Unermesslich gross und stetig zunehmend ist die Zahl der auf dem Markt in Erscheinung tretenden Kennzeichen wie Marken, Namen, Domainnamen, Firmenbezeichnungen und Produktegestaltungen. Bei Kollisionen zwischen gleichartigen Kennzeichen (z.B. Marke gegen Marke) bewegt sich die Rechtspraxis auf einigermassen berechenbarem Boden, doch die Beurteilung von Kollisionen ungleichartiger Kennzeichen (z.B. Marke gegen Name) bietet regelmässig grosse Schwierigkeiten.
Dieses aus dem Cicerone der Vorauflage hervorgegangene Handbuch ist der Wegweiser für solche Fälle. Es enthält eine ausführliche Darstellung und kritische Würdigung der verschiedenen Arten von Kennzeichen sowie der relevanten Aspekte bei der Beurteilung von Kennzeichenkollisionen wie Kollisionsregeln, Verwechslungsgefahr, Rechtsanwendungshilfen, Gleichnamigkeit, Bekanntheitsschutz und methodologische Aspekte der Rechtsfindung. In einem Anhang wird für alle erdenklichen Kollisionsfälle die vorhandene Rechtsprechung der schweizerischen Gerichte angeführt.
Aktualisiert: 2023-05-23
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Unermesslich gross und stetig zunehmend ist die Zahl der auf dem Markt in Erscheinung tretenden Kennzeichen wie Marken, Namen, Domainnamen, Firmenbezeichnungen und Produktegestaltungen. Bei Kollisionen zwischen gleichartigen Kennzeichen (z.B. Marke gegen Marke) bewegt sich die Rechtspraxis auf einigermassen berechenbarem Boden, doch die Beurteilung von Kollisionen ungleichartiger Kennzeichen (z.B. Marke gegen Name) bietet regelmässig grosse Schwierigkeiten.
Dieses aus dem Cicerone der Vorauflage hervorgegangene Handbuch ist der Wegweiser für solche Fälle. Es enthält eine ausführliche Darstellung und kritische Würdigung der verschiedenen Arten von Kennzeichen sowie der relevanten Aspekte bei der Beurteilung von Kennzeichenkollisionen wie Kollisionsregeln, Verwechslungsgefahr, Rechtsanwendungshilfen, Gleichnamigkeit, Bekanntheitsschutz und methodologische Aspekte der Rechtsfindung. In einem Anhang wird für alle erdenklichen Kollisionsfälle die vorhandene Rechtsprechung der schweizerischen Gerichte angeführt.
Aktualisiert: 2023-04-18
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· Swissness-Revision: Wirkungen und Fragen
· Die ersten Bilanzen aus der Praxis in verschiedenen Branchen
Woher Produkte und Dienstleistungen stammen, ist eine wirtschaftlich höchst relevante Information. Sie kann Vertrauen und Identität schaffen, Qualität garantieren und Nachfrage generieren. Am 1. Januar 2017 trat die sog. Swissness-Revision in Kraft, mit welcher die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen im zweiten Titel des Markenschutzgesetzes, im Wappenschutzgesetz sowie in verschiedenen Ausführungsverordnungen neu geordnet und teilweise einem Paradigmenwechsel zugeführt wurden. Die traditionelle, dem Täuschungsschutz verpflichtete Betrachtungsweise wurde um eine ordnungspolitisch lenkende Regelung ergänzt.
Aktualisiert: 2021-05-21
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· Swissness-Revision: Wirkungen und Fragen
· Die ersten Bilanzen aus der Praxis in verschiedenen Branchen
Woher Produkte und Dienstleistungen stammen, ist eine wirtschaftlich höchst relevante Information. Sie kann Vertrauen und Identität schaffen, Qualität garantieren und Nachfrage generieren. Am 1. Januar 2017 trat die sog. Swissness-Revision in Kraft, mit welcher die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen im zweiten Titel des Markenschutzgesetzes, im Wappenschutzgesetz sowie in verschiedenen Ausführungsverordnungen neu geordnet und teilweise einem Paradigmenwechsel zugeführt wurden. Die traditionelle, dem Täuschungsschutz verpflichtete Betrachtungsweise wurde um eine ordnungspolitisch lenkende Regelung ergänzt.
In diesem Band ziehen erfahrene Praktiker zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Regelung eine erste Bilanz. In branchenspezifischen Berichten beleuchten sie die Wirkungen und die Probleme der neuen Regelung dar. Behandelt werden Lebensmittel (insbesondere auch Wein und Käse), gewerbliche und industrielle Produkte (Uhren, Kosmetika, Textilien, Pharma, Maschinen) sowie Dienstleistungen. Abgerundet wird das Werk durch Sonderbeiträge zu ausländischen Herkunftsangaben auf dem Schweizer Markt sowie durch Länderberichte zu ausgewählten Nachbarländern.
