Aktualisiert: 2023-07-02
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Blankettstrafgesetze und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen
Schlüsselwort: Verweisung
Blankettstrafgesetze und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen
Die Verweisung des Rechtsstreits nach § 17 GVG / Die Verweisung des Rechtsstreits nach § 17 GVG
Die Verweisung des Rechtsstreits nach § 17 GVG / Die Verweisung des Rechtsstreits nach § 17 GVG
Die Verweisung des Rechtsstreits nach § 17 GVG / Die Verweisung des Rechtsstreits nach § 17 GVG
Die Verweisung des Rechtsstreits nach § 17 GVG / Die Verweisung des Rechtsstreits nach § 17 GVG
Die Verweisung des Rechtsstreits nach § 17 GVG / Die Verweisung des Rechtsstreits nach § 17 GVG
Verweisungen in deutschen Rechtsnormen.
Verweisungen in deutschen Rechtsnormen werden in der Literatur häufig als problematisch und in einigen Fällen als verfassungsrechtlich unzulässig bewertet. "Verweisungsfreundlicher" ist die dazu bislang aber nur fragmentarisch vorliegende Kasuistik des Bundesverfassungsgerichts. Vor diesem Hintergrund hinterfragt Alfred G. Debus die verfassungsrechtlichen Grenzen der Verweisung kritisch.
Zunächst werden eine Nominaldefinition und verschiedene Typen der Verweisung erarbeitet. Zu unterscheiden ist vor allem zwischen Verweisungen auf eigene Regelungen in einer bestimmten Fassung (statisch-autonome Verweisung) und solchen auf Vorschriften eines anderen Normgebers in der jeweiligen Fassung (dynamisch-heteronome). Danach wird die Verweisung von anderen Gesetzgebungstechniken abgegrenzt und anschließend werden ihre Rechtswirkungen untersucht.
Im Hauptteil werden die Grenzen der Verweisungen herausgearbeitet. Anfangs werden spezielle Regelungen dazu aufgezeigt, bevor eine Kontrolle der Verweisung am Maßstab der Ermächtigung abgelehnt wird. Der Fokus der Arbeit liegt auf der Überprüfung von Verweisungen am Prinzip der Rechtssicherheit, dem Bundesstaatsgrundsatz und der Kompetenzordnung, am Gewaltenteilungs- und Demokratieprinzip sowie dem Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt. Dabei werden die Unterschiede zwischen Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt präzisiert sowie exemplarisch umweltrechtliche Verordnungsermächtigungen, die zur Umsetzung von EG-Recht auf ebendieses verweisen, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft. Außerdem werden die Grenzen des EG-Rechts für Verweisungen in deutschen Rechtsnormen untersucht. Zum Abschluss werden die Folgen mangelhafter Bezugnahmen erörtert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Internationales Arbeitsrecht
Frontmatter -- VORWORT -- INHALT -- 1. Kapitel: Einleitung -- § 1 Name und Gegenstand -- § 2 Quellen des Arbeitsverweisungsrechts -- § 3 Natur und Quellen des Arbeitsrechts -- § 4 Behörden der Arbeitsverwaltung -- 2. Kapitel: Die allgemeinen Lehren des internationalen Privatrechts -- § 5 Qualifikation -- § 6 Rück- und Weiterverweisung -- § 7 Ordre public -- 3. Kapitel: Die Anknüpfungen -- § 8 Geschäftsfähigkeit -- § 9 Form -- § 10 Arbeitsstatut -- 4. Kapitel -- § 11 Der „Allgemeine Teil“ des Arbeitsverweisungsrechts -- 5. Kapitel: Die sachlichen Bereiche des privaten und des öffentlichen Rechts – Der Geltungsbereich der Arbeitsgesetze -- § 12 Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses -- § 13 Inhalt des Arbeitsverhältnisses -- § 14 Beendigung des Arbeitsverhältnisses -- § 