Völkerrecht

Völkerrecht von Birkner,  Stefan, Brunner,  Manuel, Dörr,  Oliver, Epping,  Volker, Frau,  Robert, Heintschel von Heinegg,  Wolff, Heintze,  Hans-Joachim, Hobe,  Stephan, Ipsen,  Knut, Menzel,  Eberhard, Oeter,  Stefan
Das Standardwerk enthält eine Gesamtdarstellung des modernen Völkerrechts. Es dient als Wegweiser zur Durchdringung der zunehmenden Komplexität und Verrechtlichung internationaler Beziehungen sowie zur Erfassung der Strukturen des völkerrechtlichen Normenbestands. Dabei stellt dieses Studienbuch nicht nur die zwischen den Völkerrechtssubjekten geltenden Rechtsregeln umfassend dar, sondern berücksichtigt ebenso aktuelle Entwicklungen und hinterfragt diese kritisch. Gleichzeitig orientiert es sich an der Realität der internationalen Beziehungen und nicht an rechtspolitischen Forderungen, die allzu häufig mit dem geltenden Völkerrecht gleichgesetzt werden. Es überzeugt durch
Aktualisiert: 2023-06-30
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Völkerrecht

Völkerrecht von Birkner,  Stefan, Brunner,  Manuel, Dörr,  Oliver, Epping,  Volker, Frau,  Robert, Heintschel von Heinegg,  Wolff, Heintze,  Hans-Joachim, Hobe,  Stephan, Ipsen,  Knut, Menzel,  Eberhard, Oeter,  Stefan
Das Standardwerk enthält eine Gesamtdarstellung des modernen Völkerrechts. Es dient als Wegweiser zur Durchdringung der zunehmenden Komplexität und Verrechtlichung internationaler Beziehungen sowie zur Erfassung der Strukturen des völkerrechtlichen Normenbestands. Dabei stellt dieses Studienbuch nicht nur die zwischen den Völkerrechtssubjekten geltenden Rechtsregeln umfassend dar, sondern berücksichtigt ebenso aktuelle Entwicklungen und hinterfragt diese kritisch. Gleichzeitig orientiert es sich an der Realität der internationalen Beziehungen und nicht an rechtspolitischen Forderungen, die allzu häufig mit dem geltenden Völkerrecht gleichgesetzt werden. Es überzeugt durch
Aktualisiert: 2023-06-30
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Völkerrecht

Völkerrecht von Birkner,  Stefan, Brunner,  Manuel, Dörr,  Oliver, Epping,  Volker, Frau,  Robert, Heintschel von Heinegg,  Wolff, Heintze,  Hans-Joachim, Hobe,  Stephan, Ipsen,  Knut, Menzel,  Eberhard, Oeter,  Stefan
Das Standardwerk enthält eine Gesamtdarstellung des modernen Völkerrechts. Es dient als Wegweiser zur Durchdringung der zunehmenden Komplexität und Verrechtlichung internationaler Beziehungen sowie zur Erfassung der Strukturen des völkerrechtlichen Normenbestands. Dabei stellt dieses Studienbuch nicht nur die zwischen den Völkerrechtssubjekten geltenden Rechtsregeln umfassend dar, sondern berücksichtigt ebenso aktuelle Entwicklungen und hinterfragt diese kritisch. Gleichzeitig orientiert es sich an der Realität der internationalen Beziehungen und nicht an rechtspolitischen Forderungen, die allzu häufig mit dem geltenden Völkerrecht gleichgesetzt werden. Es überzeugt durch
Aktualisiert: 2023-06-30
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Völkerrecht

