Bundesstaat und Europäische Integration.

Bundesstaat und Europäische Integration. von Baier,  Christina
Die Autorin geht der Frage nach, ob der deutsche Föderalismus "europatauglich" ist. Zunächst werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Mitwirkung der Bundesländer an der europäischen Rechtssetzung, insbesondere Art. 23 GG, und an der Umsetzung in nationales Recht dargestellt. Sodann erfolgt eine eingehende Untersuchung der Schwierigkeiten bei der Ländermitwirkung in der Praxis. Hinsichtlich der Mitwirkung an der europäischen Rechtssetzung kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass die Mitwirkungskompetenzen der Länder die deutsche Position auf europäischer Ebene schwächen. Des Weiteren wird die These vertreten, dass die föderalen Strukturen die Umsetzung teilweise erheblich erschweren. Abgerundet wird die Untersuchung mit Vorschlägen, wie den aufgezeigten Problemen zu begegnen ist. Es wird eine deutliche Vereinfachung von Art. 23 GG sowie eine Richtlinienumsetzungskompetenz des Bundes mit Rückgriffsrecht der Länder favorisiert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Bundesstaat und Europäische Integration.

Bundesstaat und Europäische Integration. von Baier,  Christina
Die Autorin geht der Frage nach, ob der deutsche Föderalismus "europatauglich" ist. Zunächst werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Mitwirkung der Bundesländer an der europäischen Rechtssetzung, insbesondere Art. 23 GG, und an der Umsetzung in nationales Recht dargestellt. Sodann erfolgt eine eingehende Untersuchung der Schwierigkeiten bei der Ländermitwirkung in der Praxis. Hinsichtlich der Mitwirkung an der europäischen Rechtssetzung kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass die Mitwirkungskompetenzen der Länder die deutsche Position auf europäischer Ebene schwächen. Des Weiteren wird die These vertreten, dass die föderalen Strukturen die Umsetzung teilweise erheblich erschweren. Abgerundet wird die Untersuchung mit Vorschlägen, wie den aufgezeigten Problemen zu begegnen ist. Es wird eine deutliche Vereinfachung von Art. 23 GG sowie eine Richtlinienumsetzungskompetenz des Bundes mit Rückgriffsrecht der Länder favorisiert.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Bundesstaat und Europäische Integration.

Bundesstaat und Europäische Integration. von Baier,  Christina
Die Autorin geht der Frage nach, ob der deutsche Föderalismus "europatauglich" ist. Zunächst werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Mitwirkung der Bundesländer an der europäischen Rechtssetzung, insbesondere Art. 23 GG, und an der Umsetzung in nationales Recht dargestellt. Sodann erfolgt eine eingehende Untersuchung der Schwierigkeiten bei der Ländermitwirkung in der Praxis. Hinsichtlich der Mitwirkung an der europäischen Rechtssetzung kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass die Mitwirkungskompetenzen der Länder die deutsche Position auf europäischer Ebene schwächen. Des Weiteren wird die These vertreten, dass die föderalen Strukturen die Umsetzung teilweise erheblich erschweren. Abgerundet wird die Untersuchung mit Vorschlägen, wie den aufgezeigten Problemen zu begegnen ist. Es wird eine deutliche Vereinfachung von Art. 23 GG sowie eine Richtlinienumsetzungskompetenz des Bundes mit Rückgriffsrecht der Länder favorisiert.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Kooperation von Staat und Privaten im Naturschutzrecht

Kooperation von Staat und Privaten im Naturschutzrecht von Wasylow-Neuhaus,  Lukas
Das Naturschutzrecht setzt vielfältige Anreize, damit Staat und Private kooperieren. In der vorliegenden Arbeit wird der kooperative Instrumentenkasten nicht nur national-rechtsvergleichend, sondern auch empirisch untersucht: Die bundes- und landesnaturschutzrechtlichen Regelungen werden (in dieser Arbeit teilweise erstmalig) auf ihre rechtstatsächliche Wirksamkeit hin bewertet und insgesamt in die steuerungstheoretische Diskussion eingebettet und eingeordnet. Aus den dogmatischen und empirischen Befunden leitet der Autor ein Bündel an praktischen Gestaltungsvorschlägen ab.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Kooperation von Staat und Privaten im Naturschutzrecht

