Aktualisiert: 2023-06-27
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Grundgesetz Bd. 2: Artikel 20-82
Autor: Utz Schliesky
Grundgesetz Bd. 2: Artikel 20-82
Digitalisierte Verwaltung – Vernetztes E-Government
Gut vernetzt gut verwaltet. Wer mit Fragen der strategischen Steuerung, des Datenschutzes und des Verwaltungshandelns vor dem Hintergrund der Digitalisierung befasst ist, findet in diesem Band topaktuelle Antworten. Auf dem neuesten Rechtsstand – inkl. DSGVO und der Erklärung von Tallinn. Integrativ und ebenenübergreifend werden gleichermaßen die EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene behandelt. Gut lesbar eignet sich der Band als Einstiegslektüre und zur Vertiefung.
Mit einem Geleitwort der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär.
Aktualisiert: 2023-06-24
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Digitalisierte Verwaltung – Vernetztes E-Government
Gut vernetzt gut verwaltet. Wer mit Fragen der strategischen Steuerung, des Datenschutzes und des Verwaltungshandelns vor dem Hintergrund der Digitalisierung befasst ist, findet in diesem Band topaktuelle Antworten. Auf dem neuesten Rechtsstand – inkl. DSGVO und der Erklärung von Tallinn. Integrativ und ebenenübergreifend werden gleichermaßen die EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene behandelt. Gut lesbar eignet sich der Band als Einstiegslektüre und zur Vertiefung.
Mit einem Geleitwort der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär.
Aktualisiert: 2023-06-24
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Digitalisierte Verwaltung – Vernetztes E-Government
Gut vernetzt gut verwaltet. Wer mit Fragen der strategischen Steuerung, des Datenschutzes und des Verwaltungshandelns vor dem Hintergrund der Digitalisierung befasst ist, findet in diesem Band topaktuelle Antworten. Auf dem neuesten Rechtsstand – inkl. DSGVO und der Erklärung von Tallinn. Integrativ und ebenenübergreifend werden gleichermaßen die EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene behandelt. Gut lesbar eignet sich der Band als Einstiegslektüre und zur Vertiefung.
Mit einem Geleitwort der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär.
Aktualisiert: 2023-06-24
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Digitalisierte Verwaltung – Vernetztes E-Government
Gut vernetzt gut verwaltet. Wer mit Fragen der strategischen Steuerung, des Datenschutzes und des Verwaltungshandelns vor dem Hintergrund der Digitalisierung befasst ist, findet in diesem Band topaktuelle Antworten. Auf dem neuesten Rechtsstand – inkl. DSGVO und der Erklärung von Tallinn. Integrativ und ebenenübergreifend werden gleichermaßen die EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene behandelt. Gut lesbar eignet sich der Band als Einstiegslektüre und zur Vertiefung.
Mit einem Geleitwort der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär.
Aktualisiert: 2023-06-24
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Grundgesetz Bd. 2: Artikel 20-82
Legitimität.
Vor dem Hintergrund der Digitalisierung untersucht Utz Schliesky die Veränderungen des Legitimitätsbegriffs. Nach einführenden Bemerkungen und Begriffsbestimmungen folgt ein kurzer Abriss der Entwicklungsgeschichte des Legitimitätsbegriffes, der interessante Einblicke in die aktuelle Engführung der deutschen Staatsrechtslehre zulässt. Dieser Status quo der herrschenden deutschen Legitimitätskonstruktion wird danach kurz vorgestellt, um dann auf einen verfassungsrechtlichen Aspekt hinzuweisen, der bislang fast völlig übersehen wurde: die Vertrauensbeziehung als Inhalt demokratischer Legitimität. Dem Überblick über die aktuellen Herausforderungen der Digitalisierung für die Legitimitätskategorie folgen ausführliche Lösungsansätze für Legitimität in einem gewandelten Umfeld.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Öffentliches Wettbewerbsrecht.
