Der Band beinhaltet die erste umfassende politikwissenschaftliche Bestandsaufnahme der Rolle der Verfassungsgerichte in den politischen Systemen der deutschen Bundesländer. Er untersucht Entstehung, Struktur und Aufgaben aller 16 Landesverfassungsgerichte und analysiert das spannungsreiche Verhältnis von Verfassungsrechtsprechung und Politik auf Landesebene.
Aktualisiert: 2023-07-03
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Der Band beinhaltet die erste umfassende politikwissenschaftliche Bestandsaufnahme der Rolle der Verfassungsgerichte in den politischen Systemen der deutschen Bundesländer. Er untersucht Entstehung, Struktur und Aufgaben aller 16 Landesverfassungsgerichte und analysiert das spannungsreiche Verhältnis von Verfassungsrechtsprechung und Politik auf Landesebene.
Aktualisiert: 2023-07-03
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Der Band gibt eine theoretische und empirische Bestandsaufnahme der Verfassungsgerichtsbarkeit in den Bundesländern. Neben dem einleitenden Beitrag beinhaltet er politik- und rechtswissenschaftliche Untersuchungen zu vier Themenkomplexen: Im ersten Teil werden theoretische und methodische Ansätze zur Analyse von Verfassungsgerichtsbarkeit auf nationaler und subnationaler Ebene vorgestellt und kritisch beleuchtet. Der zweite Teil beschäftigt sich mit historischen, institutionellen und soziologischen Voraussetzungen der Verfassungsrechtsprechung in den Ländern. Im dritten Teil wird der Einfluss der Landesverfassungsgerichte in mehreren Politikfeldern dargestellt und analysiert. Im abschließenden vierten Teil wird die Verfassungsgerichtsbarkeit in den Schweizer Kantonen sowie in den amerikanischen Bundesstaaten untersucht. Darüber hinaus wird die Rolle der Landesverfassungsgerichte im Rahmen der europäischen Integration analysiert.Der InhaltTheoretische Perspektiven und methodische Überlegungen • Historische, institutionelle und soziologische Voraussetzungen der Verfassungsberichtsbarkeit in Bundesländern • Landesverfassungsgerichtsbarkeit und Politik • Internationale und vergleichende PerspektivenDer HerausgeberPD Dr. Werner Reutter ist Politikwissenschaftler und Privatdozent an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Der 1959 errichtete Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg hat nach der Verfahrensreform von 1998 erheblichen Einfluss auf die Rechtspraxis in den mittlerweile 47 Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention gewonnen. Beschränkte sich die Wahrnehmung des EGMR über vier Jahrzehnte hinweg im Wesentlichen auf die Fachkreise des Menschenrechtsschutzes und der Strafrechtspflege, so gelangte der „Neue Gerichtshof“ rasch zu Beachtung in der allgemeinen Öffentlichkeit. Bereits zehn Jahre nach der Verfahrensreform hatte der Gerichtshof Ende 2008 seine 10.000ste Entscheidung getroffen. Hierzu beigetragen hat neben dem erleichterten Zugang zum Gerichtshof die Umgestaltung Europas nach den politischen Umbrüchen in Mittel- und Osteuropa ab 1989. Diese Umbrüche haben die Zahlen der Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention und der vor den EGMR gebrachten Fälle deutlich ansteigen lassen.°°Die Rechtsprechung des EGMR ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beachten. Die Art und Weise der Beachtung allerdings unterscheidet sich. Mit Wirkungen des EGMR auf die Rechtsordnungen in Deutschland und Polen befasste sich ein deutsch-polnisches Kolloquium, das im April 2010 mit finanzieller Förderung der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung und der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg stattfand. Die folgende Auswahl von Beiträgen stellt aktuelle Erkenntnisse aus den Teilgebieten des öffentlichen und privaten Rechts zusammen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die aus den Vorträgen der – wie stets interdisziplinären – Jahrestagung des Dimitris-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften (DTIEV) am 5. und 6. Dezember 2014 hervorgegangenen Beiträge dieses Bandes analysieren endogene Prozesse der derzeitigen, avancierten repräsentativ-demokratischen Staatsordnungen, wie sie auch in der Verfassungsrechtsprechung nach bundesdeutschem, ursprünglich österreichischem Vorbild und in Verhandlungen in Gesetzgebungsverfahren zum Tragen kommen. Anhand von Fallbeispielen werden partizipatorische und plebiszitäre Ergänzungen, präsidentielle bzw. semipräsidentielle Einschränkungen sowie die besondere Problematik des Parlamentarismus – im doppelten Sinn des Wortes als vom Parlament bestimmte Regierungsweise wie als parlamentarische Arbeit – in Mehrebenensystemen behandelt, auch am aufschlussreichen historischen Beispiel der Habsburgermonarchie vor 1918.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der 1959 errichtete Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg hat nach der Verfahrensreform von 1998 erheblichen Einfluss auf die Rechtspraxis in den mittlerweile 47 Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention gewonnen. Beschränkte sich die Wahrnehmung des EGMR über vier Jahrzehnte hinweg im Wesentlichen auf die Fachkreise des Menschenrechtsschutzes und der Strafrechtspflege, so gelangte der „Neue Gerichtshof“ rasch zu Beachtung in der allgemeinen Öffentlichkeit. Bereits zehn Jahre nach der Verfahrensreform hatte der Gerichtshof Ende 2008 seine 10.000ste Entscheidung getroffen. Hierzu beigetragen hat neben dem erleichterten Zugang zum Gerichtshof die Umgestaltung Europas nach den politischen Umbrüchen in Mittel- und Osteuropa ab 1989. Diese Umbrüche haben die Zahlen der Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention und der vor den EGMR gebrachten Fälle deutlich ansteigen lassen.°°Die Rechtsprechung des EGMR ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beachten. Die Art und Weise der Beachtung allerdings unterscheidet sich. Mit Wirkungen des EGMR auf die Rechtsordnungen in Deutschland und Polen befasste sich ein deutsch-polnisches Kolloquium, das im April 2010 mit finanzieller Förderung der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung und der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg stattfand. Die folgende Auswahl von Beiträgen stellt aktuelle Erkenntnisse aus den Teilgebieten des öffentlichen und privaten Rechts zusammen.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die aus den Vorträgen der – wie stets interdisziplinären – Jahrestagung des Dimitris-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften (DTIEV) am 5. und 6. Dezember 2014 hervorgegangenen Beiträge dieses Bandes analysieren endogene Prozesse der derzeitigen, avancierten repräsentativ-demokratischen Staatsordnungen, wie sie auch in der Verfassungsrechtsprechung nach bundesdeutschem, ursprünglich österreichischem Vorbild und in Verhandlungen in Gesetzgebungsverfahren zum Tragen kommen. Anhand von Fallbeispielen werden partizipatorische und plebiszitäre Ergänzungen, präsidentielle bzw. semipräsidentielle Einschränkungen sowie die besondere Problematik des Parlamentarismus – im doppelten Sinn des Wortes als vom Parlament bestimmte Regierungsweise wie als parlamentarische Arbeit – in Mehrebenensystemen behandelt, auch am aufschlussreichen historischen Beispiel der Habsburgermonarchie vor 1918.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die Geschichte der Bundesrepublik ist maßgeblich vom Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägt worden. In den Darstellungen der Historiker kommt das jedoch nur unvollkommen zum Ausdruck. Dieter Grimm, selbst von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht, zeigt, wo es zum Verständnis der historischen Entwicklung hilfreich gewesen wäre, auf Verfassung und Verfassungsrechtsprechung ausführlicher einzugehen. Sein scharfsinniges Buch trägt damit zugleich zu einer Wirkungsgeschichte des Grundgesetzes bei, die bisher fehlt.