Kooperation von Staat und Privaten im Naturschutzrecht von Wasylow-Neuhaus,  Lukas
Das Naturschutzrecht setzt vielfältige Anreize, damit Staat und Private kooperieren. In der vorliegenden Arbeit wird der kooperative Instrumentenkasten nicht nur national-rechtsvergleichend, sondern auch empirisch untersucht: Die bundes- und landesnaturschutzrechtlichen Regelungen werden (in dieser Arbeit teilweise erstmalig) auf ihre rechtstatsächliche Wirksamkeit hin bewertet und insgesamt in die steuerungstheoretische Diskussion eingebettet und eingeordnet. Aus den dogmatischen und empirischen Befunden leitet der Autor ein Bündel an praktischen Gestaltungsvorschlägen ab.
Aktualisiert: 2023-04-04
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AÜG – Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

AÜG – Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von Boemke,  Burkhard, Lembke,  Mark, Marseaut,  Samuel
Die Arbeitnehmerüberlassung – auch "Zeitarbeit" genannt – hat sich nach den "Hartz-Reformen" des ArbeitnehmerüberlassungsgeSetzes (AÜG) zum Jobmotor auf dem Arbeitsmarkt entwickelt. Zeitarbeit ist gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise ein wichtiges Instrument des flexiblen Arbeitskräfteeinsatzes. Allerdings stellen sich nicht zuletzt aufgrund der jüngsten GeSetzesänderungen von 2011 und der umfangreichen Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vielfältige neue rechtliche Herausforderungen für die Praxis. Vor diesem Hintergrund dient der – von erfahrenen Spezialisten und Praktikern verfasste – Kommentar als verlässlicher und fachkundiger Kompass. Die Neuauflage erläutert alle wichtigen Entwicklungen im Recht der Arbeitnehmerüberlassung, in der Rechtsprechung und Praxis der Zeitarbeit. Die europäische Leiharbeitsrichtlinie und ihre UmSetzung durch die AÜG-Änderungen im Jahr 2011, die Einführung der sog. „Drehtürklausel" als Reaktion auf den „Schlecker-Fall" sind ebenso dargestellt wie die neue Lohnuntergrenze gemäß § 3a AÜG n.F. und die Entwicklung der Tariflandschaft in der Zeitarbeit einschließlich der neuen Tarifverträge zu Branchenzuschlägen.
Aktualisiert: 2019-04-30
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AÜG – Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

AÜG – Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von Boemke,  Burkhard, Lembke,  Mark, Marseaut,  Samuel
Die Arbeitnehmerüberlassung – auch "Zeitarbeit" genannt – hat sich nach den "Hartz-Reformen" des ArbeitnehmerüberlassungsgeSetzes (AÜG) zum Jobmotor auf dem Arbeitsmarkt entwickelt. Zeitarbeit ist gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise ein wichtiges Instrument des flexiblen Arbeitskräfteeinsatzes. Allerdings stellen sich nicht zuletzt aufgrund der jüngsten GeSetzesänderungen von 2011 und der umfangreichen Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vielfältige neue rechtliche Herausforderungen für die Praxis. Vor diesem Hintergrund dient der – von erfahrenen Spezialisten und Praktikern verfasste – Kommentar als verlässlicher und fachkundiger Kompass. Die Neuauflage erläutert alle wichtigen Entwicklungen im Recht der Arbeitnehmerüberlassung, in der Rechtsprechung und Praxis der Zeitarbeit. Die europäische Leiharbeitsrichtlinie und ihre UmSetzung durch die AÜG-Änderungen im Jahr 2011, die Einführung der sog. „Drehtürklausel" als Reaktion auf den „Schlecker-Fall" sind ebenso dargestellt wie die neue Lohnuntergrenze gemäß § 3a AÜG n.F. und die Entwicklung der Tariflandschaft in der Zeitarbeit einschließlich der neuen Tarifverträge zu Branchenzuschlägen.
Aktualisiert: 2019-04-30
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AÜG – Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

