Jörg Mülhens untersucht den sogenannten Haftungsdurchgriff im deutschen und englischen Recht und nimmt gleichzeitig eine Beschränkung auf die Gesellschaftsformen GmbH und private company limited sowie die Fallgruppen, die mit einer Finanzierungsverantwortung der Gesellschafter im Zusammenhang stehen - Unterkapitalisierung und Vermögensentzug - vor. Er geht zunächst auf Grundsätze der private company limited und auf das sogenannte Trennungsprinzip sowie die Haftungsverfassung beider Gesellschaften ein. Dann analysiert er den Durchgriff im Allgemeinen. Dabei werden vor allem unterschiedliche Erscheinungsformen des Durchgriffs in beiden Rechtsordnungen durchleuchtet. Im Ergebnis wird eine Abgrenzung zwischen Normanwendungsproblemen (sog. Zurechnungsdurchgriff) und dem Haftungsdurchgriff vorgenommen. Diese lässt sich anhand einer umfassenden Rechtsprechungsanalyse auch im englischen Recht feststellen. Auf der Basis dieser Untersuchung wird eine Beschreibung der Methodik des Durchgriffs vorgenommen. Im dritten Teil stellt der Autor die Problemkreise Unterkapitalisierung und Vermögensentzug dar. Für den Bereich Unterkapitalisierung geht er auf Lösungskonzepte der Lehre und auf zahlreiche Entscheidungen der Rechtsprechung ein, die er den Lösungsansätzen im englischen Recht gegenüberstellt. Dabei werden neben vereinzelten Entscheidungen der Rechtsprechung und Ansätzen der Lehre vor allem auch die Haftungstatbestände des Insolvency Acts 1986, fraudulent und wrongful trading, untersucht. Für den Bereich Vermögensentzug wird auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum sog. existenzvernichtenden Eingriff und auf deren Einordnung in der Lehre eingegangen sowie eine Herausarbeitung dieser Fallgruppe im englischen Recht vorgenommen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Kartellrecht zählt zu den schärfsten Waffen, die das Wirtschaftsrecht zu bieten hat. Das liegt in erster Linie daran, dass die Kartellbehörden Kartellverstöße in sehr hohem Maße bebußen. Es ist daher von großer rechtspraktischer Bedeutung, wer für die Rechtsfolgen eines Kartellverstoßes verantwortlich ist. Die Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft für Kartellverstöße ihrer Tochtergesellschaft im EU-Kartellrecht und US-amerikanischen Kartellrecht umfasst die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit der Mutter für Kartellverstöße ihrer Tochter, die schadensersatzrechtliche Haftung der Mutter für Kartellverstöße ihrer Tochter und die Zurechnung von Unternehmenskennzahlen von Mutter und Tochter im Rahmen der Bemessung einer Geldbuße.
Im EU-Kartellrecht ist die Mutter für Kartellverstöße ihrer Tochter verantwortlich, wenn beide eine wirtschaftliche Einheit und daher ein einheitliches Unternehmen im Sinne der Art. 101, 102 AEUV bilden. Alleinige Voraussetzung einer wirtschaftlichen Einheit ist, dass die Mutter ihre Tochter kontrolliert. Im US-amerikanischen Kartellrecht haftet die Muttergesellschaft für die strafrechtlichen Rechtsfolgen eines Kartellverstoßes ihrer Tochtergesellschaft, insbesondere für Geldbußen (fines), nicht. Für die zivilrechtlichen Rechtsfolgen eines Kartellverstoßes ihrer Tochtergesellschaft, insbesondere Schadensersatzansprüche, ist die Muttergesellschaft nur nach den Grundsätzen des Haftungsdurchgriffs (Veil Piercing) verantwortlich. Der Haftungsdurchgriff wird im US-Recht sehr restriktiv zugelassen, da sich der Haftungsdurchgriff in den USA im Wesentlichen darauf beschränkt, Unbilligkeiten, die aus der Limited Shareholder Liability resultieren, zu korrigieren. Daher begründet die bloße Ausübung von Kontrolle seitens der Muttergesellschaft auf deren Tochtergesellschaft keinen Haftungsdurchgriff.
Das Werk vergleicht das EU-Kartellrecht und das US-Kartellrecht in Hinblick auf die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit und schadensersatzrechtliche Haftung der Mutter für Kartellverstöße ihrer Tochter. Zu diesem Zweck werden die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit der Mutter für Kartellverstöße ihrer Tochter in beiden Rechtsordnungen anhand von zahlreichen Beispielen aus der Rechtsprechung dargestellt. Hierbei werden auch die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den beiden Rechtsordnungen beleuchtet. Schließlich vergleicht das Werk die Durchsetzungsmöglichkeiten öffentlicher und privater Natur im EU-Kartellrecht einerseits und im US-Kartellrecht andererseits und untersucht so, ob das US-amerikanische Kartellrecht als Vorbild für eine Einschränkung der Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft im EU-Kartellrecht dienen kann.
