Sowohl die Festlegung der Abgeordnetenbezüge als auch deren Besteuerung sind immer wieder Gegenstand auch der öffentlichen Diskussion. Während die Bruttobezüge zumindest der aktiven Abgeordneten häufig mit guten Gründen als eher zu niedrig angesehen werden, sind bei der Besteuerung der Bezüge durchaus kaum zu rechtfertigende Privilegierungen erkennbar. Hierzu gehört insbesondere die den Abgeordneten gewährte steuerfreie Kostenpauschale.
Im Zentrum der vorliegenden Untersuchung steht eine umfassende verfassungsrechtliche Überprüfung der den Mitgliedern des Bundestages gewährten steuerfreien Kostenpauschale anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes. Im Ergebnis sieht Reimer Stalbold in dieser eine unzulässige Privilegierung der Abgeordneten gegenüber anderen Steuerpflichtigen, die ihre Aufwendungen konkret nachweisen müssen. Weder die vom EuGH in diesem Zusammenhang für die Mitglieder des Europäischen Parlaments angesprochene Parlamentsautonomie noch das freie Mandat können als Rechtfertigung herangezogen werden. Auch eine Rechtfertigung unter Typisierungsgesichtspunkten greift nach Ansicht des Verfassers nicht durch. Zum einen überschreitet die gegenwärtige Ausgestaltung der Pauschale die Grenzen zulässiger Typisierung. Zum anderen hält der Verfasser entgegen der bisherigen Einschätzung die Pauschalierung zum größten Teil sogar bereits dem Grunde nach für nicht gerechtfertigt. Lediglich eine sehr viel geringere Pauschale für bestimmte mandatsbedingte Repräsentationskosten wäre zu rechtfertigen. Im Anschluss an die verfassungsrechtliche Prüfung werden die verschiedenen Möglichkeiten einer verfassungsmäßigen Regelung aufgezeigt, wobei auch auf die Rechtslage in anderen Ländern Bezug genommen wird.
Am Ende befasst Stalbold sich mit der ausgesprochen problematischen Frage, ob und auf welchem Wege die von der Pauschalierung ausgeschlossenen Steuerpflichtigen eine Überprüfung der steuerlichen Privilegierung der Abgeordneten durch das BVerfG erreichen können. Diese verfassungsprozessuale Problematik hat - auch abgesehen von der hier untersuchten Fallkonstellation - allergrößte praktische Relevanz, da sie sich bei jedem gleichheitswidrigen Steuerprivileg stellt.
Aktualisiert: 2023-06-15
> findR *
Zum Werk
Der "Gosch" bietet die vollständige Kommentierung des Körperschaftsteuergesetzes einschließlich der Übergangsvorschriften (Anrechnungsverfahren). Die klare, praxisnahe und mit zahlreichen Beispielen und Schaubildern angereicherte Kommentierung bringt Licht ins Dunkel des von zahlreichen Änderungen betroffenen Körperschaftsteuerrechts.
Vorteile auf einen Blickprägnante Kommentierung, zugleich wissenschaftlich fundierthochqualifiziertes Autorenteamzahlreiche Beispiele und Schaubilder
Zur Neuauflage
Die 4. Auflage berücksichtigt u.a. alle Änderungen durch die seit der letzten Auflage verkündeten Änderungsgesetze:Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz)Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei KörperschaftenGesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungenGesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit RechteüberlassungenGesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der ParteienfinanzierungGesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2018)Brexit-SteuerbegleitgesetzGesetz zur steuerlichen Förderung des MietwohnungsneubausGesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019)Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender SteuergestaltungenGesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (Referentenentwurf)
Zielgruppe
Für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Finanzverwaltung, Finanzgerichte, Unternehmen.
Aktualisiert: 2023-06-01
> findR *
Zum Werk
Die Neuerscheinung erläutert die Bestimmungen des GewStG in wissenschaftlicher Tiefe, zeigt Bezüge insbesondere zum Körperschaftsteuer- und Einkommensteuerrecht auf und hilft der Rechtsanwenderin und dem Rechtsanwender bei der Lösung von Rechtsfragen im komplexen Gebiet der Besteuerung von Unternehmen.
Zum Inhalt
Die Gewerbesteuer ist einer der wichtigsten Faktoren bei der Finanz- und Haushaltsplanung von Kommunen. Sie steht daher stets unter besonderer Beobachtung von Politik und Rechtsanwendern.
