Das öffentliche Verfahrensrecht schöpft sich aus einer Vielfalt von Rechtsquellen und ist entsprechend durch eine relativ starke Zersplitterung charakterisiert. Neben den allgemeinen Verfahrenserlassen auf Bundes- und Kantonsebene existieren zahlreiche spezialgesetzliche Regelungen. Eine bedeutende Rolle spielt zudem das Richterrecht. Das vorliegende Lehrbuch vermittelt eine Gesamtsicht des öffentlichen Verfahrensrechts, wobei der Schwerpunkt auf den bundesrechtlichen Verfahren liegt. Primäres Anliegen ist die Darstellung des öffentlichen Verfahrensrechts als System. Zu diesem Zweck werden die verbindenden Grundsätze und typischen Elemente der verschiedenen Verfahrensarten aufgezeigt und damit zugleich Besonderheiten und Abweichungen deutlich gemacht.
Die vorliegende, aktualisierte und ergänzte 3. Auflage behält den bewährten Aufbau der Vorauflagen bei. Das Buch besteht aus fünf Teilen. Der erste Teil behandelt die Grundlagen unter Einschluss der Verfahrensmaximen, Rechtsmittelsysteme und Verfahrensgrundrechte. Das Verfahren auf Erlass einer Verfügung (Verwaltungsverfahren) bildet Gegenstand des zweiten Teils. Der dritte Teil beleuchtet spezielle Verwaltungsverfahren wie Massenverfahren, Planungs-, Verteilungs- und Verwaltungsstrafverfahren, die Amts- und Rechtshilfe, das Klageverfahren sowie das Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren. Der vierte Teil stellt das Beschwerdeverfahren vor den verschiedenen Rechtsmittelinstanzen vor, der fünfte und letzte Teil ist der Darstellung von speziellen Rechtsmittelverfahren gewidmet (namentlich Normenkontrollverfahren, Beschwerde in Stimmrechtssachen, subsidiäre Verfassungsbeschwerde und das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte).
Aktualisiert: 2021-09-28
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Das vorliegende Stanardwerk bietet Studierenden und Interessierten eine gesamthafte Darstellung des schweizerischen Bundesstaatsrechts. Haupthemen sind die grundliegenden Ziele, Aufgaben und Strukurprinzipien des Staates, die Organisation und das Handeln der obersten Staatsorgane sowie die grundlegenden Rechte und Pflichte des Individuums. Es wird nicht bloss die geltende Rechtslage dargestellt, sondern problemorientiert auf Kontroversen und offene Fragen hingewiesen. Rechtsvergleichende und verfassungshistorische Hinweise sollen zudem das Verständnis für das geltende Recht und die heutige Praxis stärken. Die 3. Auflage nimmt die wesentlichen Entwicklungen auf und aktualisiert den Text.
Aktualisiert: 2021-09-09
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Der Kurzkommentar zur ZPO erlaubt in handlicher Form einen schnellen Zugriff auf das schweizerische Zivilverfahrensrecht. In knapper und übersichtlicher Darstellung werden die wesentlichen Fragestellungen analysiert und die wichtigsten Argumente und Gegenargumente zu umstrittenen Punkten für die
Praxis verfügbar gemacht. Zur Neuauflage Für die 2. Auflage wurde der Kommentar umfassend aktualisiert und überarbeitet. Die Nutzerinnen und Nutzer erhalten damit ein kompaktes Arbeitsmittel auf dem Stand Frühjahr 2013. Berücksichtigt werden insbesondere: −− das neue Erwachsenenschutzrecht −− die am 1.5.2013 in Kraft getretenen neuen Protokollierungsvorschriften für die Zeugeneinvernahme −− die inzwischen schon zahlreichen Weichenstellungen in der Rechtsprechung zur schweizerischen Zivilprozessordnung −− die seit 2011 erschienene praxisrelevante neue Literatur (inkl. Neuauflage des BSK ZPO)
Aktualisiert: 2021-06-25
Autor:
Samuel Baumgartner,
Alexander Brunner,
Katrin Brunner,
Felix Dasser,
Tanja Domej,
Lorenz Droese,
Christian Fraefel,
Urs Gloor,
Ulrich Haas,
Urs H. Hoffmann-Nowotny,
Ingrid Jent-Sørensen,
Regina Kiener,
Sabine Kofmel Ehrenzeller,
Christian Kölz,
Georg Naegeli,
Paul Oberhammer,
Roman Richers,
Michael Schlumpf,
Markus Schott,
Miguel Sogo,
Christian Stalder,
Yael Strub,
Martin Tanner,
Barbara Umbricht Lukas,
Moritz Vischer,
Philipp Weber,
Roger Weber
Das schweizerische Kartellrecht sorgt immer wieder für Furore: Seit dem Inkrafttreten des Kartellgesetzes 1995 kam es zu einschneidenden Paradigmenwechseln, zu bahnbrechenden Urteilen und zu hitzigen Debatten.
