Wesentliche Ursache der Finanzmarktkrise war das Fehlen wirksamer und abschreckender Sanktionen für marktmissbräuchliches Verhalten sowie die unzureichende Durchsetzung derselben. Der europäische Gesetzgeber ist diesem Missstand durch eine massive Verschärfung der Sanktionen – insbesondere der Geldbußen gegen juristische Personen – begegnet.
Die Arbeit untersucht neue rechtliche Fragestellungen, die sich insbesondere durch die zunehmende Regulierungsdichte auf europäischer Ebene ergeben. Zentraler Untersuchungsgegenstand ist das Spannungsfeld zwischen dem Erfordernis abschreckender Sanktionen und der Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie weiterer Verfassungsprinzipien auf Ebene des Einzelunternehmens sowie auf Konzernebene.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Wesentliche Ursache der Finanzmarktkrise war das Fehlen wirksamer und abschreckender Sanktionen für marktmissbräuchliches Verhalten sowie die unzureichende Durchsetzung derselben. Der europäische Gesetzgeber ist diesem Missstand durch eine massive Verschärfung der Sanktionen – insbesondere der Geldbußen gegen juristische Personen – begegnet.
Die Arbeit untersucht neue rechtliche Fragestellungen, die sich insbesondere durch die zunehmende Regulierungsdichte auf europäischer Ebene ergeben. Zentraler Untersuchungsgegenstand ist das Spannungsfeld zwischen dem Erfordernis abschreckender Sanktionen und der Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie weiterer Verfassungsprinzipien auf Ebene des Einzelunternehmens sowie auf Konzernebene.
Aktualisiert: 2023-04-04
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"Solvency II in der Rechtsanwendung 2014" beschäftigt sich in Teil 1 "Rechtsschutz gegenüber EIOPA" mit den einzelnen Handlungsformen der EIOPA, der Ausgestaltung der gegen diese Handlungen verfügbaren Rechtsmittel und verbleibenden Rechtsschutzlücken. Letztere ergeben sich insbesondere im Hinblick auf Leitlinien, von deren Erlass EIOPA bereits vielfältig Gebrauch gemacht hat - auch im Bereich des ORSA/FLAOR.
Die Veröffentlichungen von Teil 2 zu "ORSA und FLAOR" behandeln die Anforderungen an die unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung, wie sie gegenwärtig durch die Leitlinien der EIOPA zur vorausschauenden Beurteilung der eigenen Risiken und zukünftig durch die Transformationsnormen des Art. 45 der Solvency-II-Richtlinie aufgestellt werden. Ein Schwerpunkt liegt neben der Darstellung der einzelnen Pflichtenkreise bei der rechtlichen Analyse der Frage, inwieweit eine Implementierung der Leitlinien ohne Änderung des VAG in Deutschland möglich und zulässig ist.
Das Buch richtet sich an Entscheidungsträger der Versicherungswirtschaft und der Versicherungsaufsicht sowie an alle mit Versicherungsaufsichtsrecht befassten juristischen Berufsträger und Rechtswissenschaftler.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Das Projekt Solvency II strebt eine Neuausrichtung des Versicherungsaufsichtsrechts an. Um den Schutz der Versicherteninteressen sicherzustellen, werden die bisherigen Solvabilitätsvorschriften (Solvency I) um qualitative Elemente der Risikomessung und -steuerung erweitert. Ziel ist eine ausreichende Unterlegung mit Sicherheitskapital. Dem Proportionalitätsprinzip kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu, da die Anwendung der Solvency II-Vorschriften in Abhängigkeit vom Risikoprofil des Versicherungsunternehmens erfolgen soll (Art. 29 Abs. 3 Solv II-RL).
Das Buch widmet sich der Frage, inwiefern das Proportionalitätsprinzip in den rechtlichen Grundlagen und Veröffentlichungen von Solvency II verankert ist. Hierbei werden insbesondere die Chancen bei der Umsetzung des Proportionalitätsprinzips in den drei Säulen von Solvency II beleuchtet als auch die Risiken bei Nichtanwendung skizziert.
Mit ihrer Analyse der Auswirkungen von Solvency II auf kleine und mittelgroße Versicherungsunternehmen erforscht die Autorin ein Themengebiet, das in der Versicherungsliteratur bislang nur wenig Beachtung fand.