Die aktuell geführte Privatisierungsdiskussion wird wie die vorigen ergebnislos verlaufen, denn nicht die volkswirtschaftliche Präsenz des Staates ist das Hauptproblem, sondern die bis heute nicht bestehende Einigkeit über die verhaltensrechtlichen Grenzen für wirtschaftsbezogenes Staatshandeln. Der Verfasser entwickelt daher ein konsistentes System verhaltensrechtlicher Grenzen, die wirtschaftsbezogenes Staatshandeln einheitlich erfassen. Grundgedanke ist dabei, daß ein Wettbewerb, der aufgrund für alle Marktteilnehmer erkennbarer und effektiv durchsetzbarer verhaltensrechtlicher Grenzen funktioniert, auch wirtschaftsbezogenes Staatshandeln am effektivsten und sachgerechtesten begrenzt. Die Analyse der Erscheinungsformen staatlicher Ingerenz in den wirtschaftlichen Wettbewerb führt zu dem Ergebnis, daß eine an den Auswirkungen staatlicher Handlungen orientierte Betrachtungsweise maßgebend ist, die zu einer neuen Kategorie von Staatshandeln, der wettbewerbsrelevanten Staatstätigkeit, führt. Neben deren genereller Zulässigkeit werden ausführlich die verhaltensrechtlichen Grenzen im Einzelfall untersucht, die aufgrund der in Art. 12 Abs. 1 GG abgesicherten privaten Wettbewerbsfreiheit zwangsläufig eine grundrechtliche Dimension haben. Hier gilt es zunächst, die aktuellen Entwicklungen der Grundrechtsdogmatik für den Bereich der wettbewerbsrelevanten Staatstätigkeit zu übernehmen und fortzuschreiben. Zentrale Bedeutung kommt ferner § 1 UWO zu, dessen in der Rechtsprechung entwickelte Ausprägung an die Besonderheit staatlichen Handelns angepaßt wird. Abschließend werden weitere Vorgaben eines Öffentlichen Wettbewerbsrechts sowie der bei wettbewerbsrelevanter Staatstätigkeit einschlägige Rechtsweg untersucht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der einzelne Akteur im demokratischen Rechtsstaat.
Der Mensch steht im Mittelpunkt des demokratischen Rechtsstaates, wie ihn das Grundgesetz konstituiert. Das Symposium aus Anlass des 80. Geburtstages von Edzard Schmidt-Jortzig hat Ausprägungen des einzelnen Akteurs im demokratischen Rechtsstaat thematisiert: die Bedeutung des Individuums jeweils als Bürger, als Unionsbürger, als Abgeordneter, als Beamter, als Richter und als Bundespräsident für den demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat. Zugleich wird verdeutlicht, dass es in der Demokratie, die vom Volk als Kollektivsubjekt getragen ist, letztlich doch immer wieder auf die oder den Einzelnen ankommt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Grundgesetz Bd. 2: Artikel 20-82
Öffentliches Wettbewerbsrecht.
Die aktuell geführte Privatisierungsdiskussion wird wie die vorigen ergebnislos verlaufen, denn nicht die volkswirtschaftliche Präsenz des Staates ist das Hauptproblem, sondern die bis heute nicht bestehende Einigkeit über die verhaltensrechtlichen Grenzen für wirtschaftsbezogenes Staatshandeln. Der Verfasser entwickelt daher ein konsistentes System verhaltensrechtlicher Grenzen, die wirtschaftsbezogenes Staatshandeln einheitlich erfassen. Grundgedanke ist dabei, daß ein Wettbewerb, der aufgrund für alle Marktteilnehmer erkennbarer und effektiv durchsetzbarer verhaltensrechtlicher Grenzen funktioniert, auch wirtschaftsbezogenes Staatshandeln am effektivsten und sachgerechtesten begrenzt. Die Analyse der Erscheinungsformen staatlicher Ingerenz in den wirtschaftlichen Wettbewerb führt zu dem Ergebnis, daß eine an den Auswirkungen staatlicher Handlungen orientierte Betrachtungsweise maßgebend ist, die zu einer neuen Kategorie von Staatshandeln, der wettbewerbsrelevanten Staatstätigkeit, führt. Neben deren genereller Zulässigkeit werden ausführlich die verhaltensrechtlichen Grenzen im Einzelfall untersucht, die aufgrund der in Art. 12 Abs. 1 GG abgesicherten privaten Wettbewerbsfreiheit zwangsläufig eine grundrechtliche Dimension haben. Hier gilt es zunächst, die aktuellen Entwicklungen der Grundrechtsdogmatik für den Bereich der wettbewerbsrelevanten Staatstätigkeit zu übernehmen und fortzuschreiben. Zentrale Bedeutung kommt ferner § 1 UWO zu, dessen in der Rechtsprechung entwickelte Ausprägung an die Besonderheit staatlichen Handelns angepaßt wird. Abschließend werden weitere Vorgaben eines Öffentlichen Wettbewerbsrechts sowie der bei wettbewerbsrelevanter Staatstätigkeit einschlägige Rechtsweg untersucht.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Digitalisierte Verwaltung – Vernetztes E-Government
Gut vernetzt gut verwaltet. Wer mit Fragen der strategischen Steuerung, des Datenschutzes und des Verwaltungshandelns vor dem Hintergrund der Digitalisierung befasst ist, findet in diesem Band topaktuelle Antworten. Auf dem neuesten Rechtsstand – inkl. DSGVO und der Erklärung von Tallinn. Integrativ und ebenenübergreifend werden gleichermaßen die EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene behandelt. Gut lesbar eignet sich der Band als Einstiegslektüre und zur Vertiefung.
