Aktualisiert: 2023-05-31
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Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht Bd. 2: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) §§ 1-96, 185, 186
Autor: Fabian Scheffczyk
Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht Bd. 2: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) §§ 1-96, 185, 186
Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – erörtert… / Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Mit dem vorliegenden Werk erscheint der vierte Band der von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verfassten „Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts". Der Erfolg dieser Reihe zeigt, welche Bedeutung Wissenschaft und Praxis der Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Entscheidungen des Gerichts beimessen.Die Beiträge in den Linienbänden bieten eine durch die besonderen Einblicke und die hervorragende Sachkenntnis der Verfasserinnen und Verfasser geprägte Übersicht über aktuelle Tendenzen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Zugleich sind sie ein Spiegel ihrer Zeit und erlauben aufgrund der erfreulichen Kontinuität ihres Erscheinens einen Blick auf die Entwicklung der Sachthemen, mit denen sich das Bundesverfassungsgericht im Laufe der Jahre zu befassen hatte.Deshalb ist zu wünschen, dass auch dieser Band das Interesse vieler geneigter Leserinnen und Leser findet. Prof. Dr. Andreas VoßkuhlePräsident des Bundesverfassungsgerichts
Aktualisiert: 2023-05-29
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Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – erörtert… / Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Mit dem vorliegenden Werk erscheint der vierte Band der von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verfassten „Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts". Der Erfolg dieser Reihe zeigt, welche Bedeutung Wissenschaft und Praxis der Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Entscheidungen des Gerichts beimessen.Die Beiträge in den Linienbänden bieten eine durch die besonderen Einblicke und die hervorragende Sachkenntnis der Verfasserinnen und Verfasser geprägte Übersicht über aktuelle Tendenzen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Zugleich sind sie ein Spiegel ihrer Zeit und erlauben aufgrund der erfreulichen Kontinuität ihres Erscheinens einen Blick auf die Entwicklung der Sachthemen, mit denen sich das Bundesverfassungsgericht im Laufe der Jahre zu befassen hatte.Deshalb ist zu wünschen, dass auch dieser Band das Interesse vieler geneigter Leserinnen und Leser findet. Prof. Dr. Andreas VoßkuhlePräsident des Bundesverfassungsgerichts
Aktualisiert: 2023-05-29
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Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – erörtert… / Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Mit dem vorliegenden Werk erscheint der vierte Band der von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verfassten „Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts". Der Erfolg dieser Reihe zeigt, welche Bedeutung Wissenschaft und Praxis der Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Entscheidungen des Gerichts beimessen.Die Beiträge in den Linienbänden bieten eine durch die besonderen Einblicke und die hervorragende Sachkenntnis der Verfasserinnen und Verfasser geprägte Übersicht über aktuelle Tendenzen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Zugleich sind sie ein Spiegel ihrer Zeit und erlauben aufgrund der erfreulichen Kontinuität ihres Erscheinens einen Blick auf die Entwicklung der Sachthemen, mit denen sich das Bundesverfassungsgericht im Laufe der Jahre zu befassen hatte.Deshalb ist zu wünschen, dass auch dieser Band das Interesse vieler geneigter Leserinnen und Leser findet. Prof. Dr. Andreas VoßkuhlePräsident des Bundesverfassungsgerichts
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der Provinzialverband der preußischen Provinz Brandenburg 1933-1945
Fabian Scheffczyk untersucht die Geschichte des Provinzialverbandes der preußischen Provinz Brandenburg in den Jahren von 1933 bis 1945 unter besonderer Berücksichtigung der Funktion der regionalen Leistungs- und Lenkungsverwaltung im Nationalsozialismus. Der Autor arbeitet die neuen Verwaltungszwecke heraus, die die Nationalsozialisten dem existierenden System der Verwaltung vorgaben, und richtet dabei sein Augenmerk auf die Konzeption der Leistungsverwaltung und "Daseinsvorsorge" im Sinne von Ernst Forsthoff. Ebenso untersucht er, wie sich der Provinzialverband Brandenburg in die Rolle der "Verwaltung als Leistungsträger" einfügte und wie die neuen Verwaltungszwecke mit den Mitteln der Leistungs- und Lenkungsverwaltung in die Verwaltungswirklichkeit umgesetzt wurden. Er geht auch den Fragen nach, in welcher Form der Provinzialverband bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit den übergeordneten Behörden, staatlichen Sonderbehörden und Parteiinstanzen interagierte und ob er noch als Selbstverwaltungskörperschaft anzusehen war oder ob der Provinzialverwaltung lediglich ein gewisses Maß an dezentralisierter Entscheidungsautonomie erhalten blieb. Der Autor arbeitet heraus, dass die Aufgaben der Provinzialverbände größtenteils keine Mittel der Unterdrückung und des Terrors waren. Vielmehr dienten sie der Sicherstellung der Kontrolle über einen Teil der sozialen Bedürfnisbefriedigung der Bevölkerung und verkörperten somit Elemente des totalitären Staates. Eine funktionierende und kooperative Leistungs- und Lenkungsverwaltung war deshalb konstitutives und stabilisierendes Element des nationalsozialistischen Herrschaftssystems.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht Bd. 2: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) §§ 1-96, 185, 186
Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht Bd. 2: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) §§ 1-96, 185, 186, Verfahren vor den europäischen Gerichten
Vorteile auf einen Blick
- praxisnahe Darstellung und Wissenschaft vereint
- aktuell, umfassend, systematisch - das gesamte Wettbewerbsrecht überzeugend aus einem Guss
- besondere Berücksichtigung der Praxis der Kartellbehörden sowie Vergabe- und Beihilfenstellen
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Unternehmen, Wettbewerbs-, Beihilfen- und Vergabebehörden, Kommunen, Justiz.
Aktualisiert: 2021-10-20
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Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Zum Werk
Das Werk erläutert das BVerfGG gleichermaßen wissenschaftlich vertieft und praxisorientiert. Besonders ausführlich kommentiert sind die wichtigen Verfahrensarten, wie die verfassungsbeschwerde- und die Normenkontrollverfahren, aber auch die wichtigsten prozessualen Vorschriften wie einstweiliger Rechtsschutz, Beweiserhebung, Kostenentscheidung und Vollstreckung.
Kommentiert sind bereits die Möglichkeit des Finanzierungsausschlusses verfassungsfeindlicher Parteien in § 46a und Nichtanerkennungsbeschwerde in §§ 96a ff.
Der dreistufige Aufbau des Kommentars sorgt für eine schnelle Orientierung:Überblicksebene mit knapper KurzerläuterungStandardebene mit ausführlicher KommentierungDetailebene mit Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen, Beispielen etc.
Vorteile auf einen Blickkomplette Auswertung der Rechtsprechung auf aktuellem Standverfasst von Hochschullehrern und ehemaligen Mitarbeitern des Bundesverfassungsgerichtsproblemorientierte und praxisgerechte Darstellung
Zielgruppe
Für Richter, Rechtsanwälte, Verwaltungsbeamte, Hochschullehrer, Rechtsreferendare und Studierende
Aktualisiert: 2022-03-31
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Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – erörtert… / Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Mit dem vorliegenden Werk erscheint der vierte Band der von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verfassten „Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts". Der Erfolg dieser Reihe zeigt, welche Bedeutung Wissenschaft und Praxis der Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Entscheidungen des Gerichts beimessen.Die Beiträge in den Linienbänden bieten eine durch die besonderen Einblicke und die hervorragende Sachkenntnis der Verfasserinnen und Verfasser geprägte Übersicht über aktuelle Tendenzen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Zugleich sind sie ein Spiegel ihrer Zeit und erlauben aufgrund der erfreulichen Kontinuität ihres Erscheinens einen Blick auf die Entwicklung der Sachthemen, mit denen sich das Bundesverfassungsgericht im Laufe der Jahre zu befassen hatte.Deshalb ist zu wünschen, dass auch dieser Band das Interesse vieler geneigter Leserinnen und Leser findet. Prof. Dr. Andreas VoßkuhlePräsident des Bundesverfassungsgerichts
Aktualisiert: 2023-03-27
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Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – erörtert… / Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Mit dem vorliegenden Werk erscheint der vierte Band der von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verfassten „Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts". Der Erfolg dieser Reihe zeigt, welche Bedeutung Wissenschaft und Praxis der Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Entscheidungen des Gerichts beimessen.Die Beiträge in den Linienbänden bieten eine durch die besonderen Einblicke und die hervorragende Sachkenntnis der Verfasserinnen und Verfasser geprägte Übersicht über aktuelle Tendenzen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Zugleich sind sie ein Spiegel ihrer Zeit und erlauben aufgrund der erfreulichen Kontinuität ihres Erscheinens einen Blick auf die Entwicklung der Sachthemen, mit denen sich das Bundesverfassungsgericht im Laufe der Jahre zu befassen hatte.Deshalb ist zu wünschen, dass auch dieser Band das Interesse vieler geneigter Leserinnen und Leser findet. Prof. Dr. Andreas VoßkuhlePräsident des Bundesverfassungsgerichts
Aktualisiert: 2023-03-27
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Verwaltungsverfahrensgesetz
Zum Werk
Das Verwaltungsverfahrensgesetz ist das "Grundgesetz der Verwaltung". Es enthält zahlreiche bereichsübergreifende Regelungen für das behördliche Verwaltungsverfahren, z.B. zum Verwaltungsakt und den öffentlich-rechtlichen Vertrag. Die genaue Kenntnis des Verfahrensrechts ist für jeden öffentlich-rechtlichen Praktiker von zentraler Bedeutung. Dabei wird die sichere Anwendung durch die ständige Rechtsentwicklung und eine Vielzahl instanz- und obergerichtlicher Urteile erschwert.