Die Bundesrepublik verdankt ihre insgesamt recht glücklich verlaufene Entwicklung zu einem Gutteil dem Grundgesetz. So konnte man es jedenfalls bei allen Jubiläen des Grundgesetzes immer wieder hören. Liest man die Gesamtdarstellungen der bundesrepublikanischen Geschichte, findet man dieses Urteil jedoch nicht bestätigt. Das Grundgesetz und seine Auslegung und Anwendung durch das Bundesverfassungsgericht spielen in den Werken der Historiker nur eine verhältnismäßig geringe Rolle. Dieter Grimm zeigt, wo es zur Erklärung und zum Verständnis der Ereignisse, Zustände und Entwicklungen, welche die Historiker schildern, hilfreich gewesen wäre, die Verfassung und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen. Das Buch stößt damit in eine Leerstelle zwischen den Disziplinen: Die Rechtswissenschaft beschäftigt sich zwar mit den Wirkungen derVerfassung, beschränkt sich aber auf die Wirkungen im Rechtssystem, während die Geschichtswissenschaft vor der Anwendungsebene des Rechts haltmacht, wo sich jedoch erst entscheidet, ob und wie der normative Anspruch der Verfassung eingelöst wird.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Die Geschichte der Bundesrepublik ist maßgeblich vom Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägt worden. In den Darstellungen der Historiker kommt das jedoch nur unvollkommen zum Ausdruck. Dieter Grimm, selbst von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht, zeigt, wo es zum Verständnis der historischen Entwicklung hilfreich gewesen wäre, auf Verfassung und Verfassungsrechtsprechung ausführlicher einzugehen. Sein scharfsinniges Buch trägt damit zugleich zu einer Wirkungsgeschichte des Grundgesetzes bei, die bisher fehlt.
Die Bundesrepublik verdankt ihre insgesamt recht glücklich verlaufene Entwicklung zu einem Gutteil dem Grundgesetz. So konnte man es jedenfalls bei allen Jubiläen des Grundgesetzes immer wieder hören. Liest man die Gesamtdarstellungen der bundesrepublikanischen Geschichte, findet man dieses Urteil jedoch nicht bestätigt. Das Grundgesetz und seine Auslegung und Anwendung durch das Bundesverfassungsgericht spielen in den Werken der Historiker nur eine verhältnismäßig geringe Rolle. Dieter Grimm zeigt, wo es zur Erklärung und zum Verständnis der Ereignisse, Zustände und Entwicklungen, welche die Historiker schildern, hilfreich gewesen wäre, die Verfassung und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen. Das Buch stößt damit in eine Leerstelle zwischen den Disziplinen: Die Rechtswissenschaft beschäftigt sich zwar mit den Wirkungen derVerfassung, beschränkt sich aber auf die Wirkungen im Rechtssystem, während die Geschichtswissenschaft vor der Anwendungsebene des Rechts haltmacht, wo sich jedoch erst entscheidet, ob und wie der normative Anspruch der Verfassung eingelöst wird.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Das Verhältnis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Gerichts erster Instanz (EuG) zu den nationalen Gerichten ist ein nahezu unerschöpfliches Thema, juristisch und rechtspolitisch. Vielleicht mehr noch als andere Gebiete des Europarechts bietet dieses Verhältnis Gelegenheit, sich angesichts immer neuer Entwicklungen über die Gestalt des Europäischen Verfassungsverbundes zu vergewissern, hier unter dem Aspekt des Justizverbundes. Die Art und Weise, wie europäische und nationale Rechtsprechung sich zueinander verhalten, lässt Rückschlüsse auf den erreichten Integrationsstand, auf das Verhältnis von nationalem zu europäischem (Verfassungs-)Recht und auf die Natur der Europäischen Union selbst zu.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Das Verhältnis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Gerichts erster Instanz (EuG) zu den nationalen Gerichten ist ein nahezu unerschöpfliches Thema, juristisch und rechtspolitisch.Vielleicht mehr noch als andere Gebiete des Europarechts bietet dieses Verhältnis Gelegenheit, sich angesichts immer neuer Entwicklungen über die Gestalt des Europäischen Verfassungsverbundes zu vergewissern, hier unter dem Aspekt des Justizverbundes. Die Art und Weise, wie europäische und nationale Rechtsprechung sich zueinander verhalten, lässt Rückschlüsse auf den erreichten Integrationsstand, auf das Verhältnis von nationalem zu europäischem (Verfassungs-)Recht und auf die Natur der Europäischen Union selbst zu.