Das gleichheitswidrige Steuergesetz – Rechtsfolgen und Rechtsschutz.

Das gleichheitswidrige Steuergesetz – Rechtsfolgen und Rechtsschutz. von Wernsmann,  Rainer
Ungerechtfertigte Steuerprivilegien verletzen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Häufig ist jedoch problematisch, ob Verstöße des Gesetzgebers gegen die steuerliche Lastengleichheit dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung unterbreitet werden können. Mitgliedern der benachteiligten Vergleichsgruppe wird der Rechtsschutz verwehrt, sofern sie keine Chance hätten, in das Steuerprivileg einbezogen zu werden und dadurch ihre Rechtsstellung zu verbessern. In Wahrheit geht es jedoch jedenfalls im Eingriffsrecht Steuerrecht grundsätzlich um die Abwehr eigener (gleichheits- und damit rechtswidriger) Belastungen, so daß schon daraus eine Verbesserung der eigenen Rechtsstellung folgt. Die Frage, ob der Gleichheitssatz auch Rechtsschutz zum Nachteil Dritter ermöglicht, stellt sich regelmäßig nicht. Lediglich in eng umgrenzten Ausnahmefällen greift die Formel »keine Gleichheit im Unrecht« ein, die einen engeren Anwendungsbereich findet als bisher oft angenommen. Der Autor deckt Widersprüche in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere im Bereich der Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle und der Verfassungsbeschwerde auf. Er legt dar, daß die bisherige Rechtsprechung sich implizit an wenig überzeugenden Gesichtspunkten wie der Gesetzestechnik orientiert, und entwickelt einen neuen Ansatz zu der Frage, in welchen Fällen der Gleichheitssatz als verletzt gerügt werden kann. Insgesamt will die Untersuchung einen Beitrag zur Erhöhung der Durchsetzungskraft des Gleichheitssatzes liefern.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Einkommensteuergesetz

Einkommensteuergesetz von Arndt,  Hans-Wolfgang, Bauer,  Heinrich, Beckerath,  Hans-Jochem von von, Blischke,  André, Bode,  Walter, Bornhaupt,  Kurt Joachim von von, Breinersdorfer,  Stefan, Brenner,  Dieter, Bugge,  Oliver, Crezelius,  Georg, Desens,  Marc, Dötsch,  Franz, Drüen,  Klaus-Dieter, Emser,  Carina, Felix,  Dagmar, Fischer,  Peter, Frenz,  Walter, Füssenich,  Bert, Geisenberger,  Ute, Gersch,  Eva-Maria, Geserich,  Stephan, Geurts,  Matthias, Giloy,  Jörg, Gosch,  Dietmar, Grammel,  Ralf, Graw,  Christian, Groll,  Rüdiger von von, Gröpl,  Christoph, Hahn,  Hartmut, Hahn-Joecks,  Gabriele, Heger,  Karin, Hennrichs,  Joachim, Henschler,  Katja, Heuermann,  Bernd, Hidien,  Jürgen, Hoffmann,  Jürgen, Höink,  Carsten, Holzhäuser,  Björn Peter, Hufeld,  Ulrich, Hummel,  David, Jachmann,  Monika, Jahndorf,  Christian, Jochum,  Mag. rer. publ.,  Heike, Joecks,  Wolfgang, Kaeser,  Christian, Kempermann,  Michael, Keß,  Thomas, Kirchhof,  Paul, Kleeberg,  Rudolf, Knepper,  Karl Heinz, Kobor,  Hagen, Konrad,  Karlheinz, Krumm,  Marcel, Kube,  LL.M.,  Hanno, Kuntschik,  Nina, Lambrecht,  Claus, Lehner,  Moris, Leisner-Egensperger,  Anna, Lüdemann,  Lars, Malzahn,  Bettina, Martini,  Ruben, Mathiak,  Walter, Maunz,  Stefan, Mellinghoff,  Rudolf, Mössner,  Jörg Manfred, Myßen,  Michael, Neudenberger,  Jan, Obermair,  Stefan, Peters,  Franziska, Petersen,  Jens, Plückebaum,  Rudolf, Prokisch,  Rainer, Puhl,  Thomas, Reddig,  Jens, Reimer,  Ekkehart, Reiss,  Wolfram, Schenke,  Ralf Peter, Schießl,  Harald, Schlief,  Karl Eugen, Schneider,  Stefan, Schöberle,  Horst, Schulte,  Wilfried, Schutter,  Ernst Georg, Seiler,  Christian, Sieker,  Susanne, Söhn,  Hartmut, Spilker,  Bettina, Stolterfoht,  Joachim, Straßburger,  Benjamin, Stuhrmann,  Gerd, Tappe,  Henning, Trossen,  Nils, Trzaskalik,  Christoph, Valta,  Matthias, Vogel,  Max, Waldhoff,  Christian, Wassermeyer,  Franz, Weber-Grellet,  Heinrich, Weimar,  Tanja, Weitemeyer,  Birgit, Werndl,  Josef, Wernsmann,  Rainer, Werth,  Franceska, Wolffgang,  Hans-Michael
Dieser Großkommentar bietet eine gleichermaßen praxisnahe wie wissenschaftlich geschlossene Konzeption: Er erläutert systematisch die Grundgedanken und Grundlagen jeder Vorschrift in ihrer Entstehungsgeschichte, ihrem rechtssystematischen Zusammenhang und ihrer wissenschaftlichen Bedeutung und verdeutlicht die praktischen Auswirkungen der Vorschriften und die sich eröffnenden steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Außerdem werden Rechtsprechung, Verwaltungspraxis und Literatur umfassend aufbereitet. Auch bei schwierigen, bisher nicht entschiedenen Fällen wird der Benutzer durch die Transparenz der Grundsatzaussagen der Vorschriften des EStG zu Lösungswegen noch ungeklärter Rechtsfragen hingeführt. Inklusive Online-Datenbank „Kirchhof/Söhn/Mellinghoff online“. Diese Datenbank bietet hochwertige Inhalte und damit umfassende Recherchemöglichkeiten: Finanz-Rundschau, 24 Ausgaben, ca. 1.200 Seiten jährlich inkl. Archiv Kirchhof/Seer, Einkommensteuergesetz (Kompakt-Kommentar), 2.912 Seiten, erscheint jährlich Carlé, StEK Online: Strukturierte Darstellung der Erlasse und Verfügungen der Finanzverwaltung Direkter Zugriff auf Volltexte zu Gesetzen, Entscheidungen, Verwaltungsanweisungen. Zuletzt erschien Lieferung 334 (Mai 2023/119 € zzgl. 22 € für die Datenbank.)
Aktualisiert: 2023-06-12
Autor: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,
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Grundkurs Steuerrecht