Völkerrecht von Birkner,  Stefan, Brunner,  Manuel, Dörr,  Oliver, Epping,  Volker, Frau,  Robert, Heintschel von Heinegg,  Wolff, Heintze,  Hans-Joachim, Hobe,  Stephan, Ipsen,  Knut, Menzel,  Eberhard, Oeter,  Stefan
Das Standardwerk enthält eine Gesamtdarstellung des modernen Völkerrechts. Es dient als Wegweiser zur Durchdringung der zunehmenden Komplexität und Verrechtlichung internationaler Beziehungen sowie zur Erfassung der Strukturen des völkerrechtlichen Normenbestands. Dabei stellt dieses Studienbuch nicht nur die zwischen den Völkerrechtssubjekten geltenden Rechtsregeln umfassend dar, sondern berücksichtigt ebenso aktuelle Entwicklungen und hinterfragt diese kritisch. Gleichzeitig orientiert es sich an der Realität der internationalen Beziehungen und nicht an rechtspolitischen Forderungen, die allzu häufig mit dem geltenden Völkerrecht gleichgesetzt werden. Es überzeugt durch
Aktualisiert: 2023-06-30
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Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe (SGB II und SGB XII)

Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe (SGB II und SGB XII) von Groth,  Andy
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende gehört zum Pflichtkatalog des Fachanwalts für Sozialrecht. Nachdem sie der Gesetzgeber im SGB II unter Zusammenführung der Hilfe zum Lebensunterhalt (BSHG) und der Arbeitslosenhilfe (SGB III) geregelt hatte, entwickelte sie sich schnell zum bedeutendsten Leistungsgesetz im Bereich der existenzsichernden Sozialleistungen. Inzwischen betreffen im bundesweiten Durchschnitt ca. ein Viertel der bei den Sozialgerichten eingehenden Verfahren Streitigkeiten nach dem SGB II. Nicht zuletzt deshalb, aber auch wegen vielfältiger Interdependenzen zwischen dem Grundsicherungsrecht und anderen Sozialleistungsbereichen sind vertiefte Kenntnisse des Grundsicherungsrechts für den sozialrechtlich tätigen Rechtsanwalt unverzichtbar. Dieses Buch bietet eine konzentrierte Darstellung, die durch zahlreiche Beispiele veranschaulicht wird. Dieses Werk dient der Ausbildung von Fachanwälten an der Hagen Law School. Es ist Teil einer bewährten Reihe, die sich nicht nur an Experten richtet, sondern auch an Leser mit juristischer Vorbildung und besonders praxisorientiertem Interesse. Themen und Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und stammen von erfahrenen Praktikern und Rechtswissenschaftlern. Alle Publikationen der Hagen Law School unterliegen einem Peer-Review-System.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe (SGB II und SGB XII)

Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe (SGB II und SGB XII) von Groth,  Andy
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende gehört zum Pflichtkatalog des Fachanwalts für Sozialrecht. Nachdem sie der Gesetzgeber im SGB II unter Zusammenführung der Hilfe zum Lebensunterhalt (BSHG) und der Arbeitslosenhilfe (SGB III) geregelt hatte, entwickelte sie sich schnell zum bedeutendsten Leistungsgesetz im Bereich der existenzsichernden Sozialleistungen. Inzwischen betreffen im bundesweiten Durchschnitt ca. ein Viertel der bei den Sozialgerichten eingehenden Verfahren Streitigkeiten nach dem SGB II. Nicht zuletzt deshalb, aber auch wegen vielfältiger Interdependenzen zwischen dem Grundsicherungsrecht und anderen Sozialleistungsbereichen sind vertiefte Kenntnisse des Grundsicherungsrechts für den sozialrechtlich tätigen Rechtsanwalt unverzichtbar. Dieses Buch bietet eine konzentrierte Darstellung, die durch zahlreiche Beispiele veranschaulicht wird. Dieses Werk dient der Ausbildung von Fachanwälten an der Hagen Law School. Es ist Teil einer bewährten Reihe, die sich nicht nur an Experten richtet, sondern auch an Leser mit juristischer Vorbildung und besonders praxisorientiertem Interesse. Themen und Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und stammen von erfahrenen Praktikern und Rechtswissenschaftlern. Alle Publikationen der Hagen Law School unterliegen einem Peer-Review-System.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe (SGB II und SGB XII)

Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe (SGB II und SGB XII) von Groth,  Andy
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende gehört zum Pflichtkatalog des Fachanwalts für Sozialrecht. Nachdem sie der Gesetzgeber im SGB II unter Zusammenführung der Hilfe zum Lebensunterhalt (BSHG) und der Arbeitslosenhilfe (SGB III) geregelt hatte, entwickelte sie sich schnell zum bedeutendsten Leistungsgesetz im Bereich der existenzsichernden Sozialleistungen. Inzwischen betreffen im bundesweiten Durchschnitt ca. ein Viertel der bei den Sozialgerichten eingehenden Verfahren Streitigkeiten nach dem SGB II. Nicht zuletzt deshalb, aber auch wegen vielfältiger Interdependenzen zwischen dem Grundsicherungsrecht und anderen Sozialleistungsbereichen sind vertiefte Kenntnisse des Grundsicherungsrechts für den sozialrechtlich tätigen Rechtsanwalt unverzichtbar. Dieses Buch bietet eine konzentrierte Darstellung, die durch zahlreiche Beispiele veranschaulicht wird. Dieses Werk dient der Ausbildung von Fachanwälten an der Hagen Law School. Es ist Teil einer bewährten Reihe, die sich nicht nur an Experten richtet, sondern auch an Leser mit juristischer Vorbildung und besonders praxisorientiertem Interesse. Themen und Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und stammen von erfahrenen Praktikern und Rechtswissenschaftlern. Alle Publikationen der Hagen Law School unterliegen einem Peer-Review-System.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe (SGB II und SGB XII)

Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe (SGB II und SGB XII) von Groth,  Andy
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende gehört zum Pflichtkatalog des Fachanwalts für Sozialrecht. Nachdem sie der Gesetzgeber im SGB II unter Zusammenführung der Hilfe zum Lebensunterhalt (BSHG) und der Arbeitslosenhilfe (SGB III) geregelt hatte, entwickelte sie sich schnell zum bedeutendsten Leistungsgesetz im Bereich der existenzsichernden Sozialleistungen. Inzwischen betreffen im bundesweiten Durchschnitt ca. ein Viertel der bei den Sozialgerichten eingehenden Verfahren Streitigkeiten nach dem SGB II. Nicht zuletzt deshalb, aber auch wegen vielfältiger Interdependenzen zwischen dem Grundsicherungsrecht und anderen Sozialleistungsbereichen sind vertiefte Kenntnisse des Grundsicherungsrechts für den sozialrechtlich tätigen Rechtsanwalt unverzichtbar. Dieses Buch bietet eine konzentrierte Darstellung, die durch zahlreiche Beispiele veranschaulicht wird. Dieses Werk dient der Ausbildung von Fachanwälten an der Hagen Law School. Es ist Teil einer bewährten Reihe, die sich nicht nur an Experten richtet, sondern auch an Leser mit juristischer Vorbildung und besonders praxisorientiertem Interesse. Themen und Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und stammen von erfahrenen Praktikern und Rechtswissenschaftlern. Alle Publikationen der Hagen Law School unterliegen einem Peer-Review-System.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Cloud Computing: Eine wirtschaftsrechtliche Analyse mit besonderer Berücksichtigung des Urheberrechts

Cloud Computing: Eine wirtschaftsrechtliche Analyse mit besonderer Berücksichtigung des Urheberrechts von Giedke,  Anna
Cloud Computing stellt die Rechtsordnung vor neue, aber nicht unlösbare Herausforderungen. Diese Arbeit stellt Cloud Computing zunächst allgemeinverständlich vor und erörtert die zugrunde liegende Technik. Hieraus ergibt sich insbesondere, dass in der Cloud gespeicherte Daten jederzeit territorial zugeordnet werden können. Auf zahlreichen Rechtsgebieten stellen sich neue, cloudspezifische Fragen, zum Beispiel im Arbeits-, Steuer-, Straf- und Datenschutzrecht sowie im internationalen Zivilprozess- und Kollisionsrecht. Die aktuell diskutierten Rechtsfragen des Cloud Computing werden in einem Überblick dargestellt und um einige Punkte ergänzt. Ferner werden verschiedene parallele Problemstellungen aufgezeigt. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt auf der urheberrechtlichen Betrachtung. Fragen der internationalen Gerichtszuständigkeit und des anwendbaren Rechts bei internationalen Cloud-Sachverhalten werden beantwortet. Es folgt eine umfangreiche Darstellung materiell-rechtlicher Urheberrechtsprobleme.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Der Export von Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nach dem SGB III und dem SGB II unter besonderer Würdigung der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit

Der Export von Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nach dem SGB III und dem SGB II unter besonderer Würdigung der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit von Atanassov,  Peggy
Die Mitnahme von Sozialversicherungsleistungen in das europäische Ausland beschäftigt Literatur und Rechtsprechung seit Jahrzehnten. Während zum Bezug von Renten- und Krankenversicherungsleistungen sowie zur Mitnahme des Arbeitslosengeldanspruchs in die anderen Länder der europäischen Union eine mehr oder minder umfangreiche Rechtsprechung existiert, gibt es kaum Ausarbeitungen, die sich mit der Frage eines möglichen Exports von Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik beschäftigen. Peggy Atanassov widmet sich der Frage, ob der Mitnahme dieser Leistungen die nationalen sozialrechtlichen Kollisionsnormen des § 30 SGB I, § 37 SGB I, § 3 SGB IV, das Sekundärrecht der VO (EG) Nr. 883/04, die FreizügigkeitsVO EG (EU) Nr. 492/2011 und/oder die primärrechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 45 AEUV entgegenstehen oder diese den Bezug im Ausland gerade erst ermöglichen. Sie untersucht hierzu verschiedene arbeitsmarktpolitische Förderinstrumente auf ihre Mitnahmefähigkeit hin und trägt zu einer grundlegenden Auseinandersetzung mit der Frage bei, ob diese sozialrechtlichen Förderleistungen grenzüberschreitend in das EU- Ausland zu erbringen sind. Dabei betrachtet sie die hierzu ergangene Rechtsprechung des BSG und des EUGH und weist auf Defizite des koordinierenden Sozialrechts hin.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Sachenrechtliche Fragen des grenzüberschreitenden Versendungskaufs aus international-privatrechtlicher Sicht.

Sachenrechtliche Fragen des grenzüberschreitenden Versendungskaufs aus international-privatrechtlicher Sicht. von Goldt,  Arnd
Die lex rei sitae führt bei der Anknüpfung der dinglichen Seite eines internationalen Versendungskaufs zu einem Statutenwechsel. Hierdurch kommt es im Regelfall zur sukzessiven Anwendung von mindestens zwei Rechtsordnungen auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt. Um die damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten zu vermindern, wird im Rahmen der vorliegenden Arbeit untersucht, inwieweit es zweckmäßig ist, die lex rei sitae für internationale Versendungskäufe aufzulockern. Ziel ist es, interessengerechte und praktikable Lösungen zu finden und den Statutenwechsel möglichst zu vermeiden. Bei der Anknüpfung des Eigentumserwerbs vom Berechtigten entspricht diesen Vorgaben am ehesten die lex contractus inter partes. Mit dieser Kollisionsnorm kann der internationale Versendungskauf zumindest zwischen den Parteien nur einer Rechtsordnung unterstellt und auf diese Weise erleichtert werden. Für den gutgläubigen Eigentumserwerb und den gutgläubig lastenfreien Erwerb vom Nichtberechtigten sollte an der lex rei sitae festgehalten werden. Insbesondere bei dieser Fallkonstellation kommt den Verkehrs- und Drittinteressen ein besonderes Gewicht zu, die mit der Anknüpfung an die lex rei sitae am ehesten gewährleistet werden. Hinsichtlich der Anknüpfung von an der Versendungsware bereits bestellten Sicherungsrechten besteht ebenfalls keine Notwendigkeit für eine Auflockerung der lex rei sitae. Bei der Anknüpfung des Eigentumsvorbehaltes muß vor allen Dingen beachtet werden, daß der Schwerpunkt des Sicherungsinteresses im Bestimmungsland liegt. Damit der Eigentumsvorbehalt dort wirksam ist und seine Sicherungsfunktion entfalten kann, sollte er insgesamt an das Recht des Bestimmungslandes angeknüpft werden, auch wenn sich die Versendungsware noch im Exportland befindet. Für die Anknüpfung von res in transitu wird vorgeschlagen, auf die Rechtsordnung des Bestimmungsortes abzustellen. Dieser wird in den meisten Fällen feststehen und dort wird die Ware in aller Regel in den Geschäftsverkehr eintreten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Export von Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nach dem SGB III und dem SGB II unter besonderer Würdigung der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit

Der Export von Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nach dem SGB III und dem SGB II unter besonderer Würdigung der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit von Atanassov,  Peggy
Die Mitnahme von Sozialversicherungsleistungen in das europäische Ausland beschäftigt Literatur und Rechtsprechung seit Jahrzehnten. Während zum Bezug von Renten- und Krankenversicherungsleistungen sowie zur Mitnahme des Arbeitslosengeldanspruchs in die anderen Länder der europäischen Union eine mehr oder minder umfangreiche Rechtsprechung existiert, gibt es kaum Ausarbeitungen, die sich mit der Frage eines möglichen Exports von Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik beschäftigen. Peggy Atanassov widmet sich der Frage, ob der Mitnahme dieser Leistungen die nationalen sozialrechtlichen Kollisionsnormen des § 30 SGB I, § 37 SGB I, § 3 SGB IV, das Sekundärrecht der VO (EG) Nr. 883/04, die FreizügigkeitsVO EG (EU) Nr. 492/2011 und/oder die primärrechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 45 AEUV entgegenstehen oder diese den Bezug im Ausland gerade erst ermöglichen. Sie untersucht hierzu verschiedene arbeitsmarktpolitische Förderinstrumente auf ihre Mitnahmefähigkeit hin und trägt zu einer grundlegenden Auseinandersetzung mit der Frage bei, ob diese sozialrechtlichen Förderleistungen grenzüberschreitend in das EU- Ausland zu erbringen sind. Dabei betrachtet sie die hierzu ergangene Rechtsprechung des BSG und des EUGH und weist auf Defizite des koordinierenden Sozialrechts hin.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Internationales und Europäisches Strafrecht

Internationales und Europäisches Strafrecht von Satzger,  Helmut
Das Lehrbuch gibt einen aktuellen Überblick über das Strafanwendungsrecht, über das Straf- und Strafverfahrensrecht der Europäischen Union, die einschlägigen Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie über das Völkerstrafrecht in seinen wesentlichen Grundzügen. Die 10. Auflage behandelt eingehend u.a. die Umsetzung der sog. PIF-Richtlinie durch den deutschen Gesetzgeber, auf verfahrensrechtlicher Ebene werden die Neuregelungen zum Verhältnis der (bisherigen) EU-Strafverfolgungsbehörden (Eurojust, Europol, OLAF) zur Europäischen Staatsanwaltschaft erörtert. Neben der aktuellen EGMR-Rechtsprechung, insbesondere im Bereich rechtsstaatswidriger Tatprovokation in Antwort auf die sog. Strafzumessungslösung des BGH, findet sich eine aktuelle rechtspolitische Bewertung der Arbeit des IStGH im Kontext weltweit erstarkender staatlicher Souveränitätserwägungen.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Der Export von Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nach dem SGB III und dem SGB II unter besonderer Würdigung der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit

Der Export von Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nach dem SGB III und dem SGB II unter besonderer Würdigung der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit von Atanassov,  Peggy
Die Mitnahme von Sozialversicherungsleistungen in das europäische Ausland beschäftigt Literatur und Rechtsprechung seit Jahrzehnten. Während zum Bezug von Renten- und Krankenversicherungsleistungen sowie zur Mitnahme des Arbeitslosengeldanspruchs in die anderen Länder der europäischen Union eine mehr oder minder umfangreiche Rechtsprechung existiert, gibt es kaum Ausarbeitungen, die sich mit der Frage eines möglichen Exports von Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik beschäftigen. Peggy Atanassov widmet sich der Frage, ob der Mitnahme dieser Leistungen die nationalen sozialrechtlichen Kollisionsnormen des § 30 SGB I, § 37 SGB I, § 3 SGB IV, das Sekundärrecht der VO (EG) Nr. 883/04, die FreizügigkeitsVO EG (EU) Nr. 492/2011 und/oder die primärrechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 45 AEUV entgegenstehen oder diese den Bezug im Ausland gerade erst ermöglichen. Sie untersucht hierzu verschiedene arbeitsmarktpolitische Förderinstrumente auf ihre Mitnahmefähigkeit hin und trägt zu einer grundlegenden Auseinandersetzung mit der Frage bei, ob diese sozialrechtlichen Förderleistungen grenzüberschreitend in das EU- Ausland zu erbringen sind. Dabei betrachtet sie die hierzu ergangene Rechtsprechung des BSG und des EUGH und weist auf Defizite des koordinierenden Sozialrechts hin.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Der Export von Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nach dem SGB III und dem SGB II unter besonderer Würdigung der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit

Der Export von Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nach dem SGB III und dem SGB II unter besonderer Würdigung der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit von Atanassov,  Peggy
Die Mitnahme von Sozialversicherungsleistungen in das europäische Ausland beschäftigt Literatur und Rechtsprechung seit Jahrzehnten. Während zum Bezug von Renten- und Krankenversicherungsleistungen sowie zur Mitnahme des Arbeitslosengeldanspruchs in die anderen Länder der europäischen Union eine mehr oder minder umfangreiche Rechtsprechung existiert, gibt es kaum Ausarbeitungen, die sich mit der Frage eines möglichen Exports von Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik beschäftigen. Peggy Atanassov widmet sich der Frage, ob der Mitnahme dieser Leistungen die nationalen sozialrechtlichen Kollisionsnormen des § 30 SGB I, § 37 SGB I, § 3 SGB IV, das Sekundärrecht der VO (EG) Nr. 883/04, die FreizügigkeitsVO EG (EU) Nr. 492/2011 und/oder die primärrechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 45 AEUV entgegenstehen oder diese den Bezug im Ausland gerade erst ermöglichen. Sie untersucht hierzu verschiedene arbeitsmarktpolitische Förderinstrumente auf ihre Mitnahmefähigkeit hin und trägt zu einer grundlegenden Auseinandersetzung mit der Frage bei, ob diese sozialrechtlichen Förderleistungen grenzüberschreitend in das EU- Ausland zu erbringen sind. Dabei betrachtet sie die hierzu ergangene Rechtsprechung des BSG und des EUGH und weist auf Defizite des koordinierenden Sozialrechts hin.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Sachenrechtliche Fragen des grenzüberschreitenden Versendungskaufs aus international-privatrechtlicher Sicht.

Sachenrechtliche Fragen des grenzüberschreitenden Versendungskaufs aus international-privatrechtlicher Sicht. von Goldt,  Arnd
Die lex rei sitae führt bei der Anknüpfung der dinglichen Seite eines internationalen Versendungskaufs zu einem Statutenwechsel. Hierdurch kommt es im Regelfall zur sukzessiven Anwendung von mindestens zwei Rechtsordnungen auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt. Um die damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten zu vermindern, wird im Rahmen der vorliegenden Arbeit untersucht, inwieweit es zweckmäßig ist, die lex rei sitae für internationale Versendungskäufe aufzulockern. Ziel ist es, interessengerechte und praktikable Lösungen zu finden und den Statutenwechsel möglichst zu vermeiden. Bei der Anknüpfung des Eigentumserwerbs vom Berechtigten entspricht diesen Vorgaben am ehesten die lex contractus inter partes. Mit dieser Kollisionsnorm kann der internationale Versendungskauf zumindest zwischen den Parteien nur einer Rechtsordnung unterstellt und auf diese Weise erleichtert werden. Für den gutgläubigen Eigentumserwerb und den gutgläubig lastenfreien Erwerb vom Nichtberechtigten sollte an der lex rei sitae festgehalten werden. Insbesondere bei dieser Fallkonstellation kommt den Verkehrs- und Drittinteressen ein besonderes Gewicht zu, die mit der Anknüpfung an die lex rei sitae am ehesten gewährleistet werden. Hinsichtlich der Anknüpfung von an der Versendungsware bereits bestellten Sicherungsrechten besteht ebenfalls keine Notwendigkeit für eine Auflockerung der lex rei sitae. Bei der Anknüpfung des Eigentumsvorbehaltes muß vor allen Dingen beachtet werden, daß der Schwerpunkt des Sicherungsinteresses im Bestimmungsland liegt. Damit der Eigentumsvorbehalt dort wirksam ist und seine Sicherungsfunktion entfalten kann, sollte er insgesamt an das Recht des Bestimmungslandes angeknüpft werden, auch wenn sich die Versendungsware noch im Exportland befindet. Für die Anknüpfung von res in transitu wird vorgeschlagen, auf die Rechtsordnung des Bestimmungsortes abzustellen. Dieser wird in den meisten Fällen feststehen und dort wird die Ware in aller Regel in den Geschäftsverkehr eintreten.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Völkerrecht

