Haushaltskassen scheinen Stiftungen als "Allzweckwaffe" im Kampf um privates Vermögen entdeckt worden zu sein. Trotzdem führen Stiftungen von Bund und Ländern ein Schattendasein innerhalb der wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Im Rahmen der rechtsdogmatischen Untersuchung wird vor allem den Fragen nachgegangen, wann staatliche Tätigkeit im Stiftungssektor die Grenze zum Formenmissbrauch überschreitet und welche rechtlichen Folgen für Stiftung und Stifter sich daran anknüpfen. Dabei werden die Anforderungen an das staatliche Engagement im Stiftungswesen aus dem Europa-, Bundes- und Landesrecht, insbesondere dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip herausgearbeitet und nachfolgend geprüft, ob mit der Gründung oder Unterstützung privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Stiftungen durch den Staat hiergegen verstoßen wird. Dabei zeigt sich, dass zwischen beiden Stiftungsarten differenziert werden muss. Der mehrfach festgestellte Verfassungsverstoß führt dazu, dass die Grenze der zulässigen Formenwahlfreiheit überschritten wird. Zugleich kann ein "formenmissbräuchliches" Handeln der öffentlichen Hand konstatiert werden. Daran anknüpfend lassen sich Fallgruppen bilden, an die sich teils unterschiedliche Rechtsfolgen für die betroffenen Stiftungen knüpfen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Staatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch.

Staatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch. von Fiedler,  Albrecht
Durch die Diskussion um die Modernisierung des Stiftungsrechts ist der Stiftungssektor in den letzten Jahren wieder verstärkt in das Bewusstsein von Öffentlichkeit und Wissenschaft gerückt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Stiftungen ihr "Mauerblümchendasein" innerhalb der Verwaltungsorganisation zunehmend verlieren. In Zeiten leerer Haushaltskassen scheinen Stiftungen als "Allzweckwaffe" im Kampf um privates Vermögen entdeckt worden zu sein. Trotzdem führen Stiftungen von Bund und Ländern ein Schattendasein innerhalb der wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Im Rahmen der rechtsdogmatischen Untersuchung wird vor allem den Fragen nachgegangen, wann staatliche Tätigkeit im Stiftungssektor die Grenze zum Formenmissbrauch überschreitet und welche rechtlichen Folgen für Stiftung und Stifter sich daran anknüpfen. Dabei werden die Anforderungen an das staatliche Engagement im Stiftungswesen aus dem Europa-, Bundes- und Landesrecht, insbesondere dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip herausgearbeitet und nachfolgend geprüft, ob mit der Gründung oder Unterstützung privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Stiftungen durch den Staat hiergegen verstoßen wird. Dabei zeigt sich, dass zwischen beiden Stiftungsarten differenziert werden muss. Der mehrfach festgestellte Verfassungsverstoß führt dazu, dass die Grenze der zulässigen Formenwahlfreiheit überschritten wird. Zugleich kann ein "formenmissbräuchliches" Handeln der öffentlichen Hand konstatiert werden. Daran anknüpfend lassen sich Fallgruppen bilden, an die sich teils unterschiedliche Rechtsfolgen für die betroffenen Stiftungen knüpfen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Staatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch.

Staatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch. von Fiedler,  Albrecht
Durch die Diskussion um die Modernisierung des Stiftungsrechts ist der Stiftungssektor in den letzten Jahren wieder verstärkt in das Bewusstsein von Öffentlichkeit und Wissenschaft gerückt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Stiftungen ihr "Mauerblümchendasein" innerhalb der Verwaltungsorganisation zunehmend verlieren. In Zeiten leerer Haushaltskassen scheinen Stiftungen als "Allzweckwaffe" im Kampf um privates Vermögen entdeckt worden zu sein. Trotzdem führen Stiftungen von Bund und Ländern ein Schattendasein innerhalb der wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Im Rahmen der rechtsdogmatischen Untersuchung wird vor allem den Fragen nachgegangen, wann staatliche Tätigkeit im Stiftungssektor die Grenze zum Formenmissbrauch überschreitet und welche rechtlichen Folgen für Stiftung und Stifter sich daran anknüpfen. Dabei werden die Anforderungen an das staatliche Engagement im Stiftungswesen aus dem Europa-, Bundes- und Landesrecht, insbesondere dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip herausgearbeitet und nachfolgend geprüft, ob mit der Gründung oder Unterstützung privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Stiftungen durch den Staat hiergegen verstoßen wird. Dabei zeigt sich, dass zwischen beiden Stiftungsarten differenziert werden muss. Der mehrfach festgestellte Verfassungsverstoß führt dazu, dass die Grenze der zulässigen Formenwahlfreiheit überschritten wird. Zugleich kann ein "formenmissbräuchliches" Handeln der öffentlichen Hand konstatiert werden. Daran anknüpfend lassen sich Fallgruppen bilden, an die sich teils unterschiedliche Rechtsfolgen für die betroffenen Stiftungen knüpfen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Staatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch.

Staatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch. von Fiedler,  Albrecht
Durch die Diskussion um die Modernisierung des Stiftungsrechts ist der Stiftungssektor in den letzten Jahren wieder verstärkt in das Bewusstsein von Öffentlichkeit und Wissenschaft gerückt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Stiftungen ihr "Mauerblümchendasein" innerhalb der Verwaltungsorganisation zunehmend verlieren. In Zeiten leerer Haushaltskassen scheinen Stiftungen als "Allzweckwaffe" im Kampf um privates Vermögen entdeckt worden zu sein. Trotzdem führen Stiftungen von Bund und Ländern ein Schattendasein innerhalb der wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Im Rahmen der rechtsdogmatischen Untersuchung wird vor allem den Fragen nachgegangen, wann staatliche Tätigkeit im Stiftungssektor die Grenze zum Formenmissbrauch überschreitet und welche rechtlichen Folgen für Stiftung und Stifter sich daran anknüpfen. Dabei werden die Anforderungen an das staatliche Engagement im Stiftungswesen aus dem Europa-, Bundes- und Landesrecht, insbesondere dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip herausgearbeitet und nachfolgend geprüft, ob mit der Gründung oder Unterstützung privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Stiftungen durch den Staat hiergegen verstoßen wird. Dabei zeigt sich, dass zwischen beiden Stiftungsarten differenziert werden muss. Der mehrfach festgestellte Verfassungsverstoß führt dazu, dass die Grenze der zulässigen Formenwahlfreiheit überschritten wird. Zugleich kann ein "formenmissbräuchliches" Handeln der öffentlichen Hand konstatiert werden. Daran anknüpfend lassen sich Fallgruppen bilden, an die sich teils unterschiedliche Rechtsfolgen für die betroffenen Stiftungen knüpfen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht von Guckelberger,  Annette
Das Lehrbuch wurde für die 11. Auflage grundlegend überarbeitet und auf den Stand von August 2022 gebracht. Einbezogen wurden u.a. Neuerungen aus dem Bereich der Digitalisierung und des Klimaschutzes sowie die aktuelle Rechtsprechung. Auch der Einfluss der Coronapandemie sowie der Energiekrise auf das Verwaltungsrecht werden an den entsprechenden Stellen behandelt. Ferner werden die Einwirkungen des Unionsrechts auf das deutsche Verwaltungs- und Prozessrecht dargestellt. Neben den Grundzügen des Verwaltungsprozessrechts werden die Bezüge des allgemeinen zum besonderen Verwaltungsrecht herausgestellt. Die entsprechenden Darstellungen erfolgen problemorientiert an den für Ausbildung und Praxis relevanten Stellen. Klein gedruckte Exkurse ermöglichen eine Vertiefung des Stoffes, was für Examenskandidaten von besonderem Interesse ist.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Protokolle der Regierung der Republik Baden

Die Protokolle der Regierung der Republik Baden von Furtwängler,  Martin
Die seit 1919 in Baden regierende Koalition aus SPD, DDP und Zentrum setzte auch nach den Landtagswahlen vom Oktober 1921 ihre Zusammenarbeit fort. Geprägt war die neue Legislaturperiode bis November 1925 zunächst durch die rasant ansteigende Inflation, die 1923 in einer Hyperinflation gipfelte. Die von der badischen Regierung forcierte Konsolidierung der Staatsfinanzen wie auch der allgemeinen wirtschaftlichen Lage des Landes war mit drastischen Einschnitten verbunden. Gleichzeitig belastete die Besetzung weiterer badischer Gebiete durch Frankreich das Land schwer, da dadurch die wirtschaftlich so wichtige Rheintalbahn unterbrochen wurde. Die soziale Notlage führte letztlich auch in Baden zu politischen Unruhen, vor allem im Raum Lörrach. Entspannte sich ab 1924 die allgemeine politische und wirtschaftliche Situation des Landes deutlich, machten sich im Gegenzug erste Risse in der bis dato weitgehend harmonisch zusammenarbeitenden Regierungskoalition bemerkbar: sei es in der Frage der Auflösung des Arbeitsministeriums oder dem auch im Landtag offen zutage tretenden Dissens in der Frage der Ausbildung der Volksschullehrer.