Der neue KG-Kommentar geht dem vielschichtigen und bisweilen Aufsehen erregenden Charakter des Gesetzes auf den Grund. Fachkompetente Praktiker und Wissenschafter diskutieren die relevante Kasuistik ausführlich und präsentieren praxisrelevante Lösungsansätze für Fragen rund ums Kartellrecht. Brennpunkte sind wegen der Globalisierung die Missbrauchsaufsicht und die Zusammenschlusskontrolle. Von besonderer Aktualität ist weiterhin das Gaba-Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2016.
Der Kommentar deckt verschiedene Bedürfnisse der Leserschaft ab: Zahlreiche Querverweisungen dienen allen, die sich vertieft mit dem Kartellrecht befassen möchten. Wer sich effizient informieren will, findet dank der sorgfältig gesetzten Hervorhebungen rasch die richtigen Antworten.
Zielgruppe
Der KG-Kommentar ist das unverzichtbare Nachschlagewerk für alle, die in Advokatur, Justiz, Verwaltung oder Wissenschaft detaillierte, sachkundige und gleichzeitig praktische Antworten auf kartellrechtliche Fragen suchen.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Die dritte Auflage des Lehrbuchs aktualisiert und ergänzt die Ausgabe aus dem Jahr 2013. Seither eingetretene Änderungen in Rechtsetzung, Rechtsprechung und Lehre sind bis Januar 2018 berücksichtigt.
Das Buch vermittelt einen Überblick über die Grundrechte und deckt jene Gebiete ab, die im universitären Unterricht zum Pflichtstoff zählen. In einem ersten Teil werden die allgemeinen Grundrechtslehren dargestellt, nämlich die Entwicklung und die Quellen der Grundrechte, die Grundbegriffe der Grundrechtslehre, die Träger und der Schutzbereich der Grundrechte und ihre Durchsetzung sowie das Problem der Grundrechtskonflikte; breiten Raum nimmt die Frage der Einschränkbarkeit der Grundrechte ein. Im zweiten Teil werden – ausgehend von den Grundrechten der Bundesverfassung, aber immer mit einem Seitenblick auf den internationalen Menschenrechtsschutz – die einzelnen Garantien beschrieben. Das Werk richtet sich vorab an Studierende; deshalb die zahlreichen Fallbeispiele, Originalzitate, Prüfprogramme und Übersichten. Es leister aber auch der juristischen Praxis nützliche Dienste.
