Aktualisiert: 2023-04-19
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Ordre public Vorbehalt und Beitreibungshilfe in Steuersachen innerhalb der Europäischen Union
Schlüsselwort: Steuersachen
Steuerberatungsgesetz
Zum Werk
Dieser Standardkommentar ist insbesondere für Steuerberaterinnen und Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sowie Bewerberinnen und Bewerber für diesen Beruf bestimmt, die sich grundsätzlich oder zu bestimmten Fragen über berufliche Rechte und Pflichten oder auch die Entwicklung im Berufsrecht unterrichten möchten. Er ist aber auch eine Hilfe für alle, die sich mit diesem Rechtsgebiet beschäftigen.
Vorteile auf einen Blickvermittelt in kurzer und prägnanter Form die wesentlichen Inhalte des Gesetzesgibt den aktuellen Stand wieder und zeigt Tendenzen auf
Zur Neuauflage
Mit der 8. Auflage wird der Kommentar zum Steuerberatungsgesetz grundlegend überarbeitet und ergänzt.
Das Berufsrecht ist fast 20mal seit dem Erscheinen der 7. Auflage geändert worden, allein im Jahr 2021 gab es vier Änderungsgesetze.
Die wichtigsten und umfangreichsten Änderungen des Berufsrechts sind durch das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zu Änderungen weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 7. Juli 2021 (BGBl. I S. 2363) erfolgt. Allein durch dieses Änderungsgesetz werden 25 neue Vorschriften eingefügt, die erstmals kommentiert werden.
Zielgruppe
Für Steuerberaterinnen und Steuerberater.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Zivilsache im Europäischen Zivilverfahrensrecht
Der Begriff der „Zivil- und Handelssache“ bestimmt den Anwendungsbereich der meisten Rechtsakte, die auf dem Gebiet des Europäischen Zivilverfahrensrechts erlassen wurden. Diese Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen von einer „Zivilsache“ im Sinne des Europäischen Zivilverfahrensrechts ausgegangen werden kann. Dafür wird zunächst die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung dieses Begriffs eingehend analysiert. Dabei stellt sich heraus, dass es dem Europäischen Gerichtshof bisher nicht gelungen ist, dem Begriff scharfe Konturen zu verleihen. Für die EU-Verordnung Nr. 1215/2012 (EuGVVO) wird anschließend ein verfahrensrechtliches Kriterium vorgestellt, das zur Einordnung einer Rechtssache als „Zivilsache“ herangezogen werden kann. Anhand unterschiedlicher Fallgestaltungen wird gezeigt, dass dieses Kriterium stringente Antworten auf die Einordnung einer Rechtssache als „Zivilsache“ geben kann. Abschließend untersucht die Arbeit, inwiefern sich dieses verfahrensrechtliche Kriterium auf den Begriff der „Zivilsache“ in den übrigen Verordnungen des Europäischen Zivilverfahrensrechts übertragen lässt.
Aktualisiert: 2021-07-31
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Steuerliche Amtshilfe nach dem Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vom 25.01.1988 im System der internationalen steuerlichen Amtshilfe
Steuerliche Amtshilfe nach dem Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vom 25.01.1988 im System der internationalen steuerlichen Amtshilfe
Steuerliche Amtshilfe nach dem Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vom 25.01.1988 im System der internationalen steuerlichen Amtshilfe
ifst-Schrift 534
Anfang des Jahres 2019 hat die Kommission einen Vorschlag zur Reform des Gesetzgebungsverfahrens in Steuersachen veröffentlicht. Hintergrund dessen war die Beobachtung, dass die unionale Steuergesetzgebung ausgesprochen schwerfällig ist und die Harmonisierung deshalb hinter dem aus Sicht der Kommission eigentlich Erforderlichen deutlich zurückbleibt. Als wesentlicher Grund für die gesetzgeberischen Schwierigkeiten wurde das durch das besondere Gesetzgebungsverfahren bedingte Einstimmigkeitserfordernis ausgemacht. Infolgedessen sieht der Ansatz der Kommission im Wesentlichen einen sukzessiven Übergang zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren für Vorhaben in Steuersachen vor. Durch den damit einhergehenden Wegfall des Einstimmigkeitserfordernisses würden die Aussichten, eine Initiative zum Erfolg zu führen, voraussichtlich beträchtlich steigen. Bisher konnte sich diese Idee insbesondere aufgrund des prompten Widerstandes einiger Staaten nicht durchsetzen. Das Thema steht aber weiterhin auf der Agenda der Kommission, sodass auf absehbare Zeit mit einem noch konkreteren Vorstoß der Union gerechnet werden kann. Das gibt Anlass, diesen Ansatz und alternative Reformüberlegungen hinsichtlich ihrer zu erwartenden Auswirkungen auf die zukünftige europäische Gesetzgebung sowie die Vereinbarkeit der jeweiligen Änderungen mit den Vorgaben des deutschen Verfassungsrechts zu untersuchen. Durch die kritische Auseinandersetzung mit den Annahmen der Kommission und die differenzierte Betrachtung vielversprechender anderer Reformvarianten kann diese ifst-Schrift einen wertvollen Beitrag zur noch andauernden Diskussion um den zukünftig einzuschlagenden Weg in der europäischen Steuergesetzgebung liefern.
