Diese Einführung in das Medienrecht bietet einen umfassenden, allgemein verständlichen Überblick über die Rechte und Pflichten des Journalisten in Presse, Rundfunk, Fernsehen und Internet. Mit der 8. Auflage wird die Darstellung auf den Stand vom März 2019 gebracht. Die Digitalisierung und sich damit entwickelnde Technologien verändern die journalistische Praxis. So gibt es eine Entwicklung zur Datafizierung journalistischer Recherche und Produktion, für die Bezeichnungen wie Daten- und Roboterjournalismus stehen. Weiter bilden sich neue Darstellungsformen heraus. Dieser Wandel der journalistischen Praxis erfordert eine Anpassung der Rechtsstandards an die Netzwelt. Insbesondere das Urheber-, Haftungs- und Datenschutzrecht sind dabei von Bedeutung. Deshalb wurde der Text um entsprechende Hinweise ergänzt. Diese wurden von Tobias Gostomzyk verfasst.Der InhaltRecherchefreiheit und ihre Grenzen • Die Berichterstattungsfreiheit und ihre Grenzen • Der Schutz der persönlichen Ehre • Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht • Der Schutz des Unternehmens • Bildberichterstattung und Abbildungsschutz • Kriminalberichterstattung • Urheberrecht • Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und der Jugend • Werbung in den Massenmedien • Die Sicherung des RechtsgüterschutzesDie AutorenDr. Udo Branahl war bis zu seiner Pensionierung Professor für Medienrecht am Institut für Journalistik der Technischen Universität Dortmund.Dr. Tobias Gostomzyk ist Professor für Medienrecht am Institut für Journalistik der Technischen Universität Dortmund.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Diese Einführung in das Medienrecht bietet einen umfassenden, allgemein verständlichen Überblick über die Rechte und Pflichten des Journalisten in Presse, Rundfunk, Fernsehen und Internet. Mit der 8. Auflage wird die Darstellung auf den Stand vom März 2019 gebracht. Die Digitalisierung und sich damit entwickelnde Technologien verändern die journalistische Praxis. So gibt es eine Entwicklung zur Datafizierung journalistischer Recherche und Produktion, für die Bezeichnungen wie Daten- und Roboterjournalismus stehen. Weiter bilden sich neue Darstellungsformen heraus. Dieser Wandel der journalistischen Praxis erfordert eine Anpassung der Rechtsstandards an die Netzwelt. Insbesondere das Urheber-, Haftungs- und Datenschutzrecht sind dabei von Bedeutung. Deshalb wurde der Text um entsprechende Hinweise ergänzt. Diese wurden von Tobias Gostomzyk verfasst.Der InhaltRecherchefreiheit und ihre Grenzen • Die Berichterstattungsfreiheit und ihre Grenzen • Der Schutz der persönlichen Ehre • Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht • Der Schutz des Unternehmens • Bildberichterstattung und Abbildungsschutz • Kriminalberichterstattung • Urheberrecht • Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und der Jugend • Werbung in den Massenmedien • Die Sicherung des RechtsgüterschutzesDie AutorenDr. Udo Branahl war bis zu seiner Pensionierung Professor für Medienrecht am Institut für Journalistik der Technischen Universität Dortmund.Dr. Tobias Gostomzyk ist Professor für Medienrecht am Institut für Journalistik der Technischen Universität Dortmund.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Diese Einführung in das Medienrecht bietet einen umfassenden, allgemein verständlichen Überblick über die Rechte und Pflichten des Journalisten in Presse, Rundfunk, Fernsehen und Internet. Mit der 8. Auflage wird die Darstellung auf den Stand vom März 2019 gebracht. Die Digitalisierung und sich damit entwickelnde Technologien verändern die journalistische Praxis. So gibt es eine Entwicklung zur Datafizierung journalistischer Recherche und Produktion, für die Bezeichnungen wie Daten- und Roboterjournalismus stehen. Weiter bilden sich neue Darstellungsformen heraus. Dieser Wandel der journalistischen Praxis erfordert eine Anpassung der Rechtsstandards an die Netzwelt. Insbesondere das Urheber-, Haftungs- und Datenschutzrecht sind dabei von Bedeutung. Deshalb wurde der Text um entsprechende Hinweise ergänzt. Diese wurden von Tobias Gostomzyk verfasst.Der InhaltRecherchefreiheit und ihre Grenzen • Die Berichterstattungsfreiheit und ihre Grenzen • Der Schutz der persönlichen Ehre • Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht • Der Schutz des Unternehmens • Bildberichterstattung und Abbildungsschutz • Kriminalberichterstattung • Urheberrecht • Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und der Jugend • Werbung in den Massenmedien • Die Sicherung des RechtsgüterschutzesDie AutorenDr. Udo Branahl war bis zu seiner Pensionierung Professor für Medienrecht am Institut für Journalistik der Technischen Universität Dortmund.Dr. Tobias Gostomzyk ist Professor für Medienrecht am Institut für Journalistik der Technischen Universität Dortmund.