Grundkurs Steuerrecht von Thiemann,  Christian, Wernsmann,  Rainer
Zum Werk Das Steuerrecht ist von immenser praktischer Bedeutung, gilt jedoch als besonders komplexes und schwieriges Rechtsgebiet. Das Lehrbuch führt anhand von Fällen in die praktisch bedeutsamen und examensrelevanten Teilgebiete des Steuerrechts ein. Die einzelnen Steuergesetze werden - abgestuft nach ihrer Bedeutung für die Praxis und die universitäre Ausbildung - dargestellt. Im Mittelpunkt stehen das Einkommensteuer- und Unternehmenssteuerrecht (Körperschaftsteuerrecht, Gewerbesteuerrecht) einschließlich des Steuerbilanzrechts sowie das Umsatzsteuerrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem allgemeinen Steuerrecht (Steuerschuld- und Steuerverfahrensrecht nach der Abgabenordnung), den verfassungs- und unionsrechtlichen Bezügen des Steuerrechts und dem internationalen Steuerrecht. Das Buch eignet sich gleichermaßen zur erstmaligen Aneignung des umfangreichen Stoffs sowie zur Wiederholung vor Klausuren und mündlichen Prüfungen. Aufbauschemata sowie zahlreiche Beispielsfälle erleichtern das Lernen und die spätere Anwendung des Erlernten bei der Lösung von Fällen. Vorteile auf einen BlickVermittlung von System- und Strukturverständnis im Steuerrechtanschauliche Darstellung der rechtlichen Probleme durch Orientierung an klassischen und aktuellen Fällen aus der Rechtsprechungzahlreiche Aufbauschemata und Beispielsfälle Zielgruppe Für Studierende der Rechtswissenschaften (Schwerpunkt Steuerrecht) und der Wirtschaftswissenschaften sowie für Rechtsreferendare.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Performativität in Sprache und Recht

