Die Rechtfertigung zahlreicher Militäreinsätze der letzten Jahre, seien es so genannte humanitäre Interventionen, Maßnahmen zur Bekämpfung des transnationalen Terrorismus oder die Führung 'präventiver' Kriege gegen Unrechtsregime, erweckt den Eindruck einer Wiederbelebung des Argumentationstopos vom 'gerechten Krieg'. Immer häufiger werden die Grundsätze und Regeln des Kriegsverhütungs- und Friedenssicherungsrechts der Vereinten Nationen, die eine formale Legitimation der Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen bieten können, durch politische Gerechtigkeitspostulate und Opportunitätsargumente überlagert, verdrängt oder durch Schaffung vollendeter militärischer Tatsachen negiert. Der vorliegende Band, der die Beiträge zu einer von der Deutschen Stiftung für Friedensforschung geförderten Tagung an der Justus-Liebig-Universität Gießen enthält, setzt sich im interdisziplinären Dialog kritisch mit den aus dem bisherigen Regelwerk 'ausbrechenden' neuen Kriegen und den ihnen zugrunde liegenden Argumentationstopoi auseinander.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die dritte Auflage des Konkordanzkommentars EMRK/GG erörtert in bewährter Form die Wechselwirkungen zwischen deutschem und europäischem Grundrechtsschutz. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts werden die dogmatischen Grundfragen, die Einzelgewährleistungen und die Durchsetzungsmechanismen des europäischen und deutschen Grundrechtsschutzes einer vergleichenden Analyse unterzogen. Die seit der Vorauflage ergangene Rechtsprechung ist umfassend in die Darstellung eingearbeitet. Dabei werden auch aktuelle Entwicklungen wie die praktischen Auswirkungen der neu entfachten Debatte über das Subsidiaritätsprinzip und den mitgliedstaatlichen Beurteilungsspielraum bei der Bewertung von Grundrechtseingriffen gebührend berücksichtigt.
Aktualisiert: 2022-03-31
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Europas Grundrechte im Blick.
Das Handbuch
stellt den Stand des Europäischen Grundrechtsschutzes umfassend dar. Es basiert auf der Analyse des geltenden EU-Rechts, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie der mitgliedstaatlichen Verfassungstraditionen. Berücksichtigt wird dabei neben der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auch die seit Lissabon verbindlich geltende Grundrechtecharta.
Ausführliche Gesamtdarstellung
In einem allgemeinen Teil werden die wesentlichen grundrechtsdogmatischen Fragen, einschließlich der prozessualen Durchsetzung der EU-Grundrechte behandelt. Im besonderen Teil werden die Schutzgewährleistungen der einzelnen Grundrechte ausführlich dargestellt und bewertet.
Vorteile auf einen Blick
- grundrechtsübergreifende Darstellungsweise
- rechtsvergleichender Ansatz
- angepasste Struktur
Zur Neuauflage
Die Neuauflage bringt das Werk auf den Stand des Lissabonner Vertrags und berücksichtigt die stetige Weiterentwicklung des EU-Grundrechtsschutzes. Behandelt wird die hierzu ergangene aktuelle Rechtsprechung sowie der weiterhin in Verhandlung befindliche Beitritt der EU zur EMRK samt des zweiten EuGH-Gutachtens zu dieser Frage.
Ideal für
Rechtsanwälte, Richter, Wissenschaftler, Dozenten und Studierende.
Aktualisiert: 2020-07-01
Autor:
Manfred Baldus,
Ayse-Martina Böhringer,
Marten Breuer,
Marc Bungenberg,
Wolfram Cremer,
Kerstin von der Decken,
Jasper Finke,
Annette Guckelberger,
Andreas Haratsch,
Martin Heger,
F. Sebastian M. Heselhaus,
Sebastian Heselhaus,
Christian Hilbrandt,
Jürgen Kühling,
Thilo Marauhn,
Hanns Peter Nehl,
Gert Nicolaysen,
Carsten Nowak,
Gregor Julius Ostermann,
Eckhard Pache,
Sarah Progin-Theuerkauf,
Markus Rau,
Stephan Rixen,
Markus Schreiber,
Peter Szczekalla,
Carmen Thiele
Die internationale Schutzverantwortung ist begleitet von kontroversen politischen und ethischen Debatten. Während Befürworter dieses Konzeptes die Aufwertung individueller Menschenrechte in Anschlag bringen, befürchten Kritiker eine weitere Aushöhlung des Interventions- und Gewaltverbots. Mit der im Namen der beschlossenen Libyen-Resolution von 2011 scheinen sich diese Vorbehalte noch verfestigt zu haben. Dabei liegt die originäre Intention des Konzeptes in der Gewaltprävention. Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes diskutieren, inwieweit es im Rahmen der Schutzverantwortung möglich ist, Geist, Logik und Praxis des Krieges zu überwinden. Kann sie als Anhaltspunkt für eine Ethik des gerechten Friedens dienen oder ist eher zu konstatieren: „Menschen geschützt – gerechten Frieden verloren“?