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Freedom of the press and freedom of speech are being fought for day after day & even in Germany, where they are enshrined in the country=s constitution. What is it permissible to say? How far does freedom of speech go? Where does tolerance end? These questions have to be answered again and again. Even in democratic systems, freedom of expression is under threat. Political populism and coarsened communication on the Internet are putting this fundamental right to the test. Right-wing extremists are presenting themselves as the victims of an alleged dictatorship of opinion, and hate comments are destroying the culture of debate and provoking new legislation which, in the worst case, may in turn further undermine freedom of expression. Experts from various disciplines here describe the scale of the problem and the challenges facing freedom of expression, in a readily understandable way. The result is a multifaceted presentation of one of the major issues of our time.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Freedom of the press and freedom of speech are being fought for day after day & even in Germany, where they are enshrined in the country=s constitution. What is it permissible to say? How far does freedom of speech go? Where does tolerance end? These questions have to be answered again and again. Even in democratic systems, freedom of expression is under threat. Political populism and coarsened communication on the Internet are putting this fundamental right to the test. Right-wing extremists are presenting themselves as the victims of an alleged dictatorship of opinion, and hate comments are destroying the culture of debate and provoking new legislation which, in the worst case, may in turn further undermine freedom of expression. Experts from various disciplines here describe the scale of the problem and the challenges facing freedom of expression, in a readily understandable way. The result is a multifaceted presentation of one of the major issues of our time.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Freedom of the press and freedom of speech are being fought for day after day & even in Germany, where they are enshrined in the country=s constitution. What is it permissible to say? How far does freedom of speech go? Where does tolerance end? These questions have to be answered again and again. Even in democratic systems, freedom of expression is under threat. Political populism and coarsened communication on the Internet are putting this fundamental right to the test. Right-wing extremists are presenting themselves as the victims of an alleged dictatorship of opinion, and hate comments are destroying the culture of debate and provoking new legislation which, in the worst case, may in turn further undermine freedom of expression. Experts from various disciplines here describe the scale of the problem and the challenges facing freedom of expression, in a readily understandable way. The result is a multifaceted presentation of one of the major issues of our time.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Zum Werk
Das große "Internetgesetz der EU", der Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste), wurde am 27. Oktober 2022 veröffentlicht. Die neue, sehr weitreichende EU-Verordnung zum Geschäftsverkehr im Internet enthält u.a. Regelungen zur Verantwortlichkeit von Vermittlungsplattformen sowie weitere Plattformanforderungen, z.B. Bestimmungen zu Kontaktpersonen, Transparenzregelungen, Bestimmungen zur mittelbaren AGB-Beeinflussung durch Grundrechte, Berichtspflichten, Beschwerde und Meldesysteme sowie Streitschlichtungssysteme. Außerdem wird eine neue Behördenstruktur ("Digital Service Coordination") geschaffen.
Die neue EU-Verordnung zielt auf Plattformbetreiber, Suchmaschinen und soziale Netzwerke, die derzeit in der EU mindestens 45 Millionen aktive monatliche Nutzende haben. Während der parallel erlassene "Digital Markets Act" die Marktmacht von Internet Riesen wie Facebook, Amazon und Google begrenzen soll, befasst sich der DSA nach dem Willen der Kommission mit der Regulierung der von diesen Intermediären geteilten Inhalte. Was offline verboten ist, soll auch online verboten sein. Dabei geht es z.B. um illegale Hates und gefälschte Produkte. Darüber hinaus enthält der DSA auch ausführliche Bestimmungen, wann sich Plattform-Betreiber, soziale Medien und andere Intermediäre auf Haftungsprivilegien berufen können, also wann sie nicht für die von Ihnen weitervermittelten Inhalte verantwortlich sind.
Zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und zum Schutz von Grundrechten wird außerdem eine neue Ära der Transparenz und öffentlichen Kontrolle der großen Plattformen begründet. Aufsichtsbehörden und Kontrollinstanzen, die im öffentlichen Interesse handeln, erhalten rechtliche Mittel, um systemische Risiken der Onlineplattformen untersuchen zu können. Online Werbung und sog. "Dark Patterns" werden weiter beschränkt. Auswüchse der Plattformen wie Tracking basierte Werbeanzeigen oder irreführende Designs werden strenger reguliert. Detaillierte Regelungen finden sich auch zum Umgang mit Moderationsentscheidungen zu Plattforminhalten. Zudem schafft der DSA umfassende Möglichkeiten für effiziente Sanktionen.