Bereits durch das Jahressteuergesetz 2020 und verschiedene Änderungsgesetze 2021 und 2022, vor allem das Fondsstandortgesetz, das ATAD-Umsetzungsgesetz, das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts, das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz und das Jahressteuergesetz 2022 wurden viele Änderungen in verschiedenen Bereichen der Gewerbesteuer vorgenommen.
Der Kommentar greift alle diese Änderungen auf und erläutert das GewStG auf dem aktuellen Stand.
Vorteile auf einen BlickGewStG ausführlich und auf neuestem Stand kommentiertwissenschaftlich fundierte Erläuterungen mit Praxisbezughochqualifiziertes Autorenteam
Zielgruppe
Für Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Rechtsanwaltschaft, Finanzverwaltung, Finanzgerichte, Unternehmen.
Aktualisiert: 2023-05-24
Autor:
Arnd Arnold,
André Blischke,
Marc Desens,
Lars Hummel,
Marcel Krumm,
Philipp Lamprecht,
Timo Lemm,
Alexander Mann,
Maria Marquardsen,
André Meyer,
Daniel Mohr,
Falk Mylich,
Gregor Roth,
Ralf Peter Schenke,
Tibor Schober,
Reimer Stalbold,
Henning Tappe,
Matthias Valta,
Lars Wargowske
Sowohl die Festlegung der Abgeordnetenbezüge als auch deren Besteuerung sind immer wieder Gegenstand auch der öffentlichen Diskussion. Während die Bruttobezüge zumindest der aktiven Abgeordneten häufig mit guten Gründen als eher zu niedrig angesehen werden, sind bei der Besteuerung der Bezüge durchaus kaum zu rechtfertigende Privilegierungen erkennbar. Hierzu gehört insbesondere die den Abgeordneten gewährte steuerfreie Kostenpauschale.
Im Zentrum der vorliegenden Untersuchung steht eine umfassende verfassungsrechtliche Überprüfung der den Mitgliedern des Bundestages gewährten steuerfreien Kostenpauschale anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes. Im Ergebnis sieht Reimer Stalbold in dieser eine unzulässige Privilegierung der Abgeordneten gegenüber anderen Steuerpflichtigen, die ihre Aufwendungen konkret nachweisen müssen. Weder die vom EuGH in diesem Zusammenhang für die Mitglieder des Europäischen Parlaments angesprochene Parlamentsautonomie noch das freie Mandat können als Rechtfertigung herangezogen werden. Auch eine Rechtfertigung unter Typisierungsgesichtspunkten greift nach Ansicht des Verfassers nicht durch. Zum einen überschreitet die gegenwärtige Ausgestaltung der Pauschale die Grenzen zulässiger Typisierung. Zum anderen hält der Verfasser entgegen der bisherigen Einschätzung die Pauschalierung zum größten Teil sogar bereits dem Grunde nach für nicht gerechtfertigt. Lediglich eine sehr viel geringere Pauschale für bestimmte mandatsbedingte Repräsentationskosten wäre zu rechtfertigen. Im Anschluss an die verfassungsrechtliche Prüfung werden die verschiedenen Möglichkeiten einer verfassungsmäßigen Regelung aufgezeigt, wobei auch auf die Rechtslage in anderen Ländern Bezug genommen wird.
Am Ende befasst Stalbold sich mit der ausgesprochen problematischen Frage, ob und auf welchem Wege die von der Pauschalierung ausgeschlossenen Steuerpflichtigen eine Überprüfung der steuerlichen Privilegierung der Abgeordneten durch das BVerfG erreichen können. Diese verfassungsprozessuale Problematik hat - auch abgesehen von der hier untersuchten Fallkonstellation - allergrößte praktische Relevanz, da sie sich bei jedem gleichheitswidrigen Steuerprivileg stellt.
Aktualisiert: 2023-05-20
> findR *
Sowohl die Festlegung der Abgeordnetenbezüge als auch deren Besteuerung sind immer wieder Gegenstand auch der öffentlichen Diskussion. Während die Bruttobezüge zumindest der aktiven Abgeordneten häufig mit guten Gründen als eher zu niedrig angesehen werden, sind bei der Besteuerung der Bezüge durchaus kaum zu rechtfertigende Privilegierungen erkennbar. Hierzu gehört insbesondere die den Abgeordneten gewährte steuerfreie Kostenpauschale.
