"Ich war von der Idee durchzuckt gewesen, daß die Dinge sich dem Denken ganz allgemein in blitzhaften Assoziationskaskaden eröffnen würden, und daß die Rekonstruktion dieser Blitze im nachfassenden Denken, in Schrift, im Text, das jeweilige Ding dann richtig erfassen würde, wenn DAS KLEINGEDRUCKTE dieser Rekonstruktion auch dem realen inneren Zusammenhang des Dings entsprechen würde. Dieser zirkelhafte Gedanke hatte mich euphorisiert: Protokoll der Assoziativität und Materialität, Theorie der Weltzuwendung, Absoluter Idealismus."
Das Kleingedruckte ist Verwaltung und Verrat, Macht und Maske, Verantwortung und Versteck, Schwarzbrot und Euphorie, relativer Realismus und absoluter Idealismus. Es ist die Logik der Ampel, eine Fußnote aus dem Vatikan, die Alarmanlage des Humboldt Forums, die Bananenverordnung der EU, die AGBs globaler Ungleichheit. eine letzte kleine Ode auf Enzensberger, der neueste Newsletter mit der Ankündigung des Frühjahrsreigen und das Impressum des Zeitgeistes.
Mit Beiträgen von Pascal Cancik, Rainald Goetz, Durs Grünbein, Philip Manow, Heinrich Meier, Bénédicte Savoy, Michael Seewald, Danilo Scholz und vielen weiteren.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Begründung des internationalen Umweltrechts suchen die meisten in der Ortlosigkeit seines Gegenstands: Die ökologische Frage kann im Alleingang souveräner Staaten nicht bewältigt werden. Die etwa im Klimaschutzrecht evidenten regulatorischen Probleme lassen sich hiernach nur durch mehr Verrechtlichung und Konstitutionalisierung lösen. Doch das internationale Umweltrecht ist keineswegs ortlos, sondern hat eine sehr konkrete Geographie. Es ist keine Überwindung des Staatenvölkerrechts, sondern die Ausgestaltung der zentralen weltpolitischen Verschiebung im 20. Jahrhundert - der Auflösung des klassischen Imperialismus. Sigrid Boysen rekonstruiert die Begriffe und Institute des heutigen internationalen Umweltrechts genealogisch. Was einst dazu diente, die handelspolitischen Unsicherheiten nach Ablösung der kolonialen Herrschaft zu stabilisieren, teilt die Erde auch heute ein in industrialisierte Zonen und deren äußere Natur.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Begründung des internationalen Umweltrechts suchen die meisten in der Ortlosigkeit seines Gegenstands: Die ökologische Frage kann im Alleingang souveräner Staaten nicht bewältigt werden. Die etwa im Klimaschutzrecht evidenten regulatorischen Probleme lassen sich hiernach nur durch mehr Verrechtlichung und Konstitutionalisierung lösen. Doch das internationale Umweltrecht ist keineswegs ortlos, sondern hat eine sehr konkrete Geographie. Es ist keine Überwindung des Staatenvölkerrechts, sondern die Ausgestaltung der zentralen weltpolitischen Verschiebung im 20. Jahrhundert - der Auflösung des klassischen Imperialismus. Sigrid Boysen rekonstruiert die Begriffe und Institute des heutigen internationalen Umweltrechts genealogisch. Was einst dazu diente, die handelspolitischen Unsicherheiten nach Ablösung der kolonialen Herrschaft zu stabilisieren, teilt die Erde auch heute ein in industrialisierte Zonen und deren äußere Natur.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Zum Werk
Das Werk bietet angesichts der prägnanten und wissenschaftlich fundierten Kommentierung rasche Orientierung im Grundgesetz.
Die dem Wortlaut folgende Kommentierung und Hervorhebungen führen schnell zur gesuchten Information.
Der zunehmende Einfluss durch Europäisierung und Internationalisierung auf die Verfassung wird ab der 7. Auflage noch stärker berücksichtigt. In den einzelnen Kommentierungen ist jeweils ein gesonderter Abschnitt den überstaatlichen Bezügen gewidmet, in welchem Parallelnormen zum GG, insbesondere die Grundrechte der EMRK und der Grundrechte-Charta behandelt werden.
Vorteile auf einen Blickzusammenhängende und übersichtliche Darstellung des Verfassungsrechtsklar gegliederte, prägnante und wissenschaftlich fundierte Kommentierungumfassende Auswertung der aktuellen Rechtsprechung und Literatur
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt alle seit Erscheinen der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen, insbesondere das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 23. Dezember 2014 (Art. 91 b GG) und die durch die Verfassungsreform 2017 erfolgte Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern (Art. 91 c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143f, 143g GG), Verbesserung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern (Art. 90, 143e GG) und Ergänzung des Art. 21 GG (Ausschluss verfassungswidriger Parteien von staatlicher Finanzierung und steuerlicher Entlastung).