Das neue Werk ist als Handkommentar für die Praxis mit wissenschaftlichem Anspruch konzipiert. Die renommierten Autorinnen und Autoren erläutern die komplexen Regelungen wissenschaftlich fundiert mit praktikablen und handhabbaren Lösungen. Stellungnahmen aus dem europäischen Gesetzgebungsverfahren sind umfassend berücksichtigt.
Vorteile auf einen BlickAktualitätpraxistaugliche Problemlösungenmit Einführung in das neue Recht
Zielgruppen
Für Rechtsanwaltschaft, Unternehmen, Verbände, Gerichtsbarkeit, Aufsichtsbehörden und Hochschulen.
Aktualisiert: 2023-06-20
Autor:
Simon Apel,
Malek Barudi,
Hannes Beyerbach,
Serpil Dilbaz,
Carsten Föhlisch,
Tobias Gostomzyk,
Steffen Henn,
Daniel Holznagel,
Markus Köhler,
Dimitrios Linardatos,
Peter Matzneller,
Ralf Müller-Terpitz,
Thomas Nägele,
Tobias Schmid,
Till Seyer,
Eva Ellen Wagner
Grundidee dieses Buches ist, Rechtskonflikte aus dem Medien- und Internetrecht aufzugreifen, die in den letzten Jahren weit über die Fachkreise hinaus diskutiert wurden, wie etwa das Gedicht „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann, die Datenschutzproblematik der Corona-Warn-App oder der vermeintliche Landesverrat durch Netzpolitik.org.
Diese Konflikte werden zum einen journalistisch aufbereitet, samt Interviews mit Beteiligten oder Experten, und zum anderen juristisch unter die Lupe genommen – für Nachwuchs-Juristen eine ideale Gelegenheit, sich in dieses Rechtsgebiet einzuarbeiten. Dazu konnten namhafte Autor*innen aus Wissenschaft und Praxis gewonnen werden.
Mit weiteren Beiträgen von
Prof. Dr. Christian Alexander; RA Prof. Dr. Wieland Bosman; Prof. Dr. Christian v. Coelln; Prof. Dr. Mathias Cornils; Prof. Dr. Jan-Henrik Dietrich; RA Thorsten Feldmann; Prof. Dr. Klaus F. Gärditz; RAin Verena Haisch; Prof. Dr. Bernd Holznagel; PD Dr. Matthias C. Kettemann; Prof. Dr. Nadine Klass; Prof. Dr. Kai v. Lewinski; Dr. Michael Libertus; Prof. Dr. Boris P. Paal; Prof. Dr. Rolf Schwartmann; Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider; Prof. Dr. Gerald Spindler; RA Dr. Marc-Oliver Srocke.
Aktualisiert: 2023-06-15
Autor:
Christian Alexander,
Wieland Bosman,
Lucia Burkhardt,
Mathias Cornils,
Thorsten Feldmann,
Klaus F. Gärditz,
Tobias Gostomzyk,
Verena Haisch,
Bernd Holznagel,
Uwe Jürgens,
Matthias C. Kettemann,
Nadine Klass,
Michael Libertus,
Boris P. Paal,
Jan-Henrik Prof. Dr. Dietrich,
Christian Schepers,
Rolf Schwartmann,
Louisa Specht-Riemenschneider,
Gerald Spindler,
Marc-Oliver Srocke,
Christian v. Coelln,
Kai v. Lewinski
Zum Werk
Das große "Internetgesetz der EU", der Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste), wurde am 27. Oktober 2022 veröffentlicht. Die neue, sehr weitreichende EU-Verordnung zum Geschäftsverkehr im Internet enthält u.a. Regelungen zur Verantwortlichkeit von Vermittlungsplattformen sowie weitere Plattformanforderungen, z.B. Bestimmungen zu Kontaktpersonen, Transparenzregelungen, Bestimmungen zur mittelbaren AGB-Beeinflussung durch Grundrechte, Berichtspflichten, Beschwerde und Meldesysteme sowie Streitschlichtungssysteme. Außerdem wird eine neue Behördenstruktur ("Digital Service Coordination") geschaffen.
