Die Forschungsfrage, ob der Verordnungsgeber eine Handlungspflicht besitzt, aufgrund derer er in Bezug auf die Bewegungsmöglichkeit von landwirtschaftlich genutzten Tieren allein konkretisierende Haltungsanforderungen auf Verordnungsebene zu erlassen hat, wird mit „ja“ beantwortet. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft sind keine äquivalente Erfüllungshandlung, wenn ein evidenter Verstoß gegen das Untermaßverbot vorliegt. Begründet wird dies mit dem Tierschutzgesetz i.V.m. dem Staatsziel Tierschutz. Eine Verordnung, die nicht den Anforderungen des Tierschutzgesetz entspricht, verstößt gleichzeitig gegen das Staatsziel. Auf verordnungsrechtlicher Ebene ist auch ein ausdrückliches Verbot einer Haltungsform möglich.
Aktualisiert: 2023-06-26
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Die Forschungsfrage, ob der Verordnungsgeber eine Handlungspflicht besitzt, aufgrund derer er in Bezug auf die Bewegungsmöglichkeit von landwirtschaftlich genutzten Tieren allein konkretisierende Haltungsanforderungen auf Verordnungsebene zu erlassen hat, wird mit „ja“ beantwortet. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft sind keine äquivalente Erfüllungshandlung, wenn ein evidenter Verstoß gegen das Untermaßverbot vorliegt. Begründet wird dies mit dem Tierschutzgesetz i.V.m. dem Staatsziel Tierschutz. Eine Verordnung, die nicht den Anforderungen des Tierschutzgesetz entspricht, verstößt gleichzeitig gegen das Staatsziel. Auf verordnungsrechtlicher Ebene ist auch ein ausdrückliches Verbot einer Haltungsform möglich.
Aktualisiert: 2023-06-26
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Vor dem Hintergrund der Finanz- und Eurokrise untersucht die Arbeit die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben für die Stabilität der Finanzmärkte. Wenngleich das Grundgesetz den Begriff der Finanzmarktstabilität nicht explizit erwähnt, zeigt sich, dass die Verfassung in verschiedenen Normen umfangreiche Vorgaben für eine staatliche Verantwortung für die Gewährleistung von Finanzmarktstabilität enthält.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Vor dem Hintergrund der Finanz- und Eurokrise untersucht die Arbeit die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben für die Stabilität der Finanzmärkte. Wenngleich das Grundgesetz den Begriff der Finanzmarktstabilität nicht explizit erwähnt, zeigt sich, dass die Verfassung in verschiedenen Normen umfangreiche Vorgaben für eine staatliche Verantwortung für die Gewährleistung von Finanzmarktstabilität enthält.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Stets aufs Neue sind Staatszielbestimmungen Gegenstand verfassungspolitischer Diskussionen auf Bundes- wie auf Landesebene. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich Daniel Hahn nicht nur mit der Frage nach Inhalt und normativer Bedeutung dieser Zielvorgaben im europäisch integrierten Bundesstaat, sondern auch mit den Folgen ihrer Divergenzen. Die Ausführungen basieren auf einem spezifisch normbereichsdogmatischen Ansatz.
Zunächst stellt Hahn den Bestand an Staatszielbestimmungen in Grundgesetz und Landesverfassungen dar. Im zweiten Teil analysiert er die Mechanismen der Kollisionsvermeidung und -entscheidung im Geflecht von Bundesländern, Bundesrepublik Deutschland und EU/EG, bevor er der normativen Bedeutung jener Zielbestimmungen nachgeht. Darauf baut der dritte Teil auf, der den Zieldivergenzen und ihren Auswirkungen gilt. Eine wichtige Erkenntnis ist hier neben der Vitalität des Föderalismus bundesdeutscher Prägung die Hinwendung zu einem eher narrativen Konstitutionalismus: Oftmals kann der Staat den hehren Vorgaben keine Taten folgen lassen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Stets aufs Neue sind Staatszielbestimmungen Gegenstand verfassungspolitischer Diskussionen auf Bundes- wie auf Landesebene. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich Daniel Hahn nicht nur mit der Frage nach Inhalt und normativer Bedeutung dieser Zielvorgaben im europäisch integrierten Bundesstaat, sondern auch mit den Folgen ihrer Divergenzen. Die Ausführungen basieren auf einem spezifisch normbereichsdogmatischen Ansatz.