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Kaum ein Thema des deutschen Verfassungsrechts ist so ausführlich und gleichzeitig so ergebnisarm diskutiert worden wie der Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverfassungsbeschwerde. Das Verfassungsgericht selbst agiert uneinheitlich nach schwer nachvollziehbaren Kriterien; immer wieder werden ihm Kompetenzüberschreitungen vorgeworfen. Den Kritikern ist es bislang jedoch nicht gelungen, den zutreffenden Umfang der verfassungsgerichtlichen Befugnisse in einem rechtsdogmatischen Modell zu beschreiben. Mehr und mehr Stimmen behaupten die Unlösbarkeit des Problems. Nahezu einhellig wird allerdings angenommen, die verfassungsgerichtliche Kontrolle könne nicht einfach den Anforderungen des materiellen Grundrechtsschutzes folgen. Ralf Alleweldt untersucht die Gründe für diese Annahme und arbeitet heraus, daß sie auf brüchigen Prämissen beruht. Er zieht die Verbindungslinien vom prozessualen Problem des Prüfungsumfangs zur materiellen Grundrechtsdogmatik. Die Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung erklärt sich teilweise dadurch, daß die Verfassung je nach der im Einzelfall betroffenen Grundrechtsdimension unterschiedliche Anforderungen an eine gerichtliche Entscheidung stellt. Es ist nur in Teilbereichen begründbar, warum sich die Kontrolltätigkeit des Verfassungsgerichts von der materiellen Reichweite der Grundrechte lösen sollte. Auf der Grundlage dieser Erkenntnis entwickelt der Autor ein strukturiertes, interpretativ aus der Verfassung ableitbares und praxisbezogenes Modell der verfassungsgerichtlichen Überprüfung von Gerichtsentscheidungen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Geschichte der Bundesrepublik ist maßgeblich vom Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägt worden. In den Darstellungen der Historiker kommt das jedoch nur unvollkommen zum Ausdruck. Dieter Grimm, selbst von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht, zeigt, wo es zum Verständnis der historischen Entwicklung hilfreich gewesen wäre, auf Verfassung und Verfassungsrechtsprechung ausführlicher einzugehen. Sein scharfsinniges Buch trägt damit zugleich zu einer Wirkungsgeschichte des Grundgesetzes bei, die bisher fehlt.
Die Bundesrepublik verdankt ihre insgesamt recht glücklich verlaufene Entwicklung zu einem Gutteil dem Grundgesetz. So konnte man es jedenfalls bei allen Jubiläen des Grundgesetzes immer wieder hören. Liest man die Gesamtdarstellungen der bundesrepublikanischen Geschichte, findet man dieses Urteil jedoch nicht bestätigt. Das Grundgesetz und seine Auslegung und Anwendung durch das Bundesverfassungsgericht spielen in den Werken der Historiker nur eine verhältnismäßig geringe Rolle. Dieter Grimm zeigt, wo es zur Erklärung und zum Verständnis der Ereignisse, Zustände und Entwicklungen, welche die Historiker schildern, hilfreich gewesen wäre, die Verfassung und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen. Das Buch stößt damit in eine Leerstelle zwischen den Disziplinen: Die Rechtswissenschaft beschäftigt sich zwar mit den Wirkungen derVerfassung, beschränkt sich aber auf die Wirkungen im Rechtssystem, während die Geschichtswissenschaft vor der Anwendungsebene des Rechts haltmacht, wo sich jedoch erst entscheidet, ob und wie der normative Anspruch der Verfassung eingelöst wird.
Aktualisiert: 2023-04-05
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Die Geschichte der Bundesrepublik ist maßgeblich vom Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägt worden. In den Darstellungen der Historiker kommt das jedoch nur unvollkommen zum Ausdruck. Dieter Grimm, selbst von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht, zeigt, wo es zum Verständnis der historischen Entwicklung hilfreich gewesen wäre, auf Verfassung und Verfassungsrechtsprechung ausführlicher einzugehen. Sein scharfsinniges Buch trägt damit zugleich zu einer Wirkungsgeschichte des Grundgesetzes bei, die bisher fehlt.