Aktualisiert: 2018-11-01
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Das Bundesgerichtsgesetz (BGG) hat während seiner nunmehr rund zwölfjährigen Geltung sowohl in der praktischen Anwendung als auch in der wissenschaftlichen Erarbeitung eine dynamische Entwicklung erlebt. Mit der 3. Auflage des erfolgreichen Basler Kommentars zum BGG wird dieser Entwicklung Rechnung getragen, und sie wird dem Leser in aktualisierter Form sowie in verständlicher Weise zugänglich gemacht. • Artikel für Artikel wird mit der gewohnten wissenschaftlichen Tiefe erläutert, ohne dabei die Bedürfnisse der Praxis zu vernachlässigen • Mit über 30 ausgewählten Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis • Verarbeitet die inzwischen schon reichhaltige bundesgerichtliche Rechtsprechung sowie Inputs aus Lehre und Schrifttum zum BGG • Behandelt auch neue Fragen und gibt Lösungsansätze für die Koordination mit sonstigen Entwicklungen im öffentlichen Verwaltungsverfahren und -prozess sowie in der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit
Aktualisiert: 2020-03-12
Autor:
Heinz Aemisegger,
Kathrin Amstutz,
Peter Arnold,
Bettina Bacher,
Eva Maria Belser Wyss,
Giovanni Biaggini,
Markus Boog,
Denise Brühl-Moser,
Jacques Bühler,
Johanna Dormann,
Bernhard Ehrenzeller,
Elisabeth Escher,
Roberto Faga,
Marc Forster,
Thomas Geiser,
Philipp Gelzer,
Stefan Haag,
Thomas Häberli,
Isabelle Häner,
Julia Hänni,
Matthias Härri,
Stefan Heimgartner,
Michel Heinzmann,
Thomas Hugi Yar,
Tornike Keshelava,
Regina Kiener,
Kathrin Klett,
Andreas Kley,
Lorenz Kneubühler,
Martin Kocher,
Heinrich Koller,
Matthias Leemann,
Stefan Maeder,
Adrian Mattle,
Laurent Merz,
Lukas Xaver Meyer,
Marcel Alexander Niggli,
Dorothea Riedi Hunold,
Christof Riedo,
Karin Scherrer,
Markus Schott,
Gerold Steinmann,
Marc Thommen,
Esther Tophinke,
Paul Tschümperlin,
Peter Uebersax,
Felix Uhlmann,
Rudolf Ursprung,
Bernhard Waldmann,
Hans Wiprächtiger
Das Parlamentswahlrecht der Kantone ist nach den bedeutsamen Umbrüchen der vergangenen 15 Jahre in eine Phase der Konsolidierung eingetreten. Die einzelnen Kapitel des Buches beinhalten:
• die Festlegungen von Wahlorgan, Wählbarkeit und Wahlkreisen,
• die Rechtslage in allen Kantonen geordnet nach den jeweils zur Anwendung gelangenden Wahlsystemen (Proporz, Majorz, gemischte Systeme),
• das Verfahrensrecht bei Beschwerden gegen kantonale Wahlsysteme,
• die Rechtsprechung des Bundesgerichts,
• die gegenwärtig diskutierten rechtspolitischen Vorschläge.
Aus der kritischen Analyse folgt, dass es nach wie vor Kantone mit verfassungswidrigem Parlamentswahlrecht gibt und dass das Wahlrecht auch in den übrigen Kantonen einer rechtlichen und rechtspolitischen Dynamik unterworfen bleiben wird.
Die Autorinnen und Autoren forschen am Zentrum für Demokratie Aarau. Der Band richtet sich an Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtler an Universitäten, an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltungen sowie an alle auf Gerichts- oder Parteiseite an Wahlbeschwerdeverfahren Beteiligten.
Aktualisiert: 2020-01-08
Autor:
Nicolas Aubert,
Julian-Ivan Beriger,
Corsin Bisaz,
Nevin Martina Bucher,
Marco Ehrat,
Julia Eigenmann,
Corinna Fuchs,
Andreas Glaser,
Regina Kiener,
Nagihan Musliu,
Liana Sala
Aktualisiert: 2017-10-31
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Das Werk stellt das Besondere Sicherheitsrecht des Bundes dar und ergänzt damit den 2008 erschienenen Allgemeinen Teil (SBVR, Band III/1). Die Grundlagenbeiträge erleichtern den Einstieg in eine komplexe und bisweilen unübersichtliche Gesetzes- und Behördenlandschaft. Grundlagenbeiträge: • Behördenarchitektur des Bundes inkl. institutionalisierte polizeiliche Zusammenarbeit • Normenarchitektur des Bundes • Beiträge zu ausgewählten Einzelthemen – Polizeiliche Massnahmen im Bereich Zollwesen – Verdeckte polizeiliche Massnahmen – Nachrichtendienstliche Tätigkeit des Bundes – Dienstleitung der Armee zugunsten der zivilen Sicherheitsorgane des Bundes
Aktualisiert: 2020-01-31
Autor:
René Bühler,
Gabriel Gertsch,
Stefan Heimgartner,
Regina Kiener,
Andreas Leuzinger,
Christian Linsi,
Lucien Müller,
Hans Georg Nussbaum,
Gerhard M. Saladin,
Benjamin Schindler,
Armin Stähli,
