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Aktualisiert: 2023-06-24
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Der Autor beschäftigt sich mit dem Spannungsfeld von freiem Warenhandel und Umwelt- und Verbraucherschutz im Rahmen der WTO anhand eines in der WTO-Literatur bisher nicht beachteten Problemfeldes: dem Handel mit Domestically Prohibited Goods (DPGs). DPGs sind Güter, die in dem Land, aus dem sie exportiert werden, nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Als typische Beispiele gelten Pestizide und Industriechemikalien, aber auch gefährliche Abfälle, die in vielen Industriestaaten verboten sind, insbesondere in Entwicklungsländern, jedoch legal verkauft werden dürfen.
Das Problem der DPGs wird seit den 1980ern im GATT und in der WTO kontrovers diskutiert. Tobias Bender befasst sich mit den WTO-rechtlichen Implikationen der unilateralen wie multilateralen Regulierung des Handels mit DPGs. Er beantwortet die Frage, inwiefern den WTO-Mitgliedern bei der Ausfuhrkontrolle von DPGs Grenzen durch das WTO-Recht gesetzt sind. Hierbei betritt der Verfasser in vielerlei Hinsicht Neuland: Es wird nicht nur die Frage nach einem allgemeinen Recht auf Handel im WTO-Recht beantwortet, sondern auch die Dogmatik der Art. XI und XX GATT im Hinblick auf Exportbeschränkungen und Produktionsverbote zum Schutz von Rechtsgütern im Ausland umfangreich entfaltet. Daneben werden die Regelungsansätze für DPGs im Rahmen des GATT bzw. der WTO gewürdigt und zwei neue umweltvölkerrechtliche Übereinkommen zur Regulierung des Handels mit DPGs dargestellt und analysiert.
Die Ergebnisse werden nicht nur mithilfe der klassischen juristischen Hermeneutik begründet, sondern auch auf ökonomische und sozialwissenschaftliche Analyseelemente gestützt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-05-24
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Der Autor beschäftigt sich mit dem Spannungsfeld von freiem Warenhandel und Umwelt- und Verbraucherschutz im Rahmen der WTO anhand eines in der WTO-Literatur bisher nicht beachteten Problemfeldes: dem Handel mit Domestically Prohibited Goods (DPGs). DPGs sind Güter, die in dem Land, aus dem sie exportiert werden, nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Als typische Beispiele gelten Pestizide und Industriechemikalien, aber auch gefährliche Abfälle, die in vielen Industriestaaten verboten sind, insbesondere in Entwicklungsländern, jedoch legal verkauft werden dürfen.
Das Problem der DPGs wird seit den 1980ern im GATT und in der WTO kontrovers diskutiert. Tobias Bender befasst sich mit den WTO-rechtlichen Implikationen der unilateralen wie multilateralen Regulierung des Handels mit DPGs. Er beantwortet die Frage, inwiefern den WTO-Mitgliedern bei der Ausfuhrkontrolle von DPGs Grenzen durch das WTO-Recht gesetzt sind. Hierbei betritt der Verfasser in vielerlei Hinsicht Neuland: Es wird nicht nur die Frage nach einem allgemeinen Recht auf Handel im WTO-Recht beantwortet, sondern auch die Dogmatik der Art. XI und XX GATT im Hinblick auf Exportbeschränkungen und Produktionsverbote zum Schutz von Rechtsgütern im Ausland umfangreich entfaltet. Daneben werden die Regelungsansätze für DPGs im Rahmen des GATT bzw. der WTO gewürdigt und zwei neue umweltvölkerrechtliche Übereinkommen zur Regulierung des Handels mit DPGs dargestellt und analysiert.
Die Ergebnisse werden nicht nur mithilfe der klassischen juristischen Hermeneutik begründet, sondern auch auf ökonomische und sozialwissenschaftliche Analyseelemente gestützt.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Der Autor beschäftigt sich mit dem Spannungsfeld von freiem Warenhandel und Umwelt- und Verbraucherschutz im Rahmen der WTO anhand eines in der WTO-Literatur bisher nicht beachteten Problemfeldes: dem Handel mit Domestically Prohibited Goods (DPGs). DPGs sind Güter, die in dem Land, aus dem sie exportiert werden, nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Als typische Beispiele gelten Pestizide und Industriechemikalien, aber auch gefährliche Abfälle, die in vielen Industriestaaten verboten sind, insbesondere in Entwicklungsländern, jedoch legal verkauft werden dürfen.