Das Werk soll der interessierten Leserschaft die aufsichtsrechtlichen Grundlagen zu Solvency II näher bringen. Zielgruppe des Beitrags sind insbesondere die Mitarbeiter und Entscheidungsträger in kleinen und mittelgroßen Versicherungsunternehmen. Durch die Aktualität und zugleich Vielseitigkeit des Themas soll die weitere Diskussion vor allem bei Juristen, Aktuaren und Managern der Unternehmenssteuerung angeregt werden.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Dem Solvency-II-Recht wird auf europäischer wie auf nationaler Ebene ein neuer, besonderer Rechtscharakter als prinzipienbasiertes Recht zugeschrieben. Die Erwägungsgründe der Solvency-II-Richtlinie verwenden diese Charakterisierung zwar nicht, in der langen Vorbereitungsphase der Richtlinie wurde aber von Beginn an in unzähligen Dokumenten ein prinzipienbasierter Ansatz proklamiert.
Man fragt sich neugierig: Was ist so außergewöhnlich an dem Solvency-II-Recht, dass sein Rechtscharakter als prinzipienbasiertes Recht ausdrücklich betont wird? Was genau bedeutet der Begriff „prinzipienbasiertes Recht“? Wo kommt der Begriff her und welche Zwecke werden mit dem propagierten Übergang von regelbasiertem zu prinzipienbasiertem Recht verfolgt? Und schließlich die für die Rechtspraxis wichtigste Frage: Wirkt sich der besondere Rechtscharakter auf die Auslegung und praktische Anwendung des neuen Rechts aus?
Antworten darauf gibt Prof. Dr. Manfred Wandt im vorliegenden Vortrag, den er bei der 36. Jahrestagung des Instituts für Versicherungswissenschaft der Universität Mannheim gehalten hat.
Aktualisiert: 2023-01-30
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Nach verschiedenen Verzögerungen werden die Solvency-II-Reformen nun wohl am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Um das Hauptziel des neuen Versicherungsaufsichtsrechts - den Schutz der Versicherungsnehmer - zu gewährleisten, werden insbesondere die Anforderungen an die Ausstattung der Unternehmen mit Eigenmitteln angepasst. Daneben werden die Unternehmen erstmalig für Aufsichtszwecke eine eigene, reine Barwertbilanz ("Solvabilitätsübersicht") erstellen müssen.
Der Autor analysiert die zukünftigen Eigenkapitalvorgaben an Versicherungsunternehmen unter Zugrundelegung der Solvency-II-Richtlinie sowie des Regierungsentwurfs zur Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 15. Februar 2012. Auch vergleicht er das künftige Aufsichtsrecht mit den bankrechtlichen Regeln nach Basel II und III unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Besonderheiten.
Den Schwerpunkt bildet die Analyse der §§ 69 bis 114 VAG in der Fassung des Regierungsentwurfs vor dem Hintergrund der Solvency-II-Richtlinie. Insofern werden insbesondere die Vorgaben zur Solvabilitätsübersicht, zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen mittels Standardformel und im internen Modell sowie deren Erfüllung mit verschiedenen Eigenmittelbestandteilen betrachtet.
Das Buch richtet sich an Leser, die einen Einstieg in die Thematik der künftigen Eigenkapitalvorgaben für Versicherungsunternehmen suchen. Daneben bietet es Wissenschaft und Praxis einen Beitrag zur Umsetzung der Solvency-II-Richtlinie.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Einmalig auf dem deutschen Markt: eine anschauliche, umfassende und dennoch tiefgehende Darstellung, die sich sowohl den europäischen Solvency II-Vorgaben als auch den vorgeschlagenen Umsetzungsregelungen des Regierungsentwurfs widmet.
Die 10. VAG-Novelle soll das aktuelle Recht in drei Feldern von Grund auf reformieren. Inhaltlich umfasst die 1. Säule die neuen Kapitalausstattungsregeln, die 2. Säule fasst veränderte Governancevorgaben sowie Regelungen über die Aufsichts- und Eingriffsbefugnisse der BaFin zusammen und die 3. Säule widmet sich den neuen Transparenzregeln. Darüber hinaus nimmt die Reform auch säulenübergreifende Veränderungen am Aufsichtssystem vor.