Im Zentrum der vorliegenden Untersuchung steht eine umfassende verfassungsrechtliche Überprüfung der den Mitgliedern des Bundestages gewährten steuerfreien Kostenpauschale anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes. Im Ergebnis sieht Reimer Stalbold in dieser eine unzulässige Privilegierung der Abgeordneten gegenüber anderen Steuerpflichtigen, die ihre Aufwendungen konkret nachweisen müssen. Weder die vom EuGH in diesem Zusammenhang für die Mitglieder des Europäischen Parlaments angesprochene Parlamentsautonomie noch das freie Mandat können als Rechtfertigung herangezogen werden. Auch eine Rechtfertigung unter Typisierungsgesichtspunkten greift nach Ansicht des Verfassers nicht durch. Zum einen überschreitet die gegenwärtige Ausgestaltung der Pauschale die Grenzen zulässiger Typisierung. Zum anderen hält der Verfasser entgegen der bisherigen Einschätzung die Pauschalierung zum größten Teil sogar bereits dem Grunde nach für nicht gerechtfertigt. Lediglich eine sehr viel geringere Pauschale für bestimmte mandatsbedingte Repräsentationskosten wäre zu rechtfertigen. Im Anschluss an die verfassungsrechtliche Prüfung werden die verschiedenen Möglichkeiten einer verfassungsmäßigen Regelung aufgezeigt, wobei auch auf die Rechtslage in anderen Ländern Bezug genommen wird.
Am Ende befasst Stalbold sich mit der ausgesprochen problematischen Frage, ob und auf welchem Wege die von der Pauschalierung ausgeschlossenen Steuerpflichtigen eine Überprüfung der steuerlichen Privilegierung der Abgeordneten durch das BVerfG erreichen können. Diese verfassungsprozessuale Problematik hat - auch abgesehen von der hier untersuchten Fallkonstellation - allergrößte praktische Relevanz, da sie sich bei jedem gleichheitswidrigen Steuerprivileg stellt.
Aktualisiert: 2023-05-15
> findR *
Zum Werk
Die Neuerscheinung erläutert die Bestimmungen des GewStG in wissenschaftlicher Tiefe, zeigt Bezüge insbesondere zum Körperschaftsteuer- und Einkommensteuerrecht auf und hilft der Rechtsanwenderin und dem Rechtsanwender bei der Lösung von Rechtsfragen im komplexen Gebiet der Besteuerung von Unternehmen.
Zum Inhalt
Die Gewerbesteuer ist einer der wichtigsten Faktoren bei der Finanz- und Haushaltsplanung von Kommunen. Sie steht daher stets unter besonderer Beobachtung von Politik und Rechtsanwendern.
Bereits durch das Jahressteuergesetz 2020 und verschiedene Änderungsgesetze 2021 und 2022, vor allem das Fondsstandortgesetz, das ATAD-Umsetzungsgesetz, das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts, das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz und das Jahressteuergesetz 2022 wurden viele Änderungen in verschiedenen Bereichen der Gewerbesteuer vorgenommen.
Der Kommentar greift alle diese Änderungen auf und erläutert das GewStG auf dem aktuellen Stand.
Vorteile auf einen BlickGewStG ausführlich und auf neuestem Stand kommentiertwissenschaftlich fundierte Erläuterungen mit Praxisbezughochqualifiziertes Autorenteam
Zielgruppe
Für Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Rechtsanwaltschaft, Finanzverwaltung, Finanzgerichte, Unternehmen.
Aktualisiert: 2023-05-02
Autor:
Arnd Arnold,
André Blischke,
Marc Desens,
Lars Hummel,
Marcel Krumm,
Philipp Lamprecht,
Timo Lemm,
Alexander Mann,
Maria Marquardsen,
André Meyer,
Daniel Mohr,
Falk Mylich,
Gregor Roth,
Ralf Peter Schenke,
Tibor Schober,
Reimer Stalbold,
Henning Tappe,
Matthias Valta,
Lars Wargowske
Zum Werk
Der "Gosch" bietet die vollständige Kommentierung des Körperschaftsteuergesetzes einschließlich der Übergangsvorschriften (Anrechnungsverfahren). Die klare, praxisnahe und mit zahlreichen Beispielen und Schaubildern angereicherte Kommentierung bringt Licht ins Dunkel des von zahlreichen Änderungen betroffenen Körperschaftsteuerrechts.
