Die Verfassungsreform 2006 brachte für den Bereich des Wasserhaushaltsrechts eine Vollkompetenz des Bundes mit Abweichungsrechten der Länder. Die Untersuchung nimmt eine umfassende Grundlegung des Wasserhaushaltsrechts vor, indem sie die Reformbemühungen sowie das Bundes- und Landesrecht auswertet. Sie untersucht, ob die Einwände gegen die Abweichungsbefugnis berechtigt waren und die Reform ihre Ziele erreichen konnte. Im Schwerpunkt werden die bestehenden kompetenzrechtlichen Konfliktpunkte und die Struktur des abweichungsfesten Bereichs herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Verfassungsreform 2006 brachte für den Bereich des Wasserhaushaltsrechts eine Vollkompetenz des Bundes mit Abweichungsrechten der Länder. Die Untersuchung nimmt eine umfassende Grundlegung des Wasserhaushaltsrechts vor, indem sie die Reformbemühungen sowie das Bundes- und Landesrecht auswertet. Sie untersucht, ob die Einwände gegen die Abweichungsbefugnis berechtigt waren und die Reform ihre Ziele erreichen konnte. Im Schwerpunkt werden die bestehenden kompetenzrechtlichen Konfliktpunkte und die Struktur des abweichungsfesten Bereichs herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Oberflächennahe Erdwärme wird zunehmend für die Gebäudeklimatisierung nutzbar gemacht. Aufgrund der Auswirkungen auf die Umwelt beantwortet die Arbeit primär die Frage der wasserrechtlichen Zulässigkeit geothermischer Anlagen. Sie erörtert auch Probleme bei der Anwendung des Bergrechts und zeigt nachbarrechtliche Lösungen für drohende Nutzungskonflikte auf.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Oberflächennahe Erdwärme wird zunehmend für die Gebäudeklimatisierung nutzbar gemacht. Aufgrund der Auswirkungen auf die Umwelt beantwortet die Arbeit primär die Frage der wasserrechtlichen Zulässigkeit geothermischer Anlagen. Sie erörtert auch Probleme bei der Anwendung des Bergrechts und zeigt nachbarrechtliche Lösungen für drohende Nutzungskonflikte auf.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Oberflächennahe Erdwärme wird zunehmend für die Gebäudeklimatisierung nutzbar gemacht. Aufgrund der Auswirkungen auf die Umwelt beantwortet die Arbeit primär die Frage der wasserrechtlichen Zulässigkeit geothermischer Anlagen. Sie erörtert auch Probleme bei der Anwendung des Bergrechts und zeigt nachbarrechtliche Lösungen für drohende Nutzungskonflikte auf.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Mit dem GK-WHG, herausgegeben von Schink/Fellenberg, erscheint nun der vierte Kommentar in der Reihe der
Gemeinschaftskommentare zum Umweltrecht. Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bildet den Hauptteil des deutschen Wasserrechts. Es enthält Bestimmungen über den Schutz und die Nutzung von Oberflächengewässern und des Grundwassers, außerdem Vorschriften über den Ausbau von Gewässern und die wasserwirtschaftliche Planung sowie den Hochwasserschutz. Der GK-WHG bietet den Lesern eine aktuelle und übersichtliche sowie anwendungsorientierte Darstellung des Wasserhaushaltsgesetzes, die zugleich auch wissenschaftlichen Ansprüchen genügt. Ziel des Kommentars ist es, praktisch verwertbare Lösungen anzubieten. Besonderer Wert wird auch auf die Herausarbeitung der EU-rechtlichen
Grundlagen gelegt. Ebenso finden das untergesetzliche Regelwerk sowie technische Regelwerke aufgrund ihrer hohen Bedeutung für die praktische Anwendung der Vorschriften des WHG Berücksichtigung und werden in Grundzügen dargestellt. Schließlich wird das einschlägige abweichende Landesrecht in der Kommentierung jeweils aufgelistet und kurz erläutert.