Aktualisiert: 2023-03-14
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Die internationale Schutzverantwortung ist begleitet von kontroversen politischen und ethischen Debatten. Während Befürworter dieses Konzeptes die Aufwertung individueller Menschenrechte in Anschlag bringen, befürchten Kritiker eine weitere Aushöhlung des Interventions- und Gewaltverbots. Mit der im Namen der beschlossenen Libyen-Resolution von 2011 scheinen sich diese Vorbehalte noch verfestigt zu haben. Dabei liegt die originäre Intention des Konzeptes in der Gewaltprävention. Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes diskutieren, inwieweit es im Rahmen der Schutzverantwortung möglich ist, Geist, Logik und Praxis des Krieges zu überwinden. Kann sie als Anhaltspunkt für eine Ethik des gerechten Friedens dienen oder ist eher zu konstatieren: „Menschen geschützt – gerechten Frieden verloren“?
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Neuerscheinung
Auch die rechtswissenschaftliche Lehre muss sich den Herausforderungen der Globalisierung stellen. Neben einem Plädoyer für das internationale Recht als Grundlagenfach des 21. Jahrhunderts zeigen die in diesem Band zusammengestellten Beiträge aus international-privatrechtlicher und aus völkerrechtlicher Perspektive weitere einschlägige inhaltliche und didaktische Konzepte auf.
Aktualisiert: 2020-10-12
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Aktualisiert: 2022-12-28
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Kommentar erläutert in systematischer Form die Wechselwirkungen zwischen deutschem und europäischem Grundrechtsschutz. Auf der Grundlage der Rechtsprechung der jeweils zuständigen Spruchkörper werden die dogmatischen Grundfragen, die Einzelgewährleistungen und die Durchsetzungsmechanismen erörtert. In der vorliegenden Neuauflage sind acht Jahre Rechtsprechung in Straßburg und Karlsruhe eingearbeitet. Dabei werden auch aktuelle Debatten behandelt, wie z.B. jene über die Sicherungsverwahrung, die Grenzen der Terrorismusbekämpfung, die Sicherung der Privatsphäre oder die Zulässigkeit von religiösen Symbolen in öffentlichen Räumen. In Bezug auf das europäische Unionsrecht sind vor allem das Inkrafttreten der EU-Grundrechtecharta und die Debatte um ihren Anwendungsbereich berücksichtigt. Der Konkordanzkommentar (EMRK/GG) ist Bestandteil des Moduls Verfassungsrecht PREMIUM, das bei beck-online.de erhältlich ist.
Aktualisiert: 2022-03-07
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Nicht nur das materielle Recht, sondern auch das Prozessrecht wird immer intensiver von europäischem Recht durchdrungen. Der vorliegende Band, der die auf dem 3. Giessener Jean-Monnet-Workshop gehaltenen Vorträge dokumentiert, vermittelt einen Eindruck von dieser Durchdringung am Beispiel des Beweisrechts. Dabei werden sowohl sekundärrechtliche Vorgaben und primärrechtliche Einwirkungen als auch die im Rahmen des europäischen Konstitutionalisierungsprozesses wesentlichen Mindeststandards der Europäischen Menschenrechtskonvention erörtert. Die Beiträge stammen aus den Bereichen des Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechts und erfassen die Dynamik und Wirkkraft des Europarechts aus einer kritisch vergleichenden Querschnittsperspektive. Neben der wissenschaftlichen Perspektive fließt auch die anwaltliche Praxis ein. Sie muss sich ebenso auf die wachsende Bedeutung des europäischen Rechts einlassen, um mit dem Integrationsprozess Schritt halten zu können.
