Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-07-02
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Verbraucherrecht beruht heute weitgehend auf Vorgaben der Europäischen Union und gleicht oftmals einem Regelungsdickicht. Es fehlt an zentralen systematischen Vorgaben. Inkohärenz und Ineffizienz bei der Anwendung des Verbraucherrechts sind die Folge. Die nationalen Gesetzgeber versucht mit unterschiedlichen Maßnahmen gegenzusteuern.
Im Ausgangspunkt untersucht die Arbeit des Autors, ob vor dem europäischen Hintergrund nationale Maßnahmen zur Systembildung möglich und sinnvoll sind. Das Anschauungsobjekt ist das italienische Verbrauchergesetzbuch - Codice del consumo. Die Arbeit legt dabei ein funktionales Verständnis von Kodifikationen, die im kontinentalen Rechtskreis als Kombinationsinstrument zur Ordnung eines Rechtsstoffs dienen. Kodifikationen können auch Autorität stiften.
Die Zwecke der Systembildung verfehlt der Codice del consumo in vielen Bereichen. Er kann die fehlenden Systematisierungsansätze auf europäischer Ebene nicht ersetzen.
Der Verfasser kommt zu dem Schluss, dass die Defizite des Verbraucherrechts nur durch den europäischen Normsetzer aufzulösen sind. Notwendig ist eine systematische Erfassung des europäischen Verbraucherrechts, die sich von einem rein zivilrechtlichen Standpunkt löst. Erster Schritt kann ein auf Sammlung des Bestands gerichteter wissenschaftlicher Prozess sein, der in einem europäischen "Grünbuch des Verbraucher-Acquis" mündet.
Aktualisiert: 2022-01-06
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Der Autor untersucht subventionierende Mobilfunkverträge. Hierbei handelt sich um das Geschäftsmodell, Verbrauchern für den Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit zweijähriger Laufzeit ein verbilligtes Handy anzubieten. Der Autor analysiert dessen rechtliche Behandlung, insbesondere tritt er der überwiegend befürworteten Einordnung als sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe entgegen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Untersuchung der Auswirkung von (Leistungs-)Störungen bei einem der beiden Verträge auf den jeweils anderen Vertrag bei derartigen Kopplungsangeboten. Da die Absatzförderung mit Vergünstigungen in allen Bereichen des B2C-Geschäfts Anwendung findet, sind die Erkenntnisse über den Mobilfunkbereich hinaus von Bedeutung.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Der Autor untersucht subventionierende Mobilfunkverträge. Hierbei handelt sich um das Geschäftsmodell, Verbrauchern für den Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit zweijähriger Laufzeit ein verbilligtes Handy anzubieten. Der Autor analysiert dessen rechtliche Behandlung, insbesondere tritt er der überwiegend befürworteten Einordnung als sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe entgegen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Untersuchung der Auswirkung von (Leistungs-)Störungen bei einem der beiden Verträge auf den jeweils anderen Vertrag bei derartigen Kopplungsangeboten. Da die Absatzförderung mit Vergünstigungen in allen Bereichen des B2C-Geschäfts Anwendung findet, sind die Erkenntnisse über den Mobilfunkbereich hinaus von Bedeutung.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Widerruf von Immobiliarverbraucherdarlehen ist unter dem Stichwort „Widerrufsjoker“ zu einem Massenphänomen avanciert und Gegenstand unzähliger Urteile und Stellungnahmen in der Literatur. Auf der einen Seite stehen Vertreter der Verbraucherinteressen, die in der stückweiten Kapitalisierung des Widerrufsrechts und seiner Ausübung außerhalb der Vertragsreue eine neue Dimension der Verbraucherrechtsdurchsetzung sehen, auf der anderen diejenigen, die das Vorgehen aufgrund dieser Motivation für rechtsmissbräuchlich halten. Der ökonomischen Bedeutung entsprechend dürften nur selten in der Geschichte des