Pierre Tschannen
Hauptthemen des Staatsrechts sind die grundlegenden Ziele, Aufgaben und Strukturprinzipien des Staates, die Organisation und das Handeln der obersten Staatsorgane (Verfassungsgeber, Gesetzgeber, Regierung, Justiz) sowie die grundlegenden Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger. Das vorliegende Werk stellt das Staatsrechts des schweizerischen Bundesstaates gesamthaft dar. Ein zentrales Anliegen des Buches ist es, die für das Verständnis des geltenden Rechts und der heutigen Praxis sehr wichtigen historischen und internationalen Zusammenhänge aufzuzeigen. In einem ersten Teil werden die allgemeinen Grundlagen und Grundbegriffe des Staatsrechts in ihren geschichtlichen, philosophischen und gesellschaftlichen Bezügen vorgestellt. Die Verfassung als das zentrale Rechtsdokument moderner Demokratien steht im Mittelpunkt des zweiten Teils. Allgemeine sowie spezifisch schweizerische Fragen der Bundesstaatlichkeit sind Gegenstand des dritten Teils. Grundfragen der Staatsorganisation sowie die spezifisch schweizerische Ausgestaltung der Gewaltenteilung und der obersten Behörden werden im vierten Teil behandelt. Den demokratisch-rechtsstaatlichen Prozessen und Kontrollen ist der fünfte Teil gewidmet, der die Dynamik der Rechtsverwirklichung in einem von ausgebauten Mitwirkungsrechten des Volkes geprägten Bundesstaat veranschaulichen soll. Im Zentrum des sechsten Teils stehen die Grundrechte des Individuums. Zahlreiche rechtsvergleichende und verfassungshistorische Hinweise veranschaulichen die Gemeinsamkeiten mit anderen Verfassungsordnungen und lassen zugleich schweizerische Besonderheiten deutlich hervortreten. Verfasst wurde das Buch von zehn Professorinnen und Professoren, die an der Universität Zürich Staatsrecht lehren. Es richtet sich an Studierende sowie an weitere Interessierte, die sich anhand einer kompakten Darstellung mit dem schweizerischen Staatsrecht vertraut machen oder sich mit staatsrechtlichen Einzelfragen auseinandersetzen möchten.
Aktualisiert: 2021-09-09
Autor:
Giovanni Biaggini,
Thomas Gächter,
Andreas Glaser,
Alain Griffel,
Tobias Jaag,
Christine Kaufmann,
Helen Keller,
Regina Kiener,
Andreas Kley,
Matthias Mahlmann,
Felix Uhlmann
Der Kurzkommentar zur ZPO erlaubt in handlicher Form einen schnellen Zugriff auf das schweizerische Zivilverfahrensrecht. In knapper und übersichtlicher Darstellung werden die wesentlichen Fragestellungen analysiert und die wichtigsten Argumente und Gegenargumente zu umstrittenen Punkten für die Praxis verfügbar gemacht. Zur Neuauflage Für die 2. Auflage wurde der Kommentar umfassend aktualisiert und überarbeitet. Die Nutzerinnen und Nutzer erhalten damit ein kompaktes Arbeitsmittel auf dem Stand Frühjahr 2013. Berücksichtigt werden insbesondere: -- das neue Erwachsenenschutzrecht -- die am 1.5.2013 in Kraft getretenen neuen Protokollierungsvorschriften für die Zeugeneinvernahme -- die inzwischen schon zahlreichen Weichenstellungen in der Rechtsprechung zur schweizerischen Zivilprozessordnung -- die seit 2011 erschienene praxisrelevante neue Literatur (inkl. Neuauflage des BSK ZPO)
Aktualisiert: 2021-05-21
Autor:
Stephen V. Berti (†),
Alexander Brunner,
Felix Dasser,
Tanja Domej,
Christian Fraefel,
Urs Gloor,
Ulrich Haas,
Urs H. Hoffmann-Nowotny,
Ingrid Jent-Sørensen,
Regina Kiener,
Sabine Kofmel Ehrenzeller,
Nadine Mayhall,
Georg Naegeli,
Paul Oberhammer,
Roman Richers,
Michael Schlumpf,
Hans Schmid-Hüppi,
Markus Schott,
Yael Strub,
Barbara Umbricht Lukas,
Beatrice van de Graaf,
Philipp Weber,
Roger Weber
Die richterliche Unabhängigkeit gehört zu den Kernfragen einer rechtsstaatlichen Justizorganisation. Die Arbeit stellt dar, inwieweit die Grundsätze richterlicher Unabhängigkeit in Verfassung und Menschenrechtskatalogen verbürgt sind. Anschliessend folgt eine detaillierte Untersuchung des personenbezogenen Ansatzes (Beurteilung durch innerlich unabhängige und unparteiische Richterinnen und Richter) und des institutionenbezogenen Ansatzes der richterlichen Unabhängigkeit (Beurteilung durch ein institutionell unabhängiges Gericht). Schliesslich geht es um die Beantwortung der Frage, wie diese beiden Gehalte der richterlichen Unabhängigkeit wirksame Sicherung erfahren.
