Warum müssen Strafverfahren ein Ende finden – und dies teilweise selbst dann, wenn ihre Ergebnisse Wahrheit und Gerechtigkeit verfehlen? Das klassische Problem der materiellen Rechtskraft – also die Frage nach dem sog. prozessualen Tatbegriff, die Problematik der Bestimmung der rechtskraftfähigen Entscheidungen sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens – werden auf Grundlage einer umfassenden Theorie über die Legitimierbarkeit des Verfahrens gegenüber dem (ggf. unschuldigen) Verfolgten untersucht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Warum müssen Strafverfahren ein Ende finden – und dies teilweise selbst dann, wenn ihre Ergebnisse Wahrheit und Gerechtigkeit verfehlen? Das klassische Problem der materiellen Rechtskraft – also die Frage nach dem sog. prozessualen Tatbegriff, die Problematik der Bestimmung der rechtskraftfähigen Entscheidungen sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens – werden auf Grundlage einer umfassenden Theorie über die Legitimierbarkeit des Verfahrens gegenüber dem (ggf. unschuldigen) Verfolgten untersucht.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Warum müssen Strafverfahren ein Ende finden – und dies teilweise selbst dann, wenn ihre Ergebnisse Wahrheit und Gerechtigkeit verfehlen? Das klassische Problem der materiellen Rechtskraft – also die Frage nach dem sog. prozessualen Tatbegriff, die Problematik der Bestimmung der rechtskraftfähigen Entscheidungen sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens – werden auf Grundlage einer umfassenden Theorie über die Legitimierbarkeit des Verfahrens gegenüber dem (ggf. unschuldigen) Verfolgten untersucht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Neuauflage:
Das Examens-Repetitorium zum Strafprozessrecht enthält das strafprozessuale Kernwissen, das den Gegenstand der verfahrensrechtlichen Zusatzfrage der Strafrechtsklausur und der mündlichen Prüfung innerhalb der Ersten Juristischen Prüfung bildet. Es vermittelt kurz und knapp das Verständnis der wichtigsten Vorschriften und Grundstrukturen und ermöglicht so eine gezielte Wiederholung dieser prüfungsrelevanten Bereiche des Strafprozessrechts. Der didaktischen Aufbereitung des Stoffs dienen: •75 – an zentrale höchstrichterliche Entscheidungen angelehnte
- Fälle mit Lösungen,
- zahlreiche Schaubilder und Übersichten sowie
- Wiederholungsfragen zur abschließenden Kontrolle des Lernerfolgs.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Strafrecht kompakt: Die komplexe Materie des Strafverfahrens wird in der bewährten Darstellungsweise der AnwaltFormulare aufbereitet und vermittelt das nötige Rüstzeug, um in allen Abschnitten des Strafverfahrens erfolgreich verteidigen zu können. Das Werk richtet sich sowohl an erfahrene als auch an nur gelegentlich im Strafrecht tätige KollegInnen. Zur Verdeutlichung des jeweiligen Themenkomplexes werden typische Situationen vorgestellt und die für den Umgang mit ihnen erforderlichen rechtlichen Grundlagen erläutert, die mit Hinweisen und praktischen Tipps ergänzt wurden. Checklisten und zahlreiche Schriftsatzmuster helfen bei der praktischen und ggf. auch zügigen Umsetzung.
Die AnwaltFormulare Strafrecht stehen für
- Beratungssicherheit: Die AutorInnen kommen aus der Praxis und bieten Ihnen aus ihrem reichen Erfahrungsschatz bewährte Lösungsvorschläge an.
- Optimales taktisches Vorgehen: Sie erhalten Empfehlungen zur Vorgehensweise, mögliche Handlungsalternativen einschließlich ihrer Konsequenzen werden aufgezeigt und rechtliche Argumentationshilfen für den Einzelfall werden zur Hand gegeben.