deutschen Verbraucherschutzes Unternehmen so massiv gegen verbraucherschützende Rechte vorgegangen sein. Gleichzeitig haben Verbraucher nie zuvor ihre Rechte so systematisch eingefordert. Diesen Hintergrund nimmt die Arbeit zum Anlass, die traditionelle Disparität zwischen Verbrauchern und Unternehmern erneut zu betrachten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Widerruf von Immobiliarverbraucherdarlehen ist unter dem Stichwort „Widerrufsjoker“ zu einem Massenphänomen avanciert und Gegenstand unzähliger Urteile und Stellungnahmen in der Literatur. Auf der einen Seite stehen Vertreter der Verbraucherinteressen, die in der stückweiten Kapitalisierung des Widerrufsrechts und seiner Ausübung außerhalb der Vertragsreue eine neue Dimension der Verbraucherrechtsdurchsetzung sehen, auf der anderen diejenigen, die das Vorgehen aufgrund dieser Motivation für rechtsmissbräuchlich halten. Der ökonomischen Bedeutung entsprechend dürften nur selten in der Geschichte des deutschen Verbraucherschutzes Unternehmen so massiv gegen verbraucherschützende Rechte vorgegangen sein. Gleichzeitig haben Verbraucher nie zuvor ihre Rechte so systematisch eingefordert. Diesen Hintergrund nimmt die Arbeit zum Anlass, die traditionelle Disparität zwischen Verbrauchern und Unternehmern erneut zu betrachten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Bedarf es einer neuen Architektur des Verbraucherrechts? Zur Beantwortung dieser Frage bietet es sich an, zunächst das „alte Bauwerk" beginnend mit dem Fundament, nämlich den Grundprinzipien, zu evaluieren. Dazu gehört, sich ein genaues Bild vom Verbraucher zu machen: Wer ist er? Welche Bedürfnisse hat er? Wie handelt er? Die vorliegende Arbeit leistet einen Beitrag dazu, das Verbraucherleitbild des europäischen Verbrauchervertragsrechts freizulegen. Dafür werden grundlegende Begriffe und theoretische Modelle erklärt, um darauf aufbauend die Entwicklung des Verbraucherleitbildes zu skizzieren. Dabei wirft die Arbeit auch einen interdisziplinären Blick in angrenzende Wissenschaften wie die der behavioral economics. Auf diesem Weg zeichnet sich ein immer stärker empirisch und ausdifferenziert zu verstehender Verbraucher ab, der zwar nach keiner neuen, aber einer modifizierten Architektur verlangt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Bedarf es einer neuen Architektur des Verbraucherrechts? Zur Beantwortung dieser Frage bietet es sich an, zunächst das „alte Bauwerk" beginnend mit dem Fundament, nämlich den Grundprinzipien, zu evaluieren. Dazu gehört, sich ein genaues Bild vom Verbraucher zu machen: Wer ist er? Welche Bedürfnisse hat er? Wie handelt er? Die vorliegende Arbeit leistet einen Beitrag dazu, das Verbraucherleitbild des europäischen Verbrauchervertragsrechts freizulegen. Dafür werden grundlegende Begriffe und theoretische Modelle erklärt, um darauf aufbauend die Entwicklung des Verbraucherleitbildes zu skizzieren. Dabei wirft die Arbeit auch einen interdisziplinären Blick in angrenzende Wissenschaften wie die der behavioral economics. Auf diesem Weg zeichnet sich ein immer stärker empirisch und ausdifferenziert zu verstehender Verbraucher ab, der zwar nach keiner neuen, aber einer modifizierten Architektur verlangt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2023-04-05
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Inhalt:
Der Schwerpunkt dieser an den Bedürfnissen der Juristischen Staatsprüfungen orientierten Darstellung liegt bei den besonders examensrelevanten Materien des Verbraucherschutzrechts. Zusätzlich enthält der Band mit der 3. Auflage nun neben der bewährten - überarbeiteten und aktualisierten - inhaltlichen Darstellung des Verbraucherschutzrechts (Teil 1) einen zweiten Teil mit 6 Übungsfällen samt ausführlichen Lösungsvorschlägen (Teil 2) sowie darüber hinaus einen Abschnitt mit Prüfungsschemata und einem Glossar (Anhang).