KUNDENNUTZEN:
• Der GK-WHG zeichnet sich aus durch eine wissenschaftliche, systematische und nach einheitlichem Schema gestaltete Kommentierung, die auch die Rechtsprechung sorgfältig auswertet und kritisch einordnet.
• Der Kommentar ermöglicht für die praxisrelevanten Fragen ein vertieftes Eindringen in die Rechtsmaterie und berücksichtigt sowohl das Unions- als auch das Landesrecht jeweils an geeigneter Stelle.
• Das untergesetzliche Regelwerk sowie technische Regelwerke finden aufgrund ihrer hohen Bedeutung für die
praktische Anwendung der Vorschriften des WHG Berücksichtigung und werden in Grundzügen dargestellt.
• Der Kommentar bietet als Gemeinschaftswerk ein breites, der Komplexität des Rechtsstoffes angemessenes
Kompetenzspektrum; die Autorinnen und Autoren sind ausgewiesene Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Aktualisiert: 2021-02-28
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Das Baugesetzbuch (BauGB) ist die wichtigste Rechtsquelle des Städtebaurechts. Der seit Jahren bewährte Kommentar zum BauGB, in der Fachwelt auch als der "Schrödter" bekannt, besticht durch hohen Praxisbezug und wissenschaftliche Qualität. Das Standardwerk informiert über den neuesten Stand der Gesetzgebung und erläutert die Verzahnung des Bauplanungsrechts zum Umweltrecht (u. a. zum Immissionsschutzrecht, Naturschutzrecht und Wasserhaushaltsrecht) her. Gemeinden und Kommunen können sich hier über Gestaltungsmöglichkeiten und -grenzen bei der Bauleitplanung und dem Abschluss städtebaulicher Verträge informieren. Die Neuauflage 2018 berücksichtigt die jüngsten Reformen des Gesetzgebers (BauGB-Novelle 2017, Änderungen der TA Lärm und der 18. BImSchV u. a).
Aktualisiert: 2023-04-14
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Zum Werk
Der Praxiskommentar zum Umweltrecht trägt der dynamischen Entwicklung dieses Rechtsgebietes Rechnung. Die Auswahl der kommentierten Gesetze orientiert sich dabei an den Bedürfnissen der Praxis.
Die fünf Grundpfeiler des Umweltrechts sind hier unter einem Gesamttitel vereint und umfassend erläutert:
- Bundes-Immissionsschutzgesetz
- Kreislaufwirtschaftsgesetz
- Bundes-Bodenschutzgesetz
- Wasserhaushaltsgesetz
- Bundesnaturschutzgesetz
In den Kommentierungen berücksichtigt sind jeweils die einschlägigen Durchführungs-Verordnungen, das Landesrecht sowie die europarechtlichen Bezüge.
Vorteile auf einen Blick
- die zentralen Gesetze des Umweltrechts mit wechselseitigen Bezüge in einem Band
- praxisnah
- übersichtlich strukturierte Kommentierungen durch dreistufigen Aufbau (Überblick, Standardebene, Detailebene)
Zur Neuauflage
Zielgruppe
Für alle mit Umweltrecht befassten Rechtsanwälte, Richter, Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden, Justitiare, Verbände.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Juliane Albrecht,
Ralf Brinktrine,
Dirk Büge,
Petra Cormann,
Rainer Cosson,
Johannes Dietlein,
Martin Dippel,
Rainald Enders,
Ludger Giesberts,
Harald Ginzky,
Anne-Christin Gläß,
Angela Griesbach,
Annette Guckelberger,
Frank Hasche,
Franziska Heß,
Juliane Hilf,
Ekkehard Hofmann,
Michael Huschens,
Georg Kaster,
Christoph Klages,
Guido Kleve,
Wolfgang Köck,
Nick Kockler,
Olaf Konzak,
Olaf Kropp,
Thomas Lüttgau,
Ekkehart Mast,
Kathleen Michalk,
Hans-Jürgen Müggenborg,
Herbert Posser,
Peter Queitsch,
Moritz Reese,
Michael Reinhardt,
Daniel Riedel,
Christoph Sahm,
Joachim Sanden,
Petra Schack,
Michael Scheier,
Frank Andreas Schendel,