Die Bundesrepublik verdankt ihre insgesamt recht glücklich verlaufene Entwicklung zu einem Gutteil dem Grundgesetz. So konnte man es jedenfalls bei allen Jubiläen des Grundgesetzes immer wieder hören. Liest man die Gesamtdarstellungen der bundesrepublikanischen Geschichte, findet man dieses Urteil jedoch nicht bestätigt. Das Grundgesetz und seine Auslegung und Anwendung durch das Bundesverfassungsgericht spielen in den Werken der Historiker nur eine verhältnismäßig geringe Rolle. Dieter Grimm zeigt, wo es zur Erklärung und zum Verständnis der Ereignisse, Zustände und Entwicklungen, welche die Historiker schildern, hilfreich gewesen wäre, die Verfassung und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen. Das Buch stößt damit in eine Leerstelle zwischen den Disziplinen: Die Rechtswissenschaft beschäftigt sich zwar mit den Wirkungen derVerfassung, beschränkt sich aber auf die Wirkungen im Rechtssystem, während die Geschichtswissenschaft vor der Anwendungsebene des Rechts haltmacht, wo sich jedoch erst entscheidet, ob und wie der normative Anspruch der Verfassung eingelöst wird.
Aktualisiert: 2023-04-26
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Der Band gibt eine theoretische und empirische Bestandsaufnahme der Verfassungsgerichtsbarkeit in den Bundesländern. Neben dem einleitenden Beitrag beinhaltet er politik- und rechtswissenschaftliche Untersuchungen zu vier Themenkomplexen: Im ersten Teil werden theoretische und methodische Ansätze zur Analyse von Verfassungsgerichtsbarkeit auf nationaler und subnationaler Ebene vorgestellt und kritisch beleuchtet. Der zweite Teil beschäftigt sich mit historischen, institutionellen und soziologischen Voraussetzungen der Verfassungsrechtsprechung in den Ländern. Im dritten Teil wird der Einfluss der Landesverfassungsgerichte in mehreren Politikfeldern dargestellt und analysiert. Im abschließenden vierten Teil wird die Verfassungsgerichtsbarkeit in den Schweizer Kantonen sowie in den amerikanischen Bundesstaaten untersucht. Darüber hinaus wird die Rolle der Landesverfassungsgerichte im Rahmen der europäischen Integration analysiert.Der InhaltTheoretische Perspektiven und methodische Überlegungen • Historische, institutionelle und soziologische Voraussetzungen der Verfassungsberichtsbarkeit in Bundesländern • Landesverfassungsgerichtsbarkeit und Politik • Internationale und vergleichende PerspektivenDer HerausgeberPD Dr. Werner Reutter ist Politikwissenschaftler und Privatdozent an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Aktualisiert: 2023-04-03
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Der Band gibt eine theoretische und empirische Bestandsaufnahme der Verfassungsgerichtsbarkeit in den Bundesländern. Neben dem einleitenden Beitrag beinhaltet er politik- und rechtswissenschaftliche Untersuchungen zu vier Themenkomplexen: Im ersten Teil werden theoretische und methodische Ansätze zur Analyse von Verfassungsgerichtsbarkeit auf nationaler und subnationaler Ebene vorgestellt und kritisch beleuchtet. Der zweite Teil beschäftigt sich mit historischen, institutionellen und soziologischen Voraussetzungen der Verfassungsrechtsprechung in den Ländern. Im dritten Teil wird der Einfluss der Landesverfassungsgerichte in mehreren Politikfeldern dargestellt und analysiert. Im abschließenden vierten Teil wird die Verfassungsgerichtsbarkeit in den Schweizer Kantonen sowie in den amerikanischen Bundesstaaten untersucht. Darüber hinaus wird die Rolle der Landesverfassungsgerichte im Rahmen der europäischen Integration analysiert.Der InhaltTheoretische Perspektiven und methodische Überlegungen • Historische, institutionelle und soziologische Voraussetzungen der Verfassungsberichtsbarkeit in Bundesländern • Landesverfassungsgerichtsbarkeit und Politik • Internationale und vergleichende PerspektivenDer HerausgeberPD Dr. Werner Reutter ist Politikwissenschaftler und Privatdozent an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Band beinhaltet die erste umfassende politikwissenschaftliche Bestandsaufnahme der Rolle der Verfassungsgerichte in den politischen Systemen der deutschen Bundesländer. Er untersucht Entstehung, Struktur und Aufgaben aller 16 Landesverfassungsgerichte und analysiert das spannungsreiche Verhältnis von Verfassungsrechtsprechung und Politik auf Landesebene.