Vorteile auf einen Blickprägnante Kommentierung, zugleich wissenschaftlich fundierthochqualifiziertes Autorenteamzahlreiche Beispiele und Schaubilder
Zur Neuauflage
Die 4. Auflage berücksichtigt u.a. alle Änderungen durch die seit der letzten Auflage verkündeten Änderungsgesetze:Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz)Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei KörperschaftenGesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungenGesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit RechteüberlassungenGesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der ParteienfinanzierungGesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2018)Brexit-SteuerbegleitgesetzGesetz zur steuerlichen Förderung des MietwohnungsneubausGesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019)Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender SteuergestaltungenGesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (Referentenentwurf)
Zielgruppe
Für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Finanzverwaltung, Finanzgerichte, Unternehmen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Herrmann/Heuer/Raupach ist der Standard-Großkommentar zum Einkommensteuerrecht und Körperschaftsteuerrecht. Er bietet eine gesetzessystematische Kommentierung streng am Gesetzeswortlaut orientiert und innerhalb der Kommentierung nach Tatbestandsmerkmalen und Rechtsfolgen getrennt. Jeder Vorschrift sind allgemeine Erläuterungen zum besseren Verständnis der Vorschrift und zur schnellen Orientierung vorangestellt.
Die Kommentierungen überzeugen durch ein Höchstmaß an Qualität, Praxistauglichkeit und Aktualität. Hierfür sorgen über 100 Experten aus allen Bereichen des Steuerrechts: Beratung, Rechtsprechung, Steuerwissenschaft, Unternehmenspraxis und Finanzverwaltung.
Einzigartig: Die Kommentierungssystematik
-Vorbildliche Textstruktur und lesefreundliche Gestaltung führen schnell zur Lösung
-Allgemeine Erläuterungen geben Orientierung über Rechtsentwicklung, Bedeutung, Geltungsbereich, Verhältnis zu anderen Vorschriften, Zurechnung, Ermittlung und Verfahrensfragen
-Gesetzessystematische Kommentierung streng nach dem Aufbau der Paragraphen absatz-, satz- und nummernweise
-Kommentierung innerhalb eines Satzes getrennt nach den einzelnen Tatbestandsmerkmalen und Rechtsfolgen
-Einzelfragen der Beratung und wichtige Anwendungsfälle werden in ABCs zusammengefasst
-Umfangreiche Fragenkomplexe werden in separaten Anhängen erläutert
-vorgeheftete Jahreskommentierungen zu sämtlichen Gesetzesänderungen sorgen für zusätzliche Aktualität
Neu kommentiert und topaktuell – §10 EStG (Sonderausgaben)
Über 250 Seiten umfasst die Kommentierung des äußerst praxisrelevanten § 10 EStG zu den
Sonderausgaben von RiBFH Dr. Egmont Kulosa. Die Kommentierung wurde in weiten Teilen vollständig neu verfasst, um die Fülle neuer Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen einzuarbeiten. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Behandlung der verfassungsrechtlich und europarechtlich umstrittenen Fragen gelegt.
NEU – Investmentsteuergesetzes (InvStG)
Mit der Lieferung 283 (Februar 2018) wurde das Investmentsteuergesetz als neues Gesetz in den Herrmann/Heuer/Raupach aufgenommen. Das InvStG ist für die Attraktivität Deutschlands als Investmentstandort und die der Anlage in Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds durch inländische und ausländische Anleger relevant. Als Anhang zu § 20 EStG werden hier – zeitnah zum Inkrafttreten des neuen Investmentsteuergesetzes zum 1.1.2018 – die §§ 1–15 InvStG kommentiert. Mit Lieferung 284 (April 2018) folgen die Kommentierungen zu den §§ 16–56 des InvStG.
NEU – Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV)
Neuer Bestandteil des Kommentars ist nun auch die Kommentierung der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung als Anhang zu § 49 EStG. Die Vorschriften der BsGaV zielen darauf ab, dass die Besteuerung grenzüberschreitender Geschäftsvorfälle von Betriebsstätten nach gleichen, international anerkannten Grundsätzen geregelt wird wie entsprechende Geschäftsvorfälle nahe stehender Personen (Fremdvergleichsgrundsatz).
