Kann man bereits von einem »Hochschulwirtschaftsrecht« sprechen? Inwieweit können universitäre Wirtschaftstätigkeiten durch das Verfassungs-, das Europa- oder das jeweilige Landeshochschulrecht legitimiert werden, inwiefern setzt ihnen die Rechtsordnung welche Grenzen? Auf diese Fragen gibt die Arbeit Antworten und zwar umfassend für die gesamte wirtschaftliche Betätigung von Universitäten. Dabei werden zugleich Risiken und Chancen, die für Universitäten aus einer Wirtschaftsbetätigung folgen, aufgezeigt und bewertet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Kann man bereits von einem »Hochschulwirtschaftsrecht« sprechen? Inwieweit können universitäre Wirtschaftstätigkeiten durch das Verfassungs-, das Europa- oder das jeweilige Landeshochschulrecht legitimiert werden, inwiefern setzt ihnen die Rechtsordnung welche Grenzen? Auf diese Fragen gibt die Arbeit Antworten und zwar umfassend für die gesamte wirtschaftliche Betätigung von Universitäten. Dabei werden zugleich Risiken und Chancen, die für Universitäten aus einer Wirtschaftsbetätigung folgen, aufgezeigt und bewertet.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Kann man bereits von einem »Hochschulwirtschaftsrecht« sprechen? Inwieweit können universitäre Wirtschaftstätigkeiten durch das Verfassungs-, das Europa- oder das jeweilige Landeshochschulrecht legitimiert werden, inwiefern setzt ihnen die Rechtsordnung welche Grenzen? Auf diese Fragen gibt die Arbeit Antworten und zwar umfassend für die gesamte wirtschaftliche Betätigung von Universitäten. Dabei werden zugleich Risiken und Chancen, die für Universitäten aus einer Wirtschaftsbetätigung folgen, aufgezeigt und bewertet.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Gestützt auf die Wirtschaftsfreiheit können Unternehmen ihre Preise grundsätzlich frei festlegen. Die Preissetzungsfreiheit marktbeherrschender Unternehmen ist jedoch begrenzt. Aufgrund ihrer Einflussmöglichkeit auf den wirksamen Wettbewerb unterstehen sie der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle gemäss Art. 7 KG. Die vorliegende Dissertation analysiert diese Situation unter dem Blickwinkel des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots. Nach einer Konkretisierung des Diskriminierungstatbestands werden dessen Tatbestandsmerkmale anhand dreier in der Praxis bedeutsamer Diskriminierungsformen (diskriminierende Rabatte, gebietsbezogene Diskriminierung und diskriminierende Begünstigung vertikal integrierter Einheiten) im Lichte der schweizerischen und europäischen Fallpraxis unter Einbezug der Figur der relativen Marktmacht untersucht.
Aktualisiert: 2022-03-17
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Der Konflikt zwischen wirtschaftlicher Freiheit und rechtlicher Bindung gehört zu den Kernkonflikten moderner Gesellschaften. Das Strafrecht hat in diesem Konflikt lange Zeit nur eine untergeordnete Rolle gespielt, was jedoch zunehmend in Frage gestellt wird. Einer der aktuellen Schauplätze und Brennpunkte dieses Konflikts ist das Untreuestrafrecht, das den Inhaber eines Vermögens vor schädigenden Maßnahmen von Personen schützt, die mit der treuhänderischen Verwaltung dieses Vermögens betraut sind. Neuere Entwicklungen in der Rechtspraxis haben das Untreuestrafrecht zur Speerspitze eines Wirtschaftsstrafrechts gemacht, mit dem zunehmend auch eigene kriminal- und wirtschaftspolitische Zwecke verfolgt werden. Sascha Ziemann rekonstruiert Geschichte und Problem dieses Konflikts und wirft einen Blick auf dessen aktuelle Herausforderungen.
