Aktualisiert: 2023-05-24
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Die Nimmersatten
Schlüsselwort: Rundfunkgebühren
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Deutschland leistet sich den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Damit das so bleibt, schulden wir ARD und ZDF seit 2013 den Rundfunkbeitrag. Allein 2018 summierten sich die Einnahmen daraus auf über 8 Milliarden Euro. Die Sender verkaufen ihn gerne als Erfolgsgeschichte mit dem großen Milliarden-Plus, aber hinter der Fassade verbirgt sich die unschöne Wahrheit: Der Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsabgabe. Wer wohnt, muss an ARD und ZDF zahlen. Der Beitrag ist fällig, selbst dann, wenn niemand mehr anschaut, was die Sender senden.
Immer mehr Deutsche boykottieren die Zahlung, doch der Beitragsservice nimmt darauf keine Rücksicht. Die Ex-GEZ verwaltet inzwischen über 45 Millionen "Beitragskonten" und auf einen Zahlstreik antwortet sie mit der Zwangsvollstreckung. Inzwischen ist das über 7 Millionen Mal passiert – dabei werden Menschen verhaftet.
Markus Mähler begibt sich auf die Suche nach diesen Menschen. Er spricht mit Beitragsrebellen und Journalisten. Er untersucht, wie man sich mit Erfolg von der Zwangsabgabe befreit. Der Autor wagt sogar das Selbstexperiment: Er verweigert den Rundfunkbeitrag, lässt sich selbst vollstrecken und wird mit der Ausstellung eines Haftbefehls bedroht. Die Erkenntnis: Schreibtischtäter bestimmen, ob ein Beitragsrebell im Gefängnis sitzen soll oder nicht. Die ARD trägt dabei Verantwortung, aber sie verschwindet galant in ihrem eigenen und beispiellosen Massenverfahren. Dabei gäbe es einen Ausweg aus dem heimlichen Haft-Desaster. Die Sender müssten es nur wollen.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Deutschland leistet sich den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Damit das so bleibt, schulden wir ARD und ZDF seit 2013 den Rundfunkbeitrag. Allein 2018 summierten sich die Einnahmen daraus auf über 8 Milliarden Euro. Die Sender verkaufen ihn gerne als Erfolgsgeschichte mit dem großen Milliarden-Plus, aber hinter der Fassade verbirgt sich die unschöne Wahrheit: Der Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsabgabe. Wer wohnt, muss an ARD und ZDF zahlen. Der Beitrag ist fällig, selbst dann, wenn niemand mehr anschaut, was die Sender senden.
Immer mehr Deutsche boykottieren die Zahlung, doch der Beitragsservice nimmt darauf keine Rücksicht. Die Ex-GEZ verwaltet inzwischen über 45 Millionen "Beitragskonten" und auf einen Zahlstreik antwortet sie mit der Zwangsvollstreckung. Inzwischen ist das über 7 Millionen Mal passiert – dabei werden Menschen verhaftet.
Markus Mähler begibt sich auf die Suche nach diesen Menschen. Er spricht mit Beitragsrebellen und Journalisten. Er untersucht, wie man sich mit Erfolg von der Zwangsabgabe befreit. Der Autor wagt sogar das Selbstexperiment: Er verweigert den Rundfunkbeitrag, lässt sich selbst vollstrecken und wird mit der Ausstellung eines Haftbefehls bedroht. Die Erkenntnis: Schreibtischtäter bestimmen, ob ein Beitragsrebell im Gefängnis sitzen soll oder nicht. Die ARD trägt dabei Verantwortung, aber sie verschwindet galant in ihrem eigenen und beispiellosen Massenverfahren. Dabei gäbe es einen Ausweg aus dem heimlichen Haft-Desaster. Die Sender müssten es nur wollen.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Medienträume
Warum stehen Menschen den ›Mainstream-Medien‹ kritisch gegenüber? Weshalb entfalten die ›Alternativmedien‹ Wirkung? Wie kann der etablierte Journalismus abgespaltene Teile der Gesellschaft (zurück-)gewinnen? Was ist guter Journalismus – und wozu braucht es ihn in einer polarisierten Gesellschaft? Während Deutschland diese Fragen diskutiert, haben 33 Kritiker der Leitmedien im transdisziplinären Dialog mit Wissenschaft und Praxis nach Lösungen gesucht und ein Bürgerbuch zur Zukunft des Journalismus geschrieben. Die ›Realen Utopien‹ sind von sieben Arbeitsgruppen in Zwickau, München, Leipzig, Tegernsee sowie deutschlandweit (online) im Rahmen einer Bürgerkonferenz von Mai bis Dezember 2021 entstanden.