Konzeption:
Die Reihe UNIREP JURA dient der gezielten Vorbereitung auf das Erste Juristische Staatsexamen in den Pflichtfächern und vermittelt ihrem Ziel nach entscheidende Wertungsgrundlagen, Strukturverständnis und damit die Fähigkeit zur eigenständigen Fallbearbeitung. Nach der Konzeption sind in den einzelnen Bänden die Kernthemen des jeweiligen Stoffgebietes dargestellt. Dessen Grundstrukturen werden dabei als bekannt vorausgesetzt und mehr vorsorglich in aller Kürze, etwa durch Schaubilder, Definitionen oder Zusammenfassungen behandelt. Dem didaktischen Anliegen der Reihe entsprechend dienen Beispielsfälle der Veranschaulichung. Examenstypische Probleme und Fallkonstellationen werden erläutert, durch eine (Muster-) Lösung erschlossen. Formulierungsvorschläge und Hinweise zu Aufbauschwierigkeiten treten in Einzelfällen ergänzend hinzu.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Aktualisiert: 2020-10-12
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Aktualisiert: 2023-04-05
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Das europäische Verbrauchervertragsrecht bildet den Nukleus des gemeinschaftsrechtlichen Zivilrechts. In jüngerer Zeit hat dabei insbesondere die Rechtsangleichung im Verbraucherprivatrecht vermehrt an Bedeutung gewonnen. Gleichwohl findet sich zumindest im deutschen BGB keine systematische Regelung. Diese Inkonsistenz ist letztlich bereits im europäischen Recht angelegt. Unterschiedliche Richtlinien mit andersartigem Anwendungsbereich, sowie divergierendem Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers bei der Umsetzung der Richtlinien führen nicht zu der Rechtsklarheit, die der Unionsbürger berechtigterweise erwartet. Vielmehr ist eine Verunsicherung zu konstatieren, wenn sich ein Verbraucher durch das Unionsgebiet bewegt und auf unterschiedlich harmonisiertes Verbraucherprivatrecht trifft. Dies alles hat auch die Europäische Kommission erkannt. Man ist sich nicht nur darüber einig, dass der Begriff des Verbrauchers einer einheitlichen Begriffsfindung bedarf, sondern hat darüber hinaus als wirksames Instrument, den genannten Unzulänglichkeiten zu begegnen, den Paradigmenwechsel von der Mindest- zur Vollharmonisierung ausgemacht. Der Autor beschäftigt sich anhand bestehender Richtlinien des Verbrauchervertragsrechts mit der Frage, inwieweit das Konzept der Vollharmonisierung im Vergleich zu dem der Mindestharmonisierung rechtspraktisch tatsächlich besser geeignet ist, die Ziele der Europäischen Kommission bei der Verwirklichung des Binnenmarktes zu erreichen. Dabei wird insbesondere die Frage verfolgt, ob die Vollharmonisierung eine Perspektive für eine voranschreitende europäische Integration im Hinblick auf die Entwicklungs eines Europäischen Zivilgesetzbuches bilden kann. Dabei werden aufgrund aktueller europäischer Gesetgebungsinitiativen neue Facetten der Problematik einer Harmonisierung des europäischen Verbraucherprivatrechts offen gelegt. Schließlich wird ein Lösungsansatz vorgestellt, der die Vor- und Nachteile von Mindest- und Vollharmonisierung miteinander verbindet. Das Buch deckt somit ein breites Spektrum von aktuellen Fragen auf dem Gebiet der stetig fortschreitenden Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des Verbrauchervertragsrechts ab.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Neuerscheinung:
Wo steht die Entwicklung des Verbraucherprivatrechts in Deutschland und Europa? Der Band enthält jeweils zwei Abhandlungen, die sich mit Fragen des Verbraucherprivatrechts im nationalen und europäischen Kontext auseinandersetzen.
