Die hier dokumentierten »17. Bad Iburger Gespräche zum Kommunalrecht« beleuchten unter dem Rahmenthema »Unternehmen Kommune?« sowohl die Möglichkeiten und Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Gebietskörperschaften als auch die Frage, inwieweit sich die innere Organisation der Kommunen an Vorbildern aus dem Bereich der Wirtschaft orientieren kann. Ausgewählte Experten aus Wissenschaft und Praxis referieren über die tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Gemeinden und Kreise für ihre Einwohner Dienstleistungen erbringen können und nehmen zu den Chancen und Risiken Stellung. Der vorliegende Tagungsband beinhaltet neben allen Referaten des Symposiums auch eine Dokumentation der sich anschließenden Diskussionsrunden.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Die hier dokumentierten »17. Bad Iburger Gespräche zum Kommunalrecht« beleuchten unter dem Rahmenthema »Unternehmen Kommune?« sowohl die Möglichkeiten und Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Gebietskörperschaften als auch die Frage, inwieweit sich die innere Organisation der Kommunen an Vorbildern aus dem Bereich der Wirtschaft orientieren kann. Ausgewählte Experten aus Wissenschaft und Praxis referieren über die tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Gemeinden und Kreise für ihre Einwohner Dienstleistungen erbringen können und nehmen zu den Chancen und Risiken Stellung. Der vorliegende Tagungsband beinhaltet neben allen Referaten des Symposiums auch eine Dokumentation der sich anschließenden Diskussionsrunden.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Die Arbeit befasst sich mit der Gerichtspflichtigkeit aufgrund wirtschaftlicher Betätigung im Forumstaat und untersucht im deutschen und europäischen Recht den Gerichtsstand der Niederlassung sowohl aus entscheidungszuständigkeitsrechtlicher als auch aus anerkennungszuständigkeitsrechtlicher Perspektive. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Anwendbarkeit des Niederlassungsgerichtsstandes auf die verschiedenen Formen wirtschaftlicher Betätigung von Unternehmen über Zwischenpersonen im Forumstaat. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Zuständigkeitsdurchgriff am Gerichtsstand der Niederlassung, d.h. der Zuständigkeit der Gerichte aufgrund der Tätigkeit von ausländischen Muttergesellschaften über im Forumstaat ansässige Tochtergesellschaften. Der Analyse rechtsvergleichend gegenüber gestellt werden die US-amerikanischen Anknüpfungen und als Entscheidungs- und Anerkennungszuständigkeiten. Der Verfasser entwickelt einen neuen Ansatz für die und diskutiert im Rahmen einer inhaltlichen Neubestimmung die Anwendung des Gerichtsstandes auf inländische Tochtergesellschaften von ausländischen herrschenden Unternehmen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Arbeit befasst sich mit der Gerichtspflichtigkeit aufgrund wirtschaftlicher Betätigung im Forumstaat und untersucht im deutschen und europäischen Recht den Gerichtsstand der Niederlassung sowohl aus entscheidungszuständigkeitsrechtlicher als auch aus anerkennungszuständigkeitsrechtlicher Perspektive. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Anwendbarkeit des Niederlassungsgerichtsstandes auf die verschiedenen Formen wirtschaftlicher Betätigung von Unternehmen über Zwischenpersonen im Forumstaat. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Zuständigkeitsdurchgriff am Gerichtsstand der Niederlassung, d.h. der Zuständigkeit der Gerichte aufgrund der Tätigkeit von ausländischen Muttergesellschaften über im Forumstaat ansässige Tochtergesellschaften. Der Analyse rechtsvergleichend gegenüber gestellt werden die US-amerikanischen Anknüpfungen und als Entscheidungs- und Anerkennungszuständigkeiten. Der Verfasser entwickelt einen neuen Ansatz für die und diskutiert im Rahmen einer inhaltlichen Neubestimmung die Anwendung des Gerichtsstandes auf inländische Tochtergesellschaften von ausländischen herrschenden Unternehmen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Kann man bereits von einem »Hochschulwirtschaftsrecht« sprechen? Inwieweit können universitäre Wirtschaftstätigkeiten durch das Verfassungs-, das Europa- oder das jeweilige Landeshochschulrecht legitimiert werden, inwiefern setzt ihnen die Rechtsordnung welche Grenzen? Auf diese Fragen gibt die Arbeit Antworten und zwar umfassend für die gesamte wirtschaftliche Betätigung von Universitäten. Dabei werden zugleich Risiken und Chancen, die für Universitäten aus einer Wirtschaftsbetätigung folgen, aufgezeigt und bewertet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Rechtsschutzmöglichkeiten privater Wirtschaftsteilnehmer gegen eine konkurrenzwirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand sind ein Dauerbrenner des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Nachdem der BGH in 2002 den seit Ende der 90er Jahre favorisierten wettbewerbsrechtlichen Ansatz verworfen hat, ist das Thema nun wieder bei den Verwaltungsgerichten angelangt.