Performativität in Sprache und Recht von Bülow,  Lars, Bung,  Jochen, Harnisch,  Rüdiger, Wernsmann,  Rainer
Die Reihe Sprache und Wissen (SuW) ist eine Plattform für hochwertige Arbeiten zur germanistischen Linguistik mit interdisziplinärer Ausstrahlungskraft. Sie greift aktuelle Tendenzen der Wissensgesellschaft unter linguistischer Perspektive auf, um zu zeigen, wie gesellschaftliches und fachspezifisches Wissen durch Sprache erst entsteht und dadurch perspektiviert wird. Die sprachwissenschaftliche Betrachtung diskursiv geprägter Wissensformate soll auf neuartige Weise das Fach und die an Sprache interessierten Wissenschaften voranbringen.Die Reihe versammelt Arbeiten mit semantischen, pragmatischen und grammatischen Beschreibungsansätzen unter varietätenspezifischem sowie text- und diskurslinguistischem Erkenntnisinteresse.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Performativität in Sprache und Recht

Performativität in Sprache und Recht von Bülow,  Lars, Bung,  Jochen, Harnisch,  Rüdiger, Wernsmann,  Rainer
Die Reihe Sprache und Wissen (SuW) ist eine Plattform für hochwertige Arbeiten zur germanistischen Linguistik mit interdisziplinärer Ausstrahlungskraft. Sie greift aktuelle Tendenzen der Wissensgesellschaft unter linguistischer Perspektive auf, um zu zeigen, wie gesellschaftliches und fachspezifisches Wissen durch Sprache erst entsteht und dadurch perspektiviert wird. Die sprachwissenschaftliche Betrachtung diskursiv geprägter Wissensformate soll auf neuartige Weise das Fach und die an Sprache interessierten Wissenschaften voranbringen.Die Reihe versammelt Arbeiten mit semantischen, pragmatischen und grammatischen Beschreibungsansätzen unter varietätenspezifischem sowie text- und diskurslinguistischem Erkenntnisinteresse.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Performativität in Sprache und Recht

Performativität in Sprache und Recht von Bülow,  Lars, Bung,  Jochen, Harnisch,  Rüdiger, Wernsmann,  Rainer
Die Reihe Sprache und Wissen (SuW) ist eine Plattform für hochwertige Arbeiten zur germanistischen Linguistik mit interdisziplinärer Ausstrahlungskraft. Sie greift aktuelle Tendenzen der Wissensgesellschaft unter linguistischer Perspektive auf, um zu zeigen, wie gesellschaftliches und fachspezifisches Wissen durch Sprache erst entsteht und dadurch perspektiviert wird. Die sprachwissenschaftliche Betrachtung diskursiv geprägter Wissensformate soll auf neuartige Weise das Fach und die an Sprache interessierten Wissenschaften voranbringen.Die Reihe versammelt Arbeiten mit semantischen, pragmatischen und grammatischen Beschreibungsansätzen unter varietätenspezifischem sowie text- und diskurslinguistischem Erkenntnisinteresse.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Das gleichheitswidrige Steuergesetz – Rechtsfolgen und Rechtsschutz.

Das gleichheitswidrige Steuergesetz – Rechtsfolgen und Rechtsschutz. von Wernsmann,  Rainer
Ungerechtfertigte Steuerprivilegien verletzen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Häufig ist jedoch problematisch, ob Verstöße des Gesetzgebers gegen die steuerliche Lastengleichheit dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung unterbreitet werden können. Mitgliedern der benachteiligten Vergleichsgruppe wird der Rechtsschutz verwehrt, sofern sie keine Chance hätten, in das Steuerprivileg einbezogen zu werden und dadurch ihre Rechtsstellung zu verbessern. In Wahrheit geht es jedoch jedenfalls im Eingriffsrecht Steuerrecht grundsätzlich um die Abwehr eigener (gleichheits- und damit rechtswidriger) Belastungen, so daß schon daraus eine Verbesserung der eigenen Rechtsstellung folgt. Die Frage, ob der Gleichheitssatz auch Rechtsschutz zum Nachteil Dritter ermöglicht, stellt sich regelmäßig nicht. Lediglich in eng umgrenzten Ausnahmefällen greift die Formel »keine Gleichheit im Unrecht« ein, die einen engeren Anwendungsbereich findet als bisher oft angenommen. Der Autor deckt Widersprüche in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere im Bereich der Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle und der Verfassungsbeschwerde auf. Er legt dar, daß die bisherige Rechtsprechung sich implizit an wenig überzeugenden Gesichtspunkten wie der Gesetzestechnik orientiert, und entwickelt einen neuen Ansatz zu der Frage, in welchen Fällen der Gleichheitssatz als verletzt gerügt werden kann. Insgesamt will die Untersuchung einen Beitrag zur Erhöhung der Durchsetzungskraft des Gleichheitssatzes liefern.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Kommunalrecht Bayern