Zunächst stellt Hahn den Bestand an Staatszielbestimmungen in Grundgesetz und Landesverfassungen dar. Im zweiten Teil analysiert er die Mechanismen der Kollisionsvermeidung und -entscheidung im Geflecht von Bundesländern, Bundesrepublik Deutschland und EU/EG, bevor er der normativen Bedeutung jener Zielbestimmungen nachgeht. Darauf baut der dritte Teil auf, der den Zieldivergenzen und ihren Auswirkungen gilt. Eine wichtige Erkenntnis ist hier neben der Vitalität des Föderalismus bundesdeutscher Prägung die Hinwendung zu einem eher narrativen Konstitutionalismus: Oftmals kann der Staat den hehren Vorgaben keine Taten folgen lassen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Stets aufs Neue sind Staatszielbestimmungen Gegenstand verfassungspolitischer Diskussionen auf Bundes- wie auf Landesebene. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich Daniel Hahn nicht nur mit der Frage nach Inhalt und normativer Bedeutung dieser Zielvorgaben im europäisch integrierten Bundesstaat, sondern auch mit den Folgen ihrer Divergenzen. Die Ausführungen basieren auf einem spezifisch normbereichsdogmatischen Ansatz.
Zunächst stellt Hahn den Bestand an Staatszielbestimmungen in Grundgesetz und Landesverfassungen dar. Im zweiten Teil analysiert er die Mechanismen der Kollisionsvermeidung und -entscheidung im Geflecht von Bundesländern, Bundesrepublik Deutschland und EU/EG, bevor er der normativen Bedeutung jener Zielbestimmungen nachgeht. Darauf baut der dritte Teil auf, der den Zieldivergenzen und ihren Auswirkungen gilt. Eine wichtige Erkenntnis ist hier neben der Vitalität des Föderalismus bundesdeutscher Prägung die Hinwendung zu einem eher narrativen Konstitutionalismus: Oftmals kann der Staat den hehren Vorgaben keine Taten folgen lassen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Vor dem Hintergrund der Finanz- und Eurokrise untersucht die Arbeit die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben für die Stabilität der Finanzmärkte. Wenngleich das Grundgesetz den Begriff der Finanzmarktstabilität nicht explizit erwähnt, zeigt sich, dass die Verfassung in verschiedenen Normen umfangreiche Vorgaben für eine staatliche Verantwortung für die Gewährleistung von Finanzmarktstabilität enthält.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Vor dem Hintergrund der Finanz- und Eurokrise untersucht die Arbeit die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben für die Stabilität der Finanzmärkte. Wenngleich das Grundgesetz den Begriff der Finanzmarktstabilität nicht explizit erwähnt, zeigt sich, dass die Verfassung in verschiedenen Normen umfangreiche Vorgaben für eine staatliche Verantwortung für die Gewährleistung von Finanzmarktstabilität enthält.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Wolfgang Vieweg zeigt kompakt und allgemein verständlich, inwiefern die Soziale Marktwirtschaft für die heutige Zeit zu eng geworden ist und weshalb sie unbedingt einer Erweiterung bedarf. In Sachen Nachhaltigkeit hat Deutschland inzwischen eine umfängliche und leistungsfähige Infrastruktur aufgebaut. Nachhaltigkeit ist Chefsache in der Politik, hat einen hohen Stellenwert in den Unternehmen und Menschen ändern ihr Konsumverhalten. Der Autor zeigt, wie die aktuelle Weiterentwicklung von Konzepten und Begrifflichkeiten schließlich in ein neues Bewusstsein mündet und somit die globale Transformation zu einer nachhaltigen Welt befördert.