Die Themen lauten: Leitbild des Journalismus, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Zugang in den Journalismus, Medienkontrolle, Finanzierung, Digitalisierung sowie Inspirativer Journalismus. Zusammen ergeben die sieben ›Medienträume‹ eine Handlungsempfehlung an medienpolitische Entscheider in der Demokratiekrise.
Aber die einzelnen Kapitel zeigen auch, wie Medienträume platzen, woran der Dialog von Alternativmediennutzern und Leitmedienjournalisten scheitert, welche gemeinsamen Ziele es gibt, wie Journalisten ›Imker der Schwarmintelligenz‹ werden, warum Rundfunkräte direktdemokratisch gewählt werden sollten und 82 Millionen Mediengenossen möglich sind. Die 33 Kritiker bieten Ideen zur Zukunft des Journalismus, die selbst Menschen überzeugen, die den Medien gar nicht kritisch gegenüberstehen.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Öffentliches Medienrecht mit privatrechtlichen Bezügen
Das Werk ist aus der vom Verfasser seit vielen Jahren am Zentrum für angewandte Rechtswissenschaften (ZAR)/Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht (IIWR) des KIT gehaltenen Vorlesung „Öffentliches Medienrecht“ hervorgegangen. Es führt in zwölf Lektionen durch das Gebiet des Öffentlichen Medienrechts (Rundfunk, Presse und Telemedien/Internet sowie Jugendschutz), berücksichtigt vor allem die verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Grundlagen des Rechtsgebiets unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und weist auf die privatrechtlichen Bezüge hin. Es eignet sich insofern einerseits für Studierende der Rechtswissenschaften als Einführung in das Gebiet des Öffentlichen Medienrechts, bietet aber zugleich eine solide und umfassende Informationsgrundlage für Studierende anderer Studiengänge (Journalisten, Germanisten, Multimedia, Informationswirtschaft, Wissen/Medien/Kultur), bei denen die Medien und das Mediengeschehen ebenfalls eine wesentliche Rolle spielen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Medienträume
Warum stehen Menschen den ›Mainstream-Medien‹ kritisch gegenüber? Weshalb entfalten die ›Alternativmedien‹ Wirkung? Wie kann der etablierte Journalismus abgespaltene Teile der Gesellschaft (zurück-)gewinnen? Was ist guter Journalismus – und wozu braucht es ihn in einer polarisierten Gesellschaft? Während Deutschland diese Fragen diskutiert, haben 33 Kritiker der Leitmedien im transdisziplinären Dialog mit Wissenschaft und Praxis nach Lösungen gesucht und ein Bürgerbuch zur Zukunft des Journalismus geschrieben. Die ›Realen Utopien‹ sind von sieben Arbeitsgruppen in Zwickau, München, Leipzig, Tegernsee sowie deutschlandweit (online) im Rahmen einer Bürgerkonferenz von Mai bis Dezember 2021 entstanden.
Die Themen lauten: Leitbild des Journalismus, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Zugang in den Journalismus, Medienkontrolle, Finanzierung, Digitalisierung sowie Inspirativer Journalismus. Zusammen ergeben die sieben ›Medienträume‹ eine Handlungsempfehlung an medienpolitische Entscheider in der Demokratiekrise.
Aber die einzelnen Kapitel zeigen auch, wie Medienträume platzen, woran der Dialog von Alternativmediennutzern und Leitmedienjournalisten scheitert, welche gemeinsamen Ziele es gibt, wie Journalisten ›Imker der Schwarmintelligenz‹ werden, warum Rundfunkräte direktdemokratisch gewählt werden sollten und 82 Millionen Mediengenossen möglich sind. Die 33 Kritiker bieten Ideen zur Zukunft des Journalismus, die selbst Menschen überzeugen, die den Medien gar nicht kritisch gegenüberstehen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht
Zum Werk
Die Neuauflage des "Binder/Vesting" erläutert erstmals aktuell und umfassend den seit November 2020 geltenden Medienstaatsvertrag. In der Nachfolge des vormaligen Rundfunkstaatsvertrags schließt er neben dem bundesweit geltenden Rundfunkrecht auch das Recht der Telemedien (Online) ein, das nun auch um Regelungen zu Plattformen, Intermediären und Sharing-Diensten erweitert worden ist
Dargestellt und erläutert sind daneben auch der Rundfunkbeitrags-, der Rundfunkfinanzierungs- sowie der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.
Ausgewiesene Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis kommentieren mit Bezügen zu anderen Fachgebieten kompetent und praxisorientiert.
Vorteile auf einen BlickErläuterung der wichtigsten rundfunkrechtlichen Vorschriften in einem Bandklare Systematik und übersichtlicher Aufbau der Darstellungwissenschaftlich fundierte sowie praxisgerechte Darstellung und ErläuterungKommentierung auf aktuellem Stand einschließlich des voraussichtlich am 1. Juli 2023 in Kraft tretenden 3. Medienänderungsstaatsvertrags zum Auftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks.