Online-Bestandteile des Print-Abos:
-Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, KStG Kommentar
-Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz Kommentar
-Schulze-Osterloh/Hennrichs/Wüstemann, Handbuch des Jahresabschlusses (HDJ)
-Fachzeitschrift FinanzRundschau, inklusive Archiv seit 1991
-Verlinkt mit Gesetzen, Verwaltungsanweisungen und Rechtsprechung im Volltext
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*Dieses Angebot gilt nur bei Direktbezug über den Verlag
Zuletzt erschien Lieferung 294 (November 2019 / 114,00 € zzgl. 43,– € für das Online-Modul).
Lieferung 295 ist für Januar 2020 geplant.
Aktualisiert: 2019-12-23
Autor:
Klaus Altendorf,
Heribert M. Anzinger,
Wilfried Apitz,
Jochen Axer,
Sven-Eric Bärsch,
Martina Baumgärtel,
Bernhard Becht †,
Winfried Bergkemper,
Holger Berninghaus,
Sascha Bleschick,
Jürgen Brandt,
Claudia Braun,
Ronald Buge,
Gero Burwitz,
Uwe Clausen,
Marc Desens,
Thomas Dommermuth,
Christian Dorenkamp,
Tobias Dreixler,
Klaus-Dieter Drüen,
Daniel Dürrschmidt,
Hans Martin Eckstein,
Thomas Eisgruber,
Jürgen Eschenbach,
Hans-Ulrich Fissenewert,
Einiko Benno Franz,
Arne von Freeden,
Isabel Gabert,
Michael Geißler,
Eva-Maria Gersch,
Rüdiger Gluth,
Kurt Gratz,
Jens Grönke-Reimann,
Carina Günther,
Günter Haep,
Antje Hagena,
Martin L. Haisch,
Uta Haiß,
Dorothee Hallerbach,
Friedrich E. Harenberg,
Sebastian Hartrott,
Klaus Herkenroth,
Andreas Herlinghaus,
Carl Herrmann,
Herrmann/Heuer/Raupach,
Gerhard Heuer,
Johanna Hey,
Christian Hick,
Lukas Hilbert,
Jörg Hoffmann,
Alfred Hollatz,
Hans-Joachim Horn,
Jens Intemann,
Roland Ismer,
Heike Janetzko,
Rudolf Jansen,
Hans-Joachim Kanzler,
Michael Kempermann,
Albert Kennerknecht,
Hanno Kiesel,
Anne Killat,
Gregor Kirchhof,
Jan-Hendrik Kister,
Martin Klein,
Werner Kleinle,
Thomas Koblenzer,
Hagen Kobor,
Stefan Kolbe,
Alexander Kratzsch,
Volker Kreft,
Ulrich Krömker,
André Kruschke,
Thorsten Kuhn,
Christian Kühner,
Egmont Kulosa,
Lutz Lammers,
Christian Levedag,
Bettina Lieber,
Wolfgang Lingemann,
Mathias Link,
Peter Lüdemann,
Andreas Ludolph,
Martin Mager,
Hendrik Marchal,
Michael Massbaum,
Norbert Meier,
Bernd Meyer,
Lars Micker,
Alfons Mrozek,
Jörg P. Müller,
Andreas Musil,
Ulrich Niehus,
Gregor Nöcker,
Sven Pache,
Joachim Patt,
Stefan Paul,
Petra Peffermann,
Volker Pfirrmann,
Hansjörg Pflüger,
Katja Rade,
Bernd Rätke,
Arndt Raupach,
Lars Rehfeld,
Christina Reuss,
Heiner Richter,
Oliver Rosenberg,
Andreas Roth,
Gary Rüsch,
Ulrich Schallmoser,
Christian Schlotmann,
Andrea Schmidt,
Richard Schmidt,
Stefan Schmitz,
Norbert Schneider,
Tibor Schober,
Sandy Schüler-Täsch,
Jan Schulz,
Markus Schulz,
Thomas Semelka,
Theodor Siegel,
Patrick Spohn,
Reimer Stalbold,
Thomas Stapperfend,
Thomas Stobbe,
Frank Stockmann,
Andreas Striegel,
Markus Suchanek,
Georg Thurmayr,
Susanne Tiedchen,
Kai Tiede,
Oliver Tillmann,
Luise Uhl-Ludäscher,
Klaus Voß,
Klaus J. Wagner,
Georg von Wallis,
Heinrich-Jürgen Watermeyer,
Rainer Wendl,
Michael Wendt,
Stefan Wilk,
Helmuth Wilke,
Sven-Christian Witt,
Friedrich Wrede
Informationen zu den Ergänzungslieferungen:
Zuletzt erschien Lieferung 316 (März 2023/ 132,- € zzgl. 62,- € für die Datenbank).