Carsten Stamer untersucht die Problematik insbesondere unter grundrechtsdogmatischen Gesichtspunkten. Dabei ordnet er die Fragestellung in den Kontext der neueren Rechtsprechung des BVerfG zu den mittelbar-faktischen Beeinträchtigungen der Grundrechte ein und unterzieht diese Rechtsprechung einer eingehenden Analyse. Auf der Basis der hierbei gewonnenen grundrechtsdogmatischen Einsichten werden sodann die bisherige Rechtsprechung des BVerwG und die Lösungskonzepte der Literatur zum Rechtsschutz gegen staatliche Wirtschaftskonkurrenz kritisch analysiert. Auf diese Weise formuliert Carsten Stamer einen neuen Ansatz, der insbesondere den Aspekt staatlicher Gemeinwohlverpflichtung und die staatliche Begründungspflicht akzentuiert, wenn die öffentliche Hand als Konkurrent der Grundrechtsträger auftreten will.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Die hier dokumentierten »17. Bad Iburger Gespräche zum Kommunalrecht« beleuchten unter dem Rahmenthema »Unternehmen Kommune?« sowohl die Möglichkeiten und Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Gebietskörperschaften als auch die Frage, inwieweit sich die innere Organisation der Kommunen an Vorbildern aus dem Bereich der Wirtschaft orientieren kann. Ausgewählte Experten aus Wissenschaft und Praxis referieren über die tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Gemeinden und Kreise für ihre Einwohner Dienstleistungen erbringen können und nehmen zu den Chancen und Risiken Stellung. Der vorliegende Tagungsband beinhaltet neben allen Referaten des Symposiums auch eine Dokumentation der sich anschließenden Diskussionsrunden.
Aktualisiert: 2023-05-28
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Kann man bereits von einem »Hochschulwirtschaftsrecht« sprechen? Inwieweit können universitäre Wirtschaftstätigkeiten durch das Verfassungs-, das Europa- oder das jeweilige Landeshochschulrecht legitimiert werden, inwiefern setzt ihnen die Rechtsordnung welche Grenzen? Auf diese Fragen gibt die Arbeit Antworten und zwar umfassend für die gesamte wirtschaftliche Betätigung von Universitäten. Dabei werden zugleich Risiken und Chancen, die für Universitäten aus einer Wirtschaftsbetätigung folgen, aufgezeigt und bewertet.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Rechtsschutzmöglichkeiten privater Wirtschaftsteilnehmer gegen eine konkurrenzwirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand sind ein Dauerbrenner des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Nachdem der BGH in 2002 den seit Ende der 90er Jahre favorisierten wettbewerbsrechtlichen Ansatz verworfen hat, ist das Thema nun wieder bei den Verwaltungsgerichten angelangt.
Carsten Stamer untersucht die Problematik insbesondere unter grundrechtsdogmatischen Gesichtspunkten. Dabei ordnet er die Fragestellung in den Kontext der neueren Rechtsprechung des BVerfG zu den mittelbar-faktischen Beeinträchtigungen der Grundrechte ein und unterzieht diese Rechtsprechung einer eingehenden Analyse. Auf der Basis der hierbei gewonnenen grundrechtsdogmatischen Einsichten werden sodann die bisherige Rechtsprechung des BVerwG und die Lösungskonzepte der Literatur zum Rechtsschutz gegen staatliche Wirtschaftskonkurrenz kritisch analysiert. Auf diese Weise formuliert Carsten Stamer einen neuen Ansatz, der insbesondere den Aspekt staatlicher Gemeinwohlverpflichtung und die staatliche Begründungspflicht akzentuiert, wenn die öffentliche Hand als Konkurrent der Grundrechtsträger auftreten will.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Rechtsschutzmöglichkeiten privater Wirtschaftsteilnehmer gegen eine konkurrenzwirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand sind ein Dauerbrenner des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Nachdem der BGH in 2002 den seit Ende der 90er Jahre favorisierten wettbewerbsrechtlichen Ansatz verworfen hat, ist das Thema nun wieder bei den Verwaltungsgerichten angelangt.