Aktualisiert: 2022-09-15
Autor:
Barbara Abegg,
Doris Anthenien Häusler,
Sevan Antreasyan,
Phelan Brüderlin,
Hermann Dück,
Charlotte Exner,
Lorenz Hirt,
Barbara Schroeder de Castro Lopes,
Jürg Simon,
Tiffany Walter,
Adrian P. Wyss
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Der vorliegende Kommentar zum Patentgesetz ist von einem vielköpfigen Team aus erfahrenen Praktikern, Akademikern, Richtern und Behördenmitgliedern verfasst worden. Die neueste Rechtsprechung des Bundes- und Bundespatentgerichts sowie die schweizerische Lehre wurden umfassend aufgearbeitet und den Entwicklungen der EU-Rechtsprechung wurde Rechnung getragen. Die auf den 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Änderungen des Patentgesetzes (Ärzte- und Apothekerprivileg, pädiatrische Verlängerung von ergänzenden Schutzzertifikaten) werden erstmals kommentiert. Der Kommentar richtet sich an Rechts- und Patentanwälte und versteht sich zugleich als wissenschaftlicher Beitrag zum schweizerischen Patentrecht.
Aktualisiert: 2022-09-15
Autor:
Roman Baechler,
Shakeel Thomas Bhatti,
Fritz Blumer,
Tobias Bremi,
Andreas Detken,
Lara Dorigo,
Lorenz Ehrler,
Pascal Fehlbaum,
Gerhard Fiolka,
Christoph Gasser,
Omar Ghafier,
Renée Hansmann,
Andri Hess-Blumer,
Joel Hochreutener,
Moritz Kälin,
Rudolf A. Rentsch,
Kilian Schärli,
Mark Schweizer,
Claudia Seitz,
Jürg Simon,
Kurt Sutter,
Peter R. Thomsen,
Bernard Volken,
Herbert Zech
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Im Jahr 2005 ist im Standardwerk «Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht» der Band III/2 «Firmenrecht, Herkunftsangaben, nicht registrierte Kennzeichen, Domain Namen» erschienen. Dieser Band wurde nun in die Teilbände III/2 und III/3 aufgeteilt. Dieser Band III/3 wurde komplett nachgeführt, erweitert und auf den aktuellen Stand der Lehre und Rechtsprechung gebracht.
Aktualisiert: 2020-03-11
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Zum Werk
Die Verwertung immaterieller Werte in den vielfältigsten Formen gewinnt zunehmend eine dominierende Bedeutung für international tätige Unternehmen. Ein großer Teil der Gewinne der international operierenden Unternehmen wird durch die Nutzung immaterieller Werte, beispielsweise durch Lizenzgebühren und andere Vergütungen, erzielt. Die OECD und auch das Bundesministerium der Finanzen (u.a. über die Funktionsverlagerung) und selbst das IDW (Standards S1 und S5) haben dieses Thema bereits aufgegriffen, was die wachsende Bedeutung unterstreicht.
Die früher bei der internationalen Steuerplanung dominierenden Finanzierungssysteme haben zwischenzeitlich aufgrund der restriktiven Besteuerung an Bedeutung verloren. Innerhalb der Konzerne einschließlich der großen global operierenden Familiengesellschaften wird zunehmend die Steuerplanung (aus Verrechnungspreisen) mittels Bildung von Derivaten aus den Ergebnissen und Zahlungsströmen der Intangibles definiert, u.a. beispielsweise Nutzung der Technologien und Modellreihen durch andere Konzerngesellschaften, Nutzung technischer Verfahren wie Produktionsverfahren, Strukturierung der Fertigung, weltweite Supply Chains, Big Data, Informationstechnologie usw., Nutzung von Management-Methoden wie Know-how, Best Practice, Nutzung von Brands wie Markenrechten sowie andere Bestandteile der Brands, Migration der immateriellen Werte wie Verkauf, Nutzung und Lizenzierung. Dabei ist der Einfluss auf die Unternehmenswerte extrem hoch, insbesondere bei Gesellschaften wie Google, Microsoft, Oracle, Apple oder SAP.
Vorteile auf einen Blickkompakte Einführung in die Welt der Immateriellen Wertekommentiert von erfahrenen Praktikernmit wertvollen Praxishinweisen und vielen Beispielenmit internationalem Hintergrund
Zur NeuauflagePatente, Lizenzen, Konzessionen, Film- oder Markenrechte lassen sich einfach auf andere Rechtsträger und über Staatsgrenzen hinweg übertragen. Im Rahmen des BEPS-Projekts zur Bekämpfung schädlicher staatlicher Steuerpraktiken (sogenannter Nexus-Ansatz) soll dies zukünftig verhindert werden und Steuern dort gezahlt werden, wo die Wertschöpfung stattfindet. Der neu eingeführte § 4 j EStG (Aufwendungen für Rechteüberlassungen) regelt ab 2018 die Besteuerung von Rechten zum einem Mindeststeuersatz.