Thomas Schmidt-Kötters,
Thomas Schmitt,
Christian Schrader,
Mathias Schubert,
Martin Schulte,
Paul-Martin Schulz,
Inga Schwertner,
Wolf Friedrich Spieth,
Dirk Tessmer,
Christof Tophoven,
Christian Tünnesen-Harmes,
Andrea Weiss,
Joachim Wolf,
Peter Wysk,
Christopher Ziegler
Die Verfassungsreform 2006 brachte für den Bereich des Wasserhaushaltsrechts eine Vollkompetenz des Bundes mit Abweichungsrechten der Länder. Die Untersuchung nimmt eine umfassende Grundlegung des Wasserhaushaltsrechts vor, indem sie die Reformbemühungen sowie das Bundes- und Landesrecht auswertet. Sie untersucht, ob die Einwände gegen die Abweichungsbefugnis berechtigt waren und die Reform ihre Ziele erreichen konnte. Im Schwerpunkt werden die bestehenden kompetenzrechtlichen Konfliktpunkte und die Struktur des abweichungsfesten Bereichs herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Aktualisiert: 2022-11-28
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Oberflächennahe Erdwärme wird zunehmend für die Gebäudeklimatisierung nutzbar gemacht. Die Arbeit widmet sich daher im Kontext des globalen Klimawandels und der steigenden Bedeutung erneuerbarer Energien den rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer Nutzung. Dabei werden die bergrechtliche und die wasserrechtliche Zulässigkeit geothermischer Anlagen zur Beheizung und Kühlung von Großimmobilien untersucht. Dies umfasst zum einen die Aufarbeitung von Rechtsfragen, die sich bei der Anwendung des Bundesberggesetzes auf den fiktiven Bodenschatz Erdwärme stellen. Zum anderen werden wasserrechtliche Maßstäbe entwickelt, anhand derer die Gefahren für das Grundwasser infolge von Bohrungen sowie aufgrund seiner Erwärmung bzw. Abkühlung beurteilt werden können. Drohende Nutzungskonflikte bei der Erschließung von Erdwärme erörtert der Autor sowohl aus dem Blickwinkel der Wasserbehörden als auch zivilrechtlich unter Rückgriff auf die Regelungen des Nachbarrechts.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Die Neuauflage:
Das nationale Umweltrecht hat in den letzten Jahren zahlreiche Impulse und Wandlungen insbesondere durch das Recht der Europäischen Gemeinschaft bzw. der Europäischen Union erhalten. Diese machen sich in Novellen des umweltrechtlichen Fachrechts, aber auch in neuen umweltrechtlichen Gesetzen bemerkbar. Hieraus ergeben sich auch Konflikte, so etwa im Verhältnis zwischen Abfall- und Bodenschutzrecht. Nach dem wiederholten Scheitern des Umweltgesetzbuchs hat sich der Bundesgesetzgeber darüber hinaus zu einer umfassenden Novelle des Naturschutzrechts und des Wasserhaushaltsrechts entschlossen, eine Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts steht an. Daneben haben die Gerichte, wiederum etwa auf dem relativ jungen Gebiet des Bodenschutzrechts, zur Entwicklung des Rechts beigetragen. Die Entwicklung der letzten Jahre nachzuzeichnen, ist Anliegen der zweiten Auflage.
Die Konzeption:
Die Darstellung beginnt mit einem allgemeinen Teil zum Umweltrecht mit verfahrensrechtlichen und prozessualen Bezügen, gefolgt von einem besonderen Teil, der sich auf die für das Studium relevanten Themen Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht, Wasserrecht, Immissionsschutzrecht, Bodenschutz- und Naturschutzrecht beschränkt.
Der bewusste Verzicht auf eine lehrbuchartige Vertiefung ermöglicht dem Anfänger eine zügige Einarbeitung in die Materie, dem Examenskandidaten und Referendar eine mühelose Wiederholung des examensrelevanten Stoffes.