Aktualisiert: 2023-01-26
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Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht von Guckelberger,  Annette
Das Lehrbuch wurde für die 11. Auflage grundlegend überarbeitet und auf den Stand von August 2022 gebracht. Einbezogen wurden u.a. Neuerungen aus dem Bereich der Digitalisierung und des Klimaschutzes sowie die aktuelle Rechtsprechung. Auch der Einfluss der Coronapandemie sowie der Energiekrise auf das Verwaltungsrecht werden an den entsprechenden Stellen behandelt. Ferner werden die Einwirkungen des Unionsrechts auf das deutsche Verwaltungs- und Prozessrecht dargestellt. Neben den Grundzügen des Verwaltungsprozessrechts werden die Bezüge des allgemeinen zum besonderen Verwaltungsrecht herausgestellt. Die entsprechenden Darstellungen erfolgen problemorientiert an den für Ausbildung und Praxis relevanten Stellen. Klein gedruckte Exkurse ermöglichen eine Vertiefung des Stoffes, was für Examenskandidaten von besonderem Interesse ist.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht von Erbguth,  Wilfried, Guckelberger,  Annette
Das Lehrbuch wurde für die 10. Auflage grundlegend überarbeitet und ist auf Stand Juni 2019. Einbezogen wurden u.a. die jüngsten Änderungen des Grundgesetzes mit Verwaltungsbezug, Entwicklungen aus dem Bereich der Digitalisierung von Verwaltung und Justiz sowie aktuelle Rechtsprechung. Außerdem werden die Einwirkungen des Unionsrechts auf das deutsche Verwaltungsrecht aufgezeigt. Neben den Grundzügen des Verwaltungsprozessrechts (unter Berücksichtigung des novellierten Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) wurden für die Neuauflage auch die Bezüge des allgemeinen zum besonderen Verwaltungsrecht (öffentliches Baurecht, Kommunalrecht und Polizeirecht) herausgestellt. Die entsprechenden Darstellungen erfolgen problemorientiert an den Stellen, an denen sie für Ausbildung und Praxis relevant sind. Die integrierte Vorgehensweise trägt der in der Praxis bestehenden Verflechtung von allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht sowie Verwaltungsprozessrecht Rechnung. Auf diese Weise lässt sich die Rolle des allgemeinen Verwaltungsrechts in diesem Kontext leichter erfassen und erfolgt zugleich eine Einführung in wesentliche Grundlagen des besonderen Verwaltungsrechts – was den Einstieg im Rahmen des weiteren Studiums erleichtert und Fortgeschrittenen die Zusammenhänge verdeutlicht. Das Lehrbuch eignet sich zur erstmaligen Aneignung des Stoffs, aber auch zur Kontrolle und Vertiefung des Wissens, etwa im Rahmen der Examensvorbereitung. Der einprägsame Stil sowie die Darstellung von Fällen mit Lösungen, reichhaltigen Kurzbeispielen, Wiederholungsfragen und Übersichten veranschaulichen den Lernstoff.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht von Erbguth,  Wilfried, Guckelberger,  Annette
Das Lehrbuch wurde für die 10. Auflage grundlegend überarbeitet und ist auf Stand Juni 2019. Einbezogen wurden u.a. die jüngsten Änderungen des Grundgesetzes mit Verwaltungsbezug, Entwicklungen aus dem Bereich der Digitalisierung von Verwaltung und Justiz sowie aktuelle Rechtsprechung. Außerdem werden die Einwirkungen des Unionsrechts auf das deutsche Verwaltungsrecht aufgezeigt. Neben den Grundzügen des Verwaltungsprozessrechts (unter Berücksichtigung des novellierten Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) wurden für die Neuauflage auch die Bezüge des allgemeinen zum besonderen Verwaltungsrecht (öffentliches Baurecht, Kommunalrecht und Polizeirecht) herausgestellt. Die entsprechenden Darstellungen erfolgen problemorientiert an den Stellen, an denen sie für Ausbildung und Praxis relevant sind. Die integrierte Vorgehensweise trägt der in der Praxis bestehenden Verflechtung von allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht sowie Verwaltungsprozessrecht Rechnung. Auf diese Weise lässt sich die Rolle des allgemeinen Verwaltungsrechts in diesem Kontext leichter erfassen und erfolgt zugleich eine Einführung in wesentliche Grundlagen des besonderen Verwaltungsrechts – was den Einstieg im Rahmen des weiteren Studiums erleichtert und Fortgeschrittenen die Zusammenhänge verdeutlicht. Das Lehrbuch eignet sich zur erstmaligen Aneignung des Stoffs, aber auch zur Kontrolle und Vertiefung des Wissens, etwa im Rahmen der Examensvorbereitung. Der einprägsame Stil sowie die Darstellung von Fällen mit Lösungen, reichhaltigen Kurzbeispielen, Wiederholungsfragen und Übersichten veranschaulichen den Lernstoff.
Aktualisiert: 2022-11-03
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