»Democracy, becoming militant, can be saved.« (Karl Loewenstein, 1935)
Wie kann die Demokratie mit den Mitteln des Rechts gegen Bedrohungen von innen und von außen verteidigt werden? Wie scharf darf das Schwert der Demokratie sein, wie ist sein Einsatz abzuwägen, um die Demokratie nicht selbst ins Herz zu treffen?
Die Europäische Union ist nach Art. 2 EUV auf den Wert der Demokratie gegründet. Indes wird die Frage nach dem Schutz derselben auf mitgliedstaatlicher Ebene ganz unterschiedlich beantwortet, auf Unionsebene bisweilen offen gelassen. Die Idee einer Streitbaren Demokratie wird dabei vorwiegend als rein deutsches Phänomen wahrgenommen.
Dem stellt die Arbeit erstmals einen Vergleich von Elementen Streitbarer Demokratie in den Rechtsordnungen aller 27 EU-Mitgliedstaaten und der Türkei gegenüber. Sodann werden die Strukturen Streitbarer Demokratie in Völker- und EU-Recht analysiert, um ein europäisches Demokratieschutzregime zu skizzieren und die dennoch verbleibenden Schutzlücken aufzuzeigen.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die berufenen Vertreter der EU-Staaten, insbesondere Deutschlands, wie der EU als ihres gemeinsamen Staatenverbundes sind sich darin einig, dass das Verhältnis zu Russland, dem großen Nachbarn im Osten, zu den bedeutendsten Fragen politischer Gestaltung der nördlichen Hemisphäre in den kommenden Jahrzehnten gehört. Eine komplementäre Verschränkung der Wirtschaft EU-Europas einerseits, der GUS-Staaten, namentlich der Russischen Föderation, andererseits, bietet sich geradezu an, auch unter dem Gesichtspunkt der Behauptung in einer zunehmend globalisierten, durch die Konkurrenz der aufsteigenden asiatischen Mächte dynamisierten Weltwirtschaft. Auch auf sicherheitspolitischem Gebiet, wo naturgemäß die USA stärker in den Blick geraten, sind gemeinsame Interessen leicht zu erkennen, so bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der Eindämmung islamistischer Bestrebungen und bei der Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen.°°Mit einer Sammlung von Arbeiten zur politischen Geschichte Russlands, zu seiner Verfassungsordnung und -wirklichkeit, seinem Verhältnis zur NATO und zur Europäischen Union, insbesondere zu Deutschland, möchte der vorliegende Band einen wissenschaftlichen Beitrag zu der bedeutenden politischen Gestaltungsaufgabe der zukünftigen Beziehungen der EU und der EU-Staaten zu Russland leisten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Beziehungen zwischen Verfassungsordnungen und Krieg sind eine historische Konstante. Kriege haben dabei immer auch Wirkungen auf die Strukturen und Funktionsformen von rechtlichen Ordnungen hoheitlicher Herrschaft. Die Beiträge dieses Bandes untersuchen diese Entwicklungsdynamiken im historischen Längsschnitt. Der Blick reicht vom europäischen Hochmittelalter über die frühe Neuzeit und die beginnende Moderne bis zur Gegenwart des nationalen und internationalen Kriegsrechts.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die berufenen Vertreter der EU-Staaten, insbesondere Deutschlands, wie der EU als ihres gemeinsamen Staatenverbundes sind sich darin einig, dass das Verhältnis zu Russland, dem großen Nachbarn im Osten, zu den bedeutendsten Fragen politischer Gestaltung der nördlichen Hemisphäre in den kommenden Jahrzehnten gehört. Eine komplementäre Verschränkung der Wirtschaft EU-Europas einerseits, der GUS-Staaten, namentlich der Russischen Föderation, andererseits, bietet sich geradezu an, auch unter dem Gesichtspunkt der Behauptung in einer zunehmend globalisierten, durch die Konkurrenz der aufsteigenden asiatischen Mächte dynamisierten Weltwirtschaft. Auch auf sicherheitspolitischem Gebiet, wo naturgemäß die USA stärker in den Blick geraten, sind gemeinsame Interessen leicht zu erkennen, so bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der Eindämmung islamistischer Bestrebungen und bei der Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen.°°Mit einer Sammlung von Arbeiten zur politischen Geschichte Russlands, zu seiner Verfassungsordnung und -wirklichkeit, seinem Verhältnis zur NATO und zur Europäischen Union, insbesondere zu Deutschland, möchte der vorliegende Band einen wissenschaftlichen Beitrag zu der bedeutenden politischen Gestaltungsaufgabe der zukünftigen Beziehungen der EU und der EU-Staaten zu Russland leisten.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Der Staatsrechtlehrer Hermann Heller (1891–1933) war einer der weitsichtigsten politischen Denker seiner Epoche. Von Beginn an verteidigte er die Weimarer Verfassungsordnung und setzte sich reformerisch für eine sozialistische Umgestaltung der Wirtschaftsordnung ein, um den Weg von der liberalen zur sozialen Demokratie zu ebnen. Für Heller beruht Demokratie auf geteilten Werten, benötigt „soziale Homogenität“ und achtet die Rechtsstaatlichkeit. Gleichzeitig muss sich der demokratische Staat entschlossen gegen seine Feinde wehren, wie Hellers zeitige Warnungen vor einem "autoritären Liberalismus" und der drohenden faschistischen Diktatur auf bewegende Weise in Erinnerung rufen.