Aktualisiert: 2021-10-07
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Das Wasserrecht in Bayern ist dadurch geprägt, dass neben den bundesrechtlichen Vorschriften Landesrecht anzuwenden ist:
• ergänzend,
• ausfüllend,
• erläuternd oder
• originär.
Neu ist die durch das Grundgesetz eingeräumte Möglichkeit der Abweichungsgesetzgebung der Länder. Abweichend vom Grundsatz 'Bundesrecht bricht Landesrecht' legt sie einen Anwendungsvorrang des Landesrechts vor dem Bundesrecht fest. Demgegenüber bestehen abweichungsfeste Regelungsbereiche des Wasserhaushaltsrechts. Dort kommt Bundesgesetzgebung eine Verdrängungskompetenz gegenüber dem Landesrecht zu. Zudem sind die zwingenden europarechtlichen Vorgaben zu beachten.
Diese komplexe Rechtslage macht die sichere Anwendung wasserrechtlicher Vorschriften nicht leicht. Dem Rechtsanwender wird in jedem Einzelfall die Prüfung des jeweils zur Anwendung kommenden Rechts abverlangt.
Mit der Textsynopse von Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und Bayerischem Wassergesetz (BayWG) erhält der Anwender einen sofortigen Überblick über das jeweils anzuwendende Bundes- und Landeswasserrecht.
Besondere Hervorhebungen verdeutlichen die Vorschriften des WHG, die aufgrund der Abweichungsgesetzgebung wegen des Anwendungsvorrangs der Regelung des BayWG zurücktreten. Über jeweils zugeordnete Zitate der ebenfalls abgedruckten Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Wasserrechts (VVWas) wird ein Gesamtüberblick über die anzuwendenden wasserrechtlichen Regelungen verschafft.
Anmerkungen in den Fußnoten erläutern das jeweilige Verhältnis der bundes- und landesgesetzlichen Regelungsnorm und geben weiterführende Hinweise.
Aktualisiert: 2020-03-04
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Das Wasserrecht ist eine zentrale Materie des Umweltrechts, und sie gilt als schwierig, nicht zuletzt weil neben dem Bundesrecht auch das umfangreiche Landesrecht zu beachten ist. Die seit Jahrzehnten bewährte Loseblattsammlung sorgt für die unentbehrliche Verzahnung und liefert zuverlässige Antworten auf alle sich stellenden Fragen.
Neben der ausführlichen Kommentierung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg beinhaltet das praxisorientierte Werk eine umfangreiche Textsammlung mit sämtlichen einschlägigen bundesrechtlichen Vorschriften und allen relevanten Vollzugs- und Nebenvorschriften des Landes.
Die Sammlung wird laufend aktualisiert, wobei in die Kommentierung in erster Linie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und der Verwaltungsgerichte des Landes Eingang findet. Aber auch die verwaltungsgerichtliche Judikatur anderer Länder und das Schrifttum werden berücksichtigt.
Bezugsbedingungen: Dieses Loseblattwerk wird zur Fortsetzung geliefert.
Diese ist jederzeit wieder kündbar. Im Falle einer Überschneidung der Kündigung mit dem Versand einer Ergänzungslieferung wird die Kündigung nach
dieser Lieferung wirksam. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an unseren Vertrieb: 0711-7863 7280.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die ordnungsgemäße und umweltverträgliche Beseitigung von Abwasser ist ein zentrales Element des Gewässerschutzes. Grundlage ist ein umfassendes gewässerschutzorientiertes Wasserrecht. Der aus umweltpolitischen Gesichtspunkten längst überfällige Ausbau des bisherigen Rahmenrechts zur Abwasserbeseitigung zu einer bundeseinheitlichen Vollregelung konnte mit der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetztes (WHG) im Jahre 2010 vollzogen werden.
Das WHG bildet - flankiert durch das Abwasserabgabengesetz - die Grundlage für eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung. Durch die neue grundgesetzliche Ordnung wird auch die Stellung der Abwasserverordnung gestärkt. Zusätzliche Bedeutung erhält sie dadurch, dass nach dem Umsetzungskonzept für die Richtlinie über Industrieemissionen (IED) wesentliche Vorgaben der Abwasserverordnung unmittelbare Geltung haben. Eine Umsetzung durch die Abwassereinleitung zulassenden Bescheid ist nicht mehr erforderlich. Der Einleiter hat diese Vorgaben eigenverantwortlich anzuwenden.