Im Rahmen des Buches widmen sich die Verfasser dem Reformvorhaben als Ganzem und stellen hierbei insbesondere die folgenden Themenbereiche vertieft dar:
- Kapitalanforderungen an Versicherungsunternehmen
- Vorgaben an die Unternehmensorganisation, das Risikomanagement und die Qualifikation von Schlüsselfunktionsträgern
- Transparenzvorgaben für die Berichterstattung gegenüber der Aufsicht und der Öffentlichkeit
- allgemeine Aufsichts- und Eingriffsbefugnisse sowie die besonderen Eingriffsbefugnisse im Rahmen der sog. Aufsichtsleiter
- prinzipienbasierter Regelungsansatz
- Aufsichtsziele
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Die Verfasser führen umfassend in die jeweiligen Komplexe ein, setzen sich darüber hinaus kritisch mit den Vorschlägen des Regierungsentwurfs auseinander und zeigen dabei zahlreiche Divergenzen gegenüber den europäischen Vorgaben sowie weitere Defizite auf.
Das Werk richtet sich an Vertreter der Versicherungswissenschaften, der Versicherungswirtschaft, der Versicherungsaufsicht und der Anwaltschaft.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Dr. Jürgen Bürkle beleuchtet die Selbsteinschätzung der Versicherungsunternehmen und deren Geschäftsleitern, die durch den prinzipienbasierten Ansatz der Solvency II-Richtlinie verstärkt wird. Für die Geschäftsleiter entwickelt er eine Legal Judgment Rule, die die Haftungserleichterungen und prozeduralen Anforderungen der aktienrechtlichen Business Judgment Rule auf die Fälle rechtlicher Unsicherheit übertragt.
Die Beratungs- und Informationspflichten des Versicherers nach §§ 6, 7 VVG bestehen grundsätzlich gegenüber jedem Versicherungsnehmer. Prof. Dr. Oliver Brand, LL.M., erörtert in seinem Beitrag, zunächst den Umfang dieser Pflicht bei einer Gruppenversicherung. Außerdem untersucht er die Reichweite und Erfüllbarkeit der Beratungs- und Informationspflichten im Fernabsatz und die Rechtsfolgen bei einer Verletzung dieser Pflichten.
Detlef Kaulbach und Dr. Christian Schneider erarbeiten auf Grundlage der §§ 195, 196 und 199 VVG Merkmale der substitutiven Krankenversicherungen und untersuchen besondere Krankenversicherungsarten anhand dieser Merkmale. Die Ergebnisse werden anschließend aufsichtsrechtlich, insbesondere hinsichtlich des Spartentrennungsgrundsatzes, eingeordnet.
Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus den letzten Jahren werden von Richterin Marion Harsdorf-Gebhardt dargestellt. Den Schwerpunkt stellen die zahlreichen Entscheidungen zu Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Lebensversicherung dar. Außerdem werden Entscheidungen aus den Bereichen der Sachversicherung, der Krankentagegeldversicherung, der Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, der Unfallversicherung und der Rechtsschutzversicherung erläutert.
Einen Ausblick auf neue regulatorische Entwicklungen im Bereich des Vermittlerrechts gewährt schließlich der Beitrag von Ministerialdirigent Ulrich Schönleiter. Bevor auf die IMD II und die MiFiD II und deren möglichen Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber eingegangen wird, wird dargestellt, welche Folgen die IMD I hatte.
Das Buch ist sowohl für Fachanwälte für Versicherungsrecht als auch für Mitarbeiter in Unternehmen, die sich mit dem Versicherungsaufsichtsrecht, der Lebensversicherung oder dem Vermittlerrecht befassen von besonderem Interesse.
Aktualisiert: 2023-02-07
Autor:
Oliver Brand,
Jürgen Bürkle,
Heinrich Dörner,
Dirk Ehlers,
Marion Harsdorf-Gebhardt,
Detlef Kaulbach,
Petra Pohlmann,
Christian Schneider,
Ulrich Schönleiter,
Martin Schulze Schwienhorst,
Heinz-Dietrich Steinmeyer
„Solvency II in der Rechtsanwendung: Das neue VAG im System von Solvency II; das aufsichtliche Überprüfungsverfahren“ lautete der Titel einer rechtswissenschaftlichen Tagung im Mai 2012 in Frankfurt am Main.