AÜG – Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von Boemke,  Burkhard, Lembke,  Mark, Marseaut,  Samuel
Die Arbeitnehmerüberlassung – auch "Zeitarbeit" genannt – hat sich nach den "Hartz-Reformen" des ArbeitnehmerüberlassungsgeSetzes (AÜG) zum Jobmotor auf dem Arbeitsmarkt entwickelt. Zeitarbeit ist gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise ein wichtiges Instrument des flexiblen Arbeitskräfteeinsatzes. Allerdings stellen sich nicht zuletzt aufgrund der jüngsten GeSetzesänderungen von 2011 und der umfangreichen Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vielfältige neue rechtliche Herausforderungen für die Praxis. Vor diesem Hintergrund dient der – von erfahrenen Spezialisten und Praktikern verfasste – Kommentar als verlässlicher und fachkundiger Kompass. Die Neuauflage erläutert alle wichtigen Entwicklungen im Recht der Arbeitnehmerüberlassung, in der Rechtsprechung und Praxis der Zeitarbeit. Die europäische Leiharbeitsrichtlinie und ihre UmSetzung durch die AÜG-Änderungen im Jahr 2011, die Einführung der sog. „Drehtürklausel" als Reaktion auf den „Schlecker-Fall" sind ebenso dargestellt wie die neue Lohnuntergrenze gemäß § 3a AÜG n.F. und die Entwicklung der Tariflandschaft in der Zeitarbeit einschließlich der neuen Tarifverträge zu Branchenzuschlägen.
Aktualisiert: 2019-04-30
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Mitwirkung und Rückführung im Migrationsrecht

Mitwirkung und Rückführung im Migrationsrecht von Kluth,  Winfried, Neundorf,  Kathleen
Der Band vereinigt ausgewählte wichtige Publikationen des viel zu früh verstorbenen Migrationsrechtlers Carsten Hörich, um an sein wissenschaftliches Wirken im Dienst an den Rechten und Interessen von Migrantinnen und Migranten zu erinnern und die Texte dauerhaft leichter zugänglich zu machen. Die im Rahmen einer Zweitveröffentlichung zusammengetragenen Beiträge zeigen, dass im wissenschaftlichen Werk von Carsten Hörich vor allem die Themenfelder Rückführung und Mitwirkungsrechte eine zentrale Bedeutung hatten. Seine Gedanken liefern weiterhin zahlreiche Impulse für die gegenwärtigen und zukünftigen Debatten in diesen Themenfeldern, die uns auch auf Dauer beschäftigen werden, weil es in diesem Bereich keine einfachen Lösungen geben kann und wird.
Aktualisiert: 2020-01-05
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Die Nichtausübung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte

Die Nichtausübung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte von von Kummer,  Franziska
Die Nichtausübung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte wirft zahlreiche rechtliche und praktische Fragen auf. Diese Arbeit untersucht unter Berücksichtigung der Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts die unterschiedlichen Nichtausübungstatbestände wie reine Untätigkeit, Delegation und Verzicht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa

Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa von Becker,  Florian, Brenner,  Michael, Classen,  Claus Dieter, Coelln,  Christian von von, Dietlein,  Johannes, Durner,  Wolfgang, Guckelberger,  Annette, Hase,  Friedhelm, Hillgruber,  Christian, Ipsen,  Jörn, Kämmerer,  Jörn Axel, Kirchhof,  Gregor, Kluth,  Winfried, Korioth,  Stefan, Mann,  Thomas, Merten,  Detlef, Müller-Franken,  Sebastian, Müller-Terpitz,  Ralf, Niedobitek,  Matthias, Papier,  Hans Jürgen, Peine,  Franz-Joseph, Sachs,  Michael, Schröder,  Meinhard, Schwarz,  Kyrill-Alexander, Shirvani,  Foroud, Sodan,  Helge, Wendt,  Rudolf, Wittreck,  Fabian
Die insgesamt auf 12 Bände konzipierte Edition „Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa" ist ein wissenschaftliches Gemeinschaftswerk von Herausgebern und Autoren. Es wendet sich an die staats- und verfassungsrechtliche Praxis und Theorie, dient als Nachschlagewerk zum gegenwärtigen Stand und zur Entwicklung der Grundrechte und ihrer Dogmatik in Deutschland sowie in den europäischen Staaten als der Keimzelle einer künftigen europäischen Grundordnung. Die Allgemeinen Lehren und die Einzelgrundrechte Deutschlands werden ausführlich dargestellt und zugleich grundrechtliche Wechselwirkungen aufgezeigt. Es werden übereinstimmende wie unterschiedliche dogmatische Strömungen behandelt; die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung wird eingehend und kritisch beleuchtet. Band VIII des Handbuches der Grundrechte ist den Grundrechten der deutschen Landesverfassungen gewidmet. Querschnittsbeiträge behandeln die Entwicklung und Bedeutung einzelstaatlicher Grundrechte für die deutsche Grundrechtsentwicklung und stellen vergleichende Betrachtungen zu den Landesgrundrechten an. Sodann werden die Grundrechtskataloge aller 16 deutschen Landesverfassungen von Staatsrechtslehrern aus den jeweiligen Bundesländern ausführlich und wissenschaftlich vertieft erläutert.
Aktualisiert: 2020-10-12
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Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen von Brock,  Martin, Grünebaum,  Falk, Hitzelberger-Kijima,  Yukiko, Laber,  Jörg, Lenders,  Dirk, Mues,  Werner M., Pagenkopf,  Martin, Reinartz,  Oliver, Rosenthal,  Axel
Zum Werk Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2011 weitreichende Änderungen des Personalvertretungsgesetzes verabschiedet. Die Rechte der Personalvertretungen sind dabei zum Teil deutlich erweitert worden. Zudem wurden erstmalig im öffentlichen Bereich Wirtschaftsausschüsse eingerichtet. Diese Neuregelungen haben für viele offene Rechtsfragen gesorgt. Wegen der teilweise erheblichen Abweichungen zu den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist eine eigenständige Kommentierung unverzichtbar. Ebenfalls berücksichtigt sind die zum 1.7.2016 in Kraft getretenen Änderungen durch das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land NRW vom 8.12.2015. Vorteile auf einen Blick - umfassende Kommentierung - für alle Dienststellen und Personalvertretungen in NRW - Autoren aus der Praxis Zielgruppe Für Dienststellen des Landes, Gemeinden und Gemeindeverbände, für die der Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und die Sparkassen sowie für die Personalvertretungen bei den jeweiligen Organisationen. Schließlich für Anwälte und Gerichte im Bereich Arbeits- und Verwaltungsrecht.
Aktualisiert: 2023-05-04
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Kollektive Beteiligungsrechte der Gläubiger im Konkurs- und Nachlassverfahren

Kollektive Beteiligungsrechte der Gläubiger im Konkurs- und Nachlassverfahren von Wyss,  Claudia
Das vorliegende Werk analysiert die der Gläubigergemeinschaft im Konkurs- und im Nachlassverfahren zustehenden Teilnahmerechte und setzt sich mit der Beschlussfassung sowie der Stimmberechtigung der Gläubiger innerhalb der Gläubigergremien auseinander. Ferner wird untersucht, weshalb die gemeinschaftlichen Beteiligungsrechte der Gläubiger im Liquidations- und Sanierungsverfahren unterschiedlich stark ausgeprägt sind. Eine besondere Berücksichtigung verdient dabei das am 1. Januar 2014 in Kraft tretende revidierte Sanierungsrecht. Nebst diversen Änderungen des geltenden Rechts sieht die Revision neue Gläubigerinstrumente wie die ausserordentliche Gläubigerversammlung und den vorläufigen Gläubigerausschuss vor. Die Einführung dieser Institute hat eine wesentliche Erweiterung der kollektiven Mitwirkungsrechte der Gläubiger zur Folge.
Aktualisiert: 2019-01-04
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Bundesstaat und Europäische Integration.