Der bewährte Kommentar orientiert sich eng an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte. Im Rahmen der Einzelkommentierungen sind jeweils auch die Regelungen der Länder mit berücksichtigt.
Der kompakte dreistufige Aufbau sorgt schnell für Klarheit:
- Überblicks-Ebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standard-Ebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detail-Ebene mit Beispielen, Checklisten und Vertiefungshinweisen
Vorteile auf einen Blick
- Verfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsrecht in einem Band
- moderne, übersichtlich strukturierte Kommentierung
- Praxistipps und Anwendungsbeispiele aus der Rechtsprechung
Zur Neuauflage
Der Kommentar hat den Rechtsstand 1. April 2016, teilweise auch darüber hinaus. So konnte bereits das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 berücksichtigt werden. Mit diesem ÄnderungsG wurde ein neuer § 35a (Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsakts) in das VwVfG eingefügt. Außerdem wurden die §§ 24 und 41 VwVfG geändert.
Ausführlich erläutert sind auch die weiteren Gesetzesänderungen seit der Vorauflage, insbesondere in den Bereichen Planfeststellungsverfahren und elektronisches Verwaltungsverfahren.
Zusätzlich zum Verwaltungsverfahrensgesetz werden in der 2. Auflage das Verwaltungszustellungsgesetz und das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz vollständig kommentiert. Dabei werden landesrechtliche Zustellungs- und Vollstreckungsregelungen mit berücksichtigt.
Neue Literatur und Rechtsprechung wurde ausführlich berücksichtigt, z.B. die Auswirkungen der Entscheidung des EuGH vom 15. Oktober 2015 auf Präklusionsnormen.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, insbesondere Fachanwälte für Verwaltungsrecht, Juristen in Landes- und Kommunalbehörden, Verwaltungsrichter, Verbandsjuristen, Unternehmensjustiziare sowie die Universitäten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Datenschutzrecht in Bund und Ländern
Der neue große Kommentar zum Datenschutzrecht - BDSG und bereichsspezifischer Datenschutz in einem Band
Zum Werk
Datenschutzfragen begegnen immer mehr Juristen in ihrer täglichen Arbeit. Schlagworte wie Online-Durchsuchung, Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und Mitarbeiterscreening prägen dabei die Beratungspraxis und die Auseinandersetzungen vor Gericht.
Für den Rechtsanwender liegt eine besondere Schwierigkeit bei der Suche nach "gerichtsfesten" Lösungen darin, dass das BDSG im Kern noch der Vor-Internet-Zeit entstammt. Zu berücksichtigen sind zudem zahlreiche sondergesetzliche Vorschriften. Auch der europäische Rechtsrahmen wird erst jetzt modernisiert.
Vor dem Hintergrund dieser unübersichtlichen Rechtslage ist der neue große Kommentar zum Datenschutzrecht nicht nur auf das Bundesdatenschutzgesetz fokussiert, sondern bietet zusätzlich systematische Darstellungen zu Sonderregelungen des bereichsspezifischen Datenschutzes.