Das Grundkonzept der Abwasserverordnung wird beibehalten.Sie gliedert sich in einen allgemeinen Rahmenteil einschließlich der Anlage mit den Analyse- und Bestimmungsverfahren und den branchenspezifischen Anhängen, die zur Anwendungsvereinfachung unverändert fortlaufend nummeriert sind, auch wenn sie in zeitlich abweichender Reihenfolge verabschiedet oder an das neue Recht angepasst werden.
Die Neuauflage enthält neben einer erläuternden Einführung die aktuellen Texte des novellierten Wasserhaushaltsgesetzes, des Abwasserabgabengesetzes und der Abwasserverordnung mit der Umsetzung der ersten Vorgaben der IED. Weiterhin enthält die Broschüre die Oberflächengewässerverordnung und die Industriezulassungs- und -Überwachungsverordnung. Die Sammlung bietet damit einen schnellen und praxisnahen Überblick über das Abwasserrecht.
Daneben stellt sie die Grundlageninformation für das Sammelwerk "Mindestanforderungen an Abwassereinleitungen" dar, welches alle bisher erschienenen Anhänge zur Abwasserverordnung enthält.
Aktualisiert: 2022-05-09
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Nach der Neuordnung der Kompetenzen für das Wasserhaushaltsrecht und dem auf dieser Grundlage erlassenen WHG war es nun an dem Landesgesetzgeber, die notwendigen bzw. die als notwendig betrachteten wasserrechtlichen Regelungen zu treffen.
Das NWG hat weiterhin neben dem WHG eine eigenständige Bedeutung, da der Bundesgesetzgeber bei Ausübung seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz bestimmte wasserrechtliche Bereiche ungeregelt gelassen und sie dem Landesrecht überlassen hat (z. B. die Bestimmungen zur Wasserentnahmegebühr). Ferner hat der Landesgesetzgeber von seinem Abweichungsrecht nach Art. 72 Abs. 3 GG Gebrauch gemacht, wo er dies für erforderlich hielt. Und schließlich hat es das WHG selbst bei einzelnen Regelungsgegenständen ausdrücklich ermöglicht, abweichende oder ergänzende Bestimmungen zu erlassen. Das neue Niedersächsische Wassergesetz (NWG) wurde im Rahmen des Gesetzes zur Neuregelung des Wassergesetzes im Jahr 2010 erlassen und zuletzt durch das Gesetzes vom 12. November 2015 geändert.
Der niedersächsische Gesetzgeber hat wegen des hohen Zeitdrucks versucht, möglichst viele Vorschriften des alten NWG im Wesentlichen unverändert in das neue Gesetz zu übernehmen. Dennoch ist es stark verändert worden. Der Kommentar erläutert vollständig die neue Rechtslage. Ein tief gegliedertes Inhaltsverzeichnis, ein übersichtliches Abkürzungsverzeichnis, ein umfassendes Literaturverzeichnis und ein ausführliches Stichwortverzeichnis sorgen für ein leichtes Auffinden der jeweils gewünschten Informationen. Der Anhang enthält weitere relevante Rechtsvorschriften.
Der kompetente Praxis-Kommentar ist die ideale Hilfe für alle Kommunen als Träger vielfältiger wasserrechtlicher Maßnahmen, Wasserwirtschaftsämter, Wasserverbände, Gerichte, Justiziare, alle mit dem Wasserrecht befassten Personen und Institutionen (z.B. Ingenieure, Architekten, Naturschützer, Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft).
Ministerialrat Martin Elsner ist beim Niedersächsisches Ministerium für Umwelt und Klimaschutz beschäftigt. Wolfgang Zeiler befasst sich als Rechtsanwalt und Referent beim Wasserverbandstag mit dieser Rechtsmaterie.
Aktualisiert: 2021-05-19
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