Bundesstaat und Europäische Integration. von Baier,  Christina
Die Autorin geht der Frage nach, ob der deutsche Föderalismus "europatauglich" ist. Zunächst werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Mitwirkung der Bundesländer an der europäischen Rechtssetzung, insbesondere Art. 23 GG, und an der Umsetzung in nationales Recht dargestellt. Sodann erfolgt eine eingehende Untersuchung der Schwierigkeiten bei der Ländermitwirkung in der Praxis. Hinsichtlich der Mitwirkung an der europäischen Rechtssetzung kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass die Mitwirkungskompetenzen der Länder die deutsche Position auf europäischer Ebene schwächen. Des Weiteren wird die These vertreten, dass die föderalen Strukturen die Umsetzung teilweise erheblich erschweren. Abgerundet wird die Untersuchung mit Vorschlägen, wie den aufgezeigten Problemen zu begegnen ist. Es wird eine deutliche Vereinfachung von Art. 23 GG sowie eine Richtlinienumsetzungskompetenz des Bundes mit Rückgriffsrecht der Länder favorisiert.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Parlamentsrecht

Parlamentsrecht von Kalb,  Moritz, Morlok,  Martin, Schliesky,  Utz, Wiefelspütz,  Dieter
Das Parlament ist das Zentralorgan der Demokratie. Es ist die institutionalisierte Form der Volkssouveränität und sichert zu gleicher Zeit die Kontinuität der demokratischen Willensbildung und die fachliche Angemessenheit der verbindlichen Entscheidungen. Diese traditionsreiche Einrichtung muss sich den laufenden Wandlungen anpassen und sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist auch die Einbindung des deutschen Parlamentarismus in die europäische Mehrebenenstruktur. Das Handbuch Parlamentsrecht widmet sich in diesem Kontext dem rechtlichen Rahmen und den funktionssichernden Garantien der parlamentarischen Arbeit. Durch die Herkunft der Autoren aus Wissenschaft und Praxis ergeben sich unterschiedliche Perspektiven. Damit wird ein umfassendes Gesamtbild des gegenwärtigen deutschen Parlamentarismus möglich. Es umfasst grundlagentheoretische Aspekte ebenso wie die verschiedensten Detailprobleme. Der neuste Stand der Parlamentsrechtswissenschaft wird damit in einem Band dokumentiert.
Aktualisiert: 2023-04-25
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AÜG – Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

AÜG – Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von Boemke,  Burkhard, Lembke,  Mark, Marseaut,  Samuel
Die Arbeitnehmerüberlassung – auch "Zeitarbeit" genannt – hat sich nach den "Hartz-Reformen" des ArbeitnehmerüberlassungsgeSetzes (AÜG) zum Jobmotor auf dem Arbeitsmarkt entwickelt. Zeitarbeit ist gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise ein wichtiges Instrument des flexiblen Arbeitskräfteeinsatzes. Allerdings stellen sich nicht zuletzt aufgrund der jüngsten GeSetzesänderungen von 2011 und der umfangreichen Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vielfältige neue rechtliche Herausforderungen für die Praxis. Vor diesem Hintergrund dient der – von erfahrenen Spezialisten und Praktikern verfasste – Kommentar als verlässlicher und fachkundiger Kompass. Die Neuauflage erläutert alle wichtigen Entwicklungen im Recht der Arbeitnehmerüberlassung, in der Rechtsprechung und Praxis der Zeitarbeit. Die europäische Leiharbeitsrichtlinie und ihre UmSetzung durch die AÜG-Änderungen im Jahr 2011, die Einführung der sog. „Drehtürklausel" als Reaktion auf den „Schlecker-Fall" sind ebenso dargestellt wie die neue Lohnuntergrenze gemäß § 3a AÜG n.F. und die Entwicklung der Tariflandschaft in der Zeitarbeit einschließlich der neuen Tarifverträge zu Branchenzuschlägen.
Aktualisiert: 2019-03-28
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Die Mitwirkungsrechte der evangelischen Kirche bei Personalangelegenheiten an staatlichen theologischen Fakultäten und ihre Rechtsfolgen für die theologischen Hochschullehrer