15 Nachwirkungen des Arbeitsverhältnisses -- § 16 Tarifvertrag -- § 17 Betriebsverfassung -- 6. Kapitel: Verfahren -- § 18 Sachliche, örtliche, internationale Zuständigkeit -- § 19 Der Einfluß des Parteiwillens auf die Zuständigkeit -- § 20 Einzelfragen aus dem Verfahren -- § 21 Exterritorialität – Gerichtsfreiheit fremder Staaten -- ANHANG: Der Entwurf des Instituts für Internationales Recht -- ENTSCHEIDUNGSVERZEICHNIS -- VERZEICHNIS DES ABGEKÜRZT ZITIERTEN SCHRIFTTUMS -- ABKÜRZUNGEN -- SACHVERZEICHNIS -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die Verweisung als Mittel der Gesetzgebungstechnik
Frontmatter -- Inhalt -- Literatur -- Abkürzungen -- Einleitung -- Abschnitt I: Einführung -- Abschnitt II: Die Gesetzgebungstechnik -- A. Erster Teil: Formenlehre -- Kapitel AA. Zur Formenlehre der Verweisung -- Abschnitt I: Vor- Und Nachteile der Verweisungstechnik -- Abschnitt II: Die Verweisungsnorm: Grundlagen, Terminologie, Einteilung und Abgrenzung Gegenüber Verwandten Erscheinungen -- Abschnitt III: Das Verweisungsobjekt -- Abschnitt IV: Verweisungsnorm und Verweisungsobjekt in der Rangordnung der Rechtsquellen -- Abschnitt V: Räumlicher Geltungsbereich von Verweisungsnorm und -Objekt -- Abschnitt VI: Zeitlicher Geltungsbereich Des Verweisungsobjektes -- Abschnitt VII: Unveränderte und Veränderte Übernahme des Verweisungsobjektes -- Kapitel BB. Zur Formenlehre des Blankettgesetzes -- Abschnitt I: Das Blankettgesetz -- Abschnitt II: Insbesondere: Das Blankettstrafgesetz -- Β. Zweiter Teil: Verweisung und Verfassung -- Kapitel AA. Verweisung Und Rechtsstaat -- Abschnitt I: Verweisung und Gewaltenteilung -- Abschnitt II: Verweisung und Rechtssicherheit -- Kapitel BB. Verweisung Und Demokratie -- Abschnitt I: Zum Demokratiebegriff -- Abschnitt II: Verweisung Und Demokratische Gesetzgebungsform -- Abschnitt III: Verweisung Zwischen Bundes- Und Landesrecht Und Demokratie -- Abschnitt IV: Zusammenfassung -- Kapitel CC. Verweisung Und Bundesstaat -- Abschnitt I: Zum Bundesstaatsbegriff -- Abschnitt II: Die Verweisung als Form der Bund-Länder-Zusammenarbeit -- Kapitel DD. Verfassung und Blankettstrafgesetz -- Abschnitt I: Art. 103 Abs. 2 Und 104 Abs. 1 Gg Als Strafrechtliche Gesetzvorbehalte -- Abschnitt II: Der Gesetzesvorbehalt Des Art. 103 Abs. 2 Gg -- Abschnitt III: Der Gesetzesvorbehalt Des Art. 104 Abs. 1 Gg -- Abschnitt IV: Zusammenfassung -- Zusammenfassung -- Abschnitt I: Vor- und Nachteile der Verweisungstechnik -- Abschnitt II: Verfassungsrechtliche Bedenken Gegen die Verweisungstechnik -- Abschnitt III: Empfehlungen Für Die Anwendung Der Verweisungstechnik -- Abschnitt IV: Zur Blankettstrafgesetzgebungstechnik -- Leitsätze
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die Verweisung als Mittel der Gesetzgebungstechnik
Frontmatter -- Inhalt -- Literatur -- Abkürzungen -- Einleitung -- Abschnitt I: Einführung -- Abschnitt II: Die Gesetzgebungstechnik -- A. Erster Teil: Formenlehre -- Kapitel AA. Zur Formenlehre der Verweisung -- Abschnitt I: Vor- Und Nachteile der Verweisungstechnik -- Abschnitt II: Die Verweisungsnorm: Grundlagen, Terminologie, Einteilung und Abgrenzung Gegenüber Verwandten Erscheinungen -- Abschnitt III: Das Verweisungsobjekt -- Abschnitt IV: Verweisungsnorm und Verweisungsobjekt in der Rangordnung der Rechtsquellen -- Abschnitt V: Räumlicher Geltungsbereich von Verweisungsnorm und -Objekt -- Abschnitt VI: Zeitlicher Geltungsbereich Des Verweisungsobjektes -- Abschnitt VII: Unveränderte und Veränderte Übernahme des Verweisungsobjektes -- Kapitel BB. Zur Formenlehre des Blankettgesetzes -- Abschnitt I: Das Blankettgesetz -- Abschnitt II: Insbesondere: Das Blankettstrafgesetz -- ?. Zweiter Teil: Verweisung und Verfassung -- Kapitel AA. Verweisung Und Rechtsstaat -- Abschnitt I: Verweisung und Gewaltenteilung -- Abschnitt II: Verweisung und Rechtssicherheit -- Kapitel BB. Verweisung Und Demokratie -- Abschnitt I: Zum Demokratiebegriff -- Abschnitt II: Verweisung Und Demokratische Gesetzgebungsform -- Abschnitt III: Verweisung Zwischen Bundes- Und Landesrecht Und Demokratie -- Abschnitt IV: Zusammenfassung -- Kapitel CC. Verweisung Und Bundesstaat -- Abschnitt I: Zum Bundesstaatsbegriff -- Abschnitt II: Die Verweisung als Form der Bund-Länder-Zusammenarbeit -- Kapitel DD. Verfassung und Blankettstrafgesetz -- Abschnitt I: Art. 103 Abs. 2 Und 104 Abs. 1 Gg Als Strafrechtliche Gesetzvorbehalte -- Abschnitt II: Der Gesetzesvorbehalt Des Art. 103 Abs. 2 Gg -- Abschnitt III: Der Gesetzesvorbehalt Des Art. 104 Abs. 1 Gg -- Abschnitt IV: Zusammenfassung -- Zusammenfassung -- Abschnitt I: Vor- und Nachteile der Verweisungstechnik -- Abschnitt II: Verfassungsrechtliche Bedenken Gegen die Verweisungstechnik -- Abschnitt III: Empfehlungen Für Die Anwendung Der Verweisungstechnik -- Abschnitt IV: Zur Blankettstrafgesetzgebungstechnik -- Leitsätze
Aktualisiert: 2023-05-29
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Verweisungen in deutschen Rechtsnormen.
Verweisungen in deutschen Rechtsnormen werden in der Literatur häufig als problematisch und in einigen Fällen als verfassungsrechtlich unzulässig bewertet. "Verweisungsfreundlicher" ist die dazu bislang aber nur fragmentarisch vorliegende Kasuistik des Bundesverfassungsgerichts. Vor diesem Hintergrund hinterfragt Alfred G. Debus die verfassungsrechtlichen Grenzen der Verweisung kritisch.
Zunächst werden eine Nominaldefinition und verschiedene Typen der Verweisung erarbeitet. Zu unterscheiden ist vor allem zwischen Verweisungen auf eigene Regelungen in einer bestimmten Fassung (statisch-autonome Verweisung) und solchen auf Vorschriften eines anderen Normgebers in der jeweiligen Fassung (dynamisch-heteronome). Danach wird die Verweisung von anderen Gesetzgebungstechniken abgegrenzt und anschließend werden ihre Rechtswirkungen untersucht.
Im Hauptteil werden die Grenzen der Verweisungen herausgearbeitet. Anfangs werden spezielle Regelungen dazu aufgezeigt, bevor eine Kontrolle der Verweisung am Maßstab der Ermächtigung abgelehnt wird. Der Fokus der Arbeit liegt auf der Überprüfung von Verweisungen am Prinzip der Rechtssicherheit, dem Bundesstaatsgrundsatz und der Kompetenzordnung, am Gewaltenteilungs- und Demokratieprinzip sowie dem Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt. Dabei werden die Unterschiede zwischen Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt präzisiert sowie exemplarisch umweltrechtliche Verordnungsermächtigungen, die zur Umsetzung von EG-Recht auf ebendieses verweisen, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft. Außerdem werden die Grenzen des EG-Rechts für Verweisungen in deutschen Rechtsnormen untersucht. Zum Abschluss werden die Folgen mangelhafter Bezugnahmen erörtert.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Verweisungen in deutschen Rechtsnormen.