- Zeitersparnis: Die über 200 Muster können Sie problemlos downloaden und die Texte am PC bearbeiten.Die 5. Auflage des in der Praxis etablierten Werks berücksichtigt in besonderem Umfang die StPO-Reformen 2019 und 2021 und ihre grundlegenden Neuerungen in den Bereichen
- Pflichtverteidigung
- Beweisantragsrecht
- Besetzungseinwand
- Befangenheitsrecht
- Revisionsrecht.Das komplett neu bearbeitete Kapitel zum Straßenverkehrsstrafrecht berücksichtigt u.a. den neuen und praxisrelevanten § 315 d StGB (Verbotene Kraftfahrzeugrennen). Der Beitrag zum Sexualstrafrecht behandelt die zahlreichen Neuerungen im Bereich des materiellen Rechts. Ebenso wurden die Kapitel zum Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht umfassend überarbeitet.
Aktualisiert: 2023-05-10
Autor:
Stefan Allgeier,
Daniel Amelung,
Steffen Breyer,
Jan Nikolas Dehne-Niemann,
Tobias Eggers,
Maximilian Endler,
Nicolas Frühsorger,
Tomasz Godzinski,
Hubert Gorka,
Till Günther,
Miriam Haas,
Jörg Habetha,
Ria Halbritter,
Christine Henn,
Sven Kaboth,
Alexander Klein,
Simon Kraus,
Andreas Lickleder,
Anja Mack,
Philipp Rinklin,
Kerstin Rueber-Unkelbach,
Detlef Schmedding,
Sven Schoeller,
Marvin Schroth,
Sylvia Schwaben,
Frank Seebode,
Anna Sethe,
Anja Sturm,
Babette Tondorf,
Matthias Weidemann,
Stephanie Wiege
Strafrecht kompakt: Die komplexe Materie des Strafverfahrens wird in der bewährten Darstellungsweise der AnwaltFormulare aufbereitet und vermittelt das nötige Rüstzeug, um in allen Abschnitten des Strafverfahrens erfolgreich verteidigen zu können. Das Werk richtet sich sowohl an erfahrene als auch an nur gelegentlich im Strafrecht tätige KollegInnen. Zur Verdeutlichung des jeweiligen Themenkomplexes werden typische Situationen vorgestellt und die für den Umgang mit ihnen erforderlichen rechtlichen Grundlagen erläutert, die mit Hinweisen und praktischen Tipps ergänzt wurden. Checklisten und zahlreiche Schriftsatzmuster helfen bei der praktischen und ggf. auch zügigen Umsetzung.
Die AnwaltFormulare Strafrecht stehen für
- Beratungssicherheit: Die AutorInnen kommen aus der Praxis und bieten Ihnen aus ihrem reichen Erfahrungsschatz bewährte Lösungsvorschläge an.
- Optimales taktisches Vorgehen: Sie erhalten Empfehlungen zur Vorgehensweise, mögliche Handlungsalternativen einschließlich ihrer Konsequenzen werden aufgezeigt und rechtliche Argumentationshilfen für den Einzelfall werden zur Hand gegeben.
- Zeitersparnis: Die über 200 Muster können Sie problemlos downloaden und die Texte am PC bearbeiten.Die 5. Auflage des in der Praxis etablierten Werks berücksichtigt in besonderem Umfang die StPO-Reformen 2019 und 2021 und ihre grundlegenden Neuerungen in den Bereichen
- Pflichtverteidigung
- Beweisantragsrecht
- Besetzungseinwand
- Befangenheitsrecht
- Revisionsrecht.Das komplett neu bearbeitete Kapitel zum Straßenverkehrsstrafrecht berücksichtigt u.a. den neuen und praxisrelevanten § 315 d StGB (Verbotene Kraftfahrzeugrennen). Der Beitrag zum Sexualstrafrecht behandelt die zahlreichen Neuerungen im Bereich des materiellen Rechts. Ebenso wurden die Kapitel zum Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht umfassend überarbeitet.