Die Neuauflage
Die Neuauflage ist vollständig neu bearbeitet. Sie berücksichtigt die seit der Vorauflage vollzogenen weitreichenden Änderungen in der Mediengesetzgebung sowie die aktuelle Rechtsprechung und Literatur.
Zielgruppe
Für Rechtsabteilungen des privaten und öffentlichen Rundfunks, Landesmedienanstalten, Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Medienträume
Warum stehen Menschen den ›Mainstream-Medien‹ kritisch gegenüber? Weshalb entfalten ›Alternativmedien‹ Wirkung? Was ist guter Journalismus – und wozu braucht es ihn in einer polarisierten Gesellschaft? Für dieses Bürgerbuch haben 33 Medienkritiker aus der Zivilgesellschaft im transdisziplinären Dialog mit Wissenschaft und Praxis zum idealen Journalismus der Zukunft geforscht. Die ›Realen Utopien‹ wurden in Zwickau, München, Leipzig, Tegernsee sowie deutschlandweit (online) auf einer Bürgerkonferenz entwickelt, zu folgenden Themen: Leitbild, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Zugang, Kontrolle, Finanzierung, Digitalisierung sowie Inspirativer Journalismus. Zusammen ergeben die ›Medienträume‹ eine Handlungsempfehlung an medienpolitische Entscheider in der Demokratiekrise.
Aktualisiert: 2023-04-27
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Öffentliches Medienrecht mit privatrechtlichen Bezügen
Das Werk ist aus der vom Verfasser seit vielen Jahren am Zentrum für angewandte Rechtswissenschaften (ZAR)/Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht (IIWR) des KIT gehaltenen Vorlesung „Öffentliches Medienrecht“ hervorgegangen. Es führt in zwölf Lektionen durch das Gebiet des Öffentlichen Medienrechts (Rundfunk, Presse und Telemedien/Internet sowie Jugendschutz), berücksichtigt vor allem die verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Grundlagen des Rechtsgebiets unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und weist auf die privatrechtlichen Bezüge hin. Es eignet sich insofern einerseits für Studierende der Rechtswissenschaften als Einführung in das Gebiet des Öffentlichen Medienrechts, bietet aber zugleich eine solide und umfassende Informationsgrundlage für Studierende anderer Studiengänge (Journalisten, Germanisten, Multimedia, Informationswirtschaft, Wissen/Medien/Kultur), bei denen die Medien und das Mediengeschehen ebenfalls eine wesentliche Rolle spielen.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Rundfunkbeitrag
Nach einem Umzug erhielt der Autor dieses Buches vom Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio die Information, dass er zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags und zum Ausfüllen eines Antwort-
bogens verpflichtet sei.
Der Autor hatte nichts unterschrieben, also konnten nur Gesetz oder Rechtsprechung als Anspruchsgrundlage infrage kommen. Er begann daher eine Recherche über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Zeitgleich entwickelte sich ein umfangreicher Schriftwechsel. Beides ergab den Inhalt dieses Buches.
Aktualisiert: 2021-07-29
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk: ein Auslaufmodell?
Endlose Krise oder Legitimationsdefizit? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in der Diskussion. Von gesellschaftlicher, politischer, wissenschaftlicher und privatwirtschaftlicher Seite wird er aus unterschiedlichen Gründen kritisiert. Jens Lucht analysiert aus politikwissenschaftlicher Sicht die Wertigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für das politische und gesellschaftliche System.
Aktualisiert: 2023-03-15
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Deutschland leistet sich den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Damit das so bleibt, schulden wir ARD und ZDF seit 2013 den Rundfunkbeitrag. Allein 2018 summierten sich die Einnahmen daraus auf über 8 Milliarden Euro. Die Sender verkaufen ihn gerne als Erfolgsgeschichte mit dem großen Milliarden-Plus, aber hinter der Fassade verbirgt sich die unschöne Wahrheit: Der Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsabgabe. Wer wohnt, muss an ARD und ZDF zahlen. Der Beitrag ist fällig, selbst dann, wenn niemand mehr anschaut, was die Sender senden.
Immer mehr Deutsche boykottieren die Zahlung, doch der Beitragsservice nimmt darauf keine Rücksicht. Die Ex-GEZ verwaltet inzwischen über 45 Millionen "Beitragskonten" und auf einen Zahlstreik antwortet sie mit der Zwangsvollstreckung. Inzwischen ist das über 7 Millionen Mal passiert – dabei werden Menschen verhaftet.