Aktualisiert: 2022-07-25
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Zwischen Staat und Wettbewerb existieren vielfältige Berührungspunkte, denn in einer modernen Wettbewerbswirtschaft greifen Staatsverantwortung und unternehmerische Marktgestaltung in differenzierter Weise ineinander. Der Staat tritt dabei etwa in den Rollen des Regulators, des Marktteilnehmers und des Wettbewerbshüters in Erscheinung. Das Thema wird um eine zusätzliche Dimension erweitert, wenn man die Gemeinwesen selbst als Konkurrenten begreift, die zueinander in einem institutionellen Wettbewerbsverhältnis stehen und versuchen, mobile Kapitaleigner anzuziehen. Solcher Systemwettbewerb lässt sich sowohl auf der internationalen Ebene zwischen Staaten, als auch auf der nationalen Ebene zwischen den Gliedern eines Bundesstaates beobachten. Das Recht der Europäischen Union und das Bundesrecht der Schweiz regulieren folglich nicht nur den wirtschaftlichen Wettbewerb im jeweiligen Binnenmarkt, sie stellen auch eine Ordnung für den institutionellen Wettbewerb der Mitgliedstaaten bzw. der Kantone auf. Zwischen den verschiedenen Wettbewerbsebenen und ihren rechtlichen Ordnungen bestehen mithin intensive Wechselwirkungen. Die Studie analysiert das schweizerische und das europäische Recht mit Blick auf die Frage, wie die rechtlichen Ordnungen des wirtschaftlichen und des institutionellen Wettbewerbs aufeinander abzustimmen sind, damit die Fehlfunktionen der jeweiligen Koordinationsmechanismen minimiert werden. Über die zentralen Gebiete des Wirtschaftsrechts hinaus werden dabei auch weitere Regelungsbereiche wie das Steuerrecht, die Infrastrukturpolitik und die Raumplanung in die Untersuchung mit einbezogen.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Das vorliegende Werk wurde von drei Rechtspraktikern im Rahmen einer Studie verfasst und beantwortet die Frage, ob es nach geltendem Recht zulässig ist, dass der Staat Software, die er selber nutzt und über deren Urheberrecht er verfügt, unter einer „Open-Source“-Lizenz der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, bzw. auf welcher föderalen Ebene und auf welcher Normstufe entsprechende Rechtsgrundlagen zu schaffen wären. Grundlage bildet die Situation im Kanton Bern (Schweiz) und gemäss schweizerischer Bundesverfassung.
Aktualisiert: 2020-02-07
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In der modernen Industriegesellschaft ist nicht nur der Schutz und die Gewährleistung der wirtschaftlichen Grundrechte des Einzelnen von großer Bedeutung, sondern gerade auch die von Unternehmen als Wirtschaftssubjekte. Im Rekurs auf Unternehmen als Wirtschaftssubjekte gewinnt indes auch die Pflicht zur Gewährleistung einer gerechten Wirtschaftsordnung eine weitere Relevanz. Insbesondere die Marktherrschaft und der Missbrauch der Wirtschaftsmacht von Unternehmen, vor allem von Großunternehmen, stellen hinsichtlich der Gewährleistung der wirtschaftlichen Grundrechte und einer gerechten Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung ein enormes gesamtwirtschaftliches Problem dar. Eine Wirtschaftsverfassung muss daher nicht nur die grundrechtlichen Gewährleistungen, sondern auch die Grenze der Unternehmensfreiheit adressieren. Es ist heute Realität, dass Volkswirtschaft und Unternehmen sich einander lebensnotwendig beeinflussen. Es stellt sich die Frage, wie die Wirtschaftsverfassung und -ordnung "Unternehmen" als Wirtschaftssubjekte - vor allem Großunternehmen - als volkswirtschaftliche Glieder begrifflich erfasst, und wie dabei die wirtschaftliche und soziale Funktion sowie die