Aktualisiert: 2021-05-18
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Der „nemo tenetur“-Grundsatz als Grenze steuerlicher Informationshilfe in der Europäischen Union
Das zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilferecht in Steuersachen hat in den letzten Jahrzehnten nicht nur enorm an Bedeutung gewonnen, sondern unterlag insbesondere unter dem Einfluss der Europäischen Union einem wesentlichen Wandel. Während die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ursprünglich eher von politischen Maßstäben geprägt war, tritt zunehmend der Charakter einer Verrechtlichung hervor, der als Konsequenz vormals noch vernachlässigte Fragen des Grundrechtsschutzes deutlicher in den Vordergrund der Betrachtung rückt. In diesem Kontext verdient unter anderem der "nemo tenetur"-Grundsatz besondere Beachtung. Der steuerliche Auskunftsverkehr ist meist auf Informationen ausgerichtet, die zwangsweise von dem Steuerpflichtigen erlangt werden. Diese Informationen können auch in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren von Bedeutung sein. Hierbei stellt sich insbesondere die Frage, inwiefern ein europäisch verstandener "nemo tenetur"-Grundsatz den steuerlichen Informationshilfeverkehr begrenzend beeinflusst.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Berufsrecht in der mündlichen Steuerberaterprüfung
Der Band führt lernfreundlich und übersichtlich durch die prüfungsrelevanten Themen:
- Hilfeleistungen in Steuersachen
- Tätigkeit und Bestellung
- Steuerberatungsgesellschaft
- Rechte und Pflichten der Steuerberater
- Organisation des Berufs
- Berufsgerichtsbarkeit
- Geschichte des steuerberatenden BerufsAuch Praktiker können sich mit dem Buch auf dem Laufenden halten.
Die 5. Auflage berücksichtigt wichtige Rechtsfortentwicklungen, wie z.B. zu gewerblichen Tätigkeiten des Steuerberaters.
Aktualisiert: 2019-12-21
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Berufsrecht in der mündlichen Steuerberaterprüfung
Der Band führt lernfreundlich und übersichtlich durch die prüfungsrelevanten Themen:
- Hilfeleistungen in Steuersachen
- Tätigkeit und Bestellung
- Steuerberatungsgesellschaft
- Rechte und Pflichten der Steuerberater
- Organisation des Berufs
- Berufsgerichtsbarkeit
- Geschichte des steuerberatenden BerufsAuch Praktiker können sich mit dem Buch auf dem Laufenden halten.
Die 5. Auflage berücksichtigt wichtige Rechtsfortentwicklungen, wie z.B. zu gewerblichen Tätigkeiten des Steuerberaters.