Neben der ausführlichen Kommentierung des BDSG werden insbesondere folgende Themenfelder behandelt:
- Prinzipien des Datenschutzrechts
- Europäischer Datenschutz
- Datenschutz in den Ländern
- Datenschutz bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
- Datenschutz bei den freien Berufen
- Datenschutz in der Werbung
- Datenschutzbestimmungen der Informationsfreiheitsgesetze
- Datenschutz in Medien und Telekommunikation
- Datenschutz im Finanzwesen
- Datenschutz im Versicherungswesen
- Datenschutzbestimmungen der Polizei- und Nachrichtendienstgesetze des Bundes
- Sozialdatenschutz
Der kompakte dreistufige Aufbau sorgt schnell für Klarheit:
- Überblicks-Ebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standard-Ebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detail-Ebene mit Praxisbeispielen, Checklisten und weiterführenden Hinweisen.
- Der Kommentar hat den Rechtsstand 1. Februar 2013.
- Berücksichtigt sind bereits die Auswirkungen aktueller Reformvorhaben auf den betrieblichen Datenschutz, etwa die geplanten neuen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz und die geplante EU-Datenschutzverordnung. Aktuelle Themen aus der anwaltlichen Beratung wie z.B. Datenschutz in sozialen Netzwerken werden ausführlich und praxisgerecht erläutert.
Vorteile auf einen Blick
- Vernetzung: BDSG und bereichsspezifischer Datenschutz in einem Band
- Lösungen: Ausführliche Hilfen für anspruchsvolle Praxisfälle
- Aktualität: Moderne, an Rechtsprechung und Beratungspraxis orientierte Erläuterungen
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Richter, Unternehmensjuristen, betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte sowie Hochschullehrer, die mit Fragen des Datenschutzrechts befasst sind.
Aktualisiert: 2022-03-10
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Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – erörtert… / Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Mit dem vorliegenden Werk erscheint der vierte Band der von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verfassten „Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts". Der Erfolg dieser Reihe zeigt, welche Bedeutung Wissenschaft und Praxis der Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Entscheidungen des Gerichts beimessen.Die Beiträge in den Linienbänden bieten eine durch die besonderen Einblicke und die hervorragende Sachkenntnis der Verfasserinnen und Verfasser geprägte Übersicht über aktuelle Tendenzen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Zugleich sind sie ein Spiegel ihrer Zeit und erlauben aufgrund der erfreulichen Kontinuität ihres Erscheinens einen Blick auf die Entwicklung der Sachthemen, mit denen sich das Bundesverfassungsgericht im Laufe der Jahre zu befassen hatte.Deshalb ist zu wünschen, dass auch dieser Band das Interesse vieler geneigter Leserinnen und Leser findet. Prof. Dr. Andreas VoßkuhlePräsident des Bundesverfassungsgerichts
Aktualisiert: 2023-03-27
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Der Provinzialverband der preußischen Provinz Brandenburg 1933-1945
Fabian Scheffczyk untersucht die Geschichte des Provinzialverbandes der preußischen Provinz Brandenburg in den Jahren von 1933 bis 1945 unter besonderer Berücksichtigung der Funktion der regionalen Leistungs- und Lenkungsverwaltung im Nationalsozialismus. Der Autor arbeitet die neuen Verwaltungszwecke heraus, die die Nationalsozialisten dem existierenden System der Verwaltung vorgaben, und richtet dabei sein Augenmerk auf die Konzeption der Leistungsverwaltung und "Daseinsvorsorge" im Sinne von Ernst Forsthoff. Ebenso untersucht er, wie sich der Provinzialverband Brandenburg in die Rolle der "Verwaltung als Leistungsträger" einfügte und wie die neuen Verwaltungszwecke mit den Mitteln der Leistungs- und Lenkungsverwaltung in die Verwaltungswirklichkeit umgesetzt wurden. Er geht auch den Fragen nach, in welcher Form der Provinzialverband bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit den übergeordneten Behörden, staatlichen Sonderbehörden und Parteiinstanzen interagierte und ob er noch als Selbstverwaltungskörperschaft anzusehen war oder ob der Provinzialverwaltung lediglich ein gewisses Maß an dezentralisierter Entscheidungsautonomie erhalten blieb. Der Autor arbeitet heraus, dass die Aufgaben der Provinzialverbände größtenteils keine Mittel der Unterdrückung und des Terrors waren. Vielmehr dienten sie der Sicherstellung der Kontrolle über einen Teil der sozialen Bedürfnisbefriedigung der Bevölkerung und verkörperten somit Elemente des totalitären Staates. Eine funktionierende und kooperative Leistungs- und Lenkungsverwaltung war deshalb konstitutives und stabilisierendes Element des nationalsozialistischen Herrschaftssystems.
Aktualisiert: 2022-12-22
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