Das Problem der DPGs wird seit den 1980ern im GATT und in der WTO kontrovers diskutiert. Tobias Bender befasst sich mit den WTO-rechtlichen Implikationen der unilateralen wie multilateralen Regulierung des Handels mit DPGs. Er beantwortet die Frage, inwiefern den WTO-Mitgliedern bei der Ausfuhrkontrolle von DPGs Grenzen durch das WTO-Recht gesetzt sind. Hierbei betritt der Verfasser in vielerlei Hinsicht Neuland: Es wird nicht nur die Frage nach einem allgemeinen Recht auf Handel im WTO-Recht beantwortet, sondern auch die Dogmatik der Art. XI und XX GATT im Hinblick auf Exportbeschränkungen und Produktionsverbote zum Schutz von Rechtsgütern im Ausland umfangreich entfaltet. Daneben werden die Regelungsansätze für DPGs im Rahmen des GATT bzw. der WTO gewürdigt und zwei neue umweltvölkerrechtliche Übereinkommen zur Regulierung des Handels mit DPGs dargestellt und analysiert.
Die Ergebnisse werden nicht nur mithilfe der klassischen juristischen Hermeneutik begründet, sondern auch auf ökonomische und sozialwissenschaftliche Analyseelemente gestützt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-04-14
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Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Vergleichsvereinbarungen, die durch Mediation erzielt wurden, ist sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch im Verhältnis zu Drittstaaten uneinheitlich und unübersichtlich geregelt. Die Vereinten Nationen haben 2019 ein Übereinkommen verabschiedet, das die internationale Vollstreckung und Geltendmachung solcher Vereinbarungen erleichtern soll. Judith Stelbrink unterzieht das Übereinkommen einer eingehenden Untersuchung hinsichtlich der Möglichkeiten seiner Umsetzung in die deutsche Rechtsordnung. Im Mittelpunkt stehen dabei die vertragsstaatlichen Verpflichtungen zur Vollstreckung einer Vergleichsvereinbarung und zur Gestattung der Geltendmachung ebendieser sowie die Vereinbarkeit des Übereinkommens mit den deutschen Vertraulichkeitsvorschriften. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob die Zeichnungskompetenz der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten zukommt.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Vergleichsvereinbarungen, die durch Mediation erzielt wurden, ist sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch im Verhältnis zu Drittstaaten uneinheitlich und unübersichtlich geregelt. Die Vereinten Nationen haben 2019 ein Übereinkommen verabschiedet, das die internationale Vollstreckung und Geltendmachung solcher Vereinbarungen erleichtern soll. Judith Stelbrink unterzieht das Übereinkommen einer eingehenden Untersuchung hinsichtlich der Möglichkeiten seiner Umsetzung in die deutsche Rechtsordnung. Im Mittelpunkt stehen dabei die vertragsstaatlichen Verpflichtungen zur Vollstreckung einer Vergleichsvereinbarung und zur Gestattung der Geltendmachung ebendieser sowie die Vereinbarkeit des Übereinkommens mit den deutschen Vertraulichkeitsvorschriften. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob die Zeichnungskompetenz der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten zukommt.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Aktualisiert: 2023-04-24
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Aktualisiert: 2022-09-16
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Investitionen geht häufig ein Vergabeverfahren voraus. Die Realisierung der Investition hängt in solchen Fällen vom Zuschlag ab. Sieht ein ausländischer Bieter sein Projekt bereits im Vergabeverfahren durch unfaire Behandlung, Diskriminierung oder intransparente Vergabeentscheidungen gefährdet, stellt sich auch die Frage nach der Geltung des im Bereich des Marktzugangs zurückhaltenden Investitionsschutzrechts.