Der vorliegende Tagungsband gibt die Referate und Diskussionen der rechtswissenschaftlichen Fachtagung wieder.
Die Beiträge geben einen anschaulichen Überblick über die Implikationen, die die Neuregelungen des europäischen Versicherungsaufsichtsrechts, das durch Solvency II in wesentlichen Teilen neu konzipiert wird, für das deutsche Versicherungsaufsichtsrecht haben wird. Hierbei liegt ein Schwerpunkt der Betrachtungen auf dem Regierungsentwurf zur 10. VAG-Novelle. Die versammelten Beiträge nehmen – neben einem Fokus auf die gemeinschaftsrechtliche Ebene – das deutsche Aufsichtsrecht (insbesondere in Gestalt des Regierungsentwurfs) unter Solvency II-Gesichtspunkten in den Blick und zeigen die regulatorischen Perspektiven und Reformnotwendigkeiten auf nationaler Ebene auf.
Beitragsthemen sind:
- der Umsetzungsprozess der Unionsnormen in nationalstaatliches Recht,
- sich abzeichnende Divergenzen zwischen einzelnen Regelungen innerhalb der drei Säulen von Solvency II und den avisierten Umsetzungsnormen,
- das neu zu gestaltende deutsche Überprüfungsverfahren,
- die Frage, wie sich das Überprüfungsverfahren in den europäischen Versicherungsaufsichtsrahmen einpassen wird.
Daneben wird noch eine Fülle weiterer Themen angesprochen, wie insbesondere der neu normierte versicherungsaufsichtsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Die Autoren des Tagungsbandes stammen aus der Versicherungswissenschaft, der Versicherungswirtschaft, der Versicherungsaufsicht und der Anwaltschaft.
Aktualisiert: 2023-01-30
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„Solvency II in der Rechtsanwendung: Das neue VAG im System von Solvency II; das aufsichtliche Überprüfungsverfahren“ lautete der Titel einer rechtswissenschaftlichen Tagung im Mai 2012 in Frankfurt am Main.
Der vorliegende Tagungsband gibt die Referate und Diskussionen der rechtswissenschaftlichen Fachtagung wieder.
Die Beiträge geben einen anschaulichen Überblick über die Implikationen, die die Neuregelungen des europäischen Versicherungsaufsichtsrechts, das durch Solvency II in wesentlichen Teilen neu konzipiert wird, für das deutsche Versicherungsaufsichtsrecht haben wird. Hierbei liegt ein Schwerpunkt der Betrachtungen auf dem Regierungsentwurf zur 10. VAG-Novelle. Die versammelten Beiträge nehmen – neben einem Fokus auf die gemeinschaftsrechtliche Ebene – das deutsche Aufsichtsrecht (insbesondere in Gestalt des Regierungsentwurfs) unter Solvency II-Gesichtspunkten in den Blick und zeigen die regulatorischen Perspektiven und Reformnotwendigkeiten auf nationaler Ebene auf.
Beitragsthemen sind:
- der Umsetzungsprozess der Unionsnormen in nationalstaatliches Recht,
- sich abzeichnende Divergenzen zwischen einzelnen Regelungen innerhalb der drei Säulen von Solvency II und den avisierten Umsetzungsnormen,
- das neu zu gestaltende deutsche Überprüfungsverfahren,
- die Frage, wie sich das Überprüfungsverfahren in den europäischen Versicherungsaufsichtsrahmen einpassen wird.
Daneben wird noch eine Fülle weiterer Themen angesprochen, wie insbesondere der neu normierte versicherungsaufsichtsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Die Autoren des Tagungsbandes stammen aus der Versicherungswissenschaft, der Versicherungswirtschaft, der Versicherungsaufsicht und der Anwaltschaft.
