Aktualisiert: 2023-07-02
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Bericht zur Lage des Eigentums
Autor: Thomas von Danwitz
Bericht zur Lage des Eigentums
Bericht zur Lage des Eigentums
Bericht zur Lage des Eigentums
Bericht zur Lage des Eigentums
Bericht zur Lage des Eigentums
Bericht zur Lage des Eigentums
Bericht zur Lage des Eigentums
Bericht zur Lage des Eigentums
Grundgesetz Bd. 2: Artikel 20-82
Grundgesetz Bd. 2: Artikel 20-82
Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts
Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts
Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts
Grundgesetz Bd. 2: Artikel 20-82
Produktwerbung in der Europäischen Union zwischen gemeinschaftlichen Kompetenzschranken und europäischem Grundrechtsschutz.
Das seit dem Ende der 80er Jahre von der Europäischen Kommission zielstrebig verfolgte Vorhaben eines allgemeinen Werbeverbotes für Tabakerzeugnisse wirft Grundfragen der gemeinschaftsrechtlichen Kompetenz-Verteilung und des Grundrechtsschutzes auf, die bereits als »constitutional time-bomb« apostrophiert worden sind.
Die vorgelegte Untersuchung widmete sich dieser zweifachen Problematik aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive. Im Rahmen des kompetenzrechtlichen Untersuchungsteils wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Abgrenzung konkurrierender Kompetenzgrundlagen der Gemeinschaft eingehend untersucht und ihre Bedeutung für die Kompetenzabgrenzung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten beleuchtet. Der grundrechtliche Untersuchungsteil konzentriert sich auf den gemeinschaftsrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit und wertet neben der neueren Rechtsprechung des EGMR auch die Rechtsprechung des kanadischen und des U.S.-amerikanischen Supreme Court aus. Abschließend zeigt die Untersuchung prozeßrechtliche Konsequenzen auf und setzt sich intensiv mit der Frage auseinander, wie ein adäquater Rechtsschutz gegen Kompetenzübergriffe und Grundrechtsbeeinträchtigungen gewährt werden kann. Dabei stehen die Folgerungen im Vordergrund, die sich aus der grundrechtlichen Schutzpflicht für eine Verpflichtung der Bundesregierung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 173 Abs. 2 EGV ergeben.
Insgesamt versteht sich diese Arbeit als Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion um eine ausgewogene Kompetenzverteilung und einen gehobenen Grundrechtsschutz in der Integrationsgemeinschaft Europas.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers.
Grundgesetz Bd. 2: Artikel 20-82
Besonderes Verwaltungsrecht
Nach nur zwei Jahren wird dieses erfolgreiche Lehrbuch zum Besonderen Verwaltungsrecht in einer neuen Auflage herausgebracht. Zahlreiche Änderungen der Gesetzeslage sowie in der Zwischenzeit ergangene Rechtsprechung machten die Neubearbeitung erforderlich. In der Neubearbeitung haben Hans Christian Röhl das bisher von Eberhard Schmidt-Aßmann allein bearbeitete 1. Kapitel (Kommunalrecht) und Peter M. Huber das bisher von Peter Badura allein bearbeitete 3. Kapitel (Öffentliches Wirtschaftsrecht) mitbearbeitet. Das bisher 7. Kapitel (Sozialrecht) von Franz Ruland entfällt in der 13. Auflage. Unverändert geblieben ist das von Anfang an verfolgte Ziel des Buches: nämlich den Studierenden ein gut lesbares, systematisch ausgerichtetes Lehrbuch an die Hand zu geben, darüber hinaus aber durch die wissenschaftlich-praktische Gestaltung des Buches allen mit dem Verwaltungsrecht Befaßten - insbesondere Richtern, Rechtsanwälten und Verwaltungsbeamten - ein Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, das trotz der Fülle des Stoffes Präzision und Übersichtlichkeit bietet. Wie bereits die 12. Auflage enthält auch die Neubearbeitung des Lehrbuches die Jura-Kartei (JK) auf CD-ROM, und zwar in einer aktualisierten Fassung: Die Edition 2005 umfaßt fast 5.000 kommentierte Entscheidungen aus den Bereichen Zivilrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht. Die im Lehrbuch zitierten Entscheidungen enthalten jeweils einen Verweis auf die entsprechende Fundstelle in der Jura-Kartei (JK).
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers.
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