Europäisches Zivilprozessrecht
Burkhard Hess
Seit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags steht die Schaffung eines „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ auf der Agenda der Europäischen Gemeinschaft. Art. 65 EG-Vertrag eröffnet der Gemeinschaft eine eigenständige Rechtsetzungskompetenz zur Schaffung eines europäischen Zivilprozessrechts.
Die Darstellung erschließt sämtliche Rechtsakte im Prozessrecht:
– die Verordnungen Brüssel I und II (einschließlich der jüngsten Vorschläge zur Schaffung einer umfassenden Verordnung zum Ehe- und Kindschaftsverfahren);
– den Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen;
– die Verordnungen zur Rechtshilfe (Zustellung, Beweisaufnahme);
– das europäische Insolvenzrecht;
– die Prozesskostenhilfe;
– das Europäische Justizielle Netz in Zivilsachen;
– das Vorabsentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG.
Gleichzeitig wird das europäische Zivilprozessrecht systematisch und rechtsdogmatisch erschlossen. Untersucht werden seine unterschiedlichen Regelungsebenen, seine Regelungstechniken, seine Verzahnung mit den Prozessrechten der Mitgliedstaaten und mit Drittstaaten. Die Auswirkungen der künftigen europäischen Verfassung werden ebenso berücksichtigt wie die geplanten Rechtsetzungsmaßnahmen zum Mahnverfahren, zum einstweiligen Rechtsschutz, zur Zwangsvollstreckung und zur alternativen Streitbeilegung.