Aktualisiert: 2023-04-06
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In der jüngeren Vergangenheit zeigen sich sowohl in Gesetzgebung als auch in Wissenschaft und Rechtsprechung verstärkt Tendenzen, den Konzern nicht mehr nur als wirtschaftliches, sondern auch als rechtliches Einheitsunternehmen zu behandeln. Damit ist die Frage der Legitimation der Haftungsbeschränkung im Konzern aktueller denn je.
Die Arbeit widmet sich dieser Frage, indem sie zunächst die Legitimationsansätze der beschränkten Haftung in der konzernfreien Gesellschaft untersucht und sodann prüft, inwieweit sich die gefundenen Legitimationsansätze auf die Gesellschaft im Konzernverbund übertragen lassen. Hierbei bildet die ökonomische Sinnhaftigkeit der Haftungsbeschränkung notwendigerweise einen Schwerpunkt der Argumentation.
Aktualisiert: 2023-02-13
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In der jüngeren Vergangenheit zeigen sich sowohl in Gesetzgebung als auch in Wissenschaft und Rechtsprechung verstärkt Tendenzen, den Konzern nicht mehr nur als wirtschaftliches, sondern auch als rechtliches Einheitsunternehmen zu behandeln. Damit ist die Frage der Legitimation der Haftungsbeschränkung im Konzern aktueller denn je.
Die Arbeit widmet sich dieser Frage, indem sie zunächst die Legitimationsansätze der beschränkten Haftung in der konzernfreien Gesellschaft untersucht und sodann prüft, inwieweit sich die gefundenen Legitimationsansätze auf die Gesellschaft im Konzernverbund übertragen lassen. Hierbei bildet die ökonomische Sinnhaftigkeit der Haftungsbeschränkung notwendigerweise einen Schwerpunkt der Argumentation.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Standardwerk zum US-amerikanischen Gesellschaftsrecht erscheint acht Jahre nach der zweiten Auflage aktualisiert und vollständig überarbeitet. Das Werk filtert aus der gewaltigen Materialfülle des Rechts der 50 Einzelstaaten sowie des Bundesrechts der USA die tragenden Grundsätze des Gesellschafts- und insbesondere des Kapitalgesellschaftsrechts heraus und bietet Wissenschaftlern wie Praktikern einen Einstieg in viele Detailprobleme.
Die Neuauflage vermittelt einen zuverlässigen systematischen Überblick über alle großen und aktuellen Themen des US-amerikanischen Gesellschaftsrechts, u. a. von der aktuellen Corporate Governance-Diskussion über die Gründung einer Business Corporation, die Haftung und Kontrolle des Managements, das Proxy-System, den Shareholder Activism, das M&A-Geschäft bis zur Auflösung und Abwicklung.
Dabei wurden neben dem Dodd Frank Act und zahlreichen weiteren GeSetzesreformen die umfangreiche Judikatur und Literatur der vergangenen acht Jahre berücksichtigt. Insgesamt wurden mehr als 400 neue Entscheidungen eingearbeitet.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Das Standardwerk zum US-amerikanischen Gesellschaftsrecht erscheint acht Jahre nach der zweiten Auflage aktualisiert und vollständig überarbeitet. Das Werk filtert aus der gewaltigen Materialfülle des Rechts der 50 Einzelstaaten sowie des Bundesrechts der USA die tragenden Grundsätze des Gesellschafts- und insbesondere des Kapitalgesellschaftsrechts heraus und bietet Wissenschaftlern wie Praktikern einen Einstieg in viele Detailprobleme.
Die Neuauflage vermittelt einen zuverlässigen systematischen Überblick über alle großen und aktuellen Themen des US-amerikanischen Gesellschaftsrechts, u. a. von der aktuellen Corporate Governance-Diskussion über die Gründung einer Business Corporation, die Haftung und Kontrolle des Managements, das Proxy-System, den Shareholder Activism, das M&A-Geschäft bis zur Auflösung und Abwicklung.