Carsten Stamer untersucht die Problematik insbesondere unter grundrechtsdogmatischen Gesichtspunkten. Dabei ordnet er die Fragestellung in den Kontext der neueren Rechtsprechung des BVerfG zu den mittelbar-faktischen Beeinträchtigungen der Grundrechte ein und unterzieht diese Rechtsprechung einer eingehenden Analyse. Auf der Basis der hierbei gewonnenen grundrechtsdogmatischen Einsichten werden sodann die bisherige Rechtsprechung des BVerwG und die Lösungskonzepte der Literatur zum Rechtsschutz gegen staatliche Wirtschaftskonkurrenz kritisch analysiert. Auf diese Weise formuliert Carsten Stamer einen neuen Ansatz, der insbesondere den Aspekt staatlicher Gemeinwohlverpflichtung und die staatliche Begründungspflicht akzentuiert, wenn die öffentliche Hand als Konkurrent der Grundrechtsträger auftreten will.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Kann man bereits von einem »Hochschulwirtschaftsrecht« sprechen? Inwieweit können universitäre Wirtschaftstätigkeiten durch das Verfassungs-, das Europa- oder das jeweilige Landeshochschulrecht legitimiert werden, inwiefern setzt ihnen die Rechtsordnung welche Grenzen? Auf diese Fragen gibt die Arbeit Antworten und zwar umfassend für die gesamte wirtschaftliche Betätigung von Universitäten. Dabei werden zugleich Risiken und Chancen, die für Universitäten aus einer Wirtschaftsbetätigung folgen, aufgezeigt und bewertet.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Millionenumsätze generieren, ohne dabei ein Mindesthaftkapital aufbringen zu müssen, und gleichzeitig als gemeinnützig anerkannte Körperschaft von Steuerprivilegien profitieren – was für klassische Wirtschaftsunternehmen utopisch ist, bedeutet im heutigen Lizenzfußball vielerorts "business as usual". Doch wie passen professionelle Sportklubs in der altehrwürdigen Rechtsform des e.V. mit den strukturellen und organisatorischen Anforderungen des modernen Fußballs zusammen und liegt angesichts der ökonomischen Auswüchse nicht längst eine Rechtsformverfehlung vor? Dieses Buch beleuchtet, wie sich Fußballvereine unablässig vom gesetzlichen Leitbild entfernt haben und welche erheblichen, jedoch häufig unterschätzten Folgen damit einhergehen.
Aktualisiert: 2023-01-13
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VorteileAlle typischen Probleme der behördlichen Assessorklausur im Verwaltungsverfahren, wie sie typischerweise im Zweiten Examen und in der Praxis auftauchenAufbauschemata und Strukturübersichten zur Einarbeitung und WiederholungMuster und Formulierungshilfen als Grundlage für die eigene Klausur
Zur Reihe
Bereiten Sie gezielt und systematisch auf das Zweite Staatsexamen vor. Aufbauschemata und Strukturübersichten erleichtern die Erarbeitung und Wiederholung des relevanten Stoffs. Muster und Formulierungshilfen dienen als Grundlagen für die eigene Klausur.
Zum Werk
Das Skript behandelt die verschiedenen Aufgabenstellungen im Verwaltungsverfahren, so wie sie im 2. Examen und in der Praxis auftreten. Im Vordergrund stehen behördliche Ausgangsentscheidungen, Entscheidungen im Widerspruchsverfahren und die entsprechenden anwaltlichen Aufgabenstellungen. Ausführungen zu den nichtförmlichen Rechtsbehelfen und zur kommunalen Satzungsgebung als Aufgabentyp neuerer Art runden die Darstellung ab.