Rolle des Unternehmens als privates Wirtschaftssubjekt definiert werden sollen. Unter diesem Gesichtspunkt führt dies zu der weiteren Frage, ob die wirtschaftlich-soziale Verantwortung des Unternehmens eine wirtschaftsverfassungsrechtliche Frage ist und inwieweit Unternehmen - insbesondere Großunternehmen - trotz der weitreichenden Gewährleistung ihrer wirtschaftlichen Freiheit einer gewissen sozialen und wirtschaftlichen Verpflichtung bzw. Bindung unterliegen, und wenn ja mit welchen Voraussetzungen und mit welcher Intensität. Daraus ergeben sich hinsichtlich der Gewährleistung der wirtschaftlichen Grundrechte und der Gestaltungsmöglichkeit der gerechten Wirtschaftsordnung sowie bezüglich der gesetzgeberischen Gestaltungsbefugnis im Rahmen der Verfassungslehre zur Verwirklichung der wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeit zahlreiche vielschichtige und komplexe Fragen und Probleme.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Kann man bereits von einem »Hochschulwirtschaftsrecht« sprechen? Inwieweit können universitäre Wirtschaftstätigkeiten durch das Verfassungs-, das Europa- oder das jeweilige Landeshochschulrecht legitimiert werden, inwiefern setzt ihnen die Rechtsordnung welche Grenzen? Auf diese Fragen gibt die Arbeit Antworten und zwar umfassend für die gesamte wirtschaftliche Betätigung von Universitäten. Dabei werden zugleich Risiken und Chancen, die für Universitäten aus einer Wirtschaftsbetätigung folgen, aufgezeigt und bewertet.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Dieser aus Anlass der Emeritierung von Prof. Dr. Klaus A. Vallender entstandene Band enthält die Referate von Prof. Dr. Giovanni Biaggini, Wettbewerb und Staatsverantwortung aus verfassungs- und wirtschaftsrechtlicher Sicht, Prof. Dr. Gebhard Kirchgässner, Wettbewerb und Staatsverantwortung aus ökonomischer Sicht, Prof. Dr. Robert Waldburger, Die Schweiz im Standortwettbewerb; eine Einführung in die Diskussion, und von Prof. Dr. Markus Rufner, Wettbewerb und Wettbewerbsrecht in der Schweiz - quo vadis? In den publizierten Beiträgen und Diskussionsvoten wird Klaus A. Vallenders Kernthese des 'ordnungspolitischen Grundentscheids des schweizerischen Verfassungsgebers für eine prinzipiell wettbewerbsgesteuerte Privatwirtschaft' in den Mittelpunkt gerückt. Der Geehrte weist in seinem Schlusswort zudem darauf hin, dass vor allem die Frage der Interdependenzen der Wirtschaftsverfassung mit anderen Teilverfassungen noch weiterer Forschung zugänglich ist: eine Erkenntnis, die gerade unter dem Aspekt der neu beanspruchten Staatsverantwortung in der Wirtschaftskrise aktueller nicht sein könnte.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Die Europäische Union stellt längst nicht mehr eine Institution dar, die allein auf die Entwicklung eines wirtschaftlichen Freiheitsbereichs ausgerichtet ist. Binnenmarkt und freier Warenverkehr, einst Kernelemente des europäischen Strebens, rücken mehr und mehr in den Hintergrund. Die Union wird zunehmend regulierend aktiv. Aus dieser neuen Identität der Union erwächst ein noch nicht abschließend definierter Problemkreis. Die ursprünglichen Freiheitsrechte der Wirtschaftsteilnehmer sind zahlreichen Beschränkungen ausgesetzt. Allerdings setzt das Primäre Unionsrecht diesem regulierenden Handeln der Union Grenzen. Diese Grenzen aufzuzeigen und darzustellen, ist Gegenstand dieser Untersuchung.