Aktualisiert: 2019-12-21
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Berufsrecht in der mündlichen Steuerberaterprüfung
Der Rechtsschutz in Steuersachen
Der „nemo tenetur“-Grundsatz als Grenze steuerlicher Informationshilfe in der Europäischen Union
Das zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilferecht in Steuersachen hat in den letzten Jahrzehnten nicht nur enorm an Bedeutung gewonnen, sondern unterlag insbesondere unter dem Einfluss der Europäischen Union einem wesentlichen Wandel. Während die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ursprünglich eher von politischen Maßstäben geprägt war, tritt zunehmend der Charakter einer Verrechtlichung hervor, der als Konsequenz vormals noch vernachlässigte Fragen des Grundrechtsschutzes deutlicher in den Vordergrund der Betrachtung rückt. In diesem Kontext verdient unter anderem der "nemo tenetur"-Grundsatz besondere Beachtung. Der steuerliche Auskunftsverkehr ist meist auf Informationen ausgerichtet, die zwangsweise von dem Steuerpflichtigen erlangt werden. Diese Informationen können auch in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren von Bedeutung sein. Hierbei stellt sich insbesondere die Frage, inwiefern ein europäisch verstandener "nemo tenetur"-Grundsatz den steuerlichen Informationshilfeverkehr begrenzend beeinflusst.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der internationale Informationsaustausch in Steuersachen
Vom sakrosankten Bankgeheimnis bis hin zum automatischen Informationsaustausch liegt ein weiter Weg. Innerhalb kurzer Zeit hat ein ganz grundlegender Paradigmenwechsel stattgefunden. Während langen Jahren stellte die Schweiz sich auf dem Standpunkt, dass der Schutz der Geheimsphäre dem Anspruch ausländischer Staaten auf Besteuerung von in der Schweiz gelegenen Vermögenswerten vorgeht. Was waren die Ursachen, die zu diesem Paradigmenwechsel geführt haben, der namentlich deshalb derart so rasant verlief, weil es für die nicht ordnungsgemäss deklarierten Vermögen dieser Welt keine für sie streitende Lobby gibt, und die Staatengemeinschaft ungehindert durchmarschieren konnte? Der 'globale Standard', gemeint ist gemeinhin das, was die andern zum Thema zu sagen haben, ist zur oft zitierten Metapher und der automatische Informationsaustausch zu einer 'erga omnes'-Angelegenheit geworden. In naher Zukunft wird es gleich mehrere Systeme geben, die den automatischen Informationsaustausch vorsehen. Die USA werden FATCA implementieren, und die OECD wird losgelöst davon ihr 'Multilateral Competent Authority Agreement' durchsetzen. Die OECD hat gewissermassen der EU den Vortritt gewährt, so dass von dieser Seite die als EU-FATCA bekannt gewordene Gesetzesvorlage als drittes System implementiert werden wird. Gemeinhin wird angenommen, dass es nichts Einfacheres zu regeln gibt als einen automatischen Informationsaustausch. Wer jedoch im Detail und für ein 'global' anwendbares System der Frage nachgehen will, 'wer' 'wem' 'was' zu melden hat, der sieht sich mit einem Regelwerk von beispielsloser Komplexität konfrontiert. Die Grundzüge dieser Systeme in groben Zügen beleuchten zu wollen, ist das Ziel dieses 'Nutshells'.
Aktualisiert: 2019-10-29
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Steuerberatungsgesetz
Zum Werk
Dieser Standardkommentar ist insbesondere für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sowie Bewerber für diesen Beruf bestimmt, die sich grundsätzlich oder zu bestimmten Fragen über berufliche Rechte und Pflichten oder auch die Entwicklung im Berufsrecht unterrichten möchten. Er ist aber auch eine Hilfe für alle, die sich mit diesem Rechtsgebiet beschäftigen.
Vorteile auf einen Blick
- vermittelt in kurzer und prägnanter Form die wesentlichen Inhalte des Gesetzes
- gibt den aktuellen Stand wieder und zeigt Tendenzen auf
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt die vielfältigen Ergänzungen, die das Berufsrecht seit Erscheinen der 6. Auflage erfahren hat. Die wichtigsten Änderungen des Steuerberatungsgesetzes sind erfolgt durch:
- das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung sowie das Kroatienanpassungsgesetz . Beide Gesetze enthalten Regelungen zur Berufshaftung und erweitern das Bußgeldverfahren wg. unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen
- das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen fasst die Anforderungen für eine Anerkennung der Berufsqualifikationen von Bewerbern aus Mitgliedstaaten der EU genauer
- das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts führt die Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe auch für Steuerberater ein
In die Durchführungsverordnung wurden neue Regelungen zur Prüfungszulassung von Steuerberatern aus EU-Mitgliedsstaaten, zu den Aufbewahrungsfristen und zu den Partnerschaftsgesellschaften aufgenommen.
Ferner ist die grundlegende Novellierung der Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer enthalten.
Daneben ist die umfangreiche Rechtsprechung aufgearbeitet worden, schwerpunktmäßig zu den Regelungsbereichen der gewerblichen Tätigkeit mit der seit dem 8. StBerÄndG bestehenden Ausnahmeregelung, zum Syndikussteuerberater und die durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie neu zu beurteilende Werbung.
Zielgruppe
Für Steuerberater.
Aktualisiert: 2022-06-22
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