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Wolfgang Vieweg zeigt kompakt und allgemein verständlich, inwiefern die Soziale Marktwirtschaft für die heutige Zeit zu eng geworden ist und weshalb sie unbedingt einer Erweiterung bedarf. In Sachen Nachhaltigkeit hat Deutschland inzwischen eine umfängliche und leistungsfähige Infrastruktur aufgebaut. Nachhaltigkeit ist Chefsache in der Politik, hat einen hohen Stellenwert in den Unternehmen und Menschen ändern ihr Konsumverhalten. Der Autor zeigt, wie die aktuelle Weiterentwicklung von Konzepten und Begrifflichkeiten schließlich in ein neues Bewusstsein mündet und somit die globale Transformation zu einer nachhaltigen Welt befördert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Sport hat heute einen erheblichen Stellenwert in der Gesellschaft. Trotzdem, und trotz der in Zeiten sich mehrender Korruptions- und Dopingskandale für ihn bestehenden Gefahren, hat er „den Sprung“ ins Grundgesetz bislang nicht geschafft. Ob aus heutiger Sicht die Aufnahme einer Staatszielbestimmung zugunsten des Sports in das Grundgesetz notwendig ist und wie dies gegebenenfalls erfolgen könnte, sind die Kernfragen dieser Untersuchung. Nach einer ausführlichen Darstellung der Wirkungsweise von Staatszielbestimmungen liefert der Autor, auf Grundlage der sog. „Rechtfertigungs-Theorie“ und mit einem rechtsvergleichenden Ansatz, eigene Antworten auf die aufgeworfenen Fragen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Gottfried Wilhelm Leibnitz (1646-1716) hat in der Wissenschaftsgeschichte v.a. als Philosoph und Mathematiker seinen Platz. Nicht weniger richtungsweisend ist sein politisches Denken. Seine Prägung erhielt er durch die Zeitumstände seiner Lebensspanne. Geboren in der Schlussphase des Dreißigjährigen Krieges, wuchs er in einem allgemeinen Wiederaufbau-Denken auf. Wie sollte die Welt nun neu konstruiert werden? Seine Antwort: das Modell einer naturrechtlichen Staats-, rationalen Herrschafts- und völkerrechtlichen Friedensordnung. Das Problem dabei ist allerdings, dass Leibniz dazu kein Gesamtwerk, sondern in wenigen größeren und zahlreichen kleineren Schriften lediglich Bausteine vorgelegt hat. Staatsziel ist dabei die Gewährleistung der äußeren und inneren Sicherheit der Staatsangehörigen. Dies zu erreichen, erfordert eine zweckmäßige »Regierungskunst« unter dem Leitgedanken der Gerechtigkeit in der Trias von föderalem Staatsgedanken, europäischer Friedensordnung und universeller Kulturidee. Mit Gottfried Wilhelm Leibniz setzen wir anlässlich seines 350. Geburtsjahres unsere Reihe »Politisches Denken« fort.
Aktualisiert: 2022-04-01
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Zum Werk
Der Tierschutz hat in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Hierzu tragen neben dem Tierschutzgesetz einige Gesetze und zahlreiche Verordnungen sowie Richtlinien und Verordnungen der EU bei.
Dieser bewährte Kommentar
- erläutert das Tierschutzgesetz profund und klar
- kommentiert alle wichtigen Verordnungen zum Tierschutzgesetz und einschlägige Verordnungen der Europäischen Union
- bietet eine inhaltliche Darstellung des Art. 20a GG und erläutert die
- Auswirkungen auf das Tierschutzrecht
Vorteile auf einen Blick
- Kommentierung des Tierschutzgesetzes und aller Verordnungen
- Erläuterungen zu Art. 20a GG (Staatsziel Tierschutz)
- Erläuterungen zum Recht der Europäischen Union
Zur Neuauflage
Anlass für die Neukommentierung ist eine Vielzahl an Gesetzesänderungen des Tierschutzgesetzes und deren Verarbeitung durch die Rechtsprechung.
Seit der Vorauflage sind in den Bereichen Tiertransport- und Tierschlachtrecht Unionsverordnungen und im Tierversuchsrecht eine einflussreiche Richtlinie erlassen worden. Dadurch mussten das Tierschutzgesetz und seine Rechtsverordnungen tiefgreifend umgestaltet werden. Wichtige Rechtsbegriffe erhielten neue Bedeutung, und Europarecht bestimmt noch stärker die Auslegung.
Neue Rechtsinstrumente wie die Möglichkeit von Bauartzulassungen von Ställen und die Stärkung von betrieblichen Eigenkontrollen kamen hinzu. Die Tierschutznutztierhaltung erfasst weitere Tiergruppen, und die Pelztierhaltung ist in einem neuen Gesetz gesondert geregelt.
Schließlich sind zahlreiche Leitlinien und Tiergruppengutachten veröffentlicht, die vor allem die Anforderungen an die Nutztierhaltung rechtlich wirksam konkretisieren.