Aktualisiert: 2020-01-24
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Abgrenzung von Lebens- und Arzneimitteln ist eine Fragestellung an der Schnittstelle zwischen europäischem und deutschem Recht, die erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen hat, ist doch das Inverkehrbringen eines entsprechenden Produkts an jeweils unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft. Die Zweifelsregelung der europäischen Arzneimittelrichtlinie sollte zur Erleichterung dieser Abgrenzung beitragen. Innerstaatlich wurde das deutsche Recht durch das neu in Kraft getretene Lebens- und Futtermittelgesetzbuch an das Gemeinschaftsrecht angepasst. Ob dies zu mehr Rechtsklarheit beiträgt, wurde von den Autoren der Beiträge in diesem Band anlässlich des 4. Gießener Jean-Monnet-Workshops aus rechtlicher, ernährungsphysiologischer und pharmazeutischer Perspektive diskutiert. Mit Beiträgen von: Thomas Büttner, Ulrich M. Gassner, Thomas Groß, Clemens Kunz, Jürgen Reimann, Sabine Schultz, Jan Trichterborn, Stefan Weiß
Aktualisiert: 2020-01-24
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen bedürfen eines stabilen Ordnungsrahmens. Dieser Rahmen wird wesentlich von den wirtschaftspolitischen Grundentscheidungen der wichtigsten Akteure bestimmt. Darüber hinaus kommt es aber insbesondere im Fall von Streitigkeiten auch auf die rechtlichen Rahmenbedingungen an, vor allem auf geordnete Streibeilegungsverfahren und auf Rechtssicherheit. Der vorliegende Band belegt, daß das Völkerrecht hier einen zentralen Beitrag leisten kann.
Aktualisiert: 2020-01-24
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Wie jedes andere Rechtssystem ist auch das Völkerrecht in sein gesellschaftliches, politisches und ökonomisches Umfeld eingebunden. So wie das Völkerrecht in diesem Umfeld entsteht, reflektiert es dessen Eigenheiten und beeinflusst die Beziehungen der Akteure untereinander. Dabei steht indes nicht das Verhältnis zweier Wissenschaftsdisziplinen - Recht und Politik - zur Debatte sondern der Umgang verschiedenster Akteure mit dem politischen Kontext des Völkerrechts und mit dem rechtlichen Kontext politischer Problemlagen. Die Autoren arbeiten dieses hochkomplexe Beziehungsgeflecht anhand aktueller Fragestellungen auf.Mit Beiträgen von:Jochen Abr. Frowein, Hans-Peter Kaul, Christian Tomuschat, Daniel Thürer
Aktualisiert: 2020-01-24
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In zunehmendem Maße wird der einzelne Mensch im Völkerrecht durch die Staaten nicht mehr völlig mediatisiert. Zwar steht er völkerrechtlich nicht auf einer Stufe mit ihnen als originären Rechtssubjekten. Jedoch ist er Träger ganz bestimmter, ihm von den Staaten zugeordneter Rechte und Pflichten. Insoweit genießt er partielle Völkerrechtssubjektivität. Der vorliegende Band, der auf die im Wintersemester 2001/2002 erstmals durchgeführte neue Ringvorlesung "Forum Juris Internationalis" des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen zurückgeht, belegt, daß es sich hier um einen der dynamischsten Bereiche des Völkerrechts handelt. Die Beiträge zum konsularischen Schutz ausländischer Angeklagter, zum europäischen Grundrechtsschutz, zur Entschädigung von Zwangsarbeitern und zur Durchsetzung des humanitären Völkerrechts dokumentieren neue Entwicklungen und zeigen Perspektiven auf.
Aktualisiert: 2020-01-24
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Zum Werk
Das Handbuch stellt umfassend den Stand des Europäischen Grundrechtsschutzes dar. Es basiert auf der Analyse des geltenden EU-Rechts, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie der mitgliedstaatlichen Verfassungstraditionen. Berücksichtigt wird dabei neben der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auch die seit Lissabon verbindlich geltende Grundrechtecharta.
Das Werk behandelt in einem allgemeinen Teil die wesentlichen grundrechtsdogmatischen Fragen, einschließlich der prozessualen Durchsetzung der EU-Grundrechte. Im besonderen Teil sind die Schutzgewährleistungen der einzelnen Grundrechte ausführlich dargestellt und bewertet. Insgesamt bietet das Werk nicht nur eine ausführliche Gesamtdarstellung des geltenden Grundrechtsschutzes in der EU, sondern kann auch als Grundlage für einen Vergleich mit dem nationalen Grundrechtsschutz herangezogen werden.
Vorteile auf einen Blick
- grundrechtsübergreifende Darstellungsweise
- rechtsvergleichender Ansatz
- angepasste Struktur
Zur Neuauflage
Seit dem Erscheinen der ersten Auflage des Handbuches der Europäischen Grundrechte ist eine stetige Entwicklung und wachsende Bedeutung des EU-Grundrechtsschutzes im Allgemeinen und der EMRK und der GRCh im Besonderen zu verzeichnen. Die Neuauflage berücksichtigt diese Entwicklung mit einer entsprechend angepassten strukturellen Gewichtung.