Die neue EU-Verordnung zielt auf Plattformbetreiber, Suchmaschinen und soziale Netzwerke, die derzeit in der EU mindestens 45 Millionen aktive monatliche Nutzende haben. Während der parallel erlassene "Digital Markets Act" die Marktmacht von Internet Riesen wie Facebook, Amazon und Google begrenzen soll, befasst sich der DSA nach dem Willen der Kommission mit der Regulierung der von diesen Intermediären geteilten Inhalte. Was offline verboten ist, soll auch online verboten sein. Dabei geht es z.B. um illegale Hates und gefälschte Produkte. Darüber hinaus enthält der DSA auch ausführliche Bestimmungen, wann sich Plattform-Betreiber, soziale Medien und andere Intermediäre auf Haftungsprivilegien berufen können, also wann sie nicht für die von Ihnen weitervermittelten Inhalte verantwortlich sind.
Zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und zum Schutz von Grundrechten wird außerdem eine neue Ära der Transparenz und öffentlichen Kontrolle der großen Plattformen begründet. Aufsichtsbehörden und Kontrollinstanzen, die im öffentlichen Interesse handeln, erhalten rechtliche Mittel, um systemische Risiken der Onlineplattformen untersuchen zu können. Online Werbung und sog. "Dark Patterns" werden weiter beschränkt. Auswüchse der Plattformen wie Tracking basierte Werbeanzeigen oder irreführende Designs werden strenger reguliert. Detaillierte Regelungen finden sich auch zum Umgang mit Moderationsentscheidungen zu Plattforminhalten. Zudem schafft der DSA umfassende Möglichkeiten für effiziente Sanktionen.
Das neue Werk ist als Handkommentar für die Praxis mit wissenschaftlichem Anspruch konzipiert. Die renommierten Autorinnen und Autoren erläutern die komplexen Regelungen wissenschaftlich fundiert mit praktikablen und handhabbaren Lösungen. Stellungnahmen aus dem europäischen Gesetzgebungsverfahren sind umfassend berücksichtigt.
Vorteile auf einen BlickAktualitätpraxistaugliche Problemlösungenmit Einführung in das neue Recht
Zielgruppen
Für Rechtsanwaltschaft, Unternehmen, Verbände, Gerichtsbarkeit, Aufsichtsbehörden und Hochschulen.
Aktualisiert: 2023-05-22
Autor:
Simon Apel,
Malek Barudi,
Hannes Beyerbach,
Serpil Dilbaz,
Carsten Föhlisch,
Tobias Gostomzyk,
Steffen Henn,
Daniel Holznagel,
Markus Köhler,
Dimitrios Linardatos,
Peter Matzneller,
Ralf Müller-Terpitz,
Thomas Nägele,
Tobias Schmid,
Till Seyer,
Eva Ellen Wagner
Grundidee dieses Buches ist, Rechtskonflikte aus dem Medien- und Internetrecht aufzugreifen, die in den letzten Jahren weit über die Fachkreise hinaus diskutiert wurden, wie etwa das Gedicht „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann, die Datenschutzproblematik der Corona-Warn-App oder der vermeintliche Landesverrat durch Netzpolitik.org.
Diese Konflikte werden zum einen journalistisch aufbereitet, samt Interviews mit Beteiligten oder Experten, und zum anderen juristisch unter die Lupe genommen – für Nachwuchs-Juristen eine ideale Gelegenheit, sich in dieses Rechtsgebiet einzuarbeiten. Dazu konnten namhafte Autor*innen aus Wissenschaft und Praxis gewonnen werden.
Mit weiteren Beiträgen von
Prof. Dr. Christian Alexander; RA Prof. Dr. Wieland Bosman; Prof. Dr. Christian v. Coelln; Prof. Dr. Mathias Cornils; Prof. Dr. Jan-Henrik Dietrich; RA Thorsten Feldmann; Prof. Dr. Klaus F. Gärditz; RAin Verena Haisch; Prof. Dr. Bernd Holznagel; PD Dr. Matthias C. Kettemann; Prof. Dr. Nadine Klass; Prof. Dr. Kai v. Lewinski; Dr. Michael Libertus; Prof. Dr. Boris P. Paal; Prof. Dr. Rolf Schwartmann; Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider; Prof. Dr. Gerald Spindler; RA Dr. Marc-Oliver Srocke.