Berücksichtigt ist auch die Grundgesetzänderung zur Gewährung von Finanzhilfen insbesondere im Bildungsbereich, sog. "Digitalpakt" (Art. 104 b, 104 c, 104 d, 125 c, 143 e GG) sowie das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 15. November 2019 (Art. 72, 105 und 125 b).
Zielgruppe
Für Hochschullehrer, Rechtsanwälte, Richter, Studierende, Referendare, Politiker, Journalisten.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Andreas von Arnauld,
Helmut Philipp Aust,
Ariane Berger,
Christian Bickenbach,
Sigrid Boysen,
Roland Broemel,
Siegfried Broß,
Brun-Otto Bryde,
Andrea Edenharter,
Christian Ernst,
Michael Lysander Fremuth,
Michael Goldhammer,
Kathrin Groh,
Elke Gurlit,
Dirk Hanschel,
Daniel Heck,
Bettina Heiderhoff,
Markus Heintzen,
Thomas Holzner,
Jörn Axel Kämmerer,
Andreas Kerkemeyer,
Sebastian Graf von Kielmansegg,
Anika Klafki,
Markus Kotzur,
Philip Kunig,
Ute Mager,
Mario Martini,
Stefan Martini,
Karl-Georg Mayer,
Wolfgang Meyer,
Ingo von Münch,
Markus Riemenschneider,
Frank Saliger,
Angela Schwerdtfeger,
Karl-Peter Sommermann,
Paulina Starski,
Jörg Peter Strasburger,
Hans-Heinrich Trute,
Robert Uerpmann-Wittzack,
Johann Justus Vasel,
Astrid Wallrabenstein,
Mattias Wendel,
Rudolf Wendt,
Daniela Winkler,
Marc Zeccola
Der Band dokumentiert die Ergebnisse der 47. Assistententagung Öffentliches Recht 2007 in Berlin zum Thema „Netzwerke“.
Als Netzwerke lassen sich strukturierte Formen des Zusammenwirkens von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren beschreiben; sie treten auf nationaler wie auf internationaler Ebene auf. Der Begriff „Netzwerk“ betont die vielfältigen, nicht notwendig formal ausgestalteten Verknüpfungen der beteiligten Akteure.
Aus dem „Denken in Netzwerken“ ergeben sich Probleme für das Öffentliche Recht als normative Disziplin und seine Dogmatik. Denn die als Netzwerke beschriebenen Strukturen lassen sich in der auf Dualismen und Hierarchien beruhenden Sichtweise des Öffentlichen Rechts kaum abbilden; die „klassische“ Unterscheidung zwischen innen/außen, privat/öffentlich oder national/international ist nicht mehr ohne Weiteres möglich.
Die in diesem Band wiedergegebenen Referate versuchen, aus unterschiedlichen Perspektiven Antworten des Öffentlichen Rechts auf die durch das Phänomen der Netzwerke aufgeworfenen rechtsdogmatischen und rechtstheoretischen Fragen zu finden.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Dieser Handkommentar liefert die erste durchgehende deutschsprachige juristische Auseinandersetzung mit der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Sein Aufbau folgt der Architektur der Charta. Die einzelnen Abhandlungen berücksichtigen praktische Beispiele und konkrete Probleme in den Charta-Staaten, stellen den völkerrechtlichen Zusammenhang her und bieten eine umfassende Darstellung der Mechanismen der Charta. Im Detail gibt der Kommentar Antworten darauf, was die Sprachencharta leistet – und wo ihre Grenzen liegen. Er richtet sich gleichermassen an die Sprecher der autochthonen Nicht-Staatssprachen, deren Organisationen, an die staatlichen Verwaltungen, die Justiz, die Politik und nicht zuletzt an die Wissenschaft.
Im Jahr 1992 setzte der Europarat die Sprachencharta in Kraft. Seither haben 25 Staaten das Abkommen ratifiziert, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Die regelmässigen Staatenberichte einerseits und die Berichte des Sachverständigenausschusses andererseits lassen erhebliche Ungleichmässigkeiten in der Umsetzungspraxis erkennen, was nicht zuletzt auf Unsicherheiten hinsichtlich der rechtlichen Konsequenzen der Charta-Verpflichtungen zurückzuführen ist. Der Bedarf an juristischer Orientierung dokumentiert sich auch in der ausdrücklichen Befürwortung dieses Vorhabens, der finanziellen Unterstützung und der tatkräftigen Mithilfe des zuständigen Sekretariats des Europarats, des Bundesministeriums des Innern in Deutschland sowie der Dachorganisationen der Minderheiten und der Sprecher der Regionalsprache Niederdeutsch.