Dieter Medicus betrachtet das Verhältnis zwischen allgemeinem Zivilrecht und Verbraucherschutzrecht und zeigt Fallkonstelllationen auf, in denen der Verbraucher bei unvoreingenommener Anwendung von Sondervorschriften im Vergleich zu den allgemeinen Regelungen benachteiligt würde.
Verbraucherprivatrecht wirkt sich bislang vor allem im Bereich des Vertragsrechts aus. Gibt es auch eine Sonderbehandlung des Verbrauchers im Deliktsrecht? Dieser Frage geht Günther Hönn auf den Grund.
Ob europäische Verbraucherschutzrichtlinien auf das nationale Prozessrecht, insbesondere das Zwangsvollstreckungsrecht, ausstrahlen, beantwortet Ansgar Staudinger in einem ausführlichen Beitrag, der sich auch mit grundlegenden Fragen der richtlinienkonformen Auslegung und der Rechtsfolgen fehlerhafter Transformation von Richtlinien in das nationale Recht auseinandersetzt. Hier wird die neueste Rechtsprechung von EuGH und BGH zu den sog. „Schrottimmobilien“-Fällen relevant.
Welche Funktion dem Verbraucherrecht bei dem dynamischen Prozess der europäischen Privatrechtsharmonisierung zukommt, beleuchtet Thomas Pfeiffer. Es geht um die Bedeutung des Verbraucherrechts für das ius commune und das ius communitatis.
Aktualisiert: 2019-01-24
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Am 8. 10. 2008 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher vorgelegt, die das europäische und somit auch das österreichische Verbrauchervertragsrecht auf völlig neue Beine stellen soll.
Der vorliegende Band enthält die schriftliche Fassung der Vorträge, die anlässlich der Tagung am 22. 1. 2009 im BMJ gehalten wurden und sich mit dem Richtlinienentwurf und seinen möglichen Auswirkungen auf das österreichische Recht kritisch auseinandersetzen:
• Der Richtlinienentwurf im Überblick (Stabentheiner, Oehler)
• Der Richtlinienentwurf im Europäischen Kontext (Schmidt-Kessel)
• Allgemeine Informationspflichten (Dehn)
• Haustürgeschäfte (Lukas)
• Fernabsatzgeschäfte (Schauer)
• Verbrauchsgüterkauf (Jud)
• Allgemeine Geschäftbedingungen (Graf)
• Umsetzungskonzepte (Wendehorst)
Aktualisiert: 2021-11-18
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Die Pflicht zur Umsetzung europäischer Vorgaben für die Widerrufsrechte fiel zeitlich mit einer grundlegenden Überarbeitung des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek) zusammen. Im Rahmen dieser Überarbeitung wurden auch moderne Vorstellungen über die Schutzfunktion des Vertragsrechts - und dabei insbesondere über den Verbraucherschutz - umgesetzt. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Gesetzessystematik als auch bezüglich einzelner Regelungen. In dieser Publikation steht daher die Frage im Mittelpunkt, inwieweit die Widerrufsrechte des Verbrauchers als systematischer Teil des niederländischen (Privat-)Rechts anzusehen sind. Insbesondere wird darauf eingegangen, inwiefern die Schaffung verbraucherschützender Widerrufsrechte Systembrüche nach sich zieht oder im Spannungsverhältnis zu bestehenden Grundprinzipien und anderen Rechtsfiguren des niederländischen Rechts steht. Zusätzlich werden - mit Blick auf eine mögliche Harmonisierung bestehender Regelungen - übergreifende Prinzipien der Ausgestaltung herausgearbeitet. Die Werk vermittelt dem Leser einen umfassenden Überblick über die Widerrufsrechte des Verbrauchers im niederländischen Recht sowie deren historische Entwicklung. Auch der europäische Hintergrund der meisten niederländischen Widerrufsrechte wird eingehend untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-20
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