Aktualisiert: 2023-03-31
Autor:
Klaus Altendorf,
Heribert M. Anzinger,
Wilfried Apitz,
Jochen Axer,
Sven-Eric Bärsch,
Martina Baumgärtel,
Bernhard Becht †,
Winfried Bergkemper,
Holger Berninghaus,
Sascha Bleschick,
Jürgen Brandt,
Claudia Braun,
Ronald Buge,
Gero Burwitz,
Uwe Clausen,
Marc Desens,
Thomas Dommermuth,
Christian Dorenkamp,
Tobias Dreixler,
Klaus-Dieter Drüen,
Daniel Dürrschmidt,
Hans Martin Eckstein,
Thomas Eisgruber,
Jürgen Eschenbach,
Hans-Ulrich Fissenewert,
Einiko Benno Franz,
Arne von Freeden,
Isabel Gabert,
Michael Geißler,
Eva-Maria Gersch,
Rüdiger Gluth,
Kurt Gratz,
Jens Grönke-Reimann,
Carina Günther,
Günter Haep,
Antje Hagena,
Martin L. Haisch,
Uta Haiß,
Dorothee Hallerbach,
Friedrich E. Harenberg,
Sebastian Hartrott,
Klaus Herkenroth,
Andreas Herlinghaus,
Carl Herrmann,
Herrmann/Heuer/Raupach,
Gerhard Heuer,
Johanna Hey,
Christian Hick,
Lukas Hilbert,
Jörg Hoffmann,
Alfred Hollatz,
Hans-Joachim Horn,
Jens Intemann,
Roland Ismer,
Heike Janetzko,
Rudolf Jansen,
Hey Johanna,
Hans-Joachim Kanzler,
Michael Kempermann,
Albert Kennerknecht,
Hanno Kiesel,
Anne Killat,
Gregor Kirchhof,
Jan-Hendrik Kister,
Martin Klein,
Werner Kleinle,
Thomas Koblenzer,
Hagen Kobor,
Stefan Kolbe,
Alexander Kratzsch,
Volker Kreft,
Ulrich Krömker,
André Kruschke,
Thorsten Kuhn,
Christian Kühner,
Egmont Kulosa,
Lutz Lammers,
Christian Levedag,
Bettina Lieber,
Wolfgang Lingemann,
Mathias Link,
Peter Lüdemann,
Andreas Ludolph,
Martin Mager,
Hendrik Marchal,
Michael Massbaum,
Norbert Meier,
Bernd Meyer,
Lars Micker,
Alfons Mrozek,
Jörg P. Müller,
Andreas Musil,
Ulrich Niehus,
Gregor Nöcker,
Sven Pache,
Joachim Patt,
Stefan Paul,
Petra Peffermann,
Volker Pfirrmann,
Hansjörg Pflüger,
Katja Rade,
Bernd Rätke,
Arndt Raupach,
Lars Rehfeld,
Christina Reuss,
Heiner Richter,
Oliver Rosenberg,
Andreas Roth,
Gary Rüsch,
Ulrich Schallmoser,
Christian Schlotmann,
Andrea Schmidt,
Richard Schmidt,
Stefan Schmitz,
Norbert Schneider,
Tibor Schober,
Sandy Schüler-Täsch,
Jan Schulz,
Markus Schulz,
Thomas Semelka,
Theodor Siegel,
Patrick Spohn,
Reimer Stalbold,
Thomas Stapperfend,
Thomas Stobbe,
Frank Stockmann,
Andreas Striegel,
Markus Suchanek,
Georg Thurmayr,
Susanne Tiedchen,
Kai Tiede,
Oliver Tillmann,
Luise Uhl-Ludäscher,
Klaus Voß,
Klaus J. Wagner,
Georg von Wallis,
Heinrich-Jürgen Watermeyer,
Rainer Wendl,
Michael Wendt,
Stefan Wilk,
Helmuth Wilke,
Sven-Christian Witt,
Friedrich Wrede
Sowohl die Festlegung der Abgeordnetenbezüge als auch deren Besteuerung sind immer wieder Gegenstand auch der öffentlichen Diskussion. Während die Bruttobezüge zumindest der aktiven Abgeordneten häufig mit guten Gründen als eher zu niedrig angesehen werden, sind bei der Besteuerung der Bezüge durchaus kaum zu rechtfertigende Privilegierungen erkennbar. Hierzu gehört insbesondere die den Abgeordneten gewährte steuerfreie Kostenpauschale.