Aktualisiert: 2020-11-24
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Zum Werk
Die sechste Auflage des bekannten Kommentars zum Grundgesetz erscheint in völlig neuer Konzeption als zweibändiges Werk.
Der Kommentar erleichtert dem Benutzer die Orientierung auch in wenig bekannten Abschnitten des Grundgesetzes. Die dem Wortlaut folgende Kommentierung und Hervorhebungen führen schnell zur gesuchten Information.
Vorteile auf einen Blick
- zusammenhängende und übersichtliche Darstellung des Verfassungsrechts
- weiter führende Hinweise auf Rechtsprechung und Literatur in neu eingeführten Fußnoten
Zur Neuauflage
Maßgeblich für die Neuauflage sind die letzten Änderungen des Grundgesetzes, insbesondere durch die
Föderalismus-Reform I und II:
- Neuregelung zur Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zw. Bund und Ländern (Art. 72 ff.)
- Änderungen zur Notwendigkeit der Zustimmung des Bundesrats bei Gesetzen
- Neuregelung der Finanzverantwortung von Bund und Ländern
- grundsätzliche Bundeskompetenz für die Einrichtung von Behörden und das Verwaltungsverfahren nach Art. 84
- neue bundesverfassungsgerichtliche Verfahrensregelung in Art. 93
- neue gemeinsame Schuldenregeln für Bund und Länder ab dem Haushaltsjahr 2011 (Art. 104 b, 109, 109 a, 115, 143 d); Verbesserung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern (Art. 91 c, Art. 91 d)
- Einführung eines Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes (Art. 45 d)
- Einbeziehung ausländischer
Flugsicherungsorganisationen in die deutsche Flugsicherung (Art. 87 d)
- Zusammenwirken von Bund und Ländern hinsichtlich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Art. 91e), und
- Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Zu den Autoren
Prof. Dr. Andreas v. Arnauld de la Perrière, Dr. Sigrid Boysen, RiBVerfG Dr. Siegfried Broß, Prof. Dr. Brun Otto Bryde, Prof. Dr. Dagmar Coester-Waltjen LL.M., Dr. Manfred Gubelt, Prof. Dr. Elke Gurlit, Prof. Dr. Markus Heintzen, Dr. Ulfried Hemmrich, Dr. Karl-Andreas Hernekamp, Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer, Prof. Dr. Michael Kirn, Prof. Dr. Walter Krebs, Prof. Dr. Wolfgang Löwer, Prof. Dr. Philip Kunig, Prof. Dr. Ute Mager, Vors. RiBSG Prof. Dr. Wolfgang Meyer, Prof. Dr. Karl-Ulrich Meyn, Dr. Reinhard Rauball, RA und Notar, RiBVerwG Dr. Ondolf Rojahn, Dr. Karl Heinz Schäfer †, Prof. Dr. Friedrich E. Schnapp, Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann, Prof. Dr. Hans-Heinrich Trute, Prof. Dr. Robert Uerpmann-Wittzack, Prof. Dr. Christoph Vedder, Prof. Dr. Ludger Anselm Versteyl, Dr. Astrid Wallrabenstein, Prof. Dr. Rudolf Wendt.
Zielgruppe
Für Hochschullehrer, Rechtsanwälte, Richter, Studierende, Referendare, Politiker, Journalisten.