Kommunalrecht Bayern von Barth,  Tobias, Dietlein,  Johannes, Engels,  Andreas, Jung,  Florian, Knierim,  Anja, Kreiselmeier,  Florian, Kriegl,  Hans, Lück,  Dominik, Moser,  Christian Anton, Neudenberger,  Jan, Retzmann,  David, Sedlmaier,  Maximilian, Stepanek,  Bettina, Suerbaum,  Joachim, Wernsmann,  Rainer, Wolff,  Heinrich Amadeus, Wolff,  Milena
Zum Werk Das Werk vereinigt die Kommentierung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung in einem Band. Stringent und mit Blick für das Wesentliche werden beide Gesetze systematisch erörtert. Für eine leichte Orientierung sorgt neben den beiden Einführungen zusätzlich der jeder Kommentierung vorangestellte Überblick. Vorteile auf einen Blickpraxisnahe, zugleich aber dogmatisch fundierte Darstellungenhohes Bearbeitungsniveau dank eines renommierten Autorenteams aus Wissenschaft und PraxisAuswertung der aktuellsten Rechtsprechung und Literatur Zielgruppe Für Mitarbeiter in (Kommunal-) Behörden und Ministerien, Richter, Rechtsanwälte, Studenten und Wissenschaftler.
Aktualisiert: 2023-05-19
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Das gleichheitswidrige Steuergesetz – Rechtsfolgen und Rechtsschutz.

Das gleichheitswidrige Steuergesetz – Rechtsfolgen und Rechtsschutz. von Wernsmann,  Rainer
Ungerechtfertigte Steuerprivilegien verletzen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Häufig ist jedoch problematisch, ob Verstöße des Gesetzgebers gegen die steuerliche Lastengleichheit dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung unterbreitet werden können. Mitgliedern der benachteiligten Vergleichsgruppe wird der Rechtsschutz verwehrt, sofern sie keine Chance hätten, in das Steuerprivileg einbezogen zu werden und dadurch ihre Rechtsstellung zu verbessern. In Wahrheit geht es jedoch jedenfalls im Eingriffsrecht Steuerrecht grundsätzlich um die Abwehr eigener (gleichheits- und damit rechtswidriger) Belastungen, so daß schon daraus eine Verbesserung der eigenen Rechtsstellung folgt. Die Frage, ob der Gleichheitssatz auch Rechtsschutz zum Nachteil Dritter ermöglicht, stellt sich regelmäßig nicht. Lediglich in eng umgrenzten Ausnahmefällen greift die Formel »keine Gleichheit im Unrecht« ein, die einen engeren Anwendungsbereich findet als bisher oft angenommen. Der Autor deckt Widersprüche in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere im Bereich der Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle und der Verfassungsbeschwerde auf. Er legt dar, daß die bisherige Rechtsprechung sich implizit an wenig überzeugenden Gesichtspunkten wie der Gesetzestechnik orientiert, und entwickelt einen neuen Ansatz zu der Frage, in welchen Fällen der Gleichheitssatz als verletzt gerügt werden kann. Insgesamt will die Untersuchung einen Beitrag zur Erhöhung der Durchsetzungskraft des Gleichheitssatzes liefern.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Öffentliches Finanzrecht

Öffentliches Finanzrecht von Tappe,  Henning, Wernsmann,  Rainer
Inhalt und Konzeption: Das Lehrbuch stellt grundlegende und zentrale finanzverfassungsrechtliche und finanzrechtliche Fragen didaktisch aufbereitet dar. Den Studierenden werden die finanzrechtlichen Strukturen und Weichenstellungen der "Finanzverfassung" auf • staatlicher (Bund und Länder), • europäischer (Europäische Union und Einflüsse des Unionsrechts auf das Recht der Mitgliedsstaaten, europäische Staatsschuldenkrise, Fiskalpakt, Maßnahmen zur Eurorettung) und • kommunaler (Mindestfinanzausstattung, kommunaler Finanzausgleich und Haushaltssicherungskonzepte) Ebene übersichtlich und strukturiert vorgestellt - ohne dass sich die Darstellung dabei in Verästelungen und Einzelregelungen verliert. Die systematische Behandlung der einzelnen Themengebiete wird dabei durch zahlreiche Beispielsfälle und Schaubilder abgerundet. Insofern richtet sich das Lehrbuch auch weniger an Praktiker als vielmehr an Studierende der einschlägigen juristischen Schwerpunktbereiche sowie Studierende der Wirtschaftswissenschaften, die sich mit Finanzwissenschaft beschäftigen und das derzeit geltende Recht kennenlernen möchten. Besondere Aktualität hat das Buch mit Blick auf die Umgestaltung des Grundgesetzes im Bereich der Ausgabenverteilung (Art. 104b ff. GG) und des bundesstaatlichen Finanzausgleichs (Art. 107 GG). Die neuen Regeln (Zu- und Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung statt des herkömmlichen Länderfinanzausgleichs i.e.S.) gelten ab 2020 und sind bereits berücksichtigt.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Öffentliches Finanzrecht