Die Mitwirkungsrechte der evangelischen Kirche bei Personalangelegenheiten an staatlichen theologischen Fakultäten und ihre Rechtsfolgen für die theologischen Hochschullehrer von Küchler,  Katharina
Theologische Fakultäten an staatlichen Hochschulen gehören organisatorisch, personal- und haushaltsrechtlich zum Staat. Zugleich erfüllen sie als Einrichtungen zur Pflege der Theologie in Forschung und Lehre sowie zur wissenschaftlichen Ausbildung des Theologennachwuchses eine primär kirchliche Aufgabe. Aufgrund dieser Doppelstellung werden der evangelischen Kirche Mitspracherechte innerhalb der theologischen Fakultäten zugesprochen. Grundsätzlich wird zwischen der vorherigen kirchlichen Begutachtung und nachträglichen Beanstandung eines bereits berufenen Professors unterschieden. Bei der negativen vorherigen Begutachtung wird dem Theologen der Zugang zu einer Professur verwehrt, obwohl er sonst alle fachlichen und pädagogischen Kriterien erfüllt. Durch die nachträgliche Beanstandung spricht die Kirche dem Theologieprofessor die Eignung zur Führung eines konfessionsgebundenen Lehramtes nachträglich wieder ab. Für den betroffenen Professor bedeutet dies den Verlust seines bisherigen Aufgabengebietes. Eine negative kirchliche Beurteilung hat somit weitreichende Folgen und kann das Ende einer akademischen Laufbahn bedeuten. Trotz dieser weitreichenden Konsequenzen gibt es innerhalb der evangelischen Kirche, anders als in der katholischen Kirche, keine einheitlichen kirchenvertraglichen Bestimmungen darüber, welchen Umfang die Mitbestimmungsrechte der jeweiligen Landeskirche bei Personalentscheidungen an der ihrem jeweiligen Landesgebiet zugeordneten evangelisch-theologischen Fakultät haben sollen. Die Verfasserin geht der Frage nach auf welcher rechtlichen Grundlage der evangelischen Kirche Mitspracherechte bei Personalentscheidungen an staatlich theologischen Fakultäten zustehen. Welchen Umfang diese haben und ob die Kirche eine für den Staat bindende Entscheidung überhaupt treffen kann, ohne dass darin ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates und den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche gesehen werden müsste. Zudem untersucht sie, ob durch die Mitspracherechte der Kirche die Grundrechte, insbesondere die Wissenschaftsfreiheit, der betroffenen Professoren verletzt werden.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Einwirkungs- und Mitwirkungsrechte des Bundes bei der Verwaltung der Steuern durch die Länder

Einwirkungs- und Mitwirkungsrechte des Bundes bei der Verwaltung der Steuern durch die Länder von Bonsels,  Johannes
Gegenstand der Arbeit sind die dem Bund vom Grundgesetz gewährten Befugnisse zur Einflußnahme auf die Steuerverwaltung der Länder. Derartige Ingerenzrechte beschneiden die Kompetenzen der Länder als die eigentlichen Träger der Finanzverwaltung. Sie schaffen naturgemäß ein Spannungsfeld, das jedoch das Bund/Länder-Verhältnis bei der über Jahrzehnte geübten engen Kooperation bisher nicht ernstlich belastet hat. Die aus langjähriger Erfahrung geschriebene Arbeit gibt einen Einblick in die Zusammenarbeit. Sie zeigt auf, wo und wie der Bund von seinen Rechten Gebrauch macht, und nimmt Stellung zu den auftretenden Problemen. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß sich die Bundesorgane in aller Regel an die ihnen vom Grundgesetz gezogenen Grenzen halten, daß aber für einige getroffene Regelungen eine bessere verfassungsrechtliche Absicherung angezeigt wäre.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Nichtausübung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte

Die Nichtausübung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte von von Kummer,  Franziska
Die Nichtausübung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte wirft zahlreiche rechtliche und praktische Fragen auf. Diese Arbeit untersucht unter Berücksichtigung der Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts die unterschiedlichen Nichtausübungstatbestände wie reine Untätigkeit, Delegation und Verzicht.
Aktualisiert: 2023-04-06
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