Aktualisiert: 2023-05-20
Autor:
Christian Alexander,
Wieland Bosman,
Lucia Burkhardt,
Mathias Cornils,
Thorsten Feldmann,
Klaus F. Gärditz,
Tobias Gostomzyk,
Verena Haisch,
Bernd Holznagel,
Uwe Jürgens,
Matthias C. Kettemann,
Nadine Klass,
Michael Libertus,
Boris P. Paal,
Jan-Henrik Prof. Dr. Dietrich,
Christian Schepers,
Rolf Schwartmann,
Louisa Specht-Riemenschneider,
Gerald Spindler,
Marc-Oliver Srocke,
Christian v. Coelln,
Kai v. Lewinski
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist seit dem 01. Januar 2018 anzuwenden. Es soll einen zivilen Diskurs in sozialen Netzwerken gewährleisten. Bereits im Gesetzgebungsverfahren war es Gegenstand verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Kritik. Vor allem wurde durch die Debatte aber sichtbar, dass grundlegende Fragen einer netzwerkgerechten Regulierung teils noch nicht vollständig durchdrungen, teils nicht vollständig beantwortet sind. Davon ausgehend wird zunächst die gegenwärtige rechtliche Einordnung sozialer Netzwerke aufgearbeitet, wobei private und öffentliche Ordnungsmuster aufgezeigt werden. Anschließend wird die Rechtsdurchsetzung bei Hate Speech als besonders für die Meinungsfreiheit kritisches Element der Netzwerkregulierung in den Blick genommen.
Mit Beiträgen von
Roland Broemel, Matthias Cornils, Martin Eifert, Hubertus Gersdorf, Tobias Gostomzyk, Albert Ingold, Karl-Heinz Ladeur, Marc Liesching, Jörn Lüdemann, Ralf Müller-Terpitz, Dan Wielsch.
Aktualisiert: 2023-05-16
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Das Mediensystem mit seinen übergreifenden Fragen steht in vielfachen Spannungen zur föderalen Gliederung der Bundesrepublik nach dem Grundgesetz. In dem Band werden die föderalen Spannungslagen des Mediensystems in den breiteren Kontext der stetig wiederkehrenden föderalen Konflikte eingebettet, um eine kontextualisierte Perspektive auf die aktuellen medienspezifischen Schwierigkeiten zu eröffnen. Ausgehend von diesen Grundlagen werden die gegenwärtigen föderalen Probleme des Medien- und Rundfunkbereichs in den Blick genommen, namentlich das Verhältnis des Bundes-Telekommunikationsrechts zum Landesrundfunkrecht, die Medienkonzentration zwischen Kartell- und Medienrecht, die Plattformregulierung zwischen Vielfaltssicherung und Wettbewerbsrecht sowie der Jugendmedienschutz und der Auslandsrundfunk. Jeweils werden gerade die Möglichkeiten und Grenzen der Verknüpfung bundes- und landesrechtlicher Gesichtspunkte untersucht.
Mit Beiträgen von
Martin Eifert, Dirk Arnold, Dieter Dörr, Karl-Heinz Ladeur, Boris P. Paal, Ralf Müller-Terpitz, Hubertus Gersdorf, Roland Broemel, Helge Rossen-Stadtfeld, Murad Erdemir, Gunnar Folke Schuppert
Aktualisiert: 2023-05-16
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Zum Werk
Das große "Internetgesetz der EU", der Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste), wurde am 27. Oktober 2022 veröffentlicht. Die neue, sehr weitreichende EU-Verordnung zum Geschäftsverkehr im Internet enthält u.a. Regelungen zur Verantwortlichkeit von Vermittlungsplattformen sowie weitere Plattformanforderungen, z.B. Bestimmungen zu Kontaktpersonen, Transparenzregelungen, Bestimmungen zur mittelbaren AGB-Beeinflussung durch Grundrechte, Berichtspflichten, Beschwerde und Meldesysteme sowie Streitschlichtungssysteme. Außerdem wird eine neue Behördenstruktur ("Digital Service Coordination") geschaffen.
Die neue EU-Verordnung zielt auf Plattformbetreiber, Suchmaschinen und soziale Netzwerke, die derzeit in der EU mindestens 45 Millionen aktive monatliche Nutzende haben. Während der parallel erlassene "Digital Markets Act" die Marktmacht von Internet Riesen wie Facebook, Amazon und Google begrenzen soll, befasst sich der DSA nach dem Willen der Kommission mit der Regulierung der von diesen Intermediären geteilten Inhalte. Was offline verboten ist, soll auch online verboten sein. Dabei geht es z.B. um illegale Hates und gefälschte Produkte. Darüber hinaus enthält der DSA auch ausführliche Bestimmungen, wann sich Plattform-Betreiber, soziale Medien und andere Intermediäre auf Haftungsprivilegien berufen können, also wann sie nicht für die von Ihnen weitervermittelten Inhalte verantwortlich sind.
Zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und zum Schutz von Grundrechten wird außerdem eine neue Ära der Transparenz und öffentlichen Kontrolle der großen Plattformen begründet. Aufsichtsbehörden und Kontrollinstanzen, die im öffentlichen Interesse handeln, erhalten rechtliche Mittel, um systemische Risiken der Onlineplattformen untersuchen zu können. Online Werbung und sog. "Dark Patterns" werden weiter beschränkt. Auswüchse der Plattformen wie Tracking basierte Werbeanzeigen oder irreführende Designs werden strenger reguliert. Detaillierte Regelungen finden sich auch zum Umgang mit Moderationsentscheidungen zu Plattforminhalten. Zudem schafft der DSA umfassende Möglichkeiten für effiziente Sanktionen.
Das neue Werk ist als Handkommentar für die Praxis mit wissenschaftlichem Anspruch konzipiert. Die renommierten Autorinnen und Autoren erläutern die komplexen Regelungen wissenschaftlich fundiert mit praktikablen und handhabbaren Lösungen. Stellungnahmen aus dem europäischen Gesetzgebungsverfahren sind umfassend berücksichtigt.
Vorteile auf einen BlickAktualitätpraxistaugliche Problemlösungenmit Einführung in das neue Recht
Zielgruppen
Für Rechtsanwaltschaft, Unternehmen, Verbände, Gerichtsbarkeit, Aufsichtsbehörden und Hochschulen.
Aktualisiert: 2023-05-15
Autor:
Simon Apel,
Malek Barudi,
Hannes Beyerbach,
Carsten Föhlisch,
Tobias Gostomzyk,
Steffen Henn,
Daniel Holznagel,
Markus Köhler,
Dimitrios Linardatos,
Peter Matzneller,
Ralf Müller-Terpitz,
Thomas Nägele,
Tobias Schmid,
Till Seyer,
Eva Ellen Wagner
Zum Werk
Das große "Internetgesetz der EU", der Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste), wurde am 27. Oktober 2022 veröffentlicht. Die neue, sehr weitreichende EU-Verordnung zum Geschäftsverkehr im Internet enthält u.a. Regelungen zur Verantwortlichkeit von Vermittlungsplattformen sowie weitere Plattformanforderungen, z.B. Bestimmungen zu Kontaktpersonen, Transparenzregelungen, Bestimmungen zur mittelbaren AGB-Beeinflussung durch Grundrechte, Berichtspflichten, Beschwerde und Meldesysteme sowie Streitschlichtungssysteme. Außerdem wird eine neue Behördenstruktur ("Digital Service Coordination") geschaffen.
Die neue EU-Verordnung zielt auf Plattformbetreiber, Suchmaschinen und soziale Netzwerke, die derzeit in der EU mindestens 45 Millionen aktive monatliche Nutzende haben. Während der parallel erlassene "Digital Markets Act" die Marktmacht von Internet Riesen wie Facebook, Amazon und Google begrenzen soll, befasst sich der DSA nach dem Willen der Kommission mit der Regulierung der von diesen Intermediären geteilten Inhalte. Was offline verboten ist, soll auch online verboten sein. Dabei geht es z.B. um illegale Hates und gefälschte Produkte. Darüber hinaus enthält der DSA auch ausführliche Bestimmungen, wann sich Plattform-Betreiber, soziale Medien und andere Intermediäre auf Haftungsprivilegien berufen können, also wann sie nicht für die von Ihnen weitervermittelten Inhalte verantwortlich sind.
Zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und zum Schutz von Grundrechten wird außerdem eine neue Ära der Transparenz und öffentlichen Kontrolle der großen Plattformen begründet. Aufsichtsbehörden und Kontrollinstanzen, die im öffentlichen Interesse handeln, erhalten rechtliche Mittel, um systemische Risiken der Onlineplattformen untersuchen zu können. Online Werbung und sog. "Dark Patterns" werden weiter beschränkt. Auswüchse der Plattformen wie Tracking basierte Werbeanzeigen oder irreführende Designs werden strenger reguliert. Detaillierte Regelungen finden sich auch zum Umgang mit Moderationsentscheidungen zu Plattforminhalten. Zudem schafft der DSA umfassende Möglichkeiten für effiziente Sanktionen.
Das neue Werk ist als Handkommentar für die Praxis mit wissenschaftlichem Anspruch konzipiert. Die renommierten Autorinnen und Autoren erläutern die komplexen Regelungen wissenschaftlich fundiert mit praktikablen und handhabbaren Lösungen. Stellungnahmen aus dem europäischen Gesetzgebungsverfahren sind umfassend berücksichtigt.
Vorteile auf einen BlickAktualitätpraxistaugliche Problemlösungenmit Einführung in das neue Recht
Zielgruppen
Für Rechtsanwaltschaft, Unternehmen, Verbände, Gerichtsbarkeit, Aufsichtsbehörden und Hochschulen.