Zielgruppe
Referendare, junge Berufspraktiker
Aktualisiert: 2023-04-04
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Millionenumsätze generieren, ohne dabei ein Mindesthaftkapital aufbringen zu müssen, und gleichzeitig als gemeinnützig anerkannte Körperschaft von Steuerprivilegien profitieren – was für klassische Wirtschaftsunternehmen utopisch ist, bedeutet im heutigen Lizenzfußball vielerorts „business as usual“. Doch wie passen professionelle Sportklubs in der altehrwürdigen Rechtsform des e.V. mit den strukturellen und organisatorischen Anforderungen des modernen Fußballs zusammen und liegt angesichts der ökonomischen Auswüchse nicht längst eine Rechtsformverfehlung vor? Dieses Buch beleuchtet, wie sich Fußballvereine unablässig vom gesetzlichen Leitbild entfernt haben und welche erheblichen, jedoch häufig unterschätzten Folgen damit einhergehen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Binnenhaftung von Geschäftsleitern großer Vereine wird angesichts ihrer zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung immer relevanter, besonders vor dem Hintergrund strengerer Compliance-Pflichten. Das Werk entwickelt de lege lata unter Zuhilfenahme kapitalgesellschaftlicher Grundsätze ein interessengerechtes Haftungsregime für Vorstände und Vereinsgeschäftsführer mit und ohne Organstellung. Gleichzeitig verdeutlicht der Autor mittels rechtstatsächlicher Analyse verschiedener Vereinsstrukturen, welche Probleme bei der Haftungsdurchsetzung bestehen und fordert de lege ferenda ein zwingendes Aufsichtsorgan für Großvereine nach aktienrechtlichem Vorbild. Das Werk richtet sich zugleich an Wissenschaft und Rechtspraxis sowie die Vereine selbst.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Binnenhaftung von Geschäftsleitern großer Vereine wird angesichts ihrer zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung immer relevanter, besonders vor dem Hintergrund strengerer Compliance-Pflichten. Das Werk entwickelt de lege lata unter Zuhilfenahme kapitalgesellschaftlicher Grundsätze ein interessengerechtes Haftungsregime für Vorstände und Vereinsgeschäftsführer mit und ohne Organstellung. Gleichzeitig verdeutlicht der Autor mittels rechtstatsächlicher Analyse verschiedener Vereinsstrukturen, welche Probleme bei der Haftungsdurchsetzung bestehen und fordert de lege ferenda ein zwingendes Aufsichtsorgan für Großvereine nach aktienrechtlichem Vorbild. Das Werk richtet sich zugleich an Wissenschaft und Rechtspraxis sowie die Vereine selbst.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Kommentar zur Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erläutert praxisnah die Regelungen dieser Rechtsmaterie und gibt Antworten auf Fragen aus der Praxis.
Der Kompakt-Kommentar erläutert die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen aktuell, zuverlässig und praxisnah.
Berücksichtigt wurden alle nach dem Erscheinen der 4. Auflage erfolgten Rechtsänderungen. Die neuester Rechtsprechung wurde ebenso berücksichtigt wie die aktuelle Literatur. Fragen aus der Praxis wurden aufgegriffen und fanden Eingang in die Erläuterung der betreffenden Regelung.
Für die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder wie für die Angehörigen der hauptamtlichen Kommunalverwaltung ist der handliche Praxis-Kommentar eine wertvolle Arbeits- und Orientierungshilfe im Umgang mit den rechtlichen Rahmenbedingungen kommunaler Selbstverwaltung.
Die Herausgeber: Ministerialdirigent a.D. Friedrich Wilhelm Held und Ministerialdirigent a.D. Johannes Winkel, verfügen über langjährige Erfahrungen in der Leitung der Abteilung „Kommunale Angelegenheiten“ im nordrhein-westfälischen Innenministerium. Die Autoren: Beigeordneter und Stadtkämmerer a.D., Finanzvorstand Lars Martin Klieve, Ministerialrat a.D. Detlev Plückhahn, Oberkreisdirektor und Landrat a.D., Rechtsanwalt Dr. Rudolf Wansleben, Hauptreferent beim Landkreistag NRW Dr. Markus Faber, Abteilungsdirektor Udo Kotzea, Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt NRW a.D. Werner Haßenkamp, Kreisdirektor Dr. Stefan Funke und Stellvertreterin des Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen Simone Kaspar.
Aktualisiert: 2020-10-14
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Kann ein kommunales Unternehmen, das sich nach der Gemeindeordnung in zulässiger Weise wirtschaftlich betätigt, zugleich auf seine Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts schließen?
Kommunale Unternehmen können in zwei Rollen am Markt tätig werden – als Leistungsanbieter sowie als Auftraggeber. Bieten sie Waren oder Dienstleistungen an, richtet sich die Zulässigkeit dieser Betätigung nach den Schranken des Gemeindewirtschaftsrechts. Bei der Auftragsvergabe fallen sie hingegen in den Anwendungsbereich des Vergaberechts, wenn die Voraussetzungen des funktionalen Auftraggeberbegriffs nach § 99 Nr. 2 GWB vorliegen.
Die Arbeit stellt die Wechselwirkungen beider Rechtsgebiete anhand der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen dar und analysiert die Konsequenzen für die Rechtsschutzmöglichkeiten privater Dritter. Beispiele aus den Bereichen Verkehr, Messe und Abfallwirtschaft verdeutlichen die praktische Relevanz der Themenstellung.
Aktualisiert: 2023-04-04
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