Aktualisiert: 2023-01-30
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Die Bilanzskandale multi-nationaler Unternehmen wie Enron und Parmalat boten die Initialzündung für eine grundlegende Novellierung der Transparenzanforderungen im europäischen Kapitalmarktrecht. Mit Verabschiedung der Transparenzrichtlinie 2004/109/EG wurden die aus den Skandalen gezogenen Lehren in Gesetzesform gegossen. Die Transparenzrichtlinie regelt die Publizitätsmodalitäten der Rechnungslegung börsennotierter Unternehmen, Transparenzanforderungen bei bedeutenden Beteiligungen, den Zugang und die Verbreitung vorgeschriebener Informationen sowie die Aufgaben und Befugnisse nationaler Finanzmarktaufsichtsbehörden. Das Werk gewährt eine detailgenaue Analyse der Umsetzung der Transparenzrichtlinie im deutschen und im englischen Recht. Der Verfasser untersucht hierzu dezidiert die Entstehungsgeschichte der Richtlinie, was insbesondere für die deutsche Rechtspraxis von Nutzen ist. Ebenso erörtert das Werk kritisch Fragen der demokratischen Legitimation mit Blick auf das besondere Rechtsetzungsverfahren der Richtlinie (Lamfalussy-Verfahren). Im Gegensatz zu bisherigen Abhandlungen beschränkt sich der Verfasser nicht nur auf Teilaspekte der jeweiligen nationalen Umsetzung der Richtlinie, sondern analysiert die Transformation sowohl im englischen als auch vergleichend dazu im deutschen Recht. Hierdurch werden erstmalig die konfligierenden kapitalmarktrechtlichen Regelungsziele Funktionsschutz des Marktes und Anlegerschutz in Bezug auf die Umsetzung klar aufgezeigt. Der Autor arbeitet zudem Unterschiede zwischen deutscher und englischer Umsetzung sowie zwischen Richtlinie und Umsetzung detailliert heraus, was sowohl für Praktiker als auch Theoretiker von Interesse ist. Das Werk richtet sich neben Praktikern und Theoretikern auch an den Gesetzgeber sowie die Allgemeinheit: Die jüngste Finanzkrise hat die Bedeutung von Transparenzanforderungen im Kapitalmarktrecht eindrucksvoll hervorgehoben.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die neue Europäische Finanzaufsicht wurde als Reaktion auf die jüngste Finanzmarktkrise geschaffen und hat zum 01.01.2011 ihre Tätigkeit aufgenommen. Installiert wurde sowohl eine Mikroaufsicht als auch eine Makroaufsicht. Letztere stellt auf europäischer Ebene ein Novum dar. Für die Mikroaufsicht wurden Behörden mit eigener Rechtspersönlichkeit auf europäischer Ebene geschaffen. Der Autor stellt die neue Europäische Finanzaufsicht kritisch dar und untersucht die Frage der richtigen Kompetenzgrundlage für die Verordnungen sowie die Zulässigkeit der konkreten Aufgabenübertragung. Der Fokus liegt auf den Kompetenzen der Mikroaufsicht, die am Beispiel der neuen Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) erörtert werden. Die ESMA beteiligt sich i.R.d. Lamfalussy-Verfahrens u.a. in Form von technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, die nach der Auffassung des Autors eine neue Art an Rechtsakten darstellen. Ferner werden die Rechtswirkungen von Leitlinien und Empfehlungen der ESMA untersucht und es wird darauf aufbauend ein spezieller Vertrauensschutz entwickelt. Zudem wird die Konkretisierungskompetenz der ESMA herausgearbeitet. Schließlich werden unter Berücksichtigung der speziellen Kompetenzen der ESMA für die Aufsicht über Ratingagenturen, die geplanten Kompetenzen der ESMA und der Kompetenzen der Kommission in Kartellsachen, de lege ferenda Vorschläge zur Erweiterung der Befugnisse der ESMA, unter Ausnutzung des Gestaltungsspielraumes bei der Aufgabenübertragung auf vertragsfremde Einrichtungen, unterbreitet.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Dr. Jürgen Bürkle beleuchtet die Selbsteinschätzung der Versicherungsunternehmen und deren Geschäftsleitern, die durch den prinzipienbasierten Ansatz der Solvency II-Richtlinie verstärkt wird. Für die Geschäftsleiter entwickelt er eine Legal Judgment Rule, die die Haftungserleichterungen und prozeduralen Anforderungen der aktienrechtlichen Business Judgment Rule auf die Fälle rechtlicher Unsicherheit übertragt.