Die Herausgeber Hubertus Buchstein und Dirk Jörke zeigen die Aktualität eines lange vernachlässigten Demokratietheoretikers, dessen politischer Scharfsinn und schriftstellerische Brillanz sich in dieser Auswahl seiner wichtigsten politischen Schriften wiederentdecken lassen.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Das Buch vermittelt in ausführlicher Form Grundkenntnisse über das politisch-administrative System der Bundesrepublik Deutschland. Behandelt werden zum einen das parlamentarische Regierungssystem im engeren Sinne, zum anderen weitere ihm vorgelagerte Akteure bzw. Teilsysteme von öffentlicher Bedeutung sowie die Einbettung des gegenwärtigen deutschen Politikgeschehens in Gesellschaft und historisch geprägte Tradition.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Das Buch vermittelt in ausführlicher Form Grundkenntnisse über das politisch-administrative System der Bundesrepublik Deutschland. Behandelt werden zum einen das parlamentarische Regierungssystem im engeren Sinne, zum anderen weitere ihm vorgelagerte Akteure bzw. Teilsysteme von öffentlicher Bedeutung sowie die Einbettung des gegenwärtigen deutschen Politikgeschehens in Gesellschaft und historisch geprägte Tradition.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-25
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Der Staatsrechtlehrer Hermann Heller (1891–1933) war einer der weitsichtigsten politischen Denker seiner Epoche. Von Beginn an verteidigte er die Weimarer Verfassungsordnung und setzte sich reformerisch für eine sozialistische Umgestaltung der Wirtschaftsordnung ein, um den Weg von der liberalen zur sozialen Demokratie zu ebnen. Für Heller beruht Demokratie auf geteilten Werten, benötigt „soziale Homogenität“ und achtet die Rechtsstaatlichkeit. Gleichzeitig muss sich der demokratische Staat entschlossen gegen seine Feinde wehren, wie Hellers zeitige Warnungen vor einem "autoritären Liberalismus" und der drohenden faschistischen Diktatur auf bewegende Weise in Erinnerung rufen.
Die Herausgeber Hubertus Buchstein und Dirk Jörke zeigen die Aktualität eines lange vernachlässigten Demokratietheoretikers, dessen politischer Scharfsinn und schriftstellerische Brillanz sich in dieser Auswahl seiner wichtigsten politischen Schriften wiederentdecken lassen.
Aktualisiert: 2023-05-18
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Die Beziehungen zwischen Verfassungsordnungen und Krieg sind eine historische Konstante. Kriege haben dabei immer auch Wirkungen auf die Strukturen und Funktionsformen von rechtlichen Ordnungen hoheitlicher Herrschaft. Die Beiträge dieses Bandes untersuchen diese Entwicklungsdynamiken im historischen Längsschnitt. Der Blick reicht vom europäischen Hochmittelalter über die frühe Neuzeit und die beginnende Moderne bis zur Gegenwart des nationalen und internationalen Kriegsrechts.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Nur auf den ersten Blick ist das Verhältnis von Politik und Rechtsstaat unspektakulär. Die aktuellen Auseinandersetzungen um die Politisierung des Rechts (wie in Polen und Ungarn) und die Verrechtlichung der Politik (die sich in vielfachen Rufen nach der Durchsetzung von Rechten zeigt) machen deutlich, dass die Freiheit auf dem Spiel steht, wenn die Spannungen zwischen Recht und Politik für Erschütterungen sorgen. Der Band analysiert aus einer disziplinär vielschichtigen Perspektive Politisierungs- und Verrechtlichungstendenzen – und die sich darum rankenden Ideologien. Kombiniert werden theoretische und historische Untersuchungen mit der Darstellung aktueller Konflikte in Chile, Ungarn, Polen und Deutschland.