Öffentliches Finanzrecht von Tappe,  Henning, Wernsmann,  Rainer
Inhalt und Konzeption: Das Lehrbuch stellt grundlegende und zentrale finanzverfassungsrechtliche und finanzrechtliche Fragen didaktisch aufbereitet dar. Den Studierenden werden die finanzrechtlichen Strukturen und Weichenstellungen der "Finanzverfassung" auf • staatlicher (Bund und Länder), • europäischer (Europäische Union und Einflüsse des Unionsrechts auf das Recht der Mitgliedsstaaten, europäische Staatsschuldenkrise, Fiskalpakt, Maßnahmen zur Eurorettung) und • kommunaler (Mindestfinanzausstattung, kommunaler Finanzausgleich und Haushaltssicherungskonzepte) Ebene übersichtlich und strukturiert vorgestellt - ohne dass sich die Darstellung dabei in Verästelungen und Einzelregelungen verliert. Die systematische Behandlung der einzelnen Themengebiete wird dabei durch zahlreiche Beispielsfälle und Schaubilder abgerundet. Insofern richtet sich das Lehrbuch auch weniger an Praktiker als vielmehr an Studierende der einschlägigen juristischen Schwerpunktbereiche sowie Studierende der Wirtschaftswissenschaften, die sich mit Finanzwissenschaft beschäftigen und das derzeit geltende Recht kennenlernen möchten. Besondere Aktualität hat das Buch mit Blick auf die Umgestaltung des Grundgesetzes im Bereich der Ausgabenverteilung (Art. 104b ff. GG) und des bundesstaatlichen Finanzausgleichs (Art. 107 GG). Die neuen Regeln (Zu- und Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung statt des herkömmlichen Länderfinanzausgleichs i.e.S.) gelten ab 2020 und sind bereits berücksichtigt.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Handbuch des Verwaltungsrechts

Handbuch des Verwaltungsrechts von (Hrsg.),  Kahl Ludwigs, Barczak,  Tristan, Bickenbach,  Christian, Broemel,  Roland, Coelln,  Christian von, Drüen,  Klaus-Dieter, Eisenmenger,  Sven, Ernst,  Christian, Franzius,  Claudio, Groh,  Kathrin, Hilbert,  Patrick, Hill,  Hermann, Hillgruber,  Christian, Hwang,  Shu-Perng, Kahl,  Wolfgang, Kirchhof,  Paul, Kreuter-Kirchhof,  Charlotte, Leisner-Egensperger,  Anna, Lindner,  Josef Franz, Ludwigs,  Markus, Mangold,  Anna Katharina, Mann,  Thomas, Marquardsen,  Maria, Marsch,  Nikolaus, Ogorek,  Markus, Pilniok,  Arne, Poscher,  Ralf, Rixen,  Stephan, Rozek,  Jochen, Schneider,  Karsten, Schuppert,  Gunnar Folke, Siegel,  Thorsten, Tischbirek,  Alexander, Wernsmann,  Rainer, Weschpfennig,  Armin von, Windoffer,  Alexander, Winkler,  Daniela, Wolff,  Johanna
Das neue Handbuch ist eine auf 12 Bände angelegte Edition des Verwaltungsrechts. Als wissenschaftliches Gemeinschaftswerk von zwei Herausgebern und rund 250 Autor*innen basiert es auf einer Gesamtkonzeption, die das deutsche, europäische und internationale Verwaltungsrecht als Einheit und in ihrer Interdependenz und Interaktion in den Blick nimmt. Die Bände wenden sich gleichermaßen an die verwaltungsrechtliche Praxis und die Verwaltungsrechtswissenschaft. Der Rechtsstoff wird enzyklopädisch aufbereitet, die Zusammenhänge und das Allgemeine in der Fülle der Referenzgebiete des Besonderen werden erschlossen und auseinanderstrebende Detailforschungen zusammengeführt. Das Handbuch stellt die positivrechtlichen Begriffe, Prinzipien und Institute des Verwaltungsrechts in ihren Geltungsbedingungen dar, geht ihren wesentlichen geschichtlichen und sonstigen Grundlagen nach, analysiert sie dogmatisch und untersucht eingehend ihre europäische und internationale Verzahnung. Das Handbuch hat das Ziel, den aktuellen Stand des Verwaltungsrechts des Bundes und der Länder sowie der Europäischen Union umfassend, systematisch und verständlich darzustellen. Charakteristisch für die Darstellung ist die enge Verzahnung mit internationalem und europäischem Recht, die Verknüpfung von Allgemeinem und Besonderem Verwaltungsrecht, die Vernetzung von materiellem und formellem Recht, die Interdisziplinarität der Methodik sowie die Einbeziehung neuer Entwicklungen wie z.B. der Digitalisierung der Verwaltung. Band V behandelt in zwei Teilen die Maßstäbe und öffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung. Im Maßstäbe-Teil werden Strukturen herausgearbeitet und Entwicklungslinien aufgezeigt, sowie behördliche Entscheidungsspielräume und ihre gerichtliche Kontrolle in den Blick genommen. Analysen zu zentralen Referenzgebieten stellen die Verknüpfung von allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht her. Der zweite Hauptteil beginnt mit einer theoretischen Fundierung der Handlungsformenlehre und hierauf einwirkender unionsrechtlicher Einflüsse, bevor die einzelnen – sowohl klassischen als auch atypischen – Handlungsformen vertieft untersucht und neuartige Perspektiven des Verwaltungshandelns entfaltet werden.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Verhaltenslenkung in einem rationalen Steuersystem