Dabei wurden neben dem Dodd Frank Act und zahlreichen weiteren GeSetzesreformen die umfangreiche Judikatur und Literatur der vergangenen acht Jahre berücksichtigt. Insgesamt wurden mehr als 400 neue Entscheidungen eingearbeitet.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Das Standardwerk zum US-amerikanischen Gesellschaftsrecht erscheint acht Jahre nach der zweiten Auflage aktualisiert und vollständig überarbeitet. Das Werk filtert aus der gewaltigen Materialfülle des Rechts der 50 Einzelstaaten sowie des Bundesrechts der USA die tragenden Grundsätze des Gesellschafts- und insbesondere des Kapitalgesellschaftsrechts heraus und bietet Wissenschaftlern wie Praktikern einen Einstieg in viele Detailprobleme.
Die Neuauflage vermittelt einen zuverlässigen systematischen Überblick über alle großen und aktuellen Themen des US-amerikanischen Gesellschaftsrechts, u. a. von der aktuellen Corporate Governance-Diskussion über die Gründung einer Business Corporation, die Haftung und Kontrolle des Managements, das Proxy-System, den Shareholder Activism, das M&A-Geschäft bis zur Auflösung und Abwicklung.
Dabei wurden neben dem Dodd Frank Act und zahlreichen weiteren GeSetzesreformen die umfangreiche Judikatur und Literatur der vergangenen acht Jahre berücksichtigt. Insgesamt wurden mehr als 400 neue Entscheidungen eingearbeitet.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Das Standardwerk zum US-amerikanischen Gesellschaftsrecht erscheint acht Jahre nach der zweiten Auflage aktualisiert und vollständig überarbeitet. Das Werk filtert aus der gewaltigen Materialfülle des Rechts der 50 Einzelstaaten sowie des Bundesrechts der USA die tragenden Grundsätze des Gesellschafts- und insbesondere des Kapitalgesellschaftsrechts heraus und bietet Wissenschaftlern wie Praktikern einen Einstieg in viele Detailprobleme.
Die Neuauflage vermittelt einen zuverlässigen systematischen Überblick über alle großen und aktuellen Themen des US-amerikanischen Gesellschaftsrechts, u. a. von der aktuellen Corporate Governance-Diskussion über die Gründung einer Business Corporation, die Haftung und Kontrolle des Managements, das Proxy-System, den Shareholder Activism, das M&A-Geschäft bis zur Auflösung und Abwicklung.
Dabei wurden neben dem Dodd Frank Act und zahlreichen weiteren GeSetzesreformen die umfangreiche Judikatur und Literatur der vergangenen acht Jahre berücksichtigt. Insgesamt wurden mehr als 400 neue Entscheidungen eingearbeitet.
Aktualisiert: 2019-01-16
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Eine Verbandsperson hat eine eigene Rechtspersönlichkeit. Infolge der sich hieraus ergebenden rechtlichen Selbständigkeit ist eine Verbandsperson auch alleiniger Be¬zugspunkt für Rechte und Pflichten. Die ihr zuordenbaren Trägerpersonen in Form von Vereinsmitgliedern, Aktionären oder Gründerrechtsinhabern bleiben aussen vor; diese sind von ihr prinzipiell vollständig getrennt. Doch kann diese Trennung in bestimmten Situationen dann unbillig erscheinen, wenn eine Trägerperson sich im Aussenverhältnis hierauf beruft, jedoch im Innenverhältnis die Aufteilung selbst nicht beachtet. Die Trennung kann somit zu Lasten Dritter missbraucht werden. Ein Durchgriff schafft eine Ausnahme von der vorgenannten Regelstruktur. Mit Hilfe eines Durchgriffs können die Bezugspunkte für Rechte und Pflichten von einer Verbandsperson auf die Trägerpersonen ohne Berücksichtigung ihrer eigenen Rechtspersönlichkeit und der prinzipiellen Trennung verschoben werden, um im Einzelfall eine Unbilligkeit zu korrigieren. Bildlich wird durch die Verbandsperson auf die „hinter“ dieser stehenden Trägerpersonen durchgegriffen.
Die Durchgriffsthematik wird den „schwierigsten und umstrittensten Problemkreisen
des Gesellschaftsrechts“ zugeordnet.
Eine Arbeit, die den Durchgriff als Rechtsfigur und den Durchgriff im Stiftungskontext
allein auf der Basis der liechtensteinischen Rechtslage untersucht, findet sich allerdings
nicht. Diese Lücken versucht die vorliegende Schrift zu schliessen.