Aktualisiert: 2020-10-27
Autor:
Andreas von Arnauld,
Sigrid Boysen,
Siegfried Broß,
Brun-Otto Bryde,
Dagmar Coester-Waltjen,
Manfred Gubelt,
Elke Gurlit,
Daniel Heck,
Markus Heintzen,
Karl-Andreas Hernekamp,
Jörn Axel Kämmerer,
Michael Kirn,
Walter Krebs,
Philip Kunig,
Stefan Lorenzmeier,
Wolfgang Löwer,
Ute Mager,
Karl-Georg Mayer,
Wolfgang Meyer,
Ingo von Münch,
Ondolf Rojahn,
Karl-Heinz Schaefer,
Friedrich E. Schnapp,
Karl-Peter Sommermann,
Hans-Heinrich Trute,
Robert Uerpmann-Wittzack,
Christoph Vedder,
Ludger-Anselm Versteyl,
Astrid Wallrabenstein,
Rudolf Wendt
Die Bundesstaatlichkeit birgt in ihrer variablen Gewichtung föderaler und unitarischer Momente ein Wandlungspotential wie kaum ein anderes staatsstrukturelles Prinzip. Die Frage, wie viel Einheit auch der Bundesstaat verlangt bzw. wie viel Vielfalt er gebietet, stellt sich zum einen im Verhältnis zwischen Bund und Ländern, zum anderen aber auch und gerade im Hinblick auf den in eine Bundes- und Landeszugehörigkeit 'geteilten' Bürger. Ausgehend von einer kritischen Bestandsaufnahme der unitarischen Grundströmung der herrschenden Grundrechtsdogmatik untersucht Sigrid Boysen nicht nur die Konstruktion des allgemeinen Gleichheitssatzes in einem bundesstaatlichen Gefüge, das als Ausfluß seiner kompetenziellen Struktur unterschiedliche Rechtsgestaltungen erzeugt. Im Mittelpunkt ihrer Untersuchung steht vielmehr das spannungsreiche Verhältnis von grundrechtlichen Freiheitsgarantien, Teilhaberechten und Schutzpflichten einerseits und bundesstaatlich präfigurierter Divergenz in der Behandlung vergleichbarer Sachverhalte zwischen den einzelnen Bundesländern andererseits. Mit dem Anspruch, produktiv auf die Debatte über die Zukunft des Föderalismus einzuwirken, liefert die Autorin damit eine kritische Bestandsaufnahme der bundesstaatsrechtlichen Dimension der Grundrechtsdogmatik und bietet namentlich jenen Kräften Orientierung und Argumente, die die Gliedstaatlichkeit der Länder über die bisherigen Reformbemühungen hinaus stärken wollen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Maß der Umverteilung ist nicht vorgegeben, sondern wird politisch ausgehandelt. So will es ein Gemeinplatz der Verfassungstheorie. Dieses Paradigma ist heute von Grund auf fragwürdig geworden. Eine neue Auseinandersetzung mit seinen Voraussetzungen und Konsequenzen ist dringend geboten: In welchen Begriffen reflektiert das Verfassungsrecht Verteilungskonflikte? Wie beeinflusst das Phänomen der Verteilung Staatsbilder und Leitbilder politischen Handelns? Welche Maßstäbe kommen zur Anwendung, wenn über die Höhe des Existenzminimums oder die Bemessung der Erbschaftssteuer zu entscheiden ist? Wie lassen sich individuelle Rechte in Verteilungsvorgängen denken? Was bleibt von der Idee einer "Wirtschaftsverfassung"? Wie thematisiert das Europäische Verfassungsrecht, wie das Völkerrecht Verteilungsfragen? Die Beiträge dieses Bandes vermessen eine schwer zu fassende Grundfrage des Verfassungsverständnisses.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Dieser Handkommentar liefert die erste durchgehende deutschsprachige juristische Auseinandersetzung mit der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Sein Aufbau folgt der Architektur der Charta. Die einzelnen Abhandlungen berücksichtigen praktische Beispiele und konkrete Probleme in den Charta-Staaten, stellen den völkerrechtlichen Zusammenhang her und bieten eine umfassende Darstellung der Mechanismen der Charta. Im Detail gibt der Kommentar Antworten darauf, was die Sprachencharta leistet - und wo ihre Grenzen liegen. Er richtet sich gleichermassen an die Sprecher der autochthonen Nicht-Staatssprachen, deren Organisationen, an die staatlichen Verwaltungen, die Justiz, die Politik und nicht zuletzt an die Wissenschaft. Im Jahr 1992 setzte der Europarat die Sprachencharta in Kraft. Seither haben 25 Staaten das Abkommen ratifiziert, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Die regelmässigen Staatenberichte einerseits und die Berichte des Sachverständigenausschusses andererseits lassen erhebliche Ungleichmässigkeiten in der Umsetzungspraxis erkennen, was nicht zuletzt auf Unsicherheiten hinsichtlich der rechtlichen Konsequenzen der Charta-Verpflichtungen zurückzuführen ist. Der Bedarf an juristischer Orientierung dokumentiert sich auch in der ausdrücklichen Befürwortung dieses Vorhabens, der finanziellen Unterstützung und der tatkräftigen Mithilfe des zuständigen Sekretariats des Europarats, des Bundesministeriums des Innern in Deutschland sowie der Dachorganisationen der Minderheiten und der Sprecher der Regionalsprache Niederdeutsch.
Aktualisiert: 2020-01-08
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