Verhaltenslenkung in einem rationalen Steuersystem von Wernsmann,  Rainer
Soll das Steuerrecht auch die Umwelt schützen, die Gesundheit fördern, soziales Verhalten belohnen? Oder soll die Steuer den Staat nur mit Finanzmitteln ausstatten? Rainer Wernsmann geht diesen Fragen nach und bemüht sich um eine differenzierte Sichtweise. Er unterscheidet zwischen dem rechtspolitisch Wünschenswerten und dem verfassungs- bzw. europarechtlich Gebotenen. Behandelt werden zunächst die historischen und ökonomischen Grundlagen der Verhaltensbeeinflussung durch Steuern. Darauf aufbauend werden vor allem die Verfassungsmaßstäbe für die Instrumentalisierung des Steuerrechts für nicht-fiskalische Zwecke herausgearbeitet. Dürfen steuerliche Lenkungstatbestände den Regelungen des Sachgesetzgebers widersprechen? Darf der Gesetzgeber Zweckbindungen hinsichtlich des Steueraufkommens vorsehen? Handelt der Steuergesetzgeber, der durch steuerliche Vergünstigungen oder Sonderbelastungen oder durch die Einführung besonderer Steuern (wie der Mineralölsteuer oder der Tabaksteuer) Verhaltensempfehlungen gibt, widersprüchlich? Oder erzielt der Staat eine "doppelte Dividende", nämlich Einnahmen einerseits und eine Verminderung sozialschädlichen Verhaltens andererseits? Im Ergebnis zeigt sich, dass Lenkungssteuern nicht hinsichtlich beider Zwecke (des Fiskal- und des Lenkungszwecks) geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen. Die Bestandsinteressen der von Steuervergünstigungen Privilegierten genießen nur eingeschränkten Schutz. Auf Sonderabgaben "mit Lenkungszweck" will der Autor dieselben strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen anwenden, die für andere Sonderabgaben gelten.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Rechtsschutz im Öffentlichen Recht

Rechtsschutz im Öffentlichen Recht von Arnauld,  Andreas von, Ehlers,  Dirk, Kadelbach,  Stefan, Klimke,  Romy, Pünder,  Hermann, Scherzberg,  Arno, Schoch,  Friedrich, Thiemann,  Christian, Tietje,  Christian, Walter,  Christian, Wernsmann,  Rainer
Das Lehrbuch behandelt die wesentlichen Rechtsschutzfragen des Völkerrechts der EMRK, des EU-Rechts sowie des deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrechts in einem Gesamtwerk. Sie werden systematisch dargestellt. Zur Veranschaulichung des Stoffes treten Fallbeispiele aus der Rechtsprechung mit Lösungen hinzu. Gegenstand der einzelnen Beiträge sind: Die Autoren des Werkes sind: Andreas von Arnauld, Dirk Ehlers, Stefan Kadelbach, Romy Klimke, Hermann Pünder, Arno Scherzberg, Friedrich Schoch, Christian Thiemann, Christian Tietje, Christian Walter und Rainer Wernsmann. Das Werk richtet sich an Studierende und Rechtsreferendare. Die Gesamtdarstellung vermittelt zudem Wissenschaft und Praxis Impulse und Orientierung.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Kommunalrecht Bayern