Aktualisiert: 2020-01-07
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Jörg Mülhens untersucht den sogenannten Haftungsdurchgriff im deutschen und englischen Recht und nimmt gleichzeitig eine Beschränkung auf die Gesellschaftsformen GmbH und private company limited sowie die Fallgruppen, die mit einer Finanzierungsverantwortung der Gesellschafter im Zusammenhang stehen - Unterkapitalisierung und Vermögensentzug - vor. Er geht zunächst auf Grundsätze der private company limited und auf das sogenannte Trennungsprinzip sowie die Haftungsverfassung beider Gesellschaften ein. Dann analysiert er den Durchgriff im Allgemeinen. Dabei werden vor allem unterschiedliche Erscheinungsformen des Durchgriffs in beiden Rechtsordnungen durchleuchtet. Im Ergebnis wird eine Abgrenzung zwischen Normanwendungsproblemen (sog. Zurechnungsdurchgriff) und dem Haftungsdurchgriff vorgenommen. Diese lässt sich anhand einer umfassenden Rechtsprechungsanalyse auch im englischen Recht feststellen. Auf der Basis dieser Untersuchung wird eine Beschreibung der Methodik des Durchgriffs vorgenommen. Im dritten Teil stellt der Autor die Problemkreise Unterkapitalisierung und Vermögensentzug dar. Für den Bereich Unterkapitalisierung geht er auf Lösungskonzepte der Lehre und auf zahlreiche Entscheidungen der Rechtsprechung ein, die er den Lösungsansätzen im englischen Recht gegenüberstellt. Dabei werden neben vereinzelten Entscheidungen der Rechtsprechung und Ansätzen der Lehre vor allem auch die Haftungstatbestände des Insolvency Acts 1986, fraudulent und wrongful trading, untersucht. Für den Bereich Vermögensentzug wird auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum sog. existenzvernichtenden Eingriff und auf deren Einordnung in der Lehre eingegangen sowie eine Herausarbeitung dieser Fallgruppe im englischen Recht vorgenommen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Prinzip der beschränkten Haftung gilt im Recht der Kapitalgesellschaften als weitgehend unbestrittenes, nur selten hinterfragtes Axiom. Die vorliegende Arbeit beleuchtet sowohl seine rechtlichen Grenzen wie auch seine rechtsökonomische Fundierung. Neben grundsätzlichen Aspekten wie Ursprung und Sinn der Haftungsbeschränkung wird auch Alternativen zum Gesellschafterhaftungsausschluss nachgegangen. Empirische Daten, rechtssoziologische Argumente, ein rechtsgeschichtlicher Abriss und ein rechtsvergleichender Blick auf US-amerikanische, deutsche, englische und französische Rechtslage ergänzen die interdisziplinäre Analyse der Haftungsbeschränkung. Insbesondere auf den Haftungsdurchgriff wird dabei ausführlich eingegangen. Ein rechtspolitischer Abschnitt versucht Reformansätze zu skizzieren.
Aktualisiert: 2022-01-03
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Das Standardwerk zum US-amerikanischen Gesellschaftsrecht erscheint acht Jahre nach der zweiten Auflage aktualisiert und vollständig überarbeitet. Das Werk filtert aus der gewaltigen Materialfülle des Rechts der 50 Einzelstaaten sowie des Bundesrechts der USA die tragenden Grundsätze des Gesellschafts- und insbesondere des Kapitalgesellschaftsrechts heraus und bietet Wissenschaftlern wie Praktikern einen Einstieg in viele Detailprobleme.
Die Neuauflage vermittelt einen zuverlässigen systematischen Überblick über alle großen und aktuellen Themen des US-amerikanischen Gesellschaftsrechts, u. a. von der aktuellen Corporate Governance-Diskussion über die Gründung einer Business Corporation, die Haftung und Kontrolle des Managements, das Proxy-System, den Shareholder Activism, das M&A-Geschäft bis zur Auflösung und Abwicklung.
Dabei wurden neben dem Dodd Frank Act und zahlreichen weiteren GeSetzesreformen die umfangreiche Judikatur und Literatur der vergangenen acht Jahre berücksichtigt. Insgesamt wurden mehr als 400 neue Entscheidungen eingearbeitet.
Aktualisiert: 2020-01-21
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Kann eine abhängige (Tochter-)Gesellschaft bei Mißbrauch ihrer rechtlichen Selbständigkeit für Verbindlichkeiten ihres herrschenden Anteilsinhabers haftungsrechtlich belangt werden? Der Frage, ob sich die Regeln und Fallgruppen der anerkannten richterrechtlichen Durchgriffshaftung auf diese Weise umkehren lassen, geht diese Arbeit nach. Anhand einer rechtsvergleichenden Untersuchung zum US-amerikanischen Kapitalgesellschaftsrecht wird aufgezeigt, daß ein derartiger «umgekehrter» Haftungsdurchgriff zur Gewährleistung eines lückenlosen Gläubigerschutzes als parallel zu handhabende Variante des herkömmlichen «direkten» Durchgriffs auf die Gesellschafter anzuerkennen ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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