Die Beratungs- und Informationspflichten des Versicherers nach §§ 6, 7 VVG bestehen grundsätzlich gegenüber jedem Versicherungsnehmer. Prof. Dr. Oliver Brand, LL.M., erörtert in seinem Beitrag, zunächst den Umfang dieser Pflicht bei einer Gruppenversicherung. Außerdem untersucht er die Reichweite und Erfüllbarkeit der Beratungs- und Informationspflichten im Fernabsatz und die Rechtsfolgen bei einer Verletzung dieser Pflichten.
Detlef Kaulbach und Dr. Christian Schneider erarbeiten auf Grundlage der §§ 195, 196 und 199 VVG Merkmale der substitutiven Krankenversicherungen und untersuchen besondere Krankenversicherungsarten anhand dieser Merkmale. Die Ergebnisse werden anschließend aufsichtsrechtlich, insbesondere hinsichtlich des Spartentrennungsgrundsatzes, eingeordnet.
Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus den letzten Jahren werden von Richterin Marion Harsdorf-Gebhardt dargestellt. Den Schwerpunkt stellen die zahlreichen Entscheidungen zu Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Lebensversicherung dar. Außerdem werden Entscheidungen aus den Bereichen der Sachversicherung, der Krankentagegeldversicherung, der Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, der Unfallversicherung und der Rechtsschutzversicherung erläutert.
Einen Ausblick auf neue regulatorische Entwicklungen im Bereich des Vermittlerrechts gewährt schließlich der Beitrag von Ministerialdirigent Ulrich Schönleiter. Bevor auf die IMD II und die MiFiD II und deren möglichen Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber eingegangen wird, wird dargestellt, welche Folgen die IMD I hatte.
Das Buch ist sowohl für Fachanwälte für Versicherungsrecht als auch für Mitarbeiter in Unternehmen, die sich mit dem Versicherungsaufsichtsrecht, der Lebensversicherung oder dem Vermittlerrecht befassen von besonderem Interesse.
Aktualisiert: 2023-02-07
Autor:
Oliver Brand,
Jürgen Bürkle,
Heinrich Dörner,
Dirk Ehlers,
Marion Harsdorf-Gebhardt,
Detlef Kaulbach,
Petra Pohlmann,
Christian Schneider,
Ulrich Schönleiter,
Martin Schulze Schwienhorst,
Heinz-Dietrich Steinmeyer
Nach verschiedenen Verzögerungen werden die Solvency-II-Reformen nun wohl am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Um das Hauptziel des neuen Versicherungsaufsichtsrechts - den Schutz der Versicherungsnehmer - zu gewährleisten, werden insbesondere die Anforderungen an die Ausstattung der Unternehmen mit Eigenmitteln angepasst. Daneben werden die Unternehmen erstmalig für Aufsichtszwecke eine eigene, reine Barwertbilanz ("Solvabilitätsübersicht") erstellen müssen.
Der Autor analysiert die zukünftigen Eigenkapitalvorgaben an Versicherungsunternehmen unter Zugrundelegung der Solvency-II-Richtlinie sowie des Regierungsentwurfs zur Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 15. Februar 2012. Auch vergleicht er das künftige Aufsichtsrecht mit den bankrechtlichen Regeln nach Basel II und III unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Besonderheiten.
Den Schwerpunkt bildet die Analyse der §§ 69 bis 114 VAG in der Fassung des Regierungsentwurfs vor dem Hintergrund der Solvency-II-Richtlinie. Insofern werden insbesondere die Vorgaben zur Solvabilitätsübersicht, zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen mittels Standardformel und im internen Modell sowie deren Erfüllung mit verschiedenen Eigenmittelbestandteilen betrachtet.
Das Buch richtet sich an Leser, die einen Einstieg in die Thematik der künftigen Eigenkapitalvorgaben für Versicherungsunternehmen suchen. Daneben bietet es Wissenschaft und Praxis einen Beitrag zur Umsetzung der Solvency-II-Richtlinie.