Aktualisiert: 2017-04-07
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Die schweizerische Bundesverfassung vom 18. April 1999 legt die rechtliche Grundordnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft fest und beansprucht Vorrang vor dem übrigen Landesrecht. Seit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2000 hat die nachgeführte Verfassung bereits zahlreiche umfassende (z.B. Neuer Finanzausgleich, Bundesrechtspflege, Bildung) und punktuelle (z.B. Minarettverbot, Zweitwohnungen, Masseneinwanderung) Neuerungen erfahren, deren Bedeutung und Tragweite teilweise noch unklar sind. Der Basler Kommentar analysiert die einzelnen Verfassungsbestimmungen aus verfassungsrechtlicher Sicht, gibt Aufschluss über den Stand und die neuere Entwicklung der schweizerischen Verfassungsordnung und bezieht Stellung zu umstrittenen Fragen. Die Kommentierung erstreckt sich auch auf die jüngst angenommenen Volksinitiativen und verarbeitet die zu allgemeinen und spezifischen Fragestellungen entwickelte Rechtsprechung und Lehre. Die Autorinnen und Autoren haben der Tatsache Rechnung getragen, dass sich die schweizerische Verfassung im Kontext des für die Schweiz verbindlichen Völkerrechts bewegt und entwickelt und, wo immer geboten, auch die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten der Schweiz (insbesondere die EMRK und die UNO-Pakte) in die Kommentierung einbezogen. Bei den einzelnen Kommentierungen wurde, soweit dies für das bessere Verständnis sinnvoll erschien, auch auf die Rechtslage in anderen Staaten hingewiesen.
Aktualisiert: 2020-01-31
Autor:
Alberto Achermann,
Sian Affolter,
Jonas Alig,
Tilmann Altwicker,
Urs R. Behnisch,
Eva Maria Belser,
Michael Beusch,
Giovanni Biaggini,
Emanuel Borter,
Corina Caluori,
Basile Cardinaux,
Martina Caroni,
Philip Conradin-Triaca,
Nina Dajcar,
Stefan Diezig,
Oliver Diggelmann,
Martin Dumermuth,
Astrid Epiney,
Martina Filippo,
Thomas Gächter,
Tarkan Göksu,
Alain Griffel,
Reto Häggi Furrer,
Peter Hänni,
Angela Hefti,
Maya Hertig,
Kristin Hoffmann,
Barbara Kammermann,
Christine Kaufmann,
Markus Kern,
Regina Kiener,
Raphael Kraemer,
Jörg Künzli,
Andreas Lienhard,
Fabienne Marti Locher,
Nina Massüger,
Jean-François Mayoraz,
Michael E. Meier,
Michael Merker,
Kilian Meyer,
Eva Molinari,
Markus Mueller,
Matthias Oesch,
René Pahud de Mortanges,
Johannes Reich,
Stephanie Renold-Burch,
Beat Rudin,
Fränzi Ruff,
Liliane Schärmeli,
Lukas Schaub,
Patricia M. Schiess Rütimann,
Florian Schmidt-Gabain,
Zeno Schnyder von Wartensee,
Frank Schürmann,
Goran Seferovic,
Madeleine Simonek,
Andreas Stöckli,
Daniela Thurnherr,
Pierre Tschannen,
Axel Tschentscher,
Peter Uebersax,
Felix Uhlmann,
Florian Utz,
Barbara von Rütte,
Bernhard Waldmann,
Gregori Werder,
Christoph Winzeler,
Karl-Marc Wyss,
Judith Wyttenbach,
Franz Zeller
Vierzehnter Teil
Die Grundrechte in der Schweiz
I. Allgemeiner Teil
1. Geschichtliche Entwicklung und Grundlagen
§ 202 Geschichtliche Grundlagen, Zielsetzung und Funktionen der Grundrechte
§ 203 Verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Status der Grundrechte