Auf der Basis des Vertrages von Lissabon wurden die in der Charta aufgeführten Grundrechte auf eine feste Grundlage gestellt. Auf dieser Basis hat die Rechtsprechung in vielen Entscheidungen die EU-Grundrechte weiter konkretisiert und fortentwickelt. Diese in der Öffentlichkeit viel beachteten Urteile werden in der Neuauflage ebenso behandelt wie der weiterhin in Verhandlung befindliche Beitritt der EU zur EMRK samt der hierzu ergangenen EuGH-Gutachten.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Richter, Wissenschaftler, Dozenten und Studierende.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Manfred Baldus,
Ayse-Martina Böhringer,
Marten Breuer,
Marc Bungenberg,
Wolfram Cremer,
Kerstin von der Decken,
Jasper Finke,
Annette Guckelberger,
Andreas Haratsch,
Martin Heger,
F. Sebastian M. Heselhaus,
Sebastian Heselhaus,
Christian Hilbrandt,
Jürgen Kühling,
Thilo Marauhn,
Hanns Peter Nehl,
Gert Nicolaysen,
Carsten Nowak,
Gregor Julius Ostermann,
Eckhard Pache,
Sarah Progin-Theuerkauf,
Markus Rau,
Stephan Rixen,
Markus Schreiber,
Peter Szczekalla,
Carmen Thiele
Inhalt
Das humanitäre Völkerrecht muss sich angesichts veränderter Konfliktformen hinterfragen lassen. Es geht dabei um die Frage des Begrenzens organisierter bewaffneter Gewalt (besonders in sog. asymmetrischen Konflikten), um die Möglichkeit, das Völkerrecht fortzuentwickeln und um sein Verhältnis zu anderen Formen internationalen Rechts.
Konkret werden diese Probleme beim Schutz von Kulturgütern, Situationen militärischer Besetzung, bei der Piraterie, der Abgrenzung von militärischen und polizeilichen Aufgaben von Streitkräften, es geht um Haftung für völkerrechtswidriges Handeln und um Probleme der Wiederherstellung von Staatlichkeit nach Beendigung von Konflikten.
Aktualisiert: 2021-10-07
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Die Rechtfertigung zahlreicher Militäreinsätze der letzten Jahre, seien es so genannte humanitäre Interventionen, Maßnahmen zur Bekämpfung des transnationalen Terrorismus oder die Führung 'präventiver' Kriege gegen Unrechtsregime, erweckt den Eindruck einer Wiederbelebung des Argumentationstopos vom 'gerechten Krieg'. Immer häufiger werden die Grundsätze und Regeln des Kriegsverhütungs- und Friedenssicherungsrechts der Vereinten Nationen, die eine formale Legitimation der Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen bieten können, durch politische Gerechtigkeitspostulate und Opportunitätsargumente überlagert, verdrängt oder durch Schaffung vollendeter militärischer Tatsachen negiert. Der vorliegende Band, der die Beiträge zu einer von der Deutschen Stiftung für Friedensforschung geförderten Tagung an der Justus-Liebig-Universität Gießen enthält, setzt sich im interdisziplinären Dialog kritisch mit den aus dem bisherigen Regelwerk 'ausbrechenden' neuen Kriegen und den ihnen zugrunde liegenden Argumentationstopoi auseinander.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Kinderrechte scheinen en vogue zu sein - jedenfalls in der politischen Rhetorik. Die tatsächlichen Lebensverhältnisse von Kindern - national wie international - sind demgegenüber zum Teil erschütternd. Trotz internationaler Regelungen wie dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes von 1990 und trotz partieller nationaler Gewährleistung von Kinderrechten werden Kinder weiterhin als Soldaten in Kriegen eingesetzt und als billige Arbeitskräfte oder Sexualobjekte ausgebeutet. Die im vorliegenden Band dokumentierten Beiträge widmen sich der Frage, wie das geltende nationale und internationale Recht zum Schutz der Kinderrechte möglichst effektiv angewandt und gegebenenfalls verbessert werden kann. Die Bandbreite der Themen reicht von Fragen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten über Fragen des internationalen Kindschaftsrechts bis hin zu strafrechtlichen Aspekten der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Darüber hinaus wird die Gewährleistung von Kinderrechten in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der neuen südafrikanischen Verfassung analysiert. Vier der sieben Beiträge sind in englischer Sprache verfasst.
Aktualisiert: 2022-12-22
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