Mit einem Geleitwort der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Digitalisierte Verwaltung – Vernetztes E-Government
Gut vernetzt gut verwaltet. Wer mit Fragen der strategischen Steuerung, des Datenschutzes und des Verwaltungshandelns vor dem Hintergrund der Digitalisierung befasst ist, findet in diesem Band topaktuelle Antworten. Auf dem neuesten Rechtsstand – inkl. DSGVO und der Erklärung von Tallinn. Integrativ und ebenenübergreifend werden gleichermaßen die EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene behandelt. Gut lesbar eignet sich der Band als Einstiegslektüre und zur Vertiefung.
Mit einem Geleitwort der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Landesrecht Schleswig-Holstein
In dem Band werden für Schleswig-Holstein alle zentralen landesrechtlichen Themen umfassend aufbereitet – angefangen beim Landesverfassungs- und Landesverwaltungsrecht über die Kerngebiete Kommunalrecht, Polizeirecht, Baurecht und Umweltrecht. Für alle Studierenden in Schleswig-Holstein und in der Praxis Tätigen ist das neue Studienbuch eine unabdingbare Arbeitshilfe.
Die Autoren
Prof. Dr. Dr. Ino Augsberg, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel | Prof. Dr. Carsten Bäcker, Universität Bayreuth | Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel | Dr. Sonja Riedinger, Landtag Schleswig-Holstein | Prof. Dr. Utz Schliesky, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Direktor des Schleswig-Holsteinischen Landtages | PD Dr. Mathias Schubert, Universität Rostock, Landtag Schleswig-Holstein | PD Dr. Sönke E. Schulz, Schleswig-Holsteinischer Landkreistag | Marc Ziertmann, Städteverband Schleswig-Holstein
Aktualisiert: 2023-05-17
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Digitalisierte Verwaltung – Vernetztes E-Government
Gut vernetzt gut verwaltet. Wer mit Fragen der strategischen Steuerung, des Datenschutzes und des Verwaltungshandelns vor dem Hintergrund der Digitalisierung befasst ist, findet in diesem Band topaktuelle Antworten. Auf dem neuesten Rechtsstand – inkl. DSGVO und der Erklärung von Tallinn. Integrativ und ebenenübergreifend werden gleichermaßen die EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene behandelt. Gut lesbar eignet sich der Band als Einstiegslektüre und zur Vertiefung.
Mit einem Geleitwort der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Der neue Kommentar zur Landesverfassung Schleswig-Holstein umfasst als Nachschlagewerk für Wissenschaft, Rechtspraxis und Ausbildung sämtliche Novellierungen durch die Verfassungsreform von 2014, insbesondere:
Einführung des Staatsziels „Inklusion“
Erweiterung des Minderheitenschutzes
Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung
Regelungen zur digitalen Gesellschaft
Grundsätze „guter Verwaltung“
Erleichterungen für die Inanspruchnahme direktdemokratischer Instrumente
Damit hat der Verfassungsgeber in Schleswig-Holstein besondere gestalterische Akzente gesetzt und die dem Land zustehenden Autonomieräume in großem Umfang ausgenutzt. Im Kontext der bundes- und landesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen werden diese Besonderheiten verdeutlicht und verfassungsrechtlich eingeordnet.
Die Autoren:
Prof. Dr. Dr. Ino Augsberg, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel | Prof. Dr. Carsten Bäcker, Universität Bayreuth | Prof. Dr. Florian Becker, LL.M. (Cambridge), Christian-Albrechts-Universität zu Kiel | Rainer Bökel, Rechtsanwalt, Kiel | Dr. Pino Bosesky, Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein | Prof. Dr. Christoph Brüning, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel; Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts | Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Rechtsanwalt; Honorarprofessor an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel | Dr. Marcus Hahn-Lorber, LL.M. (Edinburgh), Richter am VG Gelsenkirchen | Prof. Dr. Nele Matz-Lück, LL.M. (Aberystwyth), Christian-Albrechts-Universität zu Kiel; Richterin am Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht | Prof. Dr. Martin Nolte, Deutsche Sporthochschule Köln; Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Regulierung und Governance, St. Augustin | Frank Platthoff, Schleswig-Holsteinischer Landtag | Prof. Dr. Marius Raabe, Rechtsanwalt; Honorarprofessor an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel | Dr. Sonja Riedinger, Schleswig-Holsteinischer Landtag | Prof. Dr. Utz Schliesky, Direktor des Schleswig-Holsteinischen Landtages; Christian-Albrechts-Universität zu Kiel | PD Dr. Mathias Schubert, Schleswig-Holsteinischer Landtag | PD Dr. Sönke E. Schulz, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Schleswig-Holsteinischer Landkreistag | Dr. Hans-Jochen Waack, Ministerialdirigent a.D., Schleswig-Holsteinischer Landtag | Prof. Dr. Felix Welti, Universität Kassel
Aktualisiert: 2023-05-17
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Der einzelne Akteur im demokratischen Rechtsstaat.
Der Mensch steht im Mittelpunkt des demokratischen Rechtsstaates, wie ihn das Grundgesetz konstituiert. Das Symposium aus Anlass des 80. Geburtstages von Edzard Schmidt-Jortzig hat Ausprägungen des einzelnen Akteurs im demokratischen Rechtsstaat thematisiert: die Bedeutung des Individuums jeweils als Bürger, als Unionsbürger, als Abgeordneter, als Beamter, als Richter und als Bundespräsident für den demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat. Zugleich wird verdeutlicht, dass es in der Demokratie, die vom Volk als Kollektivsubjekt getragen ist, letztlich doch immer wieder auf die oder den Einzelnen ankommt.
Aktualisiert: 2023-05-15
> findR *
Öffentliches Wettbewerbsrecht.
Die aktuell geführte Privatisierungsdiskussion wird wie die vorigen ergebnislos verlaufen, denn nicht die volkswirtschaftliche Präsenz des Staates ist das Hauptproblem, sondern die bis heute nicht bestehende Einigkeit über die verhaltensrechtlichen Grenzen für wirtschaftsbezogenes Staatshandeln. Der Verfasser entwickelt daher ein konsistentes System verhaltensrechtlicher Grenzen, die wirtschaftsbezogenes Staatshandeln einheitlich erfassen. Grundgedanke ist dabei, daß ein Wettbewerb, der aufgrund für alle Marktteilnehmer erkennbarer und effektiv durchsetzbarer verhaltensrechtlicher Grenzen funktioniert, auch wirtschaftsbezogenes Staatshandeln am effektivsten und sachgerechtesten begrenzt. Die Analyse der Erscheinungsformen staatlicher Ingerenz in den wirtschaftlichen Wettbewerb führt zu dem Ergebnis, daß eine an den Auswirkungen staatlicher Handlungen orientierte Betrachtungsweise maßgebend ist, die zu einer neuen Kategorie von Staatshandeln, der wettbewerbsrelevanten Staatstätigkeit, führt. Neben deren genereller Zulässigkeit werden ausführlich die verhaltensrechtlichen Grenzen im Einzelfall untersucht, die aufgrund der in Art. 12 Abs. 1 GG abgesicherten privaten Wettbewerbsfreiheit zwangsläufig eine grundrechtliche Dimension haben. Hier gilt es zunächst, die aktuellen Entwicklungen der Grundrechtsdogmatik für den Bereich der wettbewerbsrelevanten Staatstätigkeit zu übernehmen und fortzuschreiben. Zentrale Bedeutung kommt ferner § 1 UWO zu, dessen in der Rechtsprechung entwickelte Ausprägung an die Besonderheit staatlichen Handelns angepaßt wird. Abschließend werden weitere Vorgaben eines Öffentlichen Wettbewerbsrechts sowie der bei wettbewerbsrelevanter Staatstätigkeit einschlägige Rechtsweg untersucht.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Legitimität.
Vor dem Hintergrund der Digitalisierung untersucht Utz Schliesky die Veränderungen des Legitimitätsbegriffs. Nach einführenden Bemerkungen und Begriffsbestimmungen folgt ein kurzer Abriss der Entwicklungsgeschichte des Legitimitätsbegriffes, der interessante Einblicke in die aktuelle Engführung der deutschen Staatsrechtslehre zulässt. Dieser Status quo der herrschenden deutschen Legitimitätskonstruktion wird danach kurz vorgestellt, um dann auf einen verfassungsrechtlichen Aspekt hinzuweisen, der bislang fast völlig übersehen wurde: die Vertrauensbeziehung als Inhalt demokratischer Legitimität. Dem Überblick über die aktuellen Herausforderungen der Digitalisierung für die Legitimitätskategorie folgen ausführliche Lösungsansätze für Legitimität in einem gewandelten Umfeld.
Aktualisiert: 2023-05-15
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