Aktualisiert: 2023-02-27
Autor:
Stefan Allgeier,
Daniel Amelung,
Steffen Breyer,
Jan Nikolas Dehne-Niemann,
Tobias Eggers,
Maximilian Endler,
Nicolas Frühsorger,
Tomasz Godzinski,
Hubert Gorka,
Till Günther,
Miriam Haas,
Jörg Habetha,
Ria Halbritter,
Christine Henn,
Sven Kaboth,
Alexander Klein,
Simon Kraus,
Andreas Lickleder,
Anja Mack,
Philipp Rinklin,
Kerstin Rueber-Unkelbach,
Detlef Schmedding,
Sven Schoeller,
Marvin Schroth,
Sylvia Schwaben,
Frank Seebode,
Anna Sethe,
Anja Sturm,
Babette Tondorf,
Matthias Weidemann,
Stephanie Wiege
Die Neuauflage:
Das Examens-Repetitorium zum Strafprozessrecht enthält das strafprozessuale Kernwissen, das den Gegenstand der verfahrensrechtlichen Zusatzfrage der Strafrechtsklausur und der mündlichen Prüfung innerhalb der Ersten Juristischen Prüfung bildet. Es vermittelt kurz und knapp das Verständnis der wichtigsten Vorschriften und Grundstrukturen und ermöglicht so eine gezielte Wiederholung dieser prüfungsrelevanten Bereiche des Strafprozessrechts. Der didaktischen Aufbereitung des Stoffs dienen: •75 – an zentrale höchstrichterliche Entscheidungen angelehnte
- Fälle mit Lösungen,
- zahlreiche Schaubilder und Übersichten sowie
- Wiederholungsfragen zur abschließenden Kontrolle des Lernerfolgs.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Die Neuauflage: Das Examens-Repetitorium zum Strafprozessrecht enthält das strafprozessuale Kernwissen, das den Gegenstand der verfahrensrechtlichen Zusatzfrage der Strafrechtsklausur und der mündlichen Prüfung innerhalb der Ersten Juristischen Prüfung bildet. Es vermittelt kurz und knapp das Verständnis der wichtigsten Vorschriften und Grundstrukturen und ermöglicht so eine gezielte Wiederholung dieser prüfungsrelevanten Bereiche des Strafprozessrechts. Der didaktischen Aufbereitung des Stoffs dienen: -75 – an zentrale höchstrichterliche Entscheidungen angelehnte – Fälle mit Lösungen, -zahlreiche Schaubilder und Übersichten sowie -Wiederholungsfragen zur abschließenden Kontrolle des Lernerfolgs.
Aktualisiert: 2022-04-12
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Der Lehrbuch-Klassiker auf topaktuellem Stand:
Im Rahmen der vorliegenden 14. Auflage sind Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur bis Juni 2018 eingearbeitet worden. Aus der neueren Gesetzgebung sind insbesondere berücksichtigt:
- das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (2017),
- das Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts (2017),
- das Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (2017).Weitere geplante Reformen in Umsetzung von EU-Richtlinien sind im Entwurfsstadium eingearbeitet (Stichworte: Datenschutz/Unschuldsvermutung/Prozesskostenhilfe).
Mit dieser 14. Auflage beginnt eine neue Ära: Zu dem von Werner Beulke seit der ersten Auflage im Jahr 1994 allein verantworteten Werk stößt nunmehr Sabine Swoboda als Mitautorin hinzu.
Die Themen:
Das Lehrbuch beschäftigt sich mit den besonders examensrelevanten Bereichen des Strafverfahrensrechts. Im Vordergrund stehen hierbei
- die allgemeinen Verfahrensgrundsätze,
- der Gerichtsaufbau,
- die Verfahrensbeteiligten,
- die Grundzüge des Ermittlungsverfahrens,
- das erstinstanzliche Hauptverfahren mit Beweisaufnahme und Beweiswürdigung,
- die Wirkung gerichtlicher Entscheidungen sowie
- die Arten der Rechtsbehelfe.Ein Kapitel ist den bedeutsamen internationalen Bezügen des Strafprozessrechts durch die Europäische Menschenrechtskonvention und das EU- bzw. Völkerrecht gewidmet.