Aktualisiert: 2023-02-07
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"Solvency II in der Rechtsanwendung 2014" beschäftigt sich in Teil 1 "Rechtsschutz gegenüber EIOPA" mit den einzelnen Handlungsformen der EIOPA, der Ausgestaltung der gegen diese Handlungen verfügbaren Rechtsmittel und verbleibenden Rechtsschutzlücken. Letztere ergeben sich insbesondere im Hinblick auf Leitlinien, von deren Erlass EIOPA bereits vielfältig Gebrauch gemacht hat - auch im Bereich des ORSA/FLAOR.
Die Veröffentlichungen von Teil 2 zu "ORSA und FLAOR" behandeln die Anforderungen an die unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung, wie sie gegenwärtig durch die Leitlinien der EIOPA zur vorausschauenden Beurteilung der eigenen Risiken und zukünftig durch die Transformationsnormen des Art. 45 der Solvency-II-Richtlinie aufgestellt werden. Ein Schwerpunkt liegt neben der Darstellung der einzelnen Pflichtenkreise bei der rechtlichen Analyse der Frage, inwieweit eine Implementierung der Leitlinien ohne Änderung des VAG in Deutschland möglich und zulässig ist.
Das Buch richtet sich an Entscheidungsträger der Versicherungswirtschaft und der Versicherungsaufsicht sowie an alle mit Versicherungsaufsichtsrecht befassten juristischen Berufsträger und Rechtswissenschaftler.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Geld ist das ökonomische Schmiermittel zur Aufrechterhaltung eines jeden offenen Wirtschaftskreislaufes. Es wird auf den internationalen und nationalen Finanzmärkten im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage umverteilt.
Mit dem Ziel der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes zum 01.01.1993 ist untrennbar verbunden die Entwicklung eines integrierten europäischen Finanzdienstleistungsbinnenmarktes, auf dem die Ressource Kapital möglichst Rendite-optimierend alloziiert werden kann. Hierzu bedarf es jedoch eines staatlichen Ordnungsrahmens, der zeitnah an die sich dynamisch verändernden Finanzmarktverhältnisse angepasst werden kann und muss.
Die Europäische Kommission beauftragte deshalb im Jahr 2000 den so genannten "Ausschuß der Weisen", ein Modell zur Beschleunigung der europäischen Finanzmarktgesetzgebung zu entwickeln, das inzwischen unter dem Begriff "Lamfalussy-Verfahren" praktische Anwendung findet. Ein zentrales Element dieses Verfahrens ist die möglichst einheitliche Durchsetzung der verabschiedeten Rechtsnormen mit Hilfe der Finanzmarktaufsichtsbehörden – die in verschiedenen Konstellationen derzeit noch ausschließlich national aufgestellt sind – mit Unterstützung der so genannten 3L3-Ausschüsse.
Die aktuelle Finanzmarktkrise zeigt spätestens seit 2008 explizit, dass die Regulierung von global agierendem Kapital durch ausschließlich nationale Aufsichtsinstitutionen nicht mehr zeitgemäß ist. Die Politik ist deshalb gefordert, für in der EU grenzüberschreitend tätige Finanzintermediäre zeitnah eine gesamteuropäische Finanzmarktaufsichtsbehörde zu etablieren.
Aktualisiert: 2019-10-08
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Dem Solvency-II-Recht wird auf europäischer wie auf nationaler Ebene ein neuer, besonderer Rechtscharakter als prinzipienbasiertes Recht zugeschrieben. Die Erwägungsgründe der Solvency-II-Richtlinie verwenden diese Charakterisierung zwar nicht, in der langen Vorbereitungsphase der Richtlinie wurde aber von Beginn an in unzähligen Dokumenten ein prinzipienbasierter Ansatz proklamiert.
Man fragt sich neugierig: Was ist so außergewöhnlich an dem Solvency-II-Recht, dass sein Rechtscharakter als prinzipienbasiertes Recht ausdrücklich betont wird? Was genau bedeutet der Begriff „prinzipienbasiertes Recht“? Wo kommt der Begriff her und welche Zwecke werden mit dem propagierten Übergang von regelbasiertem zu prinzipienbasiertem Recht verfolgt? Und schließlich die für die Rechtspraxis wichtigste Frage: Wirkt sich der besondere Rechtscharakter auf die Auslegung und praktische Anwendung des neuen Rechts aus?