Zielgruppe
Für Steuerabteilungen der international operierenden Unternehmen, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, deutsche, schweizerische und österreichische Anwaltssozietäten, Syndici der Unternehmen, Finanzverwaltung.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Michael Beisheim,
Maximilian Blankenfeldt,
Ralph Bodenmüller,
Tom Braukmann,
Arwed Crüger,
Georg Dettmann,
Adrian Götz,
Jörg Hernler,
Daniela Hernler-Henze,
Yves Hervé,
Mathias Hildebrandt,
Britta Holdorf,
Philip de Homont,
Matthias Koch,
Lüder Kurz,
Kay Masorsky,
Andreas Masuch,
Jens Mueller,
Dirk Nolte,
Michael Oswald,
Fabian Peters,
Daniela Pusch,
Jürgen Raab,
Hartwig Reinold,
Salem Saljanin,
Florian Sarnetzki,
Gottfried Schellmann,
Michael Sell,
Thomas Senger,
Georg Siegert,
Jürg Simon,
Dirk Spacek,
Raoul Stocker,
Alexander Vögele,
Jean-Benoit Vögele,
Arndt Weinrich,
Adrian Wyss,
Nathanael Zahnd
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Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Maximilian Becker,
Ekkehard Becker-Eberhard,
Axel Birk,
Patrick von Braunmühl,
Tobias Brönneke,
Wolfgang Büscher,
Karl-Heinz Fezer,
Ulrich Franz,
Horst-Peter Götting,
Rainer Hausmann,
Manfred Hecker,
Paul W Hertin,
Sven Hetmank,
Thomas Hoeren,
Gisela Jung-Weiser,
Stefan Koos,
Johannes Kreile,
Peter Mankowski,
Claudius Marx,
Hans-Kurt Mees,
Alfred Hagen Meyer,
Anne Niedermann,
Axel Nordemann,
Eva Inés Obergfell,
Christian Osterrieth,
Karl-Nikolaus Peifer,
Matthias Prinz,
Andreas Reinhart,
Rudolf Rengier,
Markus Ruttig,
Inge Scherer,
Wolfgang Schönig,
Jürg Simon,
Anja Steinbeck,
Anusch Tavakoli,
Georg Wenglorz,
Andreas Wiebe
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Am 1. Januar 2012 hat das Bundespatentgericht in St. Gallen seinen Betrieb aufgenommen. Patentrechtliche Verfahren sind komplex und wegen ihrer nicht selten sehr hohen Streitwerte oft von grosser wirtschaftlicher Tragweite. Ausgewiesene Spezialistinnen und Spezialisten aus der Anwaltschaft, der Rechtspflege und der Verwaltung kommentieren die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes, wobei auch bereits erste praktische Erfahrungen mit dem neuen Bundesgericht Berücksichtigung finden. Neben der Kommentierung des PatGG enthält das Werk eine von Tobias Bremi, zweiter hauptamtlicher Richter des Bundespatentgerichts, verfasste systematische Darstellung des Patentanwaltgesetzes. Der Gesetzestext des PatGG ist in deutscher, französischer, italienischer und englischer Sprache wiedergegeben.
Aktualisiert: 2020-01-31
Autor:
Felix Addor,
David Aschmann,
Fritz Blumer,
Tobias Bremi,
Alfred Bühler,
Ueli Buri,
Thierry Calame,
Lara Dorigo,
Andri Hess-Blumer,
Markus Kaiser,
Kathrin Klett,
Stefan Luginbühl,
Martin J. Lutz (†),
David Rosenthal,
David Rüetschi,
Konrad W. Sahlfeld,
Katharina Schindler Bühler,
Jürg Simon,
Demian Stauber,
Richard Stäuber,
Werner Stieger,
Florent Thouvenin,
Paul Tschümperlin,
Peter Widmer,
Johann Jakob Zürcher
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Zum Werk
Die Verwertung geistigen Eigentums in den vielfältigsten Formen gewinnt zunehmend eine dominierende Bedeutung für international tätige Unternehmen. Ein großer Teil der Gewinne der international operierenden Unternehmen wird durch die Nutzung des geistigen Eigentums, beispielsweise durch Lizenzgebühren und andere Vergütungen, erzielt. Die OECD und auch das Bundesministerium der Finanzen (u.a. über die Funktionsverlagerung) und selbst das IDW (Standards S1 und S5) haben dieses Thema bereits aufgegriffen, was die wachsende Bedeutung unterstreicht.