Im Zentrum der vorliegenden Untersuchung steht eine umfassende verfassungsrechtliche Überprüfung der den Mitgliedern des Bundestages gewährten steuerfreien Kostenpauschale anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes. Im Ergebnis sieht Reimer Stalbold in dieser eine unzulässige Privilegierung der Abgeordneten gegenüber anderen Steuerpflichtigen, die ihre Aufwendungen konkret nachweisen müssen. Weder die vom EuGH in diesem Zusammenhang für die Mitglieder des Europäischen Parlaments angesprochene Parlamentsautonomie noch das freie Mandat können als Rechtfertigung herangezogen werden. Auch eine Rechtfertigung unter Typisierungsgesichtspunkten greift nach Ansicht des Verfassers nicht durch. Zum einen überschreitet die gegenwärtige Ausgestaltung der Pauschale die Grenzen zulässiger Typisierung. Zum anderen hält der Verfasser entgegen der bisherigen Einschätzung die Pauschalierung zum größten Teil sogar bereits dem Grunde nach für nicht gerechtfertigt. Lediglich eine sehr viel geringere Pauschale für bestimmte mandatsbedingte Repräsentationskosten wäre zu rechtfertigen. Im Anschluss an die verfassungsrechtliche Prüfung werden die verschiedenen Möglichkeiten einer verfassungsmäßigen Regelung aufgezeigt, wobei auch auf die Rechtslage in anderen Ländern Bezug genommen wird.
Am Ende befasst Stalbold sich mit der ausgesprochen problematischen Frage, ob und auf welchem Wege die von der Pauschalierung ausgeschlossenen Steuerpflichtigen eine Überprüfung der steuerlichen Privilegierung der Abgeordneten durch das BVerfG erreichen können. Diese verfassungsprozessuale Problematik hat - auch abgesehen von der hier untersuchten Fallkonstellation - allergrößte praktische Relevanz, da sie sich bei jedem gleichheitswidrigen Steuerprivileg stellt.
Aktualisiert: 2023-04-15
> findR *
Kommentierung aus erster Hand
Zum Werk
Der "Gosch" bietet die vollständige Kommentierung des Körperschaftsteuergesetzes einschließlich der Übergangsvorschriften (Anrechnungsverfahren). Die klare, praxisnahe und mit zahlreichen Beispielen und Schaubildern angereicherte Kommentierung bringt Licht ins Dunkel des von zahlreichen Änderungen betroffenen Körperschaftsteuerrechts.
Vorteile auf einen Blick
- prägnante Kommentierung, zugleich wissenschaftlich fundiert
- hochqualifiziertes Autorenteam
- zahlreiche Beispiele und Schaubilder
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt sämtliche Änderungen seit der Vorauflage, u.a. durch
- das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung,
- das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz,
- das Wachstumsbeschleunigungsgesetz,
- das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften,
- das OGAW-IV-Umsetzungsgesetz,
- das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz,
- das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts,
- das Ehrenamtstärkungsgesetz,
- das Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils zu den Streubesitzdividenden und
- das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz und
- das AIFM-Steueranpassungsgesetz
- das Kroatien-Anpassungsgesetz
- das Zollkodex-Anpassungsgesetz
- und ganz aktuell
- das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notare
Aktualisiert: 2020-03-06
Autor:
Peter Bauschatz,
Guido Förster,
Dietmar Gosch,
Lars Hummel,
Corina Kögel,
Steffen Lampert,
Markus Märtens,
Steffen Neumann,
Volker Pfirrmann,
Frank Roser,
Reimer Stalbold
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