2. Allgemeine Grundrechtslehren
§ 204 Schutzwirkung der Grundrechte
§ 205 Träger der Grundrechte
§ 206 Der Status der Ausländer
§ 207 Grundrechtskonkurrenzen und Grundrechtskollisionen
§ 208 Beeinträchtigung von Grundrechten
II. Einzelgrundrechte
1. Freiheit und Gleichheit
§ 209 Menschenwürde, Recht auf Leben und persönliche Freiheit
§ 210 Gleichheit
§ 211 Diskriminierungsverbote
§ 212 Glauben, Gewissen und Weltanschauung
§ 213 Recht auf Ehe und Familie
§ 214 Unverletzlichkeit der Wohnung
§ 215 Niederlassungsfreiheit
2. Kommunikationsgrundrechte
§ 216 Meinungs-, Medien- und Informationsfreiheit
§ 217 Sprachenfreiheit
§ 218 Wissenschaftsfreiheit und Kunstfreiheit
§ 219 Versammlungsfreiheit
3. Politische Rechte
§ 220 Schutz der politischen Rechte
4. Wirtschaftliche und soziale Grundrechte
§ 221 Eigentumsgarantie
Aktualisiert: 2020-10-12
Autor:
Jean-François Aubert,
Giovanni Biaggini,
Bernhard Ehrenzeller,
Astrid Epiney,
Thomas Fleiner-Gerster,
Walter Haller,
Peter Hänni,
Wolfram Höfling,
Michel Hottelier,
Helen Keller,
Regina Kiener,
Andreas Kley,
Giorgio Malinverni,
Detlef Merten,
Georg Müller,
Jörg Paul Müller,
Hans Jürgen Papier,
Anne Peters,
Markus Schefer,
Rainer J. Schweizer,
Daniel Thürer,
Pierre Tschannen,
Klaus A. Vallender,
Bernhard Waldmann,
Beatrice Weber-Dürler,
Ulrich Zimmerli
Das öffentliche Verfahrensrecht schöpft sichaus einer Vielfalt von Rechtsquellen und ist entsprechend durch eine relativstarke Zersplitterung charakterisiert. Neben den allgemeinenVerfahrens-erlassen auf Bundes- und Kantonsebene existieren zahlreichespezialgesetzliche Regelungen. Eine bedeutende Rolle spielt zudem dasRichterrecht. Das vorliegende Lehrbuch vermittelt eine Gesamtsicht desöffentlichen Verfahrensrechts, wobei der Schwerpunkt auf den bundesrechtlichenVerfahren liegt. Primäres Anliegen ist die Darstellung des öffentlichenVerfahrensrechts als System. Zu diesem Zweck werden die verbindenden Grundsätzeund typischen Elemente der verschiedenen Verfahrensarten aufgezeigt und damitzugleich Besonderheiten und Abweichungen deutlich gemacht. Die vorliegende, aktualisierte und ergänzte 2.Auflage behält den bewährten Aufbau der Vorauflage bei. Das Buch besteht ausfünf Teilen. Der erste Teil behandelt die Grundlagen unter Einschluss derVerfahrensmaximen, Rechtsmittelsysteme und Verfahrensgrundrechte. Das Verfahrenauf Erlass einer Verfügung (Verwaltungsverfahren) bildet Gegenstand des zweitenTeils. Der dritte Teil beleuchtet spezielle Verwaltungsverfahren wieMassenverfahren, Planungs-, Verteilungs- und Verwaltungsstrafverfahren, dieAmts- und Rechtshilfe, das Klageverfahren sowie - neu - das Kindes- undErwachsenenschutzverfahren. Der vierte Teil stellt das Beschwerdeverfahren vorden verschiedenen Rechtsmittelinstanzen vor, der fünfte und letzte Teil ist derDarstellung von speziellen Rechtsmittelverfahren gewidmet (namentlichNormenkontrollverfahren, Beschwerde in Stimmrechtssachen, subsidiäreVerfassungsbeschwerde und - neu - das Verfahren vor dem EuropäischenGerichtshof für Menschenrechte).
Aktualisiert: 2021-08-24
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