Kommunalrecht Bayern von Barth,  Tobias, Dietlein,  Johannes, Engels,  Andreas, Jung,  Florian, Knierim,  Anja, Kreiselmeier,  Florian, Kriegl,  Hans, Lück,  Dominik, Moser,  Christian Anton, Neudenberger,  Jan, Retzmann,  David, Sedlmaier,  Maximilian, Stepanek,  Bettina, Suerbaum,  Joachim, Wernsmann,  Rainer, Wolff,  Heinrich Amadeus, Wolff,  Milena
Zum Werk Das Werk vereinigt die Kommentierung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung in einem Band. Stringent und mit Blick für das Wesentliche werden beide Gesetze systematisch erörtert. Für eine leichte Orientierung sorgt neben den beiden Einführungen zusätzlich der jeder Kommentierung vorangestellte Überblick. Vorteile auf einen Blickpraxisnahe, zugleich aber dogmatisch fundierte Darstellungenhohes Bearbeitungsniveau dank eines renommierten Autorenteams aus Wissenschaft und PraxisAuswertung der aktuellsten Rechtsprechung und Literatur Zielgruppe Für Mitarbeiter in (Kommunal-) Behörden und Ministerien, Richter, Rechtsanwälte, Studenten und Wissenschaftler.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Performativität in Sprache und Recht

Performativität in Sprache und Recht von Bülow,  Lars, Bung,  Jochen, Harnisch,  Rüdiger, Wernsmann,  Rainer
Die Reihe Sprache und Wissen (SuW) ist eine Plattform für hochwertige Arbeiten zur germanistischen Linguistik mit interdisziplinärer Ausstrahlungskraft. Sie greift aktuelle Tendenzen der Wissensgesellschaft unter linguistischer Perspektive auf, um zu zeigen, wie gesellschaftliches und fachspezifisches Wissen durch Sprache erst entsteht und dadurch perspektiviert wird. Die sprachwissenschaftliche Betrachtung diskursiv geprägter Wissensformate soll auf neuartige Weise das Fach und die an Sprache interessierten Wissenschaften voranbringen.Die Reihe versammelt Arbeiten mit semantischen, pragmatischen und grammatischen Beschreibungsansätzen unter varietätenspezifischem sowie text- und diskurslinguistischem Erkenntnisinteresse.
Aktualisiert: 2023-03-30
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Performativität in Sprache und Recht

Performativität in Sprache und Recht von Bülow,  Lars, Bung,  Jochen, Harnisch,  Rüdiger, Wernsmann,  Rainer
Die Reihe Sprache und Wissen (SuW) ist eine Plattform für hochwertige Arbeiten zur germanistischen Linguistik mit interdisziplinärer Ausstrahlungskraft. Sie greift aktuelle Tendenzen der Wissensgesellschaft unter linguistischer Perspektive auf, um zu zeigen, wie gesellschaftliches und fachspezifisches Wissen durch Sprache erst entsteht und dadurch perspektiviert wird. Die sprachwissenschaftliche Betrachtung diskursiv geprägter Wissensformate soll auf neuartige Weise das Fach und die an Sprache interessierten Wissenschaften voranbringen.Die Reihe versammelt Arbeiten mit semantischen, pragmatischen und grammatischen Beschreibungsansätzen unter varietätenspezifischem sowie text- und diskurslinguistischem Erkenntnisinteresse.
Aktualisiert: 2023-03-30
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Öffentliches Finanzrecht

Öffentliches Finanzrecht von Tappe,  Henning, Wernsmann,  Rainer
Inhalt und Konzeption: Das Lehrbuch stellt grundlegende und zentrale finanzverfassungsrechtliche und finanzrechtliche Fragen didaktisch aufbereitet dar. Den Studierenden werden die finanzrechtlichen Strukturen und Weichenstellungen der "Finanzverfassung" auf • staatlicher (Bund und Länder), • europäischer (Europäische Union und Einflüsse des Unionsrechts auf das Recht der Mitgliedsstaaten, europäische Staatsschuldenkrise, Fiskalpakt, Maßnahmen zur Eurorettung) und • kommunaler (Mindestfinanzausstattung, kommunaler Finanzausgleich und Haushaltssicherungskonzepte) Ebene übersichtlich und strukturiert vorgestellt - ohne dass sich die Darstellung dabei in Verästelungen und Einzelregelungen verliert. Die systematische Behandlung der einzelnen Themengebiete wird dabei durch zahlreiche Beispielsfälle und Schaubilder abgerundet. Insofern richtet sich das Lehrbuch auch weniger an Praktiker als vielmehr an Studierende der einschlägigen juristischen Schwerpunktbereiche sowie Studierende der Wirtschaftswissenschaften, die sich mit Finanzwissenschaft beschäftigen und das derzeit geltende Recht kennenlernen möchten. Besondere Aktualität hat das Buch mit Blick auf die Umgestaltung des Grundgesetzes im Bereich der Ausgabenverteilung (Art. 104b ff. GG) und des bundesstaatlichen Finanzausgleichs (Art. 107 GG). Die neuen Regeln (Zu- und Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung statt des herkömmlichen Länderfinanzausgleichs i.e.S.) gelten ab 2020 und sind bereits berücksichtigt.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Öffentliches Finanzrecht

