Erleichterte Rechtsdurchsetzung von Ansprüchen auf Kartellschadensersatz für zahlreiche Verbraucher
Aktualisiert: 2023-06-28
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Erleichterte Rechtsdurchsetzung von Ansprüchen auf Kartellschadensersatz für zahlreiche Verbraucher
Aktualisiert: 2023-06-28
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Erleichterte Rechtsdurchsetzung von Ansprüchen auf Kartellschadensersatz für zahlreiche Verbraucher
Aktualisiert: 2023-06-28
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Die europäische Verbraucherverbandsklage auf Gewinnabschöpfung
Aktualisiert: 2023-06-28
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Nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals im Jahr 2015 und der darauffolgenden Klageflut von Verbraucherinnen und Verbrauchern, welche die gesamte deutsche Justiz bis heute beschäftigt, entschied sich der Gesetzgeber die zivilprozessuale Musterfeststellungsklage in das sechste Buch der Zivilprozessordnung einzuführen. Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, ob sich Massenschadensereignisse durch die zivilprozessuale Musterfeststellungsklage effektiv und prozessökonomisch handhaben lassen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die europäische Verbraucherverbandsklage auf Gewinnabschöpfung
Aktualisiert: 2023-05-28
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Erleichterte Rechtsdurchsetzung von Ansprüchen auf Kartellschadensersatz für zahlreiche Verbraucher
Aktualisiert: 2023-05-28
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Nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals im Jahr 2015 und der darauffolgenden Klageflut von Verbraucherinnen und Verbrauchern, welche die gesamte deutsche Justiz bis heute beschäftigt, entschied sich der Gesetzgeber die zivilprozessuale Musterfeststellungsklage in das sechste Buch der Zivilprozessordnung einzuführen. Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, ob sich Massenschadensereignisse durch die zivilprozessuale Musterfeststellungsklage effektiv und prozessökonomisch handhaben lassen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals im Jahr 2015 und der darauffolgenden Klageflut von Verbraucherinnen und Verbrauchern, welche die gesamte deutsche Justiz bis heute beschäftigt, entschied sich der Gesetzgeber die zivilprozessuale Musterfeststellungsklage in das sechste Buch der Zivilprozessordnung einzuführen. Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, ob sich Massenschadensereignisse durch die zivilprozessuale Musterfeststellungsklage effektiv und prozessökonomisch handhaben lassen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Legal Tech-Unternehmen haben den Markt der Rechtsdienstleistungen mit dem Modell des Sammelklage-Inkassos erobert. Dieses Werk nimmt zum einen eine umfassende Betrachtung der Zulässigkeit dieser Geschäftsmodelle vor. Zum anderen zeigt es deren Bedeutung für den kollektiven Rechtsschutz durch einen Vergleich mit anderen Instrumenten auf, die im deutschen Recht zur Bewältigung von Streu- und Massenschadensfällen zur Verfügung stehen. Das Ergebnis lautet: Unechte Legal Tech-Sammelklagen erfüllen gegenwärtig eine wichtige Funktion, indem sie eine Lücke im kollektiven Rechtsschutz ausfüllen. Basierend auf ihren Erfahrungen als Richterin verbindet die Autorin die Sicht der Praxis mit wissenschaftlicher Herangehensweise.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Legal Tech-Unternehmen haben den Markt der Rechtsdienstleistungen mit dem Modell des Sammelklage-Inkassos erobert. Dieses Werk nimmt zum einen eine umfassende Betrachtung der Zulässigkeit dieser Geschäftsmodelle vor. Zum anderen zeigt es deren Bedeutung für den kollektiven Rechtsschutz durch einen Vergleich mit anderen Instrumenten auf, die im deutschen Recht zur Bewältigung von Streu- und Massenschadensfällen zur Verfügung stehen. Das Ergebnis lautet: Unechte Legal Tech-Sammelklagen erfüllen gegenwärtig eine wichtige Funktion, indem sie eine Lücke im kollektiven Rechtsschutz ausfüllen. Basierend auf ihren Erfahrungen als Richterin verbindet die Autorin die Sicht der Praxis mit wissenschaftlicher Herangehensweise.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Spätestens seit der aufsehenerregenden Entscheidung des BGH zu wenigermiete.de ist das sog. Legal-Tech Inkasso der Öffentlichkeit bekannt geworden. Scheinbar geht es bei der massenhaften Rechtsdurchsetzung durch Inkassodienstleister über sog. Online-Plattformen um reine Rechtsfragen. Nämlich darum, wie weit die Rechtsdienstleistungserlaubnis von Inkassodienstleistern nach dem RDG zu verstehen ist. In Wirklichkeit haben die Geschäftsmodelle des Legal-Tech Inkassos rechtstatsächlich in kürzester Zeit die Vorstellungen des historischen Gesetzgebers überholt und den Rechtsdienstleistungsmarkt nachhaltig verändert. Diese Abhandlung analysiert die berufsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen inkassodienstlicher Rechtsdienstleistungen durch sog. Online-Plattformen.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Spätestens seit der aufsehenerregenden Entscheidung des BGH zu wenigermiete.de ist das sog. Legal-Tech Inkasso der Öffentlichkeit bekannt geworden. Scheinbar geht es bei der massenhaften Rechtsdurchsetzung durch Inkassodienstleister über sog. Online-Plattformen um reine Rechtsfragen. Nämlich darum, wie weit die Rechtsdienstleistungserlaubnis von Inkassodienstleistern nach dem RDG zu verstehen ist. In Wirklichkeit haben die Geschäftsmodelle des Legal-Tech Inkassos rechtstatsächlich in kürzester Zeit die Vorstellungen des historischen Gesetzgebers überholt und den Rechtsdienstleistungsmarkt nachhaltig verändert. Diese Abhandlung analysiert die berufsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen inkassodienstlicher Rechtsdienstleistungen durch sog. Online-Plattformen.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Bei modernen Schadensfällen ist regelmäßig eine Vielzahl von Personen durch ein identisches oder ähnliches Ereignis betroffen. Weist der eingetretene Schaden bei dem individuell Geschädigten nur eine geringe Höhe auf, verzichten insbesondere Verbraucher oft auf eine justizielle Durchsetzung ihrer Entschädigungsansprüche. Da die Durchsetzung des Privatrechts von der Initiative und dem Engagement des Individuums abhängt, kommt es in solchen Schadensfällen zu Rechtsdurchsetzungsdefiziten. Die Studie geht der Frage nach, wie Rechtsdurchsetzungsdefiziten im Bereich geringwertiger Ansprüche entgegnet werden kann. Hierzu werden Optimierungsvorschläge der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG unterbreitet und Grundzüge eines kompensatorischen Kollektivverfahrens vorgeschlagen, welche den Maßgaben der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG entsprechen.