Mit Beiträgen von
Ino Augsberg, Hubertus Buchstein, Marta Bucholc, Jens Hacke, Gábor Halmai, Sabine Hark, Oliver Lembcke, Marina Martinez Mateo, Christian Schmidt, Herlinde Pauer-Studer, Arnd Pollmann, Grit Straßenberger, Frieder Vogelmann, Tim Wihl und Benno Zabel.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Staatsrechtlehrer Hermann Heller (1891–1933) war einer der weitsichtigsten politischen Denker seiner Epoche. Von Beginn an verteidigte er die Weimarer Verfassungsordnung und setzte sich reformerisch für eine sozialistische Umgestaltung der Wirtschaftsordnung ein, um den Weg von der liberalen zur sozialen Demokratie zu ebnen. Für Heller beruht Demokratie auf geteilten Werten, benötigt „soziale Homogenität“ und achtet die Rechtsstaatlichkeit. Gleichzeitig muss sich der demokratische Staat entschlossen gegen seine Feinde wehren, wie Hellers zeitige Warnungen vor einem "autoritären Liberalismus" und der drohenden faschistischen Diktatur auf bewegende Weise in Erinnerung rufen.
Die Herausgeber Hubertus Buchstein und Dirk Jörke zeigen die Aktualität eines lange vernachlässigten Demokratietheoretikers, dessen politischer Scharfsinn und schriftstellerische Brillanz sich in dieser Auswahl seiner wichtigsten politischen Schriften wiederentdecken lassen.
Aktualisiert: 2023-05-09
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Der Staatsrechtlehrer Hermann Heller (1891–1933) war einer der weitsichtigsten politischen Denker seiner Epoche. Von Beginn an verteidigte er die Weimarer Verfassungsordnung und setzte sich reformerisch für eine sozialistische Umgestaltung der Wirtschaftsordnung ein, um den Weg von der liberalen zur sozialen Demokratie zu ebnen. Für Heller beruht Demokratie auf geteilten Werten, benötigt „soziale Homogenität“ und achtet die Rechtsstaatlichkeit. Gleichzeitig muss sich der demokratische Staat entschlossen gegen seine Feinde wehren, wie Hellers zeitige Warnungen vor einem "autoritären Liberalismus" und der drohenden faschistischen Diktatur auf bewegende Weise in Erinnerung rufen.
Die Herausgeber Hubertus Buchstein und Dirk Jörke zeigen die Aktualität eines lange vernachlässigten Demokratietheoretikers, dessen politischer Scharfsinn und schriftstellerische Brillanz sich in dieser Auswahl seiner wichtigsten politischen Schriften wiederentdecken lassen.
Aktualisiert: 2023-05-09
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Der Staatsrechtlehrer Hermann Heller (1891–1933) war einer der weitsichtigsten politischen Denker seiner Epoche. Von Beginn an verteidigte er die Weimarer Verfassungsordnung und setzte sich reformerisch für eine sozialistische Umgestaltung der Wirtschaftsordnung ein, um den Weg von der liberalen zur sozialen Demokratie zu ebnen. Für Heller beruht Demokratie auf geteilten Werten, benötigt „soziale Homogenität“ und achtet die Rechtsstaatlichkeit. Gleichzeitig muss sich der demokratische Staat entschlossen gegen seine Feinde wehren, wie Hellers zeitige Warnungen vor einem "autoritären Liberalismus" und der drohenden faschistischen Diktatur auf bewegende Weise in Erinnerung rufen.
Die Herausgeber Hubertus Buchstein und Dirk Jörke zeigen die Aktualität eines lange vernachlässigten Demokratietheoretikers, dessen politischer Scharfsinn und schriftstellerische Brillanz sich in dieser Auswahl seiner wichtigsten politischen Schriften wiederentdecken lassen.
Aktualisiert: 2023-05-09
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Der Staatsrechtlehrer Hermann Heller (1891–1933) war einer der weitsichtigsten politischen Denker seiner Epoche. Von Beginn an verteidigte er die Weimarer Verfassungsordnung und setzte sich reformerisch für eine sozialistische Umgestaltung der Wirtschaftsordnung ein, um den Weg von der liberalen zur sozialen Demokratie zu ebnen. Für Heller beruht Demokratie auf geteilten Werten, benötigt „soziale Homogenität“ und achtet die Rechtsstaatlichkeit. Gleichzeitig muss sich der demokratische Staat entschlossen gegen seine Feinde wehren, wie Hellers zeitige Warnungen vor einem "autoritären Liberalismus" und der drohenden faschistischen Diktatur auf bewegende Weise in Erinnerung rufen.
Die Herausgeber Hubertus Buchstein und Dirk Jörke zeigen die Aktualität eines lange vernachlässigten Demokratietheoretikers, dessen politischer Scharfsinn und schriftstellerische Brillanz sich in dieser Auswahl seiner wichtigsten politischen Schriften wiederentdecken lassen.