Zielgruppe
Für Richter, Rechtsanwälte, Forschung, Industrie, Landwirtschaft, Verwaltungsbehörden, Tierärzte, Tierschutzverbände und Tierhalter.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Stets aufs Neue sind Staatszielbestimmungen Gegenstand verfassungspolitischer Diskussionen auf Bundes- wie auf Landesebene. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich Daniel Hahn nicht nur mit der Frage nach Inhalt und normativer Bedeutung dieser Zielvorgaben im europäisch integrierten Bundesstaat, sondern auch mit den Folgen ihrer Divergenzen. Die Ausführungen basieren auf einem spezifisch normbereichsdogmatischen Ansatz.
Zunächst stellt Hahn den Bestand an Staatszielbestimmungen in Grundgesetz und Landesverfassungen dar. Im zweiten Teil analysiert er die Mechanismen der Kollisionsvermeidung und -entscheidung im Geflecht von Bundesländern, Bundesrepublik Deutschland und EU/EG, bevor er der normativen Bedeutung jener Zielbestimmungen nachgeht. Darauf baut der dritte Teil auf, der den Zieldivergenzen und ihren Auswirkungen gilt. Eine wichtige Erkenntnis ist hier neben der Vitalität des Föderalismus bundesdeutscher Prägung die Hinwendung zu einem eher narrativen Konstitutionalismus: Oftmals kann der Staat den hehren Vorgaben keine Taten folgen lassen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Aktualisiert: 2023-03-28
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Die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln war schon in der Antike eines der zentralen Staatsziele. Für Rom, wie auch für andere große Städte der antiken Welt, gab es daher neben dem freien Markt ein öffentliches Versorgungssystem, welches die Lebensmittelversorgung der Stadtbevölkerung sicherstellen sollte. Verschiedene Berufsgenossenschaften (Korporationen) waren in dieses System eingebunden. Die vorliegende Dissertation untersucht Art und Umfang der rechtlichen Einbindung dieser Korporationen und der einzelnen Berufsträger in das stadtrömische Versorgungssystem. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Frage, inwieweit sich die Tätigkeit in den Korporationen unter rechtlichen Gesichtspunkten auf die persönliche und wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit der Verpflichteten auswirkte.
***
Ensuring a sufficient food supply for the population was a central goal of states as far back as antiquity. In Rome, as in other cities of the ancient world, a public supply system operated alongside the free market to ensure the supply of provisions for the inhabitants of the city. Various corporations were involved in this system. The dissertation on which this book is based examines the nature and scope of the legal bonds of these corporations and of individual officials within the Roman state supply system. Particular attention is given to the question of how great an effect these corporations had in a legal sense on the personal and economic freedom of office-holders.
Aktualisiert: 2022-05-12
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Über die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz wurde viele Jahre heftig gestritten. Nach einer ausgiebigen Untersuchung des Schutzbereichs der Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 III 1 GG bzw. dessen Grenzen geht der Autor der Frage nach, ob die einschlägigen Vorschriften des TierSchG vor dem Hintergrund der Wissenschaftsfreiheit verfassungskonform waren. Hiernach wird diskutiert, ob dem Tierschutz schon vor der Einfügung in Art. 20a GG Verfassungsrang zukam. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Aufnahme des Tierschutzes in Art. 20a GG dringend notwendig war und die über eine lange Zeit hiergegen vorgebrachten Argumente nicht überzeugten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit befasst sich mit den Unionszielen im Allgemeinen und dem Unionsziel der Sportförderung im Besonderen. Der Autor verleiht Unionszielen rechtliche Konturen, indem er sich ihnen mit Normkategorien der deutschen Staatslehre annähert und sie in Parallelität zu Staatszielen setzt. Dabei weist er ihre materiellrechtliche Verbindung und funktionale Äquivalenz nach. Das Unionsziel der Sportförderung ist durch den sogenannten «Reformvertrag» in das Europäische Verfassungsrecht aufgenommen worden und erweist sich für die Untersuchung als ideales Instrumentarium. Es steht im Wesentlichen im Lichte der Dopingbekämpfung und betrifft damit das gegenwärtig bedeutsamste sportpolitische Thema. Die Arbeit stellt dar, welche Maßnahmen der Union möglich sind, wie die Autonomie des Sports gewährleistet werden soll und welche Kompetenzen der nationalen Ebene zur Sportförderung verbleiben. Zugleich verdeutlicht die Arbeit, dass ein Unionsziel der Sportförderung künftig die Stellung der Sportverbände im Anwendungsbereich der Grundfreiheiten verbessern kann. Nicht zuletzt erweist sich das Unionsziel der Sportförderung als ein Impulsgeber für ein Staatsziel der Sportförderung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Aktualisiert: 2020-03-05
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