Die Schuldenbremse soll die Staatsverschuldung begrenzen. Der Verfasser untersucht, ob Verstöße gegen die Schuldenbremse sich auf die Darlehensverträge bzw. Anleihen des Staates auswirken. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die Schuldenbremse ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB darstellt und zeigt die daraus resultierenden Folgen für die Staatsfinanzierungspraxis auf: Die betroffenen Darlehensverträge sind unter Umständen nichtig und bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln. Basierend auf diesen Erkenntnissen legt der Autor dar, dass die (potenziellen) Gläubiger ein Interesse daran haben, die Kreditaufnahme des Staates zu kontrollieren. Ein „private Enforcement“ der Schuldenbremse ist daher möglich.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Die Schuldenbremse soll die Staatsverschuldung begrenzen. Der Verfasser untersucht, ob Verstöße gegen die Schuldenbremse sich auf die Darlehensverträge bzw. Anleihen des Staates auswirken. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die Schuldenbremse ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB darstellt und zeigt die daraus resultierenden Folgen für die Staatsfinanzierungspraxis auf: Die betroffenen Darlehensverträge sind unter Umständen nichtig und bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln. Basierend auf diesen Erkenntnissen legt der Autor dar, dass die (potenziellen) Gläubiger ein Interesse daran haben, die Kreditaufnahme des Staates zu kontrollieren. Ein „private Enforcement“ der Schuldenbremse ist daher möglich.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Gegenstand der Arbeit ist eine umfassende rechtliche Aufarbeitung des Verfahrens zur Altersfeststellung bei unbegleiteten jungen Ausländern gem. § 42f SGB VIII. Dabei wird sowohl die einfachgesetzliche Rechtslage nebst verschiedenen rechtlichen Fragestellungen als auch die Vereinbarkeit des Verfahrens mit den Grundrechten untersucht. Als Ergebnis wird ein Vorschlag de lege ferenda unterbreitet, der Handlungsbedarf für den Gesetzgeber aufzeigt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Gegenstand der Arbeit ist eine umfassende rechtliche Aufarbeitung des Verfahrens zur Altersfeststellung bei unbegleiteten jungen Ausländern gem. § 42f SGB VIII. Dabei wird sowohl die einfachgesetzliche Rechtslage nebst verschiedenen rechtlichen Fragestellungen als auch die Vereinbarkeit des Verfahrens mit den Grundrechten untersucht. Als Ergebnis wird ein Vorschlag de lege ferenda unterbreitet, der Handlungsbedarf für den Gesetzgeber aufzeigt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Schuldenbremse soll die Staatsverschuldung begrenzen. Der Verfasser untersucht, ob Verstöße gegen die Schuldenbremse sich auf die Darlehensverträge bzw. Anleihen des Staates auswirken. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die Schuldenbremse ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB darstellt und zeigt die daraus resultierenden Folgen für die Staatsfinanzierungspraxis auf: Die betroffenen Darlehensverträge sind unter Umständen nichtig und bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln. Basierend auf diesen Erkenntnissen legt der Autor dar, dass die (potenziellen) Gläubiger ein Interesse daran haben, die Kreditaufnahme des Staates zu kontrollieren. Ein "private Enforcement" der Schuldenbremse ist daher möglich.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Gegenstand der Arbeit ist eine umfassende rechtliche Aufarbeitung des Verfahrens zur Altersfeststellung bei unbegleiteten jungen Ausländern gem. § 42f SGB VIII. Dabei wird sowohl die einfachgesetzliche Rechtslage nebst verschiedenen rechtlichen Fragestellungen als auch die Vereinbarkeit des Verfahrens mit den Grundrechten untersucht. Als Ergebnis wird ein Vorschlag de lege ferenda unterbreitet, der Handlungsbedarf für den Gesetzgeber aufzeigt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Schuldenbremse soll die Staatsverschuldung begrenzen. Der Verfasser untersucht, ob Verstöße gegen die Schuldenbremse sich auf die Darlehensverträge bzw. Anleihen des Staates auswirken. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die Schuldenbremse ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB darstellt und zeigt die daraus resultierenden Folgen für die Staatsfinanzierungspraxis auf: Die betroffenen Darlehensverträge sind unter Umständen nichtig und bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln. Basierend auf diesen Erkenntnissen legt der Autor dar, dass die (potenziellen) Gläubiger ein Interesse daran haben, die Kreditaufnahme des Staates zu kontrollieren. Ein „private Enforcement“ der Schuldenbremse ist daher möglich.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der deutsche Gesetzgeber hat 2011 mehrere grundlegende Gesetze zur Förderung der Energiewende erlassen. Dazu ist das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) zu zählen. Dieses Gesetz soll die Dauer der Planungsverfahren für wichtige Energieleitungsvorhaben verringern und so eine zeitnahe Anpassung des Stromnetzes an die Energiewende sicherstellen. Für die Planung von Leitungsvorhaben sieht es ein mehrstufiges Verfahren vor. Aufgrund seiner gesetzlichen Ausgestaltung kann eine gerichtliche Kontrolle des Verfahrens nur durch Klagen gegen den letzten Planungsakt herbeigeführt werden. Die rechtliche Zulässigkeit dieser Rechtsschutzkonzentration ist klärungsbedürftig. Der Autor prüft daher auf Basis einer Darstellung der bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten von Bürgern, Kommunen und Verbänden, ob unions- oder verfassungsrechtliche Vorgaben mit Blick auf bestimmte vorgelagerte Planungsakte phasenspezifischen Rechtsschutz erforderlich machen. Abschließend würdigt er die untersuchte Rechtsschutzausgestaltung rechtspolitisch und unterbreitet einen Änderungsvorschlag.
Aktualisiert: 2023-03-30
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Ab dem 1. Januar 2020 tritt die Neuregelung des § 136 Abs. 4 StPO in Kraft, die unter anderem erstmals die Videodokumentation der ersten Beschuldigtenvernehmung bei vorsätzlichen Tötungsdelikten verbindlich statuiert. Die Verfasserin stellt die Novellierung in ihren unterschiedlichen Facetten dar und arbeitet Handhabung und Auslegung der Norm sowohl im Vor- als auch im Hauptverfahren bis hin zur Revisionsinstanz heraus. Vor dem Hintergrund des Gebots einer effektiven Verteidigung wird besonderes Augenmerk auf die verfassungsrechtliche Problematik des verbindlichen Aufzeichnungsgebotes bei Aussageunwilligkeit vor laufender Kamera gelegt sowie ein nuanciertes Fehlerfolgengefüge bei Verletzung der Dokumentationspflicht seitens der Verhörsperson entworfen. Dabei werden namentlich die Verwertbarkeit der fehlerhaft gewonnenen Ergebnisse und eine mögliche Umkehr der Feststellungslast thematisiert.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Ab dem 1. Januar 2020 tritt die Neuregelung des § 136 Abs. 4 StPO in Kraft, die unter anderem erstmals die Videodokumentation der ersten Beschuldigtenvernehmung bei vorsätzlichen Tötungsdelikten verbindlich statuiert. Die Verfasserin stellt die Novellierung in ihren unterschiedlichen Facetten dar und arbeitet Handhabung und Auslegung der Norm sowohl im Vor- als auch im Hauptverfahren bis hin zur Revisionsinstanz heraus. Vor dem Hintergrund des Gebots einer effektiven Verteidigung wird besonderes Augenmerk auf die verfassungsrechtliche Problematik des verbindlichen Aufzeichnungsgebotes bei Aussageunwilligkeit vor laufender Kamera gelegt sowie ein nuanciertes Fehlerfolgengefüge bei Verletzung der Dokumentationspflicht seitens der Verhörsperson entworfen. Dabei werden namentlich die Verwertbarkeit der fehlerhaft gewonnenen Ergebnisse und eine mögliche Umkehr der Feststellungslast thematisiert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Dieser Band der Schriftenreihe „Steuerrecht im Rechtsstaat“ thematisiert die Bedeutung der zeitlichen Zuordnung von Betriebseinnahmen und -ausgaben. Durch die vielfältigen Vorschriften zur Verzögerung des Betriebsausgabenabzugs ist der (folge-)richtige Zeitpunkt des Betriebsausgabenabzugs von hoher wirtschaftlicher und rechtlicher Bedeutung. Der Autor beschäftigt sich intensiv mit der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Realisationsprinzips und nimmt dabei eine detaillierte verfassungsrechtliche Kontrolle der §§ 4 f und 5 Abs. 7 EStG vor.
Der Autor, diplomierter Finanzwirt (FH), arbeitete während des Studiums der Rechtswissenschaften in der Finanzverwaltung. Nach seiner Tätigkeit am Lehrstuhl für Unternehmenssteuerrecht, Bilanzrecht und Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf war er zunächst Rechtsanwalt in einer internationalen Großkanzlei. Jetzt ist er als Richter beim Finanzgericht Düsseldorf tätig.
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Unternehmen, Finanzverwaltung, Finanzgerichte, Wissenschaftler sowie alle verfassungsrechtlich Interessierten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die vorliegende Arbeit analysiert die Wechselwirkung zwischen der erbschaftsteuerlichen Belastung von mittelständischen Familienbetrieben, den politischen Hintergründen und der konjunkturellen Entwicklung in einem hermeneutisch ganzheitlichen Erklärungsansatz. Die Untersuchung umfasst die Zeit von der Gründung der Bundesrepublik Deutschland bis zur Erbschaftsteuerreform 2009, unterteilt in fünf Epochen. Es handelt sich nicht um eine rein fiskalische Reflektion, sondern um eine breite, systematisch aufgearbeitete qualitative Analyse.
Dazu benutzt die Autorin die STEP-Analyse in völlig neuer Weise als Werkzeug, um die Belastung durch die Erbschaftsteuer und die Rahmenbedingungen strukturiert und retrospektiv zu erfassen. Durch Vergleich der dokumentierten Einflussfaktoren ist für jede der fünf Untersuchungsepochen eine Aussage über positive und negative Entwicklungen möglich. So lassen sich die Parameter in einer Grafik abstrahieren und letztendlich die Belastung für Erwerber von Betriebsvermögen qualitativ und komparativ darstellen.
Das Ergebnis zeigt, dass die Belastung durch die Erbschaftsteuer im Untersuchungszeitraum gestiegen ist. Demgegenüber stehen die seit 1993 stetig gestiegenen persönlichen und vor allem die sachlichen Freibeträge bei der Übertragung von Betriebsvermögen bis hin zur vollständigen Verschonung durch das Erbschaftsteuerreformgesetz 2009. In den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland fehlten diese Begünstigungen. Die Unternehmen konnten die Steuerbelastung durch enorme Ertragssteigerungen auffangen.
Die komparative und qualitative Analyse aller Einflussfaktoren zeigt somit, dass die Unternehmensbelastung während des gesamten Untersuchungszeitraumes eher gleich oder sogar ein wenig geringer wurde.
Aktualisiert: 2021-12-20
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Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte im Zusammenhang mit der Methodenkombination im Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein.
Der Verfassungsgerichtshof hatte im Sommer 2014 zu beurteilen, ob die unterschiedliche Behandlung von Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit im Abkommen gleichheitswidrig ist. Während Unternehmensgewinne unter Anrechnung der in Liechtenstein bezahlten Steuer in Österreich besteuert werden, unterliegen Einkünfte aus selbständiger Arbeit der weit geringeren Besteuerung in Liechtenstein.
Ziel der Arbeit ist die Prüfung, ob die Methodenkombination im Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Liechtenstein gerechtfertigt ist oder ob ein Umdenken und Abgehen von Artikel 14 angebracht wäre.
Aktualisiert: 2020-01-17
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Mit der Einführung der gesetzlichen Versicherungspflicht im Jahre 1883 begann die Problematik des Vergütungsanspruchs des Kassenarztes ihren Lauf zu nehmen. Die wechselvolle rechtshistorische Entwicklung des Kassenarztrechts in Bezug auf die Vergütung des Kassenarztes wird in dieser Studie anhand der prägnantesten Entwicklungsstufen dargestellt. Neben einzelnen Gesetzesnovellen im Kassenarztrecht werden auch die Interessenvertretung der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Aspekt der künftigen Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung und die Situation nach dem GKV-Modernisierungs-Gesetz (GMG) betrachtet. Die sozialgesetzlichen Vergütungsnormen als auch die Regelungen zu den Arznei- und Heilmitteln werden unter verfassungsrechtlichen Aspekten überprüft. Erst die Untersuchung der Historie und der aktuellen Situation des Vergütungsanspruches lässt dessen Problematik deutlich werden und zeigt die Auswege auf.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Tabaksteuer ist gleichermaßen fiskalisch bedeutsam wie verfassungsrechtlich brisant. Gemessen am Steueraufkommen rangiert sie unter den besonderen Verbrauchsteuern nach der Mineralölsteuer an zweiter Stelle. Sie belastet und beeinflusst die Tabakkonsumenten in einem Maß, welches die Frage nach ihrer gleichheits- und freiheitsrechtlichen Legitimität geradezu provoziert. Die Untersuchung behandelt die Tabaksteuer aus verfassungsrechtlicher Perspektive. Ausgangspunkt ist die grundsätzliche Rechtfertigung von Steuern, insbesondere von Lenkungsteuern. Daran anknüpfend werden die Belastungs- und Gestaltungswirkungen der Tabaksteuer auf ihre Verfassungskonformität hin überprüft. Betrachtet werden u. a. das Zusammenwirken von Tabaksteuer und Umsatzsteuer sowie die Differenzierung des Tabaksteuersatzes nach der Art der Tabakwaren.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Ein großer Anteil der dauerhaft in Deutschland lebenden Bevölkerung besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit und bleibt außerhalb der staatlichen und politischen Gemeinschaft. Aus diesem Grund bestand die Notwendigkeit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Seit Januar 2000 erwerben in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern neben der ausländischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Die hierdurch entstehende mehrfache Staatsangehörigkeit ist jedoch nicht von Dauer: Spätestens bis zum 23. Lebensjahr muss eine Entscheidung für oder gegen die deutsche Staatsangehörigkeit getroffen werden. Die Verfasserin geht in ihrer Untersuchung der Frage nach, ob dieses «Optionsmodell» unter verfassungs- und völkerrechtlichen Gesichtspunkten zulässig ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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