Antworten darauf gibt Prof. Dr. Manfred Wandt im vorliegenden Vortrag, den er bei der 36. Jahrestagung des Instituts für Versicherungswissenschaft der Universität Mannheim gehalten hat.
Aktualisiert: 2023-01-30
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Einmalig auf dem deutschen Markt: eine anschauliche, umfassende und dennoch tiefgehende Darstellung, die sich sowohl den europäischen Solvency II-Vorgaben als auch den vorgeschlagenen Umsetzungsregelungen des Regierungsentwurfs widmet.
Die 10. VAG-Novelle soll das aktuelle Recht in drei Feldern von Grund auf reformieren. Inhaltlich umfasst die 1. Säule die neuen Kapitalausstattungsregeln, die 2. Säule fasst veränderte Governancevorgaben sowie Regelungen über die Aufsichts- und Eingriffsbefugnisse der BaFin zusammen und die 3. Säule widmet sich den neuen Transparenzregeln. Darüber hinaus nimmt die Reform auch säulenübergreifende Veränderungen am Aufsichtssystem vor.
Im Rahmen des Buches widmen sich die Verfasser dem Reformvorhaben als Ganzem und stellen hierbei insbesondere die folgenden Themenbereiche vertieft dar:
- Kapitalanforderungen an Versicherungsunternehmen
- Vorgaben an die Unternehmensorganisation, das Risikomanagement und die Qualifikation von Schlüsselfunktionsträgern
- Transparenzvorgaben für die Berichterstattung gegenüber der Aufsicht und der Öffentlichkeit
- allgemeine Aufsichts- und Eingriffsbefugnisse sowie die besonderen Eingriffsbefugnisse im Rahmen der sog. Aufsichtsleiter
- prinzipienbasierter Regelungsansatz
- Aufsichtsziele
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Die Verfasser führen umfassend in die jeweiligen Komplexe ein, setzen sich darüber hinaus kritisch mit den Vorschlägen des Regierungsentwurfs auseinander und zeigen dabei zahlreiche Divergenzen gegenüber den europäischen Vorgaben sowie weitere Defizite auf.
Das Werk richtet sich an Vertreter der Versicherungswissenschaften, der Versicherungswirtschaft, der Versicherungsaufsicht und der Anwaltschaft.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Das Projekt Solvency II strebt eine Neuausrichtung des Versicherungsaufsichtsrechts an. Um den Schutz der Versicherteninteressen sicherzustellen, werden die bisherigen Solvabilitätsvorschriften (Solvency I) um qualitative Elemente der Risikomessung und -steuerung erweitert. Ziel ist eine ausreichende Unterlegung mit Sicherheitskapital. Dem Proportionalitätsprinzip kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu, da die Anwendung der Solvency II-Vorschriften in Abhängigkeit vom Risikoprofil des Versicherungsunternehmens erfolgen soll (Art. 29 Abs. 3 Solv II-RL).
Das Buch widmet sich der Frage, inwiefern das Proportionalitätsprinzip in den rechtlichen Grundlagen und Veröffentlichungen von Solvency II verankert ist. Hierbei werden insbesondere die Chancen bei der Umsetzung des Proportionalitätsprinzips in den drei Säulen von Solvency II beleuchtet als auch die Risiken bei Nichtanwendung skizziert.
Mit ihrer Analyse der Auswirkungen von Solvency II auf kleine und mittelgroße Versicherungsunternehmen erforscht die Autorin ein Themengebiet, das in der Versicherungsliteratur bislang nur wenig Beachtung fand.
Das Werk soll der interessierten Leserschaft die aufsichtsrechtlichen Grundlagen zu Solvency II näher bringen. Zielgruppe des Beitrags sind insbesondere die Mitarbeiter und Entscheidungsträger in kleinen und mittelgroßen Versicherungsunternehmen. Durch die Aktualität und zugleich Vielseitigkeit des Themas soll die weitere Diskussion vor allem bei Juristen, Aktuaren und Managern der Unternehmenssteuerung angeregt werden.
Aktualisiert: 2023-02-07
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