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Der russische Markt stellt einen für deutsche Unternehmen äußerst attraktiven Wirtschaftsraum dar. Nicht zuletzt die aktuellen Zuwachsraten der deutschen Wirtschaft belegen die sich weiter intensivierenden Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Wie die gesamte Weltwirtschaft ist jedoch weder die russische noch die deutsche Ökonomie von Rückschlägen gefeit. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung steht der jeweilige Gesetzgeber vor der Aufgabe, die erheblichen Risiken, die Insolvenzen für das gesamtwirtschaftliche Gefüge mit sich bringen, einzudämmen. Diesem Umstand versuchen die Staaten mittels ihrer insolvenzrechtlichen Gesetzgebung, die als zentrale Materie des Wirtschafts- und Verfahrensrechts zu qualifizieren ist, Genüge zu tun. An solch exponierter Stelle tritt die wirtschaftsrechtliche Positionierung der einzelnen Rechtsordnung besonders zu Tage. Insbesondere der öffentlich-rechtliche Blick auf die insolvenzrechtlichen Regelungen von Russland und Deutschland, die vergleichende Betrachtung und vor allem die Bewertung der Gemeinsamkeiten und Differenzen, befähigen dazu, die jeweilige Rechtsordnung zwischen wirtschaftlicher Freiheit und staatslenkenden Maßnahmen zu verorten.
Aktualisiert: 2020-09-10
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Zwischen Staat und Wettbewerb existieren vielfältige Berührungspunkte, denn in einer modernen Wettbewerbswirtschaft greifen Staatsverantwortung und unternehmerische Marktgestaltung in differenzierter Weise ineinander. Der Staat tritt dabei etwa in den Rollen des Regulators, des Marktteilnehmers und des Wettbewerbshüters in Erscheinung. Das Thema wird um eine zusätzliche Dimension erweitert, wenn man die Gemeinwesen selbst als Konkurrenten begreift, die zueinander in einem institutionellen Wettbewerbsverhältnis stehen und versuchen, mobile Kapitaleigner anzuziehen. Solcher Systemwettbewerb lässt sich sowohl auf der internationalen Ebene zwischen Staaten, als auch auf der nationalen Ebene zwischen den Gliedern eines Bundesstaates beobachten. Das Recht der Europäischen Union und das Bundesrecht der Schweiz regulieren folglich nicht nur den wirtschaftlichen Wettbewerb im jeweiligen Binnenmarkt, sie stellen auch eine Ordnung für den institutionellen Wettbewerb der Mitgliedstaaten bzw. der Kantone auf. Zwischen den verschiedenen Wettbewerbsebenen und ihren rechtlichen Ordnungen bestehen mithin intensive Wechselwirkungen. Die Studie analysiert das schweizerische und das europäische Recht mit Blick auf die Frage, wie die rechtlichen Ordnungen des wirtschaftlichen und des institutionellen Wettbewerbs aufeinander abzustimmen sind, damit die Fehlfunktionen der jeweiligen Koordinationsmechanismen minimiert werden. Über die zentralen Gebiete des Wirtschaftsrechts hinaus werden dabei auch weitere Regelungsbereiche wie das Steuerrecht, die Infrastrukturpolitik und die Raumplanung in die Untersuchung mit einbezogen.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Das GWB erlaubt dem Bundeskartellamt in § 40 Abs. 3 GWB die Freigabe eines unternehmerischen Zusammenschlussvorhabens unter der Hinzufügung von Nebenbestimmungen. Gem. § 40 Abs. 3 S. 2 GWB besteht hierbei allerdings die Beschränkung, dass sich diese Nebenbestimmungen nicht darauf richten dürfen, die Zusammenschlussbeteiligten einer laufenden Verhaltenskontrolle zu unterstellen.
Ein Verbot der laufenden Verhaltenskontrolle bei fusionskontrollrechtlichen Nebenbestimmungen ist weder in der FKVO noch in den Fusionskontrollgesetzen anderer europäischer Mitgliedstaaten geregelt. Dies wirft die Frage auf, weshalb das deutsche Fusionskontrollrecht eine solche Beschränkung bei der Entgegennahme von Nebenbestimmungen normiert.