Die Arbeit untersucht die Anwendung des Investitionsschutzrechts in der Frühphase einer Investition und betrachtet Vergabeverfahren mit verschiedenen Bieter-Konstellation aus investitionsschutzrechtlicher Perspektive. Ein Vergleich typischer vergabe- und investitionsschutzrechtlicher Standards zeigt, wie die Prüfung vergaberechtlicher Sachverhalte nach investitionsschutzrechtlichen Maßstäben gelingen kann.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Durch die Einigung auf die UNCITRAL Schiedsverfahrensregeln übertragen die Anwender Kompetenzen auf die sog. Ernennende und Bestimmende Stelle. Diese Eingriffsmöglichkeiten von außen untersucht der Autor ausführlich, um eine Einordnung des Regelwerkes nach der Novellierung 2010 als «semi-institutionelle» Schiedsverfahrensregeln zu belegen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Durch die Einigung auf die UNCITRAL Schiedsverfahrensregeln übertragen die Anwender Kompetenzen auf die sog. Ernennende und Bestimmende Stelle. Diese Eingriffsmöglichkeiten von außen untersucht der Autor ausführlich, um eine Einordnung des Regelwerkes nach der Novellierung 2010 als «semi-institutionelle» Schiedsverfahrensregeln zu belegen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Durch die Einigung auf die UNCITRAL Schiedsverfahrensregeln übertragen die Anwender Kompetenzen auf die sog. Ernennende und Bestimmende Stelle. Diese Eingriffsmöglichkeiten von außen untersucht der Autor ausführlich, um eine Einordnung des Regelwerkes nach der Novellierung 2010 als «semi-institutionelle» Schiedsverfahrensregeln zu belegen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Investitionen geht häufig ein Vergabeverfahren voraus. Die Realisierung der Investition hängt in solchen Fällen vom Zuschlag ab. Sieht ein ausländischer Bieter sein Projekt bereits im Vergabeverfahren durch unfaire Behandlung, Diskriminierung oder intransparente Vergabeentscheidungen gefährdet, stellt sich auch die Frage nach der Geltung des im Bereich des Marktzugangs zurückhaltenden Investitionsschutzrechts.
Die Arbeit untersucht die Anwendung des Investitionsschutzrechts in der Frühphase einer Investition und betrachtet Vergabeverfahren mit verschiedenen Bieter-Konstellation aus investitionsschutzrechtlicher Perspektive. Ein Vergleich typischer vergabe- und investitionsschutzrechtlicher Standards zeigt, wie die Prüfung vergaberechtlicher Sachverhalte nach investitionsschutzrechtlichen Maßstäben gelingen kann.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Investitionen geht häufig ein Vergabeverfahren voraus. Die Realisierung der Investition hängt in solchen Fällen vom Zuschlag ab. Sieht ein ausländischer Bieter sein Projekt bereits im Vergabeverfahren durch unfaire Behandlung, Diskriminierung oder intransparente Vergabeentscheidungen gefährdet, stellt sich auch die Frage nach der Geltung des im Bereich des Marktzugangs zurückhaltenden Investitionsschutzrechts.
Die Arbeit untersucht die Anwendung des Investitionsschutzrechts in der Frühphase einer Investition und betrachtet Vergabeverfahren mit verschiedenen Bieter-Konstellation aus investitionsschutzrechtlicher Perspektive. Ein Vergleich typischer vergabe- und investitionsschutzrechtlicher Standards zeigt, wie die Prüfung vergaberechtlicher Sachverhalte nach investitionsschutzrechtlichen Maßstäben gelingen kann.