Öffentliches Finanzrecht von Tappe,  Henning, Wernsmann,  Rainer
Inhalt und Konzeption: Das Lehrbuch stellt grundlegende und zentrale finanzverfassungsrechtliche und finanzrechtliche Fragen didaktisch aufbereitet dar. Den Studierenden werden die finanzrechtlichen Strukturen und Weichenstellungen der "Finanzverfassung" auf • staatlicher (Bund und Länder), • europäischer (Europäische Union und Einflüsse des Unionsrechts auf das Recht der Mitgliedsstaaten, europäische Staatsschuldenkrise, Fiskalpakt, Maßnahmen zur Eurorettung) und • kommunaler (Mindestfinanzausstattung, kommunaler Finanzausgleich und Haushaltssicherungskonzepte) Ebene übersichtlich und strukturiert vorgestellt - ohne dass sich die Darstellung dabei in Verästelungen und Einzelregelungen verliert. Die systematische Behandlung der einzelnen Themengebiete wird dabei durch zahlreiche Beispielsfälle und Schaubilder abgerundet. Insofern richtet sich das Lehrbuch auch weniger an Praktiker als vielmehr an Studierende der einschlägigen juristischen Schwerpunktbereiche sowie Studierende der Wirtschaftswissenschaften, die sich mit Finanzwissenschaft beschäftigen und das derzeit geltende Recht kennenlernen möchten. Besondere Aktualität hat das Buch mit Blick auf die Umgestaltung des Grundgesetzes im Bereich der Ausgabenverteilung (Art. 104b ff. GG) und des bundesstaatlichen Finanzausgleichs (Art. 107 GG). Die neuen Regeln (Zu- und Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung statt des herkömmlichen Länderfinanzausgleichs i.e.S.) gelten ab 2020 und sind bereits berücksichtigt.
Aktualisiert: 2020-10-12
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Öffentliches Finanzrecht

Öffentliches Finanzrecht von Tappe,  Henning, Wernsmann,  Rainer
Inhalt und Konzeption: Das Lehrbuch stellt grundlegende und zentrale finanzverfassungsrechtliche und finanzrechtliche Fragen didaktisch aufbereitet dar. Den Studierenden werden die finanzrechtlichen Strukturen und Weichenstellungen der "Finanzverfassung" auf • staatlicher (Bund und Länder), • europäischer (Europäische Union und Einflüsse des Unionsrechts auf das Recht der Mitgliedsstaaten, europäische Staatsschuldenkrise, Fiskalpakt, Maßnahmen zur Eurorettung) und • kommunaler (Mindestfinanzausstattung, kommunaler Finanzausgleich und Haushaltssicherungskonzepte) Ebene übersichtlich und strukturiert vorgestellt - ohne dass sich die Darstellung dabei in Verästelungen und Einzelregelungen verliert. Besondere Aktualität hat das Buch mit Blick auf • die Diskussionen zum Länderfinanzausgleich (der bis 2019 neu geregelt werden muss), • die jüngsten Änderungen des Grundgesetzes bei der Forschungsförderung (Art. 91b GG i.d.F. vom 23.12.2014) und • die anstehende Entscheidung des EuGH zur Euro-Rettung (C-62/14, Schlussanträge des Generalanwalts vom 14.1.2015). Die systematische Behandlung der einzelnen Themengebiete wird dabei durch zahlreiche Beispielsfälle und Schaubilder abgerundet. Insofern richtet sich das Lehrbuch auch weniger an Praktiker als vielmehr an Studierende der einschlägigen juristischen Schwerpunktbereiche sowie Studierende der Wirtschaftswissenschaften, die sich mit Finanzwissenschaft beschäftigen und das derzeit geltende Recht kennenlernen möchten.
Aktualisiert: 2019-01-24
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