Aktualisiert: 2023-04-02
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Die aus den Vorträgen der – wie stets interdisziplinären – Jahrestagung des Dimitris-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften (DTIEV) am 5. und 6. Dezember 2014 hervorgegangenen Beiträge dieses Bandes analysieren endogene Prozesse der derzeitigen, avancierten repräsentativ-demokratischen Staatsordnungen, wie sie auch in der Verfassungsrechtsprechung nach bundesdeutschem, ursprünglich österreichischem Vorbild und in Verhandlungen in Gesetzgebungsverfahren zum Tragen kommen. Anhand von Fallbeispielen werden partizipatorische und plebiszitäre Ergänzungen, präsidentielle bzw. semipräsidentielle Einschränkungen sowie die besondere Problematik des Parlamentarismus – im doppelten Sinn des Wortes als vom Parlament bestimmte Regierungsweise wie als parlamentarische Arbeit – in Mehrebenensystemen behandelt, auch am aufschlussreichen historischen Beispiel der Habsburgermonarchie vor 1918.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Der 1959 errichtete Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg hat nach der Verfahrensreform von 1998 erheblichen Einfluss auf die Rechtspraxis in den mittlerweile 47 Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention gewonnen. Beschränkte sich die Wahrnehmung des EGMR über vier Jahrzehnte hinweg im Wesentlichen auf die Fachkreise des Menschenrechtsschutzes und der Strafrechtspflege, so gelangte der „Neue Gerichtshof“ rasch zu Beachtung in der allgemeinen Öffentlichkeit. Bereits zehn Jahre nach der Verfahrensreform hatte der Gerichtshof Ende 2008 seine 10.000ste Entscheidung getroffen. Hierzu beigetragen hat neben dem erleichterten Zugang zum Gerichtshof die Umgestaltung Europas nach den politischen Umbrüchen in Mittel- und Osteuropa ab 1989. Diese Umbrüche haben die Zahlen der Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention und der vor den EGMR gebrachten Fälle deutlich ansteigen lassen.°°Die Rechtsprechung des EGMR ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beachten. Die Art und Weise der Beachtung allerdings unterscheidet sich. Mit Wirkungen des EGMR auf die Rechtsordnungen in Deutschland und Polen befasste sich ein deutsch-polnisches Kolloquium, das im April 2010 mit finanzieller Förderung der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung und der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg stattfand. Die folgende Auswahl von Beiträgen stellt aktuelle Erkenntnisse aus den Teilgebieten des öffentlichen und privaten Rechts zusammen.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Das Verhältnis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Gerichts erster Instanz (EuG) zu den nationalen Gerichten ist ein nahezu unerschöpfliches Thema, juristisch und rechtspolitisch. Vielleicht mehr noch als andere Gebiete des Europarechts bietet dieses Verhältnis Gelegenheit, sich angesichts immer neuer Entwicklungen über die Gestalt des Europäischen Verfassungsverbundes zu vergewissern, hier unter dem Aspekt des Justizverbundes. Die Art und Weise, wie europäische und nationale Rechtsprechung sich zueinander verhalten, lässt Rückschlüsse auf den erreichten Integrationsstand, auf das Verhältnis von nationalem zu europäischem (Verfassungs-)Recht und auf die Natur der Europäischen Union selbst zu.
Aktualisiert: 2023-03-27
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