Verweisungen in deutschen Rechtsnormen werden in der Literatur häufig als problematisch und in einigen Fällen als verfassungsrechtlich unzulässig bewertet. "Verweisungsfreundlicher" ist die dazu bislang aber nur fragmentarisch vorliegende Kasuistik des Bundesverfassungsgerichts. Vor diesem Hintergrund hinterfragt Alfred G. Debus die verfassungsrechtlichen Grenzen der Verweisung kritisch.
Zunächst werden eine Nominaldefinition und verschiedene Typen der Verweisung erarbeitet. Zu unterscheiden ist vor allem zwischen Verweisungen auf eigene Regelungen in einer bestimmten Fassung (statisch-autonome Verweisung) und solchen auf Vorschriften eines anderen Normgebers in der jeweiligen Fassung (dynamisch-heteronome). Danach wird die Verweisung von anderen Gesetzgebungstechniken abgegrenzt und anschließend werden ihre Rechtswirkungen untersucht.
Im Hauptteil werden die Grenzen der Verweisungen herausgearbeitet. Anfangs werden spezielle Regelungen dazu aufgezeigt, bevor eine Kontrolle der Verweisung am Maßstab der Ermächtigung abgelehnt wird. Der Fokus der Arbeit liegt auf der Überprüfung von Verweisungen am Prinzip der Rechtssicherheit, dem Bundesstaatsgrundsatz und der Kompetenzordnung, am Gewaltenteilungs- und Demokratieprinzip sowie dem Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt. Dabei werden die Unterschiede zwischen Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt präzisiert sowie exemplarisch umweltrechtliche Verordnungsermächtigungen, die zur Umsetzung von EG-Recht auf ebendieses verweisen, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft. Außerdem werden die Grenzen des EG-Rechts für Verweisungen in deutschen Rechtsnormen untersucht. Zum Abschluss werden die Folgen mangelhafter Bezugnahmen erörtert.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht
Das Repetitorium:
Das Examens-Repetitorium zum Allgemeinen Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht dient der Wiederholung und Vertiefung verwaltungsrechtlicher Fragen zur Vorbereitung auf die Erste Juristische Prüfung. Angelehnt an den typischen Klausuraufbau, der stets vom Verwaltungsprozessrecht ausgeht, werden Probleme und Fragestellungen des Allgemeinen Verwaltungsrechts entsprechend ihrer Stellung in der klausurmäßigen Prüfung erschlossen. Bezüge zum Besonderen Verwaltungsrecht, zum Verfassungs- und Europarecht sowie die Grundzüge des Staatshaftungsrechts und der Verwaltungsvollstreckung werden eingehend behandelt.
Die Reihenkonzeption:
Der Konzeption der Reihe Unirep Jura entsprechend werden lehrbuchartige Ausführungen und der Veranschaulichung dienende, auf das jeweilige Problem zugeschnittene Beispielsfälle miteinander verzahnt, Grundstrukturen in Schaubildern zusammengefasst. Die Fälle sind vielfach an einschlägige Entscheidungen angelehnt und verschaffen so den Lesern zugleich einen Überblick über die Entscheidungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht
Das Repetitorium:
Das Examens-Repetitorium zum Allgemeinen Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht dient der Wiederholung und Vertiefung verwaltungsrechtlicher Fragen zur Vorbereitung auf die Erste Juristische Prüfung. Angelehnt an den typischen Klausuraufbau, der stets vom Verwaltungsprozessrecht ausgeht, werden Probleme und Fragestellungen des Allgemeinen Verwaltungsrechts entsprechend ihrer Stellung in der klausurmäßigen Prüfung erschlossen. Bezüge zum Besonderen Verwaltungsrecht, zum Verfassungs- und Europarecht sowie die Grundzüge des Staatshaftungsrechts und der Verwaltungsvollstreckung werden eingehend behandelt.