Völkerrecht von Gornig,  Gilbert
Zum Werk In dem neuen großen Lehrbuch wird die gesamte Materie des Völkerrechts dargestellt, wobei im Rahmen der Behandlung der internationalen Organisationen auch die Europäische Union nicht zu kurz kommt. In einem Allgemeinen Teil von 12 Kapiteln unterteilt in 70 Paragraphen werden die Grundlagen des Völkerrechts ausführlich behandelt. Im Besonderen Teil mit 16 Kapiteln und 89 Paragraphen werden Bereiche wie etwa das See-, Luft- und Weltraumrecht, das Recht der internationalen Organisationen, das internationale Wirtschaftsrecht, das Umweltrecht, das Recht des bewaffneten Konflikts, das völkerrechtliche Strafrecht und natürlich die Gruppen- und Menschenrechte ausführlich dargestellt. Geschichtliche Ereignisse, insbesondere Deutschland und die deutschsprachigen Länder betreffend wurden an vielen Stellen als Beispiele angeführt und völkerrechtlich gewürdigt. Zu allen völkerrechtlichen Verträgen finden sich teils mehrere Fundstellenhinweise. Durch leserfreundliche Formulierungen und verständliche Aufbereitung kann das Werk auch von anderen Fachrichtungen, wie Politik und Geschichte, herangezogen und verstanden werden. Es wird damit eine der umfangreichsten Darstellungen des Völkerrechts im deutschen Sprachraum vorgelegt. Aus dem InhaltBegriff und Wesen des VölkerrechtsVölkerrechtsgeschichteSubjekte des VölkerrechtsRechtsquellen des VölkerrechtsRecht völkerrechtlicher VerträgeEinseitige RechtsgeschäfteVölkerrecht und LandesrechtVölkerrechtsprinzipienEntstehung, Untergang, Umwandlung von VölkerrechtssubjektenRecht der StaatennachfolgeStaatliche Organe des internationalen VerkehrsRaum im VölkerrechtBinnengewässerInternationales SeerechtLuftrechtWeltraumrechtStaatsangehörigkeit und VölkerrechtGruppenrechteMenschenrechteVölkerrechtliches FremdenrechtRecht der internationalen OrganisationenInternationales WirtschaftsrechtUmweltschutzKulturgüterschutzBewaffneter KonfliktVölkerrechtliche HaftungVölkerrechtliches StrafrechtDurchsetzung des Völkerrechts Vorteile auf einen Blickumfassende, wissenschaftlich fundierte Gesamtdarstellungvertiefte Behandlung aktueller völkerrechtlicher Probleme, etwa zum Ukraine-KriegDarstellung "aus einem Guss" von nur einem Autor Zielgruppe Für Studierende der Rechtswissenschaften und Referendarinnen und Referendare, Universitäten sowie andere Lehr- und Forschungseinrichtungen zum Völkerrecht, mit auswärtigen Beziehungen befasste Verwaltungsbehörden.
Aktualisiert: 2023-05-24
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