Aktualisiert: 2023-05-08
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Die Beziehungen zwischen Verfassungsordnungen und Krieg sind eine historische Konstante. Kriege haben dabei immer auch Wirkungen auf die Strukturen und Funktionsformen von rechtlichen Ordnungen hoheitlicher Herrschaft. Die Beiträge dieses Bandes untersuchen diese Entwicklungsdynamiken im historischen Längsschnitt. Der Blick reicht vom europäischen Hochmittelalter über die frühe Neuzeit und die beginnende Moderne bis zur Gegenwart des nationalen und internationalen Kriegsrechts.
Aktualisiert: 2023-04-20
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Nur auf den ersten Blick ist das Verhältnis von Politik und Rechtsstaat unspektakulär. Die aktuellen Auseinandersetzungen um die Politisierung des Rechts (wie in Polen und Ungarn) und die Verrechtlichung der Politik (die sich in vielfachen Rufen nach der Durchsetzung von Rechten zeigt) machen deutlich, dass die Freiheit auf dem Spiel steht, wenn die Spannungen zwischen Recht und Politik für Erschütterungen sorgen. Der Band analysiert aus einer disziplinär vielschichtigen Perspektive Politisierungs- und Verrechtlichungstendenzen – und die sich darum rankenden Ideologien. Kombiniert werden theoretische und historische Untersuchungen mit der Darstellung aktueller Konflikte in Chile, Ungarn, Polen und Deutschland.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Seit der Veröffentlichung der ersten Auflage Anfang 2019 sind eine Reihe von Verfassungsänderungen in Kraft getreten. Diese betreffen zum einen das Parlament und das Wahlrecht, zum anderen eine verstärkte Berücksichtigung von Umwelt und Tierschutz in der Verfassung. Ebenso hat die durch COVID-19 verursachte Pandemie das Verfassungssystem im Bereich der Rechtsquellen und des Zusammenwirkens zwischen Verfassungsorganen, aber auch zwischen Staat und Regionen vor neue Herausforderungen gestellt. Diese Entwicklungen sind Anlass für die Überarbeitung und Aktualisierung des Lehrbuchs, ebenso die Anregungen durch die Anwendung des Buches in der Lehre.
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die als Folge der Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier durch das VerfG Nr 1/2020 erforderlichen Änderungen in den Geschäftsordnungen der beiden Kammern sowie die neuen wahlgesetzlichen Regelungen bei Redaktionsschluss noch nicht beschlossen waren, weshalb sie nicht berücksichtigt werden konnten.
Aktualisiert: 2022-04-14
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Nur auf den ersten Blick ist das Verhältnis von Politik und Rechtsstaat unspektakulär. Die aktuellen Auseinandersetzungen um die Politisierung des Rechts (wie in Polen und Ungarn) und die Verrechtlichung der Politik (die sich in vielfachen Rufen nach der Durchsetzung von Rechten zeigt) machen deutlich, dass die Freiheit auf dem Spiel steht, wenn die Spannungen zwischen Recht und Politik für Erschütterungen sorgen. Der Band analysiert aus einer disziplinär vielschichtigen Perspektive Politisierungs- und Verrechtlichungstendenzen – und die sich darum rankenden Ideologien. Kombiniert werden theoretische und historische Untersuchungen mit der Darstellung aktueller Konflikte in Chile, Ungarn, Polen und Deutschland.
Mit Beiträgen von
Ino Augsberg, Hubertus Buchstein, Marta Bucholc, Jens Hacke, Gábor Halmai, Sabine Hark, Oliver Lembcke, Marina Martinez Mateo, Christian Schmidt, Herlinde Pauer-Studer, Arnd Pollmann, Grit Straßenberger, Frieder Vogelmann, Tim Wihl und Benno Zabel.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Eine Epoche ist zu Ende, aber wir wissen nicht so recht, wie es weitergehen soll. Reformen werden angemahnt, die Parteien basteln an neuen Grundsatzprogrammen, und es wird zum Umdenken aufgefordert. Doch es fehlt die große Konzeption, heißt es.
Wer langfristige Ziele setzen will, der darf sich nicht auf kurzfristige Taktik beschränken, sondern muss in großen Zusammenhängen denken und die historische Entwicklung kennen. Es genügt auch nicht, nur einzelne Aspekte zu betrachten. Gesellschafts- und Verfassungsordnung, Werteordnung und Wirtschaftsordnung müssen zusammen und in ihrer Wechselwirkung gesehen werden. Das geschieht in diesem Buch.
Die Sozialisten glauben, unbeirrt von allen ihren Misserfolgen, an die große Gleichheitsutopie. Aber wo bleibt die "Vision" der Liberalen? Doch es gibt diese Vision. Es ist die Idee von der freiheitlichen Bürgergesellschaft und in diesem Buch kann man sie nachvollziehen.
Aktualisiert: 2022-03-15
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