Die früher bei der internationalen Steuerplanung dominierenden Finanzierungssysteme haben zwischenzeitlich aufgrund der restriktiven Besteuerung an Bedeutung verloren. Innerhalb der Konzerne einschließlich der großen global operierenden Familiengesellschaften wird zunehmend die Steuerplanung (aus Verrechnungspreisen) mittels Bildung von Derivaten aus den Ergebnissen und Zahlungsströmen des geistigen Eigentums definiert, u.a. beispielsweise Nutzung der Technologien und Modellreihen durch andere Konzerngesellschaften, Nutzung technischer Verfahren wie Produktionsverfahren, Strukturierung der Fertigung, weltweite Supply Chains, Informationstechnologie usw., Nutzung von Management-Methoden wie Know-how, Best Practice, Nutzung von Brands wie Markenrechten sowie andere Bestandteile der Brands, Migration des geistigen Eigentums wie Verkauf, Nutzung und Lizenzierung. Dabei ist der Einfluss auf die Unternehmenswerte extrem hoch, insbesondere bei Gesellschaften wie Google, Microsoft, Oracle, Apple oder SAP.
Vorteile auf einen Blick
- kompakte Einführung in die neue Welt des Geistigen Eigentums
- kommentiert von erfahrenen Praktikern
- mit wertvollen Praxishinweisen und Beispielen
- mit internationalem Hintergrund
Zielgruppe
Für Steuerabteilungen der international operierenden Unternehmen, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, deutsche, schweizerische und österreichische Anwaltssozietäten, Syndici der Unternehmen, Finanzverwaltung.
Aktualisiert: 2020-12-17
Autor:
Peter Baumgartner,
Michael Betzinger,
Tom Braukmann,
Uwe Grosse,
Daniela Hernler,
Jörg Hernler,
Britta Holdorf,
Philip de Homont,
Matthias Koch,
Machiel Lambooij,
Konstantin Mettenheimer,
Karen Möhlenkamp,
Daniela Pusch,
Jürgen Raab,
Hartwig Reinold,
Airi Helen Schnauder,
Thomas Senger,
Jürg Simon,
Dirk Spacek,
Alexander Vögele,
Jean-Benoit Vögele,
Wolf Witt,
Adrian Wyss
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Der vorliegende Band vereinigt die Referate des Neunten St.Galler Internationalen Immaterialgüterrechtsforums IIF vom Oktober 2005. Aus dem Inhalt: - Neueste Entwicklungen in der markenrechtlichen Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe und der Praxis des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Achim Bender) - Aktuelle immaterialgüterrechtliche Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts, des Österreichischen Obersten Gerichtshofs und des deutschen Bundesgerichtshofs (Franz Nyffeler, Irmgard Griss, Eike Ullmann) - Wettbewerbsrechtlicher Schutz der Unternehmensleistung (Karl Heinz Fezer) - Die Loyalitätspflicht des Markennutzers gegenüber dem Markeninhaber (Art. 7 Abs. 2 letzter Halbsatz MarkenRiLi) (Jürg Simon) - Rechtliche Aspekte von Records Management (Peter K. Neuenschwander) - 25 Jahre Europäisches Patent — was nun? (Gerd Kolle) - Developments in Software Patent Law in the US (and Europe)? (John Moetteli) - Panel: URG-Revision Autorinnen und Autoren Die Autorinnen und Autoren sind ausgewiesene Kenner der Materie, Richter, hochrangige Vertreter des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt, des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, des Europäischen Patentamtes sowie Universitätsprofessoren, Rechtsanwälte und Syndikusanwälte.
Aktualisiert: 2020-04-29
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Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Maximilian Becker,
Ekkehard Becker-Eberhard,
Axel Birk,
Patrick von Braunmühl,
Tobias Brönneke,
Wolfgang Büscher,
Karl-Heinz Fezer,
Ulrich Franz,
Horst-Peter Götting,
Rainer Hausmann,
Manfred Hecker,
Paul W Hertin,
Sven Hetmank,
Thomas Hoeren,
Gisela Jung-Weiser,
Stefan Koos,
Johannes Kreile,
Peter Mankowski,
Claudius Marx,
Hans-Kurt Mees,
Alfred Hagen Meyer,
Anne Niedermann,
Axel Nordemann,
Eva Inés Obergfell,
Christian Osterrieth,
Karl-Nikolaus Peifer,
Matthias Prinz,
Andreas Reinhart,
Rudolf Rengier,
Markus Ruttig,
Inge Scherer,
Wolfgang Schönig,
Jürg Simon,
Anja Steinbeck,
Anusch Tavakoli,
Georg Wenglorz,
Andreas Wiebe
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