Aktualisiert: 2023-05-12
Autor:
Simon Apel,
Malek Barudi,
Hannes Beyerbach,
Carsten Föhlisch,
Tobias Gostomzyk,
Steffen Henn,
Daniel Holznagel,
Markus Köhler,
Dimitrios Linardatos,
Peter Matzneller,
Ralf Müller-Terpitz,
Thomas Nägele,
Tobias Schmid,
Till Seyer,
Eva Ellen Wagner
Zum Werk
Das große "Internetgesetz der EU", der Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste), wurde am 27. Oktober 2022 veröffentlicht. Die neue, sehr weitreichende EU-Verordnung zum Geschäftsverkehr im Internet enthält u.a. Regelungen zur Verantwortlichkeit von Vermittlungsplattformen sowie weitere Plattformanforderungen, z.B. Bestimmungen zu Kontaktpersonen, Transparenzregelungen, Bestimmungen zur mittelbaren AGB-Beeinflussung durch Grundrechte, Berichtspflichten, Beschwerde und Meldesysteme sowie Streitschlichtungssysteme. Außerdem wird eine neue Behördenstruktur ("Digital Service Coordination") geschaffen.
Die neue EU-Verordnung zielt auf Plattformbetreiber, Suchmaschinen und soziale Netzwerke, die derzeit in der EU mindestens 45 Millionen aktive monatliche Nutzende haben. Während der parallel erlassene "Digital Markets Act" die Marktmacht von Internet Riesen wie Facebook, Amazon und Google begrenzen soll, befasst sich der DSA nach dem Willen der Kommission mit der Regulierung der von diesen Intermediären geteilten Inhalte. Was offline verboten ist, soll auch online verboten sein. Dabei geht es z.B. um illegale Hates und gefälschte Produkte. Darüber hinaus enthält der DSA auch ausführliche Bestimmungen, wann sich Plattform-Betreiber, soziale Medien und andere Intermediäre auf Haftungsprivilegien berufen können, also wann sie nicht für die von Ihnen weitervermittelten Inhalte verantwortlich sind.
Zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und zum Schutz von Grundrechten wird außerdem eine neue Ära der Transparenz und öffentlichen Kontrolle der großen Plattformen begründet. Aufsichtsbehörden und Kontrollinstanzen, die im öffentlichen Interesse handeln, erhalten rechtliche Mittel, um systemische Risiken der Onlineplattformen untersuchen zu können. Online Werbung und sog. "Dark Patterns" werden weiter beschränkt. Auswüchse der Plattformen wie Tracking basierte Werbeanzeigen oder irreführende Designs werden strenger reguliert. Detaillierte Regelungen finden sich auch zum Umgang mit Moderationsentscheidungen zu Plattforminhalten. Zudem schafft der DSA umfassende Möglichkeiten für effiziente Sanktionen.
Das neue Werk ist als Handkommentar für die Praxis mit wissenschaftlichem Anspruch konzipiert. Die renommierten Autorinnen und Autoren erläutern die komplexen Regelungen wissenschaftlich fundiert mit praktikablen und handhabbaren Lösungen. Stellungnahmen aus dem europäischen Gesetzgebungsverfahren sind umfassend berücksichtigt.
Vorteile auf einen BlickAktualitätpraxistaugliche Problemlösungenmit Einführung in das neue Recht
Zielgruppen
Für Rechtsanwaltschaft, Unternehmen, Verbände, Gerichtsbarkeit, Aufsichtsbehörden und Hochschulen.
Aktualisiert: 2023-04-21
Autor:
Simon Apel,
Malek Barudi,
Hannes Beyerbach,
Carsten Föhlisch,
Tobias Gostomzyk,
Steffen Henn,
Daniel Holznagel,
Markus Köhler,
Dimitrios Linardatos,
Peter Matzneller,
Ralf Müller-Terpitz,
Thomas Nägele,
Tobias Schmid,
Eva Ellen Wagner
Viele sind in sozialen Netzwerken aktiv, aber nur die wenigsten mit dem Social Media-Recht vertraut. Als Querschnittsmaterie reicht es vom Datenschutzrecht über das Urheberecht bis hin zum Arbeitsrecht. Bereits mit etwas Basiswissen lassen sich existierende Haftungsrisiken aber deutlich senken. Und manchmal ist sogar mehr erlaubt, als allgemein bekannt.
Die „Kleine Rechtskunde für Social Media“ ist ein anwendungsorientiertes Buch. Es enthält zahlreiche Beispiele, Grafiken und Checklisten. Hinzu kommen Musterformulierungen, etwa zur Einräumung von Nutzungsrechten an Videoclips oder Fotos, sowie Übungen zum Selbststudium.