Philip Caulfield, geboren am 12. Juni 1990 in Münster. 2011 bis 2017 Studium der Rechtswissenschaften an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms Universität Bonn. 2017 erstes juristisches Staatsexamen. 2021 Promotion an der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Seit 2020 Rechtsreferendar am Landgericht Bonn.
Aktualisiert: 2022-03-24
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Erleichterte Rechtsdurchsetzung von Ansprüchen auf Kartellschadensersatz für zahlreiche Verbraucher
Aktualisiert: 2023-04-28
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Die europäische Verbraucherverbandsklage auf Gewinnabschöpfung
Aktualisiert: 2019-04-23
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Die europäische Verbraucherverbandsklage auf Gewinnabschöpfung
Aktualisiert: 2023-04-28
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Die Behandlung von Streuschäden im Lauterkeits- und Kartellrecht ist ein Thema, das den Gesetzgeber und das Schrifttum seit Jahrzehnten beschäftigt. Dennoch bestehen bislang keine überzeugenden Ansätze zur Behebung dieses Problems. Der Verfasser setzt sich in diesem Zusammenhang mit den bestehenden Ansätzen auseinander. Gegenstand der Arbeit ist nicht nur eine Darstellung, sondern auch eine kritische Würdigung der derzeitigen Rechtslage. Hierbei zeigt der Verfasser auf, dass die bestehenden Abschöpfungsansprüche sowohl im Lauterkeits- als auch im Kartellrecht keinerlei Praxisrelevanz entfalten. Nach einer Analyse der Gründe für diese geringe Bedeutung stellt der Verfasser auf dieser Grundlage eigene Lösungsansätze zur verbesserten Rechtsverfolgung dar.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Diese Arbeit befasst sich mit der im europäischen und deutschen Kartellrecht intensiv diskutierten Streuschadensproblematik. Untersucht wird die Integrier- und Umsetzbarkeit der rechtspolitischen Initiativen der ehemaligen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zum kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht. Die Analyse der rechtspolitischen Position der Kommission gelangt zu dem Ergebnis, dass die Kommission das «Jedermann-Postulat» zum kartellrechtlichen Schadensersatz fälschlicherweise auf echte Streuschäden anwendet. Nach der Analyse des deutschen Rechtszustandes ist als Ergebnis festzuhalten, dass eine Verbandsklage auf Schadensersatz in Deutschland grundsätzlich einführbar ist. Jedoch kann wegen der erheblichen Friktionen mit dem behördlichen Public Enforcement nicht von einer Steigerung der Kartellrechtsdurchsetzung ausgegangen werden. Eine Gruppenklage nach dem Opt-out Prinzip ist hingegen schon gar nicht erst umsetzbar, da weitreichende und grundsätzliche Änderungen u. a. des Kostenrechts erforderlich wären. Dennoch wird ein konkreter Maßnahmenvorschlag erarbeitet, der die Vorgaben der Kommission zu berücksichtigen versucht, ohne von hergebrachten und bewährten Grundsätzen des deutschen Rechts abzuweichen. Insgesamt ist aber die klassische Arbeitsteilung beizubehalten und eine Verstärkung der privaten Rechtsdurchsetzung durch Mechanismen des kollektiven Rechtsschutzes abzulehnen. Aus rechtspolitischer Sicht ist insofern eine konstruktive deutsche Beteiligung am Entstehungsprozess einer möglichen Richtlinie zum kollektiven Rechtsschutz erforderlich, um auf eine interessengerechte Lösung hinzuwirken.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Entwicklung des Kartellzivilrechts hat in den letzten Jahren durch europarechtliche Vorgaben und die Rechtsprechung des EuGH eine enorme Dynamik erfahren. Der Autor legt im Rahmen seiner Untersuchung einen Schwerpunkt auf die verbraucherschützende Wirkung der privaten Rechtsbehelfe im Kartellrecht. Er analysiert die für Verbraucher bestehenden Rechtszugangsschranken und plädiert im Ergebnis für eine Stärkung kollektiver Rechtsbehelfe.
Aktualisiert: 2019-12-20
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