Aktualisiert: 2018-08-03
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Diese Monographie beleuchtet die Eingriffsmöglichkeiten von außen in ein Schiedsverfahren unter UNCITRAL Schiedsverfahrensregeln. Das Regelwerk überträgt der sog. Ernennenden und der sog. Bestimmenden Stelle Entscheidungsmöglichkeiten, die mit denen gängiger Schiedsinstitutionen vergleichbar sind oder sogar über diese hinausgehen. Die Verfahren werden damit durch die Anwendbarkeit dieser Schiedsverfahrensregeln «institutionalisiert». Gleichzeitig wird das Entscheidungsmonopol staatlicher Gerichte gebrochen. Der Autor untersucht die übertragenen Kompetenzen ausführlich, um eine Einordnung des Regelwerkes nach der Novellierung 2010 als «semi-institutionelle» Schiedsverfahrensregeln zu belegen.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Die gegenwärtigen Proteste der Globalisierungsgegner richten sich nicht nur gegen Sozialabbau in Europa. Hunderttausende Demonstranten thematisieren weltweit die «soziale Frage» der Globalisierung. Dieses Buch versucht einen wichtigen Teilaspekt dieser Frage zu beantworten: Inwieweit der durch die WTO administrierte liberale Welthandel mit grundlegenden Sozialstandards der ILO, den sogenannten Menschenrechten in der Arbeit, verknüpft werden sollte. Um diese interdisziplinäre Thematik Lesern verschiedener Fachbereiche zu eröffnen, wurde auf Allgemeinverständlichkeit der Sprache Wert gelegt. Die WTO-rechtlichen Beispielsfälle eignen sich dennoch auch für wirtschaftsvölkerrechtliche Lehrveranstaltungen.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Das UN-Kaufrecht (CISG) ist in vielen wichtigen Handelsnationen geltendes Recht. Es findet «automatisch» – auch ohne Geltungsvereinbarung – Anwendung, wenn die im Konventionstext definierten Anwendungsvoraussetzungen erfüllt sind, u.a. wenn die Parteien eines Warenkaufvertrages in verschiedenen Vertragsstaaten niedergelassen sind. Trotz der Vorteile dieses vereinheitlichten Kaufrechts wird dessen Geltung häufig ausgeschlossen. Diese Arbeit beschäftigt sich sowohl mit den an den Konventionsausschluss im Allgemeinen zu stellenden Anforderungen als auch mit den Problemen, die im Falle eines ausdrücklichen oder stillschweigenden Ausschlusses auftreten. Ferner werden die Ergebnisse einer Erhebung vorgestellt, die der Verfasser in den USA und Deutschland durchgeführt hat. Gegenstand dieser Erhebung war, wie häufig, auf welche Weise und aus welchen Gründen die Anwendung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
Aktualisiert: 2019-12-19
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12 Jahre nach der Verabschiedung des UNCITRAL-Modellgesetzes wurde in Deutschland das Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts veröffentlicht. Am 1. Januar 1998 trat das neue Schiedsverfahrensrecht (das 10. Buch der ZPO) in Kraft. Mit der Globalisierung der Wirtschaft im 20. Jahrhundert ist die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit immer wichtiger geworden. Die Schiedsklauseln bilden daher in der Praxis das wichtigste Instrument der Streitbeilegung im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr. Seit dem 18. Jahrhundert bestehen rege Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und China. Eine Vertiefung der deutsch-chinesischen Beziehungen erfolgte durch den vom 8. bis 13. April 2002 staatgefundenen Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zeming in der Bundesrepublik Deutschland. Die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Länder werden sich sicherlich durch die neue EU-Entwicklung in den letzten Jahren und Chinas WTO-Beitritt Ende 2001 noch intensiver. Im Handelsverkehr zwischen Deutschland und China bevorzugen die Handelspartner die Schiedsgerichtsbarkeit. Die wichtigste internationale Schiedsinstitution in China ist der CIETAC, der seit dem 1. Oktober 2001 den neuen Namen CCIC-Court of Arbitration benutzt. Da die Schiedsgerichtsbarkeit das überwiegend verwendete Instrument der Streitbeilegung im Ost-West-Handel ist und über die Schiedsgerichtsbarkeit im Deutschland-China-Handel nicht so ausführlich wie über den Handelsverkehr zwischen West- und Osteuropa diskutiert wird, gibt diese Arbeit einen Überblick über die historische Entwicklung der Handelsschiedsgerichtsbarkeit in beiden Ländern und analysiert die gesetzlichen Regelungen auf internationaler bzw. nationaler Ebene.
Aktualisiert: 2020-12-04
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