Die Reihenkonzeption:
Der Konzeption der Reihe Unirep Jura entsprechend werden lehrbuchartige Ausführungen und der Veranschaulichung dienende, auf das jeweilige Problem zugeschnittene Beispielsfälle miteinander verzahnt, Grundstrukturen in Schaubildern zusammengefasst. Die Fälle sind vielfach an einschlägige Entscheidungen angelehnt und verschaffen so den Lesern zugleich einen Überblick über die Entscheidungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte.
Aktualisiert: 2023-04-13
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Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht
Verwaltungsprozessrecht
Verwaltungsprozessrecht
Aktuelle Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeits- (Zusatz-)Versicherung
Das Buch ist eine Darstellung der praxisrelevanten Rechtsfragen in der Berufsunfähigkeits-zusatzversicherung für Regulierung und Prozess. Im Mittelpunkt steht die vollständige Aus-wertung der aktuellen Rechtsprechung bis September 2007, namentlich des
IV. Senats des BGH und der Fachsenate der Oberlandesgerichte mit umfangreichen wörtlichen Zitaten. Der Aufbau folgt der Systematik des BUZ-Bedingungswerkes mit
- Begriff und Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit
- Obliegenheiten und Regulierungsverfahren
- Regulierungsentscheidung und Anerkenntnis
- Nachprüfungsverfahren
Darüber hinaus werden Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Rücktritts sowie der Anfech-tung unter dem besonderen Blickwinkel des BUZ-Vertrages dargestellt. In die 7. Auflage neu aufgenommen wurden Hinweise zum VVG-2008, nachdem das Jahrhundertwerk des VVG zum 1. 1. 2008 aufgehoben wird.
Enstanden aus der langjährigen Erfahrung des Autors und seines Teams als prozessführende Anwälte für Versicherer richtet sich das Buch vor allem an Mitarbeiter von
Versicherungsunternehmen, die mit BUZ-Leistungsfragen zu tun und Regulierungsentscheidungen zu treffen haben. Darstellung und Form verfolgen das Ziel, dem Regulierer auf Rechtsfragen Aus-kunft zu geben, ohne dass weitere Recherchen notwendig sind. Darüber hinaus richtet es sich auch an alle mit BUZ-Prozessen betrauten Personen in Leistungs- und
Rechtsabteilungen der Versicherer, Anwälte und Richter. Letzteren ist das Werk nicht zuletzt wegen der umfangreichen Ausführungen zu prozessualen Fragen der BUZ-Verfahren und
Beweislastdarstellungen dienlich. Das Buch soll ein Arbeitsinstrument für die tägliche Praxis sein, daher wurde in die 7. Auflage erstmals ein Stichwortverzeichnis integriert.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Der wesentliche Teil des Binnenmarkts und die Zuständigkeitsallokation nach der FKVO
Art. 2 III; 9 II, III FKVO fordern für Untersagung bzw. Verweisung von Zusammenschlüssen nach Art. 1 II, III FKVO die Betroffenheit eines "wesentlichen Teils des Binnenmarkts". Dabei ist unklar, unter welchen Voraussetzungen ein wesentlicher Teil des Binnenmarkts betroffen ist, sowie wie mit Zusammenschlüssen zu verfahren ist, die keinen wesentlichen Teil betreffen.
Die Untersuchung setzt hier an und nimmt eine Begriffsbestimmung des wesentlichen Teils des Binnenmarkts vor. Zudem entwickelt die Arbeit eine zwingende und antragslose (ex officio) Verweisung, welche eine Prüfung sowie Untersagung von Zusammenschlüssen nach Art. 1 II, III FKVO ohne Betroffenheit eines wesentlichen Teils des Binnenmarkts auf mitgliedstaatlicher Ebene ermöglicht.
Aktualisiert: 2023-02-14
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