Der Regelungsgehalt von § 40 Abs. 3 S. 2 GWB ist genauso umstritten wie die Frage, welche Nebenbestimmungen vor dem Verbot einer laufenden Verhaltenskontrolle bestehen können. Außerdem werden die Chancen auf eine Freigabe von Zusammenschlussvorhaben teilweise erheblich reduziert, was die Sinnhaftigkeit der deutschen Sondernorm in Zweifel stellt.
Aktualisiert: 2021-01-27
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Der Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit bildet den Dreh- und Angelpunkt der schweizerischen Wirtschaftsverfassung. Gleichwohl ist es Rechtsprechung und Doktrin bisher nur in Ansätzen gelungen, Rechtsnatur und Normgehalt von Art. 94 Abs. 1 und 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) mit hinreichender Präzision zu definieren. Die Feststellung der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 31. Mai 1875, wonach sich die Beurteilung des gemäss dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit verfassungsrechtlich Zulässigen als 'äusserst difficill und oft geradezu tüftelig' erweise, hat an Aktualität daher nur wenig eingebüsst. Die vorliegende Basler Dissertation geht dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit deshalb gleichsam auf den Grund. Der erste Teil legt mit dem Entwurf einer evolutiven und kontextuell orientierten Methodik der Verfassungsinterpretation die methodische Grundlage der Untersuchung, während im zweiten Teil das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) kommentarartig beleuchtet und wesentliche Streitfragen geklärt werden. Aufgrund einer detaillierten Analyse des rechtlichen, politischen, volkswirtschaftlichen und demografischen Kontextes legt der dritte Teil erstmals die Entstehungsbedingungen, den Normgehalt und die Funktionen des Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit offen, wie er mit der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 Eingang in das schweizerische Verfassungsrecht fand. Der vierte Teil zeichnet in der Folge die Evolution des Schlüsselbegriffs der schweizerischen Wirtschaftsverfassung in ihrem wechselvollen rechtlichen, politischen und volkswirtschaftlichen Kontext bis über die Jahrtausendwende hinaus nach. Die gewonnenen Erkenntnisse werden im abschliessenden fünften Teil zu einer umfassenden Dogmatik des Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit verarbeitet. Damit werden neben der Funktion, dem Normgehalt und der Rechtsnatur der verschiedenen Dimensionen des Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit auch das Verhältnis zwischen der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit (Art. 94 Abs. 1 und 4 BV) auf methodisch kohärente und rechtspraktisch verwertbare Weise geklärt. Zahlreiche Querverweise, ein klar strukturiertes Inhaltsverzeichnis und ein umfassendes Sachregister erleichtern den zielgerichteten und zügigen Zugriff auf konkret benötigte Informationen.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Die Bundesverfassung der Schweiz enthielt nach ihrer Totalrevision 1874 viele Neuerungen wirtschaftlicher Art. Nur hundert Jahre zuvor, im Ancien Régime, war die wirtschaftliche Situation eine völlig andere. Die vorliegende Arbeit untersucht die Wurzeln dieser Entwicklung zur wirtschaftlichen Freiheit, welche zumeist in der Helvetik (1798-1803) liegen. Sowohl während der Helvetik wie auch während der nachfolgenden Mediation (1803-1813) stand die Schweiz unter starkem französischem Einfluss. Deshalb wird vor der Behandlung der Schweiz die Situation in Frankreich vor und während der Französischen Revolution betrachtet, um präzise Aussagen über den französischen Einfluss auf die wirtschaftsrechtliche Entwicklung der Schweiz während den Epochen der Helvetik und Mediation, dem 'Französischen Zeitalter' der Schweiz, geben zu können.
Aktualisiert: 2020-01-08
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