Aktualisiert: 2017-11-30
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Grundidee dieses Buches ist, Rechtskonflikte aus dem Medien- und Internetrecht aufzugreifen, die in den letzten Jahren weit über die Fachkreise hinaus diskutiert wurden, wie etwa das Gedicht „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann, die Datenschutzproblematik der Corona-Warn-App oder der vermeintliche Landesverrat durch Netzpolitik.org.
Diese Konflikte werden zum einen journalistisch aufbereitet, samt Interviews mit Beteiligten oder Experten, und zum anderen juristisch unter die Lupe genommen – für Nachwuchs-Juristen eine ideale Gelegenheit, sich in dieses Rechtsgebiet einzuarbeiten. Dazu konnten namhafte Autor*innen aus Wissenschaft und Praxis gewonnen werden.
Mit weiteren Beiträgen von
Prof. Dr. Christian Alexander; RA Prof. Dr. Wieland Bosman; Prof. Dr. Christian v. Coelln; Prof. Dr. Mathias Cornils; Prof. Dr. Jan-Henrik Dietrich; RA Thorsten Feldmann; Prof. Dr. Klaus F. Gärditz; RAin Verena Haisch; Prof. Dr. Bernd Holznagel; PD Dr. Matthias C. Kettemann; Prof. Dr. Nadine Klass; Prof. Dr. Kai v. Lewinski; Dr. Michael Libertus; Prof. Dr. Boris P. Paal; Prof. Dr. Rolf Schwartmann; Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider; Prof. Dr. Gerald Spindler; RA Dr. Marc-Oliver Srocke.
Aktualisiert: 2023-05-04
Autor:
Christian Alexander,
Wieland Bosman,
Lucia Burkhardt,
Mathias Cornils,
Thorsten Feldmann,
Klaus F. Gärditz,
Tobias Gostomzyk,
Verena Haisch,
Bernd Holznagel,
Uwe Jürgens,
Matthias C. Kettemann,
Nadine Klass,
Michael Libertus,
Boris P. Paal,
Jan-Henrik Prof. Dr. Dietrich,
Christian Schepers,
Rolf Schwartmann,
Louisa Specht-Riemenschneider,
Gerald Spindler,
Marc-Oliver Srocke,
Christian v. Coelln,
Kai v. Lewinski
Freedom of the press and freedom of speech are being fought for day after day & even in Germany, where they are enshrined in the country=s constitution. What is it permissible to say? How far does freedom of speech go? Where does tolerance end? These questions have to be answered again and again. Even in democratic systems, freedom of expression is under threat. Political populism and coarsened communication on the Internet are putting this fundamental right to the test. Right-wing extremists are presenting themselves as the victims of an alleged dictatorship of opinion, and hate comments are destroying the culture of debate and provoking new legislation which, in the worst case, may in turn further undermine freedom of expression. Experts from various disciplines here describe the scale of the problem and the challenges facing freedom of expression, in a readily understandable way. The result is a multifaceted presentation of one of the major issues of our time.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Freedom of the press and freedom of speech are being fought for day after day & even in Germany, where they are enshrined in the country=s constitution. What is it permissible to say? How far does freedom of speech go? Where does tolerance end? These questions have to be answered again and again. Even in democratic systems, freedom of expression is under threat. Political populism and coarsened communication on the Internet are putting this fundamental right to the test. Right-wing extremists are presenting themselves as the victims of an alleged dictatorship of opinion, and hate comments are destroying the culture of debate and provoking new legislation which, in the worst case, may in turn further undermine freedom of expression. Experts from various disciplines here describe the scale of the problem and the challenges facing freedom of expression, in a readily understandable way. The result is a multifaceted presentation of one of the major issues of our time.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Freedom of the press and freedom of speech are being fought for day after day & even in Germany, where they are enshrined in the country=s constitution. What is it permissible to say? How far does freedom of speech go? Where does tolerance end? These questions have to be answered again and again. Even in democratic systems, freedom of expression is under threat. Political populism and coarsened communication on the Internet are putting this fundamental right to the test. Right-wing extremists are presenting themselves as the victims of an alleged dictatorship of opinion, and hate comments are destroying the culture of debate and provoking new legislation which, in the worst case, may in turn further undermine freedom of expression. Experts from various disciplines here describe the scale of the problem and the challenges facing freedom of expression, in a readily understandable way. The result is a multifaceted presentation of one of the major issues of our time.
Aktualisiert: 2023-05-02
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