Aktualisiert: 2022-08-17
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Aktualisiert: 2022-02-16
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Aktualisiert: 2020-12-22
Autor:
Maria Bertel,
Flavia Blecha,
Leopold Bumberger,
Friederike Bundschuh-Rieseneder,
Peter Bußjäger,
Angela Dengg,
Jakob Egger,
Gerald Fuchs,
Günther Grassl,
Stefan Lampert,
Albin Larcher,
Julia Oberdanner,
Irmgard Rath-Kathrein,
Sigmund Rosenkranz,
Linda Rupprechter,
Christoph Schramek,
Florian Schwetz,
Anna Walbert-Satek,
Karl Weber,
Andreas Wimmer
Aktualisiert: 2021-07-07
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Aktualisiert: 2020-02-19
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Aktualisiert: 2022-05-30
Autor:
Stefan Allgeier,
Dominik Amann,
Daniel Amelung,
Steffen Breyer,
Jan Nikolas Dehne-Niemann,
Tobias Eggers,
Judith Ehret,
Maximilian Endler,
Matthias Ermert,
Thomas R. J. Franz,
Nicolas Frühsorger,
Tomasz Godzinski,
Hubert Gorka,
Till Günther,
Jörg Habetha,
Christine Henn,
Alexander Klein,
Matthias Klein,
Simon Kraus,
Anja Mack,
Lothar Mille,
Kerstin Oetjen,
Kerstin Rueber-Unkelbach,
Detlef Schmedding,
Marvin Schroth,
Sylvia Schwaben,
Babette Tondorf,
Matthias Weidemann,
Miriam Weis,
Stephanie Wiege
Aktualisiert: 2023-01-23
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Die Neuauflage ist grundsätzlich auf dem Stand Ende Dezember 2014. Einzelne wichtige Neuerungen aus dem Frühjahr 2015, wie etwa die Ergänzung des englischen Strafverfahrensrechts durch den im März 2015 in Kraft getretenen Criminal Justice and Court Act konnten noch berücksichtigt werden.
Entwicklungen des Strafverfahrensrechts auf nationaler und europäischer Ebene werden nachgezeichnet und analysiert.
Auf der Ebene des Europarats und seiner 47 Mitgliedsstaaten hat die Rechtsprechung des EGMR, die für die Verbreitung und Vereinheitlichung rechtsstaatlicher Standards sorgt, immer wieder auch Deutsches Strafverfahrensrecht zum Gegenstand gehabt und dieses einer kritischen Revision unterzogen.
Auch das Europa der 28 Mitgliedsstaaten der EU hat zur Fortentwicklung nationalen Strafverfahrensrechts durch Europäisches Recht beigetragen, obwohl es keine allgemeine Europarechtliche Kompetenz für die Setzung von formellem oder materiellem Strafrecht gibt.
Im Übrigen wird, wie auch schon in den Vorauflagen, die Deutsche obergerichtliche Rechtsprechung kritisch besprochen, die zwar recht erfolgreich die tatgerichtliche Praxis rechtsstaatlich zu zähmen versucht, zugleich aber auch Gräben zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft einerseits und Verteidigung andererseits vertieft. Die Tendenz der Rechtsprechung, unter Berufung auf die Effizienz der Strafverfolgung in Zeiten begrenzter Justizressourcen strafprozessual eigentlich vorgesehene Rechte interpretatorisch drastisch einzuschränken, bietet Grund zur Sorge.
In diesem Zusammenhang beunruhigt auch die durch das Verständigungsgesetz und dessen grundsätzliche Billigung durch das BVerfG strukturell verkürzte Tatsachenaufklärung, welche geeignet ist, das Instruktionsprinzip zu reduzieren und damit das Wesen des deutschen Strafverfahrensrechts unter der Hand zu ändern.
Aktualisiert: 2023-02-03
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Warum müssen Strafverfahren ein Ende finden – und dies teilweise selbst dann, wenn ihre Ergebnisse Wahrheit und Gerechtigkeit verfehlen? Das klassische Problem der materiellen Rechtskraft – also die Frage nach dem sog. prozessualen Tatbegriff, die Problematik der Bestimmung der rechtskraftfähigen Entscheidungen sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens – werden auf Grundlage einer umfassenden Theorie über die Legitimierbarkeit des Verfahrens gegenüber dem (ggf. unschuldigen) Verfolgten untersucht.
Aktualisiert: 2023-04-15
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In Art. 103 Abs. 3 GG ist festgeschrieben, dass niemand wegen derselben Straftat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden darf. Gleichwohl sieht die Strafprozessordnung unter anderem in § 373a Durchbrechungen des Grundsatzes ne bis in idem vor. Dass die ungünstige Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens nach § 373a Abs. 1 StPO mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird weithin – ohne nähere Untersuchung – unterstellt. Im Fokus der Untersuchung steht daher die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift. Nach § 373a Abs. 1 StPO ist die Wiederaufnahme eines durch rechtkräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Verurteilten auch zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früheren Beweisen geeignet sind, die Verurteilung wegen eines Verbrechens zu begründen. Die nachteilige Wiederaufnahme gemäß § 373a Abs. 1 StPO geht damit weit über den Umfang der nach § 362 StPO möglichen Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens hinaus. Stefanie Possienke erörtert ausführlich, ob § 373a Abs. 1 StPO mit Art. 103 Abs. 3 GG und dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Hierbei geht sie unter anderem der Frage nach, ob es entsprechend der herrschenden Meinung verfassungsrechtlich zulässig ist, die Wiederaufnahme nach § 373a Abs. 1 StPO zuzulassen, wenn die Umstände, die die Tat als Verbrechen aufwerten, erst nach Erlass des Strafbefehls eintreten. Darüber hinaus wird untersucht, ob es rechtspolitisch sinnvoll wäre, die Regelungskonzeption des § 373a Abs. 1 StPO insgesamt auf die Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten zu übertragen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Fundierte Analyse der BAO im Zentrum der Finanzverwaltung
Aus Anlass des 65. Geburtstages von Prof. Dr. Christoph Ritz widmen sich 30 renommierte Top-Expertinnen und -Experten aus BMF, VwGH, Bundesfinanzgericht, Finanzämtern, Universitäten und Privatwirtschaft der BAO im Zentrum der Finanzverwaltung und beleuchten ihren Stellenwert als Verfahrens- und Organisationsrecht im Lichte der jüngsten Entwicklungen:
Finanzverwaltungsgerichtsbarkeit und ihre Auswirkungen für den Rechtsschutz
Verfahrensbeschleunigungen/Verfahrensökonomie im Verfahrensrecht
Entwicklung von verbindlichen Rechtsauskünften: Advance Ruling
Tatbestandsanalyse bei der Wiederaufnahme auf Antrag
Abgrenzung verwaltungsbehördliches/verwaltungsgerichtliches Verfahren
Spezielle Betrachtungen der BAO bezüglich Ermessen, Mildtätigkeit und Fair Play
Verfahrensaspekte der BAO bei Verwaltungsgerichten und vor dem VwGH
Schenkungsmeldung
Reformprozesse und -entwicklungen in Verfahren und Organisation
Finanzstrafrecht, Zollrecht, ImmoESt, Umgründungssteuerrecht
Aktualisiert: 2020-12-22
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Aktualisiert: 2023-03-27
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