Markus Mähler begibt sich auf die Suche nach diesen Menschen. Er spricht mit Beitragsrebellen und Journalisten. Er untersucht, wie man sich mit Erfolg von der Zwangsabgabe befreit. Der Autor wagt sogar das Selbstexperiment: Er verweigert den Rundfunkbeitrag, lässt sich selbst vollstrecken und wird mit der Ausstellung eines Haftbefehls bedroht. Die Erkenntnis: Schreibtischtäter bestimmen, ob ein Beitragsrebell im Gefängnis sitzen soll oder nicht. Die ARD trägt dabei Verantwortung, aber sie verschwindet galant in ihrem eigenen und beispiellosen Massenverfahren. Dabei gäbe es einen Ausweg aus dem heimlichen Haft-Desaster. Die Sender müssten es nur wollen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Deutschland leistet sich den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Damit das so bleibt, schulden wir ARD und ZDF seit 2013 den Rundfunkbeitrag. Allein 2018 summierten sich die Einnahmen daraus auf über 8 Milliarden Euro. Die Sender verkaufen ihn gerne als Erfolgsgeschichte mit dem großen Milliarden-Plus, aber hinter der Fassade verbirgt sich die unschöne Wahrheit: Der Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsabgabe. Wer wohnt, muss an ARD und ZDF zahlen. Der Beitrag ist fällig, selbst dann, wenn niemand mehr anschaut, was die Sender senden.
Immer mehr Deutsche boykottieren die Zahlung, doch der Beitragsservice nimmt darauf keine Rücksicht. Die Ex-GEZ verwaltet inzwischen über 45 Millionen "Beitragskonten" und auf einen Zahlstreik antwortet sie mit der Zwangsvollstreckung. Inzwischen ist das über 7 Millionen Mal passiert – dabei werden Menschen verhaftet.
Markus Mähler begibt sich auf die Suche nach diesen Menschen. Er spricht mit Beitragsrebellen und Journalisten. Er untersucht, wie man sich mit Erfolg von der Zwangsabgabe befreit. Der Autor wagt sogar das Selbstexperiment: Er verweigert den Rundfunkbeitrag, lässt sich selbst vollstrecken und wird mit der Ausstellung eines Haftbefehls bedroht. Die Erkenntnis: Schreibtischtäter bestimmen, ob ein Beitragsrebell im Gefängnis sitzen soll oder nicht. Die ARD trägt dabei Verantwortung, aber sie verschwindet galant in ihrem eigenen und beispiellosen Massenverfahren. Dabei gäbe es einen Ausweg aus dem heimlichen Haft-Desaster. Die Sender müssten es nur wollen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Public Financing of Public Service Broadcasting and its Qualification as State Aid
Aids for public service broadcasting (PSB), namely radio and television licence fees, have to comply with European State aid law. The book sheds light on the demands of Art. 107(1) TFEU and the Amsterdam Protocol. The author focuses on the -ruling, which established compensation criteria for services of general economic interest (SGEI).
Aktualisiert: 2020-09-01
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Public Financing of Public Service Broadcasting and its Qualification as State Aid
Aids for public service broadcasting (PSB), namely radio and television licence fees, have to comply with European State aid law. The book sheds light on the demands of Art. 107(1) TFEU and the Amsterdam Protocol. The author focuses on the -ruling, which established compensation criteria for services of general economic interest (SGEI).
Aktualisiert: 2020-09-01
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Public Financing of Public Service Broadcasting and its Qualification as State Aid
Aids for public service broadcasting (PSB), namely radio and television licence fees, have to comply with European State aid law. The book sheds light on the demands of Art. 107(1) TFEU and the Amsterdam Protocol. The author focuses on the -ruling, which established compensation criteria for services of general economic interest (SGEI).
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Nimmersatten
Medienrecht
Medienrecht
Öffentliches Medienrecht mit privatrechtlichen Bezügen
Das Werk ist aus der vom Verfasser seit vielen Jahren am Zentrum für angewandte Rechtswissenschaften (ZAR)/Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht (IIWR) des KIT gehaltenen Vorlesung „Öffentliches Medienrecht“ hervorgegangen. Es führt in zwölf Lektionen durch das Gebiet des Öffentlichen Medienrechts (Rundfunk, Presse und Telemedien/Internet sowie Jugendschutz), berücksichtigt vor allem die verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Grundlagen des Rechtsgebiets unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und weist auf die privatrechtlichen Bezüge hin. Es eignet sich insofern einerseits für Studierende der Rechtswissenschaften als Einführung in das Gebiet des Öffentlichen Medienrechts, bietet aber zugleich eine solide und umfassende Informationsgrundlage für Studierende anderer Studiengänge (Journalisten, Germanisten, Multimedia, Informationswirtschaft, Wissen/Medien/Kultur), bei denen die Medien und das Mediengeschehen ebenfalls eine wesentliche Rolle spielen.
Aktualisiert: